Der Senat konnte durch die Berichterstatterin gemeinsam mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden, weil der Rechtsstreit zuvor auf die Berichterstatterin als Vorsitzende übertragen worden war (§ 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Denn der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Das SG hat die Klage deshalb zutreffend abgewiesen.

Der Kläger hat zu Recht eine Anfechtungsklage erhoben (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG), weil es sich bei der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) handelt.

Die Klage ist zulässig. Die Aufforderung durch den Beklagten ist nicht im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt und die Anfechtungsklage nach wie vor zulässig. Denn solange das Rentenverfahren wie vorliegend noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des Beklagten für den Kläger im Rentenverfahren (BSG, Urteil vom 19. August 2015, B 14 AS 1/15 R, juris). Die Beteiligten haben im Termin zur mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, dass das Rentenverfahren bis zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreit ruhend gestellt wurde.

Einer echten notwendigen Beiladung des Rentenversicherungsträgers des Klägers nach § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG bedurfte es nicht (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 46/15 R, juris).

Rechtsgrundlage für die angefochtene Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente sind § 12a iVm § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II (diese und alle weiteren Vorschriften des SGB II in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung aufgrund der Neubekanntmachung vom 13. Mai 2011, BGBl I 850). Danach sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, wobei nach § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden muss. Die SGB II-Leistungsträger werden ermächtigt, Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorzeitigen Rente aufzufordern, und, sofern diese der Aufforderung nicht nachkommen, selbst den Antrag zu stellen.

Die sich aus dem Regelungszusammenhang der genannten Vorschriften ergebenden Voraussetzungen (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr. 17) erfüllt der Kläger, er war unstreitig hilfebedürftig iS der § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 SGB II ist. Hilfebedürftig ist danach derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Hieran knüpft die Regelung in § 12a SGB II über vorrangige Leistungen an (siehe dazu ausführlich BSG aaO.). Nach Vollendung des 63. Lebensjahres gehört zu den vorrangigen Leistungen grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme (vgl. § 77 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -SGB VI).

Der Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2014, mit dem der Kläger zur Rentenantragstellung aufgefordert wurde, ist formell rechtmäßig, insbesondere liegt kein zu beachtender Verstoß gegen die Anhörungspflicht nach § 24 SGB X vor. Denn jedenfalls wurde ein möglicher Anhörungsmangel durch das Widerspruchsverfahren geheilt (§ 41 Abs. 1 SGB X), in welchem der Kläger umfangreich vorgetragen hatte.

Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Der Kläger ist nach § 12a SGB II verpflichtet, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen und in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen der sogenannten 58er-Regelung (§ 65 Abs. 4 Satz 2 SGB II), insbesondere die Vollendung des 58. Lebensjahres vor dem 1. Januar 2008, erfüllte der am 1. November 1951 geborene Kläger nicht.

Der Kläger ist zur Inanspruchnahme der Rente verpflichtet, denn diese ist iS des § 12a Satz 1 SGB II zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung ihrer Hilfebedürftigkeit erforderlich. Erforderlich in diesem Sinne ist nicht nur jede Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die Hilfebedürftigkeit nicht eintreten oder eine bestehende Hilfebedürftigkeit wegfallen lassen, vielmehr genügt es, wenn die Dauer einer Hilfebedürftigkeit verkürzt bzw. begrenzt oder der Höhe nach verringert wird (BSG Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R, aaO.).

Vorliegend führt die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit des Klägers nach dem SGB II, denn diese wird unabhängig von der Höhe der Rente beseitigt, was aus § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II folgt, wonach Leistungen nach dem SGB II nicht erhält, wer Rente wegen Alters bezieht. Dass abhängig von der Höhe der Rente der Kläger seinen notwendigen Lebensunterhalt ggf. nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten und ihr deshalb insoweit nach § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu leisten sein könnte, ändert nichts daran, dass der Kläger mit dem Bezug der vorzeitigen Altersrente seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt und aus diesem Leistungssystem ausscheidet.

Neben der festgestellten Verpflichtung des Klägers zur Antragstellung ist diese iS des § 12a Satz 1 SGB II auch erforderlich, weil Renten aus eigener Versicherung nur auf Antrag geleistet werden (§ 99 Abs. 1 SGB VI).

Der Verpflichtung des Klägers zur Rentenantragstellung und Inanspruchnahme steht die auf § 13 Abs. 2 SGB II beruhende Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV) nicht entgegen, weil keiner der in ihr abschließend geregelten Ausnahmetatbestände (BSG, Urteil vom 19. Augusts 2015 - B 14 AS 1/15 R, aaO.) vorliegt und auch die Ausnahmebestimmungen in §§ 4 und 5 UnbilligkeitsV nicht eingreifen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nicht die UnbilligkeitsV in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung anwendbar. Denn es handelt sich bei der Aufforderung des Beklagten, die Rente vorzeitig zu beantragen, nicht um einen Dauer-Verwaltungsakt. Ein solcher liegt vor, wenn er sich nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot erschöpft, sondern ein auf Dauer gerichtetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (BSG, Urteil vom 4. September 2013 B 10 EG 11/12 R, juris). Der vorliegend angefochtene Bescheid erschöpft seine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen jedoch alleine in der Aufforderung, einen Rentenantrag zu stellen.

Das aufgrund der Verpflichtung des Klägers, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, eröffnete Ermessen des Beklagten hinsichtlich des "Ob" einer Aufforderung hat dieser erkannt und im Ergebnis fehlerfrei ausgeübt. Seine Ermessensausübung ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf zu prüfen (§ 39 Abs. 1 SGB I, § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), ob Ermessen überhaupt ausgeübt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist ("Rechtmäßigkeits-, aber keine Zweckmäßigkeitskontrolle"; vgl. BSG Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R a aO). Die Erwägungen des Beklagten lassen Ermessensfehler nicht erkennen. Relevante Ermessensgesichtspunkte können ohnehin nur solche sein, die einen atypischen Fall begründen und auf besonderen Härten im Einzelfall beruhen, die keinen Unbilligkeitstatbestand im Sinne der UnbilligkeitsV begründen, aber die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente aufgrund außergewöhnlicher Umstände als unzumutbar erscheinen lassen. Soweit sich Anhaltspunkte für solche Härten nicht aufdrängen, ist der Leistungsberechtigte gehalten, atypische Umstände seines Einzelfalls vorzubringen, die der Leistungsträger zu erwägen hat. Vorliegend sind solche Umstände von dem Kläger nicht vorgebracht worden. Insbesondere liegt ein atypischer Fall nicht deshalb vor, weil die vorzeitige Altersrente des Leistungsberechtigten uU nicht bedarfsdeckend ist und Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in Anspruch genommen werden müssten (BSG Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R aaO.). Die durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente folgenden dauerhaften Rentenabschläge und die damit einhergehenden geringeren Rentenerhöhungen waren dem Gesetzgeber bekannt und können nicht zur Annahme einer außergewöhnlichen Härte führen.

Schließlich verstößt dieses Ergebnis nicht gegen Grundrechte des Klägers. Die der Sicherung des Nachrangs durch Verweis auf vorrangige Leistungen dienenden § 12a iVm § 5 Abs. 3 SGB II sind verfassungsgemäß (siehe ausführlich BSG Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R, aaO.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.