Die form- und fristgerechte Berufung ist zulässig, §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG), in der Sache jedoch unbegründet.

Der Senat konnte - trotz des Gesuches auf Terminsverlegung - in Abwesenheit der Klägerin entscheiden, denn es lagen keine Gründe, insbesondere keine erheblichen Gründe vor, die eine Verlegung der mündlichen Verhandlung gerechtfertigt hätten. Das persönliche Erscheinen der Klägerin war nicht angeordnet und der Senat hat dies auch nicht für erforderlich erachtet. Mit Ausnahme des Zeitraumes vom 16.04.2009 bis 14.07.2009 war die Klägerin während des gesamten Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens allein durch ihren Ehemann ordnungsgemäß vertreten, so dass keine Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass der Ehemann der Klägerin als neuer Prozessbevollmächtigter (ab 14.07.2009) für die Einarbeitung in den Prozessstoff Zeit benötigt hätte; dies wurde seitens des Prozessbevollmächtigten im Übrigen auch nicht vorgetragen. Anlässlich der neuerlichen Anzeige vom 14.07.2009, seine Ehefrau im Verfahren vor dem Landessozialgericht zu vertreten, hat der Prozessbevollmächtigte lediglich geltend gemacht, dass er und seine Ehefrau nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen könnten. Nachvollziehbar ist dieses Vorbringen nur in Bezug auf die Klägerin selbst, die ausweislich des Attestes vom 08.07.2009 nicht verhandlungsfähig war. Aus welchen Gründen der Prozessbevollmächtigte verhindert gewesen sein soll, wurde nicht vorgetragen, so dass (erhebliche) Gründe für dessen Verhinderung, die eine Terminsverlegung gerechtfertigt hätten, nicht zu erkennen waren.

Soweit die Klägerin die anlässlich ihres Umzuges nach A-Stadt entstandenen weiteren Wohnungsbeschaffungskosten (Sichtung der Presse; Reisekosten zur Wohnungssuche vor Ort) und die Kosten dieses Umzuges geltend macht, sind hierin unzulässige Klageerweiterungen zu sehen, denn diese Fragen waren weder Gegenstand des Verwaltungsverfahrens noch des Klageverfahrens vor dem SG.

Die Änderung einer Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält, § 99 Abs 1 SGG. Im Rahmen einer im Übrigen zulässigen Berufung gilt dies auch für die Berufungsinstanz (vgl. Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Aufl, § 99 Rdnr 12).

Die von der Klägerin geltend gemachten Umzugskosten sowie die Kosten der Wohnungsbeschaffung in A-Stadt sind als Klageänderung anzusehen, da sie weder die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen des erstinstanzlichen Verfahrens ergänzen oder berichtigen (§ 99 Absatz 3 Nr.1 SGG) noch den erstinstanzlichen Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf die Nebenforderungen erweitern oder beschränken (§ 99 Abs 3 Nr 2 SGG) oder statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Änderung eine andere Leistung fordern (§ 99 Abs 3 Nr 3 SGG), sondern neue Klagebegehren darstellen, die weder im Verwaltungsverfahren noch erstinstanzlich vorgetragen waren.

Im Weiteren hat sich die Beklagte im Verwaltungsverfahren weder in ihrer mündlichen Erklärung am 16.03.2007 noch im Widerspruchsbescheid vom 26.04.2007 mit der Problematik der Erstattung von Umzugskosten auseinandergesetzt. Der Bescheid vom 20.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2008, mit dem über die Kosten eines konkreten Umzuges nach A-Stadt entschieden worden ist, ist daher auch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (§§ 153, 96 SGG), denn insoweit hat die hier streitgegenständliche Ausgangsentscheidung vom 16.03.2007 keine Änderung erfahren.

Der Senat hält eine Klageänderung - im Sinne einer Entscheidung dem Grunde nach - nicht für sachdienlich, denn zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung war ein konkreter Umzug nicht geplant, und in der Folgezeit hatte die Klägerin anlässlich ihres Umzuges nach A-Stadt Gelegenheit die Auffassung der Beklagten gerichtlich überprüfen zu lassen; hierfür hatte sie wohl jedoch keinen Anlass gesehen, nachdem gegen den Widerspruchsbescheid vom 04.11.2008 kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Hinsichtlich der zuletzt auch geltend gemachten Wohnungsbeschaffungskosten in A-Stadt sieht der Senat ebenfalls kein sachdienliches Anliegen, zumal die Beklagte keine Gelegenheit hatte sich hiermit zu befassen, nachdem die Klägerin dieses Begehren erstmals am 15.07.2009, dem Tag vor der mündlichen Verhandlung, ohne Vorlage von Belegen per Fax beim Landessozialgericht geltend gemacht hat.

Im Übrigen hat die Beklagte im Rahmen des Erörterungstermins am 15.12.2008 und der mündlichen Verhandlung am 16.07.2009 den Klageänderungen ausdrücklich widersprochen (§ 99 Abs 2 SGG).

In Bezug auf die Bewilligung der Maklerkosten ist die Berufung unbegründet, weil sich die (mündliche) Entscheidung der Beklagten vom 16.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2007 im Ergebnis als rechtmäßig erweist.

Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden, § 22 Abs 3 Satz 1 1.Halbsatz SGB II. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist, und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II.

Der Begriff ist hierbei weit zu fassen, womit auch die Gebühren eines Maklers - soweit angemessen - darunter zu verstehen sind (vgl Lang/Link in Eicher/Spell- brink, SGB II, 2. Aufl, § 22 Rdnr 83).

