Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte einen Feststellungsbescheid vom September 2000 abzuändern und höhere Entgelte aufgrund zusätzlicher Berücksichtigung von Jahresendprämien festzustellen hat.

Der 1947 geborene Kläger war im Gebiet der ehemaligen DDR wohnhaft; er erlernte nach seinen Angaben zunächst den Beruf eines Elektromontageschlossers und absolvierte dann ein Studium zum Dipl.-Ing. für Maschinenbau. Nach dem vom Kläger vorgelegten Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung war der Kläger bis in den April 1984 als Dipl.-Ing. im VEB Rationalisierung D. tätig gewesen. Am 14.04.1984 reiste der Kläger in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - nach damaligem Gebietsstand - ein. Im Rahmen seines späteren Rentenantrags gab er an, dass er im Jahr 1984 aus der DDR infolge Übersiedelung ausgereist sei.

Die Beklagte stellte mit einem Feststellungsbescheid vom 26.09.2000 beim Kläger hinsichtlich seines Arbeitsentgeltes das Vorliegen von Beiträgen in der Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR fest, die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen seien. Danach wurden in der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz folgende Zeiträume und Entgelte als nachgewiesen angesehen: Zeitraum erzieltes zu berück- maßg. davon von bis Arb.-EG sichtigen Anl. Soz.-Pfl. FZR Versorg.

Der Bescheid wurde im Folgenden nicht angefochten und damit bestandskräftig.

Mit einem auf den 03.09.2007 datierten Schreiben, das am 07.09.2007 per Telefax bei der Beklagten einging, beantragte der Kläger die Anerkennung seiner in der Zeit von 1966 bis 1985 erhaltenen Jahresendprämien und die Berücksichtigung bei der Erwerbsminderungsrente und der Altersrente. Er verwies hierzu auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.08.2007 (Az: B 4 RS 4/06 - s. [...]).

Die Beklagte lehnte den Antrag, höhere Entgelte festzustellen, mit Bescheid vom 03.07.2008 ab, da ein solcher Anspruch nicht bestehe. Die Zeit vom 18.09.1972 bis 13.04.1984 sei zwar im Jahr 2000 als Pflichtbeitragszeit nach dem AAÜG festgestellt worden. Die durch den aktuellen Antrag veranlasste erneute sachliche Prüfung des Feststellungsbescheides habe aber ergeben, dass dieser rechtswidrig sei: Dabei seien nicht etwa zu geringe Entgelte zu Grunde gelegt worden, sondern es sei vielmehr die Zuerkennung von Zusatzversorgungszeiten insgesamt von Anfang an fehlerhaft vorgenommen worden. Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG seien zu Unrecht anerkannt worden, weil das AAÜG im Fall des Klägers gar nicht anzuwenden sei. Zunächst enthalte der Bescheid vom 26.09.2000 schon nicht die erforderliche eindeutige Entscheidung über die Anwendbarkeit des AAÜG, wie es vom BSG im Urteil vom 09.04.2002 für erforderlich angesehen worden sei (Az. B 4 RA 31/02 R). Das wäre an sich zwar nachholbar, doch könne im Fall des Klägers materiell-rechtlich gerade keine Anwendung des AAÜG bestätigt werden.

§ 1 Abs 1a AAÜG setze eine Versorgungsanwartschaft am 01.08.1991 aufgrund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage voraus. Der Kläger habe jedoch zu diesem Stichtag keine Versorgungsanwartschaft gehabt. Er sei weder am 30.06.1990 in der DDR in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen, noch habe er eine solche Einbeziehung nachträglich durch Rehabilitierung oder durch eine Entscheidung nach Art 19 Satz 2 oder 3 des Einigungsvertrages erlangt, noch habe er aufgrund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage im Juli 1991 einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt. Am 30.06.1990 - als maßgeblichem Stichtag - hätten drei Voraussetzungen - nämlich eine persönliche, eine sachliche und eine betriebliche - gleichzeitig erfüllt sein müssen. Das System sei eingerichtet für Personen, die - erstens - berechtigt gewesen seien, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen, und - zweitens - die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hätten und zwar - drittens - in einem volkseigenen oder diesem gleichgestellten Produktionsbetrieb. Im Fall des Klägers sei die als dritte genannte betriebliche Voraussetzung nicht erfüllt. Er sei am 30.06.1990 nicht mehr im Beitrittsgebiet beschäftigt gewesen. Somit komme eine nachträgliche Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem nicht in Betracht. Der Bescheid vom 26.09.2000 sei insoweit fehlerhaft begünstigend und rechtswidrig.

