Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Annahme des Nachweises weiterer Zeiten nach dem FRG hat.

Der Kläger hat nicht belegen können, dass die Beklagte beim Erlass des anschließend bestandskräftig gewordenen Bescheides über seine Altersrente fehlerhaft entschieden hätte. Nach § 44 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Dabei kommt es bei der Überprüfung auf die rechtliche Situation bei Erlass des Verwaltungsaktes an, während hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten auch die späteren Beweise wie z.B. neue Unterlagen herangezogen werden, um zu prüfen, ob objektiv von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist.

Zwischen den Beteiligten ist unstrittig, dass die Beklagte die Vorschriften zur Berechnung der Altersrente gemäß §§ 63 ff SGB VI grundsätzlich zutreffend angewandt hat. Streitig ist allein, ob sich bei den beim Kläger nach dem FRG anzuerkennenden Zeiten eine andere höhere Entgeltpunktzahl ergibt. Hierbei geht es nach einer von der Beklagten vorgenommenen Teilabhilfe noch um die Zeiträume vom 01.04.1969 bis 08.02.1972 und vom 16.02.1972 bis 16.09.1974.

Der Kläger ist als Vertriebener anerkannt und gehört damit zum Personenkreis des § 1 Satz 1 lit. a FRG. Nach § 15 Abs. 1 FRG stehen für den Personenkreis des FRG Beitragszeiten, die bei einem nicht-deutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Die Beklagte hat unter Auswertung des Arbeitsbuchs des Klägers aus der ehemaligen UdSSR eine beitragspflichtige Beschäftigung des Klägers auch in den Zeiträumen vom 01.04.1969 bis 08.02.1972 und vom 16.02.1972 bis 16.09.1974 angenommen gehabt und der Rentenberechnung im zu überprüfenden Bescheid vom 09.11.2001 zu Grunde gelegt gehabt. Da das Arbeitsbuch nur Beginn und Ende der jeweiligen Beschäftigungszeiträume bescheinigt, aber keine Angaben zu etwaigen Ausfalltatbeständen während des Beschäftigungszeitraumes enthält, werden die Angaben aus dem Arbeitsbuch nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie des erkennenden Senats (z.B. BSG, Urt. v. 21.08.2008, Az. B 13/4 R 25/07 R; LSG Bayern, Urt. v. 17.01.2007, Az. L 19 R 584/05) nur als Mittel der Glaubhaftmachung, nicht aber als geeigneter Nachweis für eine lückenlose Beitragszahlung in den entsprechenden Zeiträumen anerkannt. Dementsprechend ist nicht zu beanstanden gewesen, dass die Beklagte bei der Ermittlung von Entgeltpunkten nach § 22 FRG zum Ergebnis gekommen war, dass für die nur mit Einträgen im Arbeitsbuch belegten Zeiten von Beitragszeiten auszugehen war, die nicht nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht sind und für die deshalb nach § 22 Abs. 3 FRG die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt werden.

Im Zuge des Überprüfungsverfahren hat der Kläger in erheblichem Umfang neue Unterlagen beigebracht und vorgelegt, durch die die Beklagte für umfangreiche Zeitabschnitte die lückenlose Beitragszahlung als nachgewiesen angesehen hat und deshalb die diesen Zeiten zugeordneten Entgeltpunkte nunmehr bei 6/6, d.h. ohne Kürzung, belassen hat. Dies hatte als Nebenfolge, dass beim Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung von zusätzlichen Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsverdienst (§ 262 SGB VI) nicht mehr erfüllt waren und ein solcher Zuschlag nun nicht mehr zu berücksichtigen war. Die dem Kläger nun zuerkannten Entgeltpunkte überschreiten außerdem bereits die in § 22 b FRG normierte Höchstgrenze von 25 Entgeltpunkten; gleichwohl können dem Kläger weitere Entgeltpunkte über diese Kappungsgrenze hinaus zuerkannt werden, da diese Vorschrift für ihn nicht gilt, nachdem er bereits deutlich vor 1996 nach Deutschland zugezogen ist (Stichtag nach Art. 6 § 4b Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz FANG war der 07.05.1996).