Vorliegend war - entgegen der Auffassung des SG - zutreffende Klageart eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, nämlich ursprünglich eine solche auf Erteilung der Zusicherung, die Kosten eines Maklers als Wohnungsbeschaffungskosten zu übernehmen, denn die Zusicherung iSd § 22 Abs 3 SGB II ist ein Verwaltungsakt (vgl. hierzu Schmidt in Oesterreicher; SGB II; § 22 Rdnr 125) und zugleich Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme der in § 22 Abs 3 SGB II genannten Kosten (Lang/Link aaO. § 22 Rdnr 82).

Insofern bestand keine Notwendigkeit ein Feststellungsinteresse der Klägerin zu prüfen, denn das Verfahren über die Zusicherung ermöglicht Leistungsempfängern bereits im Vorfeld in Aussicht stehender Wohnungsbeschaffungskosten, deren Übernahme durch die Verwaltung und gegebenenfalls die Gerichte - zumindest dem Grunde nach - klären zu lassen.

Vorliegend gab es auch eine Verwaltungsentscheidung, die das SG überprüfen konnte, denn nach Lage der Akten ist offenkundig, dass sich die Beklagte im Beratungsgespräch am 16.03.2007 (mündlich) geweigert hat, eine Zusicherung abzugeben, Kosten für einen Makler zu übernehmen. Sowohl aus der Niederschrift über das Gespräch am 16.03.2007 als auch aus dem Widerspruch vom 21.03.2007 und dem Aktenvermerk der Beklagten vom 29.03.2007 geht hervor, dass der Klägerin verbindlich erklärt wurde, dass Maklerkosten ohne vorhergehende eigene - mindestens sechs Monate dauernde - Bemühungen der Klägerin, wie von dieser gefordert, nicht von der Beklagten übernommen werden. Dies stellt eine Regelung für den Einzelfall dar, mithin einen anfechtbaren Verwaltungsakt. Den hiergegen erhobenen Widerspruch hat die Beklagte lediglich zu Unrecht als unzulässig verworfen, so dass auch das Vorverfahren abgeschlossen und fristgemäß Klage erhoben worden war.

Das ursprüngliche Anliegen der Klägerin, die Erteilung einer Zusicherung hat sich im Laufe des Berufungsverfahrens zwar insoweit erledigt, als die Klägerin mittlerweile tatsächlich umgezogen ist, womit ihr - auch aus prozessökonomischen Gründen - die Möglichkeit eröffnet werden muss, unmittelbar die angestrebte Leistung, die Übernahme von Maklerkosten, zu fordern.

Bei der Zusicherung handelt es sich um einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt mit dem die Voraussetzungen für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten dem Grunde nach geregelt werden, wohingegen im Rahmen der Bewilligung der konkret in Aussicht stehenden bzw. bereits angefallenen Kosten die Prüfung durch den Leistungsträger allenfalls auf deren Angemessenheit hin erfolgen kann.

Bedeutung gewinnt diese Differenzierung vor allem in den Fällen des § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II, in denen die Kostenübernahme im Ermessen des Leistungsträgers steht, oder Unklarheit über die Notwendigkeit (iSd § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II) des Umzuges besteht, denn durch das vorgeschaltete Verfahren über die Zusicherung erhält der betroffene Leistungsempfänger die Planungssicherheit, die er benötigt, um einen Umzug kostengünstig zu organisieren.

Soweit die Erteilung der Zusicherung vom Leistungsempfänger rechtzeitig beantragt, jedoch seitens des Grundsicherungsträgers verweigert worden ist, ändert sich spätestens mit dem Anfall der Wohnungsbeschaffungskosten die Richtung des Begehrens dahingehend, dass zu klären ist, ob die geltend gemachten Kosten der Wohnungsbeschaffung zu übernehmen sind, wobei nur noch inzident zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zusicherung vorgelegen haben.

Insofern stellt eine Umstellung des Klageantrages auch keine Änderung des ursprünglichen Klagebegehrens dar, denn statt der ursprünglich geforderten Leistung wird wegen einer später eingetretenen Änderung eine andere Leistung gefordert (§ 99 Abs 3 Nr 3 SGG).

In der Sache ist der geltend gemachte Anspruch auf Übernahme von Maklerkosten jedoch nicht begründet.

Unabhängig davon, dass sich die Beklagte - nach Auffassung des Senates - zu Recht geweigert hat, ohne vorherige eigene Bemühungen der Klägerin eine Zusicherung für die Übernahme von Maklerkosten zu erteilen (vgl. BayLSG, Beschluss vom 09.06.2009 - L 11 AS 144/08 (PKH)), hat die Klägerin keinen Anspruch auf die geltend gemachte Übernahme von Maklerkosten.

Es gibt keinen Nachweis, dass solche Kosten angefallen sind. Die Klägerin hat zwar anlässlich einer Vorsprache bei der Beklagten (Gesprächsvermerk vom 15.08.2008) den Anfall von Maklerkosten behauptet; eine konkrete Forderung war an die Beklagte jedoch nicht herangetragen worden. Zudem war die Klägerin bereits anlässlich des Erörterungstermins vom 15.12.2008 auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, Nachweise über Maklerkosten vorzulegen; sie hat jedoch bis zur mündlichen Verhandlung am 16.07.2009 keinerlei Veranlassung gesehen, dieser Aufforderung Folge zu leisten, so dass nicht nachzuvollziehen ist, ob der Klägerin tatsächlich Kosten für die Beauftragung eines Maklers entstanden sind, die überhaupt die Grundlage eines Erstattungsanspruches gegenüber der Beklagten darstellen können.

Im Ergebnis ist die Berufung daher zurückzuweisen, so dass der Klägerin als Unterliegenden keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Gründe, nach § 160 Abs 1 Nrn 1 und 2 SGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.