Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 27. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 9. November 2012 ist rechtmäßig.

Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 40 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB X auf Abänderung der Bescheide vom 20. September 2010, 29. März 2011, 17. Oktober 2011 und 29. März 2012, in der Fassung der jeweiligen Änderungsbescheide, und Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs gemäß § 23 Nr. 4 SGB II in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2012. Sämtliche streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und waren nicht gemäß §§ 44 ff SGB X (i.V.m § 40 Abs. 1 SGB II) aufzuheben.

Der Kläger verfolgt sein Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R - juris m.w.N.). Mit der Anfechtungsklage begehrt der Kläger die Aufhebung des - die Überprüfung ablehnenden - Verwaltungsakts vom 27. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 9. November 2012. Die Verpflichtungsklage ist auf die Erteilung eines Bescheids durch den Beklagen gerichtet, mit dem dieser die begehrte Änderung der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2012 bewirken soll. Mit der Leistungsklage beantragt er höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im streitigen Zeitraum.

Da nach ständiger Rechtsprechung der für Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate der Streit um einen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs (§ 21 SGB II) keinen eigenständigen und von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand darstellt (st.Rspr., siehe nur BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - juris; BSG, Urteil vom 12. November 2015 - B 14 AS 34/14 R -, juris), ist Streitgegenstand die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs. Dem Antrag des Klägers kann allerdings mit hinreichender Deutlichkeit eine Beschränkung des Streitgegenstands insoweit entnommen werden, als die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nicht im Streit stehen, was auch nach der Neufassung des SGB II zum 1. Januar 2011 möglich ist (BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 Rn. 10).

Die streitgegenständlichen Bewilligungsbescheide des Beklagten sind jedoch rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Anspruch des mit seiner Leistungen nach dem SGB II beziehenden Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II) zusammenlebenden minderjährigen Klägers folgt aus §§ 7 Abs. 2 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 SGG. Danach erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld, wenn sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben (§ 7 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II).

Dem Kläger sind mit den streitgegenständlichen Bescheide für den streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2012 Leistungen nach den §§ 19 ff SGB II auch in zutreffender Höhe bewilligt worden. Insofern wird auf die in den einzelnen Bescheiden und für die einzelnen Zeiträume aufgeführten Berechnungen des Beklagten Bezug genommen, die nach Überprüfung durch den Senat korrekt sind und gegen die vom Kläger auch keine rechtlichen Bedenken vorgebracht wurden.

Ein hierüber hinausgehender Bedarf besteht nicht. Insbesondere sind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 23 Nr. 4 SGB Il in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2012 nicht erfüllt.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf gemäß § 23 Nr. 4 SGB II, weil er keine "nicht erwerbsfähige Person" im Sinne dieser Vorschrift ist.

Nach dieser Vorschrift wird bei nicht erwerbsfähigen Personen, die "voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch" sind, ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 SGB II oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.

Diese tatbestandlichen Voraussetzungen lagen beim Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vor. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Norm, nach dem es für den Bezug des Mehrbedarfes nach § 23 Nr. 4 SGB II (zuvor § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II a.F.) einer Nichterwerbsfähigkeit im Sinne des Rentenversicherungsrechts bedarf (ebenso Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 23, Rn. 37, 39).

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum zu Beginn dreizehn Jahre und zuletzt 14 Jahre und zehn Monate alt war, war nicht voll erwerbsgemindert nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI.

Voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Diese Voraussetzungen lagen beim Kläger nicht vor, denn er war nicht wegen seiner Behinderung außer Stande, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Eine Tätigkeit unter den "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" war ihm vielmehr bereits nach § 5 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) verboten.

Nach § 5 Abs. 1 JArbSchG ist die Beschäftigung von Kindern verboten. Gemäß § 2 Abs. 1 JArbSchG ist Kind, wer noch nicht 15 Jahre alt ist, Jugendlicher, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten als Kinder. Kinder dürfen lediglich in Ausnahmefällen und unter einer Reihe von zeitlichen und qualitativen Einschränkungen beschäftigt werden, mithin nicht zu den Bedingungen des "allgemeinen" Arbeitsmarktes.

Das Verbot des § 5 Abs. 1 JArbSchG gilt - nur ausnahmsweise nicht - für die Beschäftigung von Kindern 1.zum Zwecke der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, 2.im Rahmen des Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht, 3.in Erfüllung einer richterlichen Weisung. Es gilt ferner nicht für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten, soweit die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist (§ 5 Abs. 3 JArbschG). Nach Satz 3 dieser Vorschrift dürfen Kinder jedoch nicht mehr als zwei Stunden täglich, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden täglich, nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht während des Schulunterrichts beschäftigt werden. Ausnahmsweise dürfen ferner Jugendlichen, d.h. über 15- und unter 18-Jährige (§ 2 Abs. 3 JArbSchG), während der Schulferien für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr beschäftigt werden (§ 5 Abs. 4 JArbschG).