Der Kläger hat zur Überzeugung des Senats den Nachweis einer Beschäftigung mit durchgehender Beitragszahlung d.h. ohne bedeutsame Ausfallzeiten wie längere Krankheitszeiten oder unbezahlte Arbeitsunterbrechungen für die noch strittigen Zeiträume nicht geführt.

Originaldokumente oder beglaubigte Kopien von Unterlagen über die Abführung von Rentenbeiträgen des Klägers in der ehemaligen UdSSR liegen nicht vor. Stattdessen sind Bescheinigungen erstellt worden, die auf den in Archiven noch vorhandenen Originalunterlagen beruhen sollen. Solche Bescheinigungen können nur dann überhaupt als Nachweis dienen, wenn es keine Zweifel daran gibt, dass sie die Originalunterlagen fehlerfrei wiedergeben. Außerdem muss die Sicherheit bestehen, dass die nötigen Angaben auch tatsächlich in den Originalunterlagen vorhanden gewesen sind.

Die im erstinstanzlichen Verfahren in Bezug genommene Bescheinigung vom 12.04.2011 hat der Kläger nicht vorgelegt; sie ist auch in seinen Unterlagen nicht auffindbar gewesen.

Sie fällt als Nachweismittel aus.

Für die Bescheinigung Nr. 1575 vom 22.02.2011 ergibt sich die fehlende Nachweisqualität eindeutig schon daraus, dass diese Bescheinigung auf das Arbeitsbuch als Quelle gestützt ist. Folgerichtig sind auch nur Angaben zu Beschäftigungszeiträumen, nicht aber zu Ausfalltatbeständen für eine Beitragsentrichtung vorhanden. Die Bescheinigung kann jedoch nicht mehr Nachweisqualität haben als die Originalquelle, aus der wie oben bereits dargelegt die Zeiten nur als glaubhaft gemacht anzusehen sind.

Die Bescheinigungen Nr. 12-1/24 vom 05.03.2010, Nr. 12-1/3897 vom 12.10.2012 und Nr. 12-1/4581 vom 27.11.2012 sind durch dieselbe Stelle ausgestellt worden. Sie geben an auf Arbeitstabellen, Lohnzahllisten und Urlaubsgrafiken zu beruhen, die von Buchhaltung und Kaderabteilung bereitgestellt worden seien. Der auffällige Unterschied betrifft die Einträge für das Jahr 1972 konkret vom 03.01.1972 bis 08.02.1972: Die zeitlich zuerst erstellte Bescheinigung weist 50 gearbeitete Tage mit 300 gearbeiteten Stunden ohne Angaben zum Urlaub aus, während die später erstellten den Eintrag 33 gearbeitete Tage mit 198 gearbeiteten Stunden enthalten und ferner zum Urlaub angeben, dass der Kläger keinen gehabt hätte. Weiter ist wie in den Vorjahren am Ende der Zeile verzeichnet, dass kein unentschuldigtes Fehlen in der Arbeit und auch keine Krankheitsfehltage bestanden hätten. Gleichzeitig ist aber vermerkt, dass es Krankenlisten (andere Übersetzung: Krankenblätter) nicht gegeben habe.

Zu den Unterlagen hatte die Beklagte zu recht darauf hingewiesen, dass 50 Arbeitstage in der Zeit vom 03.01.1972 bis 08.2.1972 ausgeschlossen seien, da in diesen Zeitraum nur 37 Kalendertage fallen würden. Die erste Bescheinigung muss also bereits aus logischen Gründen unzutreffend sein. Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass die späteren Bescheinigungen richtig sein müssen. Zunächst ist festzuhalten, dass nähere Angaben zur Ursache der später geänderten Angaben nicht gemacht worden sind. So bleibt unklar, ob die neueren Bescheinigungen mit der dort vorgenommenen Korrektur einer offensichtlich unmöglichen Angabe auf einen Fehler bei der Übertragung oder einen Fehler im Archiv reagieren wollten. Deutlich wird jedoch, dass den Angaben zu Arbeitstagen und Arbeitsstunden offensichtlich nicht zwei unabhängige Quellen zu Grunde gelegen haben, sondern eine schlichte Umrechnung der Arbeitstage in Arbeitsstunden erfolgt sein muss, weil sonst die Erstreckung des Fehlers über beide Einträge nicht zu erklären wäre. Anzumerken ist auch, dass bei einer 6 Tage Woche mit freiem Sonntag im Jahr 1972 in diese Zeit nur 32 Arbeitstage gefallen wären, was die Sicherheit, dass die neueren Angaben zutreffend sein könnten, weiter mindert.