Eine teilweise oder vollständige Rücknahme des Feststellungsbescheides sei jedoch nicht zulässig, weil die für die Rücknahme von rechtswidrigen Bescheiden vorgeschriebene Frist des § 45 Abs 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) - Ablauf von 2 Jahren nach Bekanntgabe des ursprünglichen Bescheides - bereits abgelaufen sei. Die Bestandskraft des Bescheides vom 26.09.2000 erstrecke sich jedoch nur auf die bereits festgestellten Tatsachen. Weitere Rechte könnten im Zuge eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X nicht abgeleitet werden, denn für die Anerkennung höherer Entgelte sowie weiterer Zeiten sei eben keine Rechtsgrundlage vorhanden.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 09.07.2008 Widerspruch ein. Im Weiteren führte er aus, dass er aus dem Zusatzrentensystem Freiwillige Zusatzrente (FZR) wegen seines ersten Ausreiseantrages ausgeschlossen worden sei. Die Rehabilitierungsbehörde in B-Stadt, die für die Aufarbeitung des politischen Unrechts in der DDR zuständig sei, fühle sich nicht zuständig, da für den Kläger mit dem Ausschluss aus der FZR direkt keine Verfolgung verbunden gewesen sei. Der Kläger trug vor, die ihm zuerkannte Intelligenzrente habe in etwa der Höhe der Rente der FZR entsprochen. Es sei zu berücksichtigen, dass er nun finanzielle Nachteile erleide.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2009 zurück. Der Überprüfungsbescheid, in dem festgestellt worden sei, dass die Zuordnung von Zeiten nach dem AAÜG im Fall des Klägers nicht rechtmäßig gewesen sei, jedoch für den bisher getroffenen Feststellungsumfang nicht mehr geändert werden könne, sei nicht zu beanstanden.

Hiergegen hat der Kläger mit einem undatierten Schreiben am 04.05.2009 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben. Er hat erneut vorgetragen, dass er seit dem 01.01.1975 beim Baukombinat D. in seinem Beruf als Dipl.-Ing. für Maschinenbau gearbeitet habe und als Folge seines ersten Ausreiseantrages in die Bundesrepublik Deutschland massiv unter Druck gesetzt worden sei. Ihm sei u.a. die Versicherung im Rahmen der FZR ab 31.12.1979 gekündigt worden. Die unrechtmäßige Kündigung sei ein reiner Willkürakt des Regimes der DDR gewesen, der von der Deutschen Rentenversicherung nie als solcher anerkannt worden und nicht berücksichtigt worden sei. Die Rehabilitierungsbehörde B-Stadt habe ihn aber bezüglich finanzieller Schäden, die sich mindernd auf die Rente ausgewirkt hätten und durch Unrechtsentscheidungen des DDR-Regimes entstanden seien, an die Deutsche Rentenversicherung Bund weiter verwiesen.

Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung vom 20.05.2009 weiter betont, dass - wie in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt - die Voraussetzungen für die Feststellung von Zeiten nach dem AAÜG im Fall des Klägers nicht zu bejahen gewesen seien.

Zur weiteren Begründung hat der Kläger vorgetragen, dass der angefochtene Bescheid schon wegen fehlender Anhörung gemäß § 24 SGB X als formell rechtswidrig anzusehen sei. Die seitens der Beklagten erlassene Entscheidung könne nämlich zur Folge haben, dass sich der Rentenanspruch des Klägers zukünftig verringere. Die Ablehnung sei aber auch materiell nicht richtig, weil die Beklagte ihre Ablehnung vor allem darauf stütze, dass der Kläger zum Stichtag 30.06.1990 nicht mehr in einem volkseigenen Produktionsbetrieb gearbeitet haben solle. Die Stichtagsregelung sei jedoch in mehreren Verfahren vor dem BSG anhängig, nachdem die Beklagte im Zuge von Überprüfungsverfahren nach vorangegangenen grundsätzlichen neuen BSG-Entscheidungen in etlichen vergleichbaren Fällen eine negative Entscheidung mit der Begründung erlassen habe, dass die Betroffenen zum Zeitpunkt des Stichtages dem 30.06.1990 nicht mehr in einem volkseigenen Betrieb gearbeitet hätten. Diese Betriebe hätten nicht mehr über eigenes Betriebsvermögen verfügt, weil sie bereits vor dem Termin in Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften überführt worden seien. Damit werde die Rechtsprechung des BSG zu erweiternden verfassungskonformen Ausdehnungen des § 1 Abs 1a AAÜG (vgl. Urteil des BSG vom 09.04.2002, Az. B 4 RA 31/01 R - zitiert nach [...]) konterkariert. Es spreche viel dafür, dass das BSG aufgrund der Vielzahl der anhängigen Verfahren die Stichtagsrechtsprechung aufgebe und darauf abstelle, ob jemand zuvor Anspruch auf Versorgungszusage gehabt hätte. Wenn das BSG aber die Rechtsprechung zum Stichtag bei diesen Fällen aufgebe, so hätte dies zu Gunsten des Klägers zur Folge, dass auch seine Zeiten zur Zugehörigkeit zu berücksichtigen seien, der Ausgangsbescheid der Beklagten also rechtmäßig ergangen sei. Es erscheine daher ratsam, die Entscheidungen des BSG abzuwarten.