Es war dem Kläger somit aufgrund der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes auch unter Berücksichtigung der dort genannten Ausnahmen rechtlich nicht möglich, unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes täglich mindestens 3 Stunden erwerbstätig zu sein.

Der zu § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung vom 20.7.2006, (BGBl I 1706), der Vorgängervorschrift von § 23 Nr. 4 SGB II, ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach ein Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs keine "nichterwerbsfähige Person" i.S. des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB 2 ist (BSG, Urteil vom 06. Mai 2010 - B 14 AS 3/09 R -, juris "Leitsatz"), ist daher uneingeschränkt zuzustimmen.

Anders als die Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, ist insofern gerade nicht allein das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung einer Erwerbsminderung maßgeblich, sondern zusätzlich bedarf es der Feststellung, dass gerade diese medizinischen Voraussetzungen die Unfähigkeit zur Teilnahme am Arbeitsleben unter den allgemeinen Bedingungen nach sich ziehen.

Ebenfalls anders als der Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, folgt auch aus der systematischen Stellung des § 23 Nr. 4 SGB II, dass der Mehrbedarf nach § 23 Nummer 4 SGB II an Inhaber des Merkzeichens "G" nicht für "erwerbsunfähige" Kinder zu gewähren ist.

Denn insoweit schließt § 21 Nr. 4 zweiter Halbsatz SGB II einen Anspruch auf diesen Mehrbedarf dann aus, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 oder nach den vorstehenden Nrn. 2 oder 3 besteht. Diese Mehrbedarfe werden jedoch ausdrücklich nur Personen gewährt, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Nach § 23 Nr. 2 SGB II werden Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 4 SGB II auch bei behinderten Menschen, "die das 15. Lebensjahr vollendet haben", anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem zwölften Buch erbracht werden. Gemäß § 23 Nr. 3 SGB II gilt dies auch nach Beendigung dieser Leistungen. § 21 Abs. 4 SGB II, wonach erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden, ein Mehrbedarf zuerkannt wird, bezieht sich von vornherein nur auf Leistungsberechtigte nach dem SGB II und damit auf Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).

Im Übrigen folgt der Senat ebenso wie das SG in dem angefochtenen Gerichtsbescheid und der 19. Senat des LSG in seiner Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren den Ausführungen des BSG im Urteil vom 06. Mai 2010 (B 14 AS 3/09 R -, Juris Rn. 22 zu § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB II in der 2007 geltenden Fassung), dass [auch] aus der Gesetzgebungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm folge, dass Kinder unter 15 Jahren grundsätzlich nicht begünstigt werden sollten.

Das BSG hat in der genannten Entscheidung Folgendes ausgeführt: "Die Norm wurde gemeinsam mit § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB II durch das sogenannte Fortentwicklungsgesetz vom 20.7.2006 zum 1.8.2006 neu gefasst (BGBl I 1706). Der Gesetzgeber wollte damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen und die Leistungen für behinderte Menschen im SGB II an die Leistungen für behinderte Menschen im SGB XII anpassen (BT-Drucks 16/1410, S 25). Vor dem 1. 8. 2006 gab es für Sozialgeldbezieher im SGB II keinen Mehrbedarf bei Nichterwerbsfähigkeit und gleichzeitiger Innehabung eines Nachteilsausgleichs "G". Aus der Übernahme der im Wesentlichen identischen Regelung aus § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII folgt, dass die Gewährung des Mehrbedarfs grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie im SGB XII erfolgen sollte. Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, ist für den Bereich des SGB XII aber unstreitig gewesen, dass nur Personen, die im Sinne des Rentenversicherungsrechts voll erwerbsgemindert sind, den Mehrbedarf erhalten können (vgl nur Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 30 RdNr 13 ff; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 30 RdNr 10, 13. Lieferung, Stand 6/08).

§ 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII entspricht im wesentlichen der Vorgängervorschrift in § 23 Abs 1 Nr 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Auch zu dieser Norm war bereits unstreitig, dass der Bezug des Mehrbedarfs das Vorliegen von voller Erwerbsminderung bzw Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB VI voraussetzte (vgl Hofmann in LPK BSHG, 6. Aufl 2003, § 23 RdNr 16) ...