Als zusätzlicher Unsicherheitsfaktor wirkt die Bescheinigung Nr. 04-11/1228-I vom 21.09.2009: Die dort für das Jahr 1972 verzeichneten 318 Arbeitstage entsprechen nicht der Summe der Arbeitstage aus den Bescheinigungen Nr. 12-1/4581 und Nr. 12-1/4582 jeweils vom 27.11.2012 (33 + 268 = 301 und nicht 318); dagegen würde die Summenbildung unter Verwendung des als unrichtig angesehenen Teilwertes von 50 Arbeitstagen für die Zeit vom 03.01.1972 bis 08.02.1972 zu genau diesem Wert führen (50 + 268 = 318). Dies ist ein Indiz dafür, dass bereits in den Archivunterlagen eine fehlerhafte Datenangabe vorhanden sein könnte. Allerdings ist dann erst recht unverständlich, wieso später 33 Arbeitstage für diesen Teilzeitraum bescheinigt worden sind.

Völlig unklar bleibt, wie in den Bescheinigungen ohne das Vorhandensein von Krankenlisten eine Aussage zu den Fehltagen wegen Krankheit gemacht werden können soll. Die von der Klägerseite ins Spiel gebrachte Lesart, dass ein Krankenblatt für den Kläger wegen seiner fehlenden Erkrankungen gar nicht angelegt oder zumindest nicht aufgehoben worden sein könnte, widerspricht allen Erfahrungen, weil in den bisher bekannten Fällen stets die Angaben nicht individuell für Beschäftigte, sondern für ganze Abteilungen o.ä. gelistet wurden und es auszuschließen ist, dass eine solche Gesamtliste sofern man Krankheitstage überhaupt erhoben hat nur wegen der speziellen gesundheitlichen Situation des Klägers nicht angelegt worden sein könnte. Außerdem würde selbst wenn man eine individuelle Aufzeichnung für möglich hielte ein nicht vorhandenes Krankenblatt keinen Beleg für das Fehlen von Erkrankungen darstellen. Dazu müsste es zumindest eine Praxis dafür gegeben haben, dass man diese Blätter erst beim Eintritt einer Erkrankung angelegt hätte, worauf es keinerlei Hinweise gibt. Einen Nachweis dafür, dass in diesem Zeitraum keine Krankheitszeiten vorgelegen hätten, sieht der Senat wegen der Unklarheiten und Unstimmigkeiten bisher nicht als geführt.

Die Bescheinigungen Nr. 12-1/25 vom 05.03.2010 und Nr. 12-1/4582 vom 27.11.2012 ähneln den für den Zeitraum zuvor erstellten und weisen untereinander einen Unterschied beim für das Jahr 1974 eingetragenen Urlaub auf: Einmal 36 Tage und einmal "nicht gehabt". Abgesehen davon, dass hier für die zunächst vorgelegte Bescheinigung keine logische Unrichtigkeit ersichtlich ist, sind die übrigen Bewertungsprobleme identisch, insbesondere die Ausführungen zu den fehlenden Unterlagen bzgl. Krankentagen. Auch hier ist der Nachweis somit nicht vollständig geführt und es bleiben bedeutsame Restzweifel hinsichtlich einer lückenlosen Beitragszahlung.

Zudem hat bereits das Sozialgericht Nürnberg darauf hingewiesen, dass ohne die sonst in Bescheinigungen übliche Zuordnung von Arbeitstagen und Ausfallzeiten zu Kalendermonaten der Nachweis einer lückenlosen Beitragszahlung zusätzlich erschwert ist.

Nachdem der Kläger den erforderlichen Nachweis einer lückenlosen Beitragszahlung in den strittigen Zeiträumen nicht geführt hat, verbleibt es dabei, dass diese Zeiten nur als glaubhaft gemacht anzusehen sind. Die Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung sind somit im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.