Das Sozialgericht Würzburg hat mit Urteil vom 08.12.2009 die Klage abgewiesen, wobei es als Beklagte die Deutsche Rentenversicherung Bund aufgeführt hat. Mit Bescheid vom 26.09.2000 habe die Beklagte festgestellt, dass Pflichtbeitragszeiten vom 18.09.1972 bis 13.04.1984 nach dem AAÜG vorliegen würden. Der formale Mangel einer fehlenden Anhörung vor Erlass des Bescheides vom 03.07.2008 sei mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt. Die Kammer gehe nicht davon aus, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nach seiner Ausreise aus der DDR am 14.04.1984 fortbestanden habe. Mit der Ausreise sei das Arbeitsverhältnis zumindest faktisch beendet worden. Selbst wenn man - wie der Kläger - davon ausginge, dass das Arbeitsverhältnis mangels formeller Kündigung rechtlich fortbestanden hätte, reiche ein solches ruhendes Arbeitsverhältnis nicht aus, um von einer tatsächlich ausgeübten Beschäftigung am 30.06.1990 ausgehen zu können. Die vom Kläger genannte Entscheidung des BSG vom 23.08.2007 sei auf ihn nicht anwendbar: Dort sei der Antragsteller bis 30.06.1990 bei einem volkseigenen Betrieb als Ingenieur tatsächlich beschäftigt gewesen.

Mit Telefax vom 15.02.2010 hat der Kläger gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Er hat zunächst seine Argumentation aus dem sozialgerichtlichen Verfahren wiederholt und zusätzlich detaillierter ausgeführt, dass die Rechtsprechung des BSG hinsichtlich des Stichtages vom 30.06.1990 nicht Bestand haben könne, da sämtliche volkseigenen Betriebe am 30.06.1990 lediglich noch eine leere Hülle dargestellt hätten und in all diesen Fällen keine Beschäftigung in einem volkseigenen Betrieb mehr vorgelegen hätte, sodass der Feststellungsanspruch regelmäßig ins Leere laufen würde. Zu diesem Rechtsproblem sei beim BSG eine Reihe von Revisionen anhängig. Wenn das BSG bei diesen Fällen die Rechtsprechung zum Stichtag aufgeben würde, hätte dies zu Gunsten des Klägers zur Folge, dass dann auch seine Zeiten nach dem AAÜG zu berücksichtigen seien und der Ausgangsbescheid der ehemaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund) rechtmäßig ergangen gewesen sei. Zwischenzeitlich sind diese Revisionsverfahren abgeschlossen.

Der Kläger hat weiter geltend gemacht, dass er im Übrigen wegen seines Ausreiseantrags benachteiligt worden sei und bei Anwendung der Stichtagsregelung doppelt bestraft würde. Zudem sei der Kläger davon ausgegangen, dass sein Arbeitsverhältnis im VEB Rationalisierung D. zum 30.06.1990 noch bestanden habe, weil der Kläger zu keinem Zeitpunkt wirksam gekündigt worden sei. Zu berücksichtigen seien auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 26.10.2005 (Az: 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05 und 1 BvR 1144/05). Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1973 sei in der DDR ratifiziert worden und am 23.03.1976 in Kraft getreten. Dieser internationale Pakt habe vorgesehen, dass es jedermann freistehe, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen. Es sei damit nicht zu vereinbaren, dass der Kläger durch seine Ausreise seinen Anspruch auf Feststellung zur Zugehörigkeit unter das AAÜG verlieren sollte.

Der Kläger hat schon seit längerem von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen und befindet sich nunmehr im Altersrentenbezug. Bei der Rentenberechnung haben in erheblichem Umfang Zeiten des Klägers eine Rolle gespielt, die er in der ehemaligen DDR zurückgelegt hatte und für die auch Beiträge zur Zusatzversorgung anerkannt worden waren. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, dass er weiterhin die Rente ungeschmälert erhalte; ein Verfahren bezüglich Änderung der Rentenhöhe laufe nicht.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2009 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2009 zu verpflichten, den Feststellungsbescheid vom 26.09.2000 abzuändern und höhere Entgelte durch Einbeziehung von Jahresendprämien festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2009 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Verfahrenszüge und der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.