Entgegen der Revision folgt auch aus der ebenfalls durch das Fortentwicklungsgesetz vom 20.7.2006 mit Wirkung zum 1.8.2006 vorgenommenen Änderung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB II kein anderes Ergebnis. § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB II wurde durch dieses Gesetz dahingehend geändert, dass Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 Abs 4 SGB II nur an behinderte Menschen gezahlt werden können, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Vor der Änderung zum 1.8.2006 enthielt die Vorschrift keinerlei Altersbeschränkungen. Soweit die Revision aus der gleichzeitigen Einführung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 2 und des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II den Schluss zieht, aus einer fehlenden Altersbegrenzung in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II müsse gefolgert werden, dass der Mehrbedarf nach Nr 4 allen Personen ohne jede Altersbeschränkung gewährt werden müsse, überzeugt dies nicht. Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB II anders als der Mehrbedarf nach Nr 4 gerade nicht auf das Tatbestandsmerkmal der Nichterwerbsfähigkeit abstelle, sondern die Norm lediglich von "behinderten Menschen" spreche. Damit folgt er der Regelung in § 30 Abs 4 SGB XII. Auch diese Regelung enthält eine Beschränkung auf Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Ergänzung des § 28 SGB II hat der Gesetzgeber ausdrücklich betont (BT-Drucks 16/1410, S 25), dass er im Bereich des SGB II keine weitergehende Leistungsgewährung beabsichtige als im Bereich des SGB XII. Die Einfügung einer entsprechenden Einschränkung hinsichtlich des Alters in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II war mithin entbehrlich, weil bei diesem Mehrbedarf auch nach dem SGB XII der entsprechende Mehrbedarf nur bei Überschreitung der Altersgrenze nach § 41 Abs 2 SGB VI bzw beim Vorliegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI gewährt wurde.

b) Der Senat sieht sich in seiner Auslegung des Begriffs "nicht erwerbsfähige Person" iS des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (idF des Fortentwicklungsgesetzes, aaO.) durch die weitere Rechtsentwicklung bestätigt. Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl I 2917) wurde mit Wirkung vom 1.1.2009 § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II nochmals geändert. Die Norm enthält nunmehr eine Klarstellung im Sinne der hier vorgenommenen Auslegung. § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II lautet nunmehr: "Nicht erwerbsfähige Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, erhalten einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung,." Zur Begründung dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber ausgeführt (BT-Drucks 16/10810, S 49 zu Nr 11 Buchst bb), mit der Ergänzung in § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 werde die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfolgte Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im SGB II und SGB XII sichergestellt. Der dort geregelte Mehrbedarf werde - wie im SGB XII - nur bei nicht erwerbsfähigen Personen berücksichtigt, die voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI sind. Eine Berücksichtigung des Mehrbedarfs bei Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft, die auf Grund ihres Alters zwar nicht erwerbsfähig iS des SGB II, aber nicht voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI sind, sei ausgeschlossen (BT-Drucks 16/10810, aaO.). Der Gesetzgeber hat diese Ergänzung des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II ausdrücklich nicht als Neuregelung im Sinne einer konstitutiven Änderung definiert. Vielmehr hat er in seiner Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht, dass es sich insofern um eine Klarstellung handelt, die den - bereits oben herausgestellten - Grundsatz der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im SGB II und SGB XII, der durch das Fortentwicklungsgesetz eingeleitet wurde, sicherstellen soll. § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II im Sinne des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat damit lediglich klarstellende Funktion."

Dem schließt sich der erkennende Senat in vollem Umfang an.

Die weitere Argumentation der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist bereits nicht verständlich, soweit sie vorträgt, dass aus Gründen der Gleichbehandlung auch im Rahmen des SGB II ein höherer Aufwand, der durch eine Behinderung bedingt sei, wie über § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII mit entsprechenden Leistungen auszugleichen sei. Zum einen sieht § 21 Abs. 6 SGB II ebenso wie § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII die Anerkennung eines Mehrbedarfs vor, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht (§ 21 SGB II in der Fassung vom 24.3.2011, gültig ab 1.4.2011; vorherige Fassung "erwerbsfähige Hilfebedürftige); für davor bestehende Zeiträume käme insoweit der vom BVerfG mit Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, juris) geschaffene Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs als Anspruchsgrundlage infrage. Zum Anderen ist für den Bereich des SGB XII unstreitig, dass nur Personen, die im Sinne des Rentenversicherungsrechts voll erwerbsgemindert sind, den Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII erhalten können (Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 30, Rn. 13 f.; Hofmann in LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn. 11; Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, 11. Lfg., Stand August 2008, § 30 Rn. 9; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, 13. Erg.-Lfg. 6/08; § 30 Rn. 10). § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist im Übrigen praktisch wortgleich zur entsprechenden Vorgängervorschrift im Bundessozialhilfegesetz - § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG). Auch dort war unstreitig, dass der Bezug des Mehrbedarfes das Vorliegen von voller Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB VI voraussetzte und die Zuerkennung eines Nachteilsausgleichs wegen voller Erwerbsminderung für Kinder nicht in Betracht kam, sondern nur für Jugendliche, für die keine Verpflichtung mehr zum Besuch einer Schule mit Vollunterricht bestand (Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, Stand Juli 2003, § 23, Rn. 9; Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 23 Rn. 16; Dauber in Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., 36. Lfg. Stand März 2004, § 23 Rn. 22b; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2008 - L 9 AS 13/08 -, Rn. 33, juris).

Nach allem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 1 und 2 SGG).