Die Kläger begehren nach vorangegangener vorläufiger Bewilligung von Arbeitslosengeld II die Verpflichtung des Beklagten für Juni 2016 ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld II jeweils in einem weiteren Umfang endgültig festzusetzen und darüber hinaus ihnen jeweils für Juni 2016 weiteres Arbeitslosengeld II zu gewähren.

Der 1958 geborene Kläger und die 1968 geborenen Klägerin sind seit 1987 miteinander verheiratet. Aus dieser Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, der 1989 geborene N (im Folgenden N genannt), der 1990 geborenen H, die 1993 geborenen F und der 1996 geborenen M (im Folgenden M genannt). Die Kläger, die im November 1990 zusammen mit ihren beiden ältesten Kindern in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, hatten ebenso wie ihre Kinder jedenfalls bis zum Ende des hier streitigen Zeitraums allein die libanesische Staatsangehörigkeit inne. Am 19. Oktober 2009 wurden den Klägern von der Ausländerbehörde erstmals jeweils eine bis zum 18. Oktober 2010 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) erteilt, die jeweils letztmals vor dem hier streitigen Zeitraum am 30. September 2013 bis zum 28. September 2016 verlängert worden ist. Sämtliche den Klägern für die Zeit ab dem 19. Oktober 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse enthielten den Zusatz: "Erwerbstätigkeit gestattet/Wohnsitznahme in B erforderlich". Demgegenüber verfügt M seit dem 11. Februar 2015 über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs 1 AufenthG.

Seit Mai 2001 leben die Kläger unter der im Rubrum genannten Adresse in einer 91,4 qm großen Wohnung, zunächst zusammen mit ihren vier Kindern, in der Zeit von Januar 2016 bis jedenfalls Oktober 2016 nur noch mit ihren Söhnen N und M. Diese Wohnung wurde und wird mit einer Gasetagenheizung beheizt, über die auch die Warmwasserbereitung erfolgte. Für diese Wohnung bestanden ab Januar 2016 Aufwendungen in Höhe von insgesamt monatlich 680,37 EUR, die sich zusammensetzten aus einer Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich 558,37 EUR (Nettokaltmiete 394,76 EUR sowie Vorauszahlung kalte Betriebskosten 163,61 EUR) und einem Abschlag an den Gasversorger in Höhe von monatlich 122,00 EUR.

Vom 15. Dezember 2014 bis zum 20. Juli 2016 war der Kläger bei der W SGmbH im Wachschutz beschäftigt. Er verdiente im Februar 2016 und im Mai 2016 jeweils 1.404,00 EUR brutto (1.120,04 EUR netto) und im April 2016 1.728,00 EUR brutto (1.378,52 EUR netto), wobei ihm diese Verdienste jeweils im Folgemonat zuflossen.

M, der seit Februar 2016 ebenfalls im Wachschutz beschäftigt war, und zwar bei der PS AG, verdiente im Februar 2016 989,40 EUR brutto (801,06 EUR netto), im April 2016 1.571,40 EUR brutto (1.175,17 EUR netto) und im Mai 2016 1.781,89 EUR brutto (1.330,45 EUR netto). Auch diese Verdienste flossen ihm jeweils im Folgemonat zu.

Auf den im November 2015 für die Zeit ab Januar 2016 gestellten Fortzahlungsantrag bewilligte der Beklagte den Klägern und M - unter Zugrundelegung eines fiktiven bereinigten Erwerbseinkommens nur des Klägers in Höhe von monatlich 827,65 EUR - Arbeitslosengeld II für Januar 2016 bis Juni 2016 (Bescheid vom 14. Dezember 2015), und zwar den Klägern in Höhe von jeweils monatlich 251,14 EUR (Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs in Höhe von 81,05 EUR und anteilig (ausgehend von vier Personen) Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung in Höhe von 170,09 EUR) und M in Höhe von monatlich 232,33 EUR (Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs in Höhe von 62,24 EUR und anteilig (ausgehend von vier Personen) Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung in Höhe von 170,09 EUR). Diese Bewilligungen erfolgten unter Hinweis auf § 40 Abs 2 Nr 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) iVm § 328 Abs 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ausdrücklich vorläufig, weil ua das tatsächliche monatliche Erwerbseinkommen noch nicht feststehe. Nach einer abschließende Entscheidung seien ggf zu viel gezahlte Leistungen zu erstatten.

Da der Beklagte davon ausging, dass M seine Bedarfe für März 2016 bis Juni 2016 mit seinem bereinigten Erwerbseinkommen werde decken können, so dass er aus der Bedarfsgemeinschaft mit den Klägern ausscheide und das fiktive bereinigte Erwerbseinkommens des Klägers in Höhe von monatlich 827,65 EUR nur noch auf die Kläger zu verteilen sei, änderte er später die für den bezeichneten Zeitraum erlassenen Bewilligungsentscheidungen wie folgt ab: Den Klägern bewilligte er als Arbeitslosengeld II nur noch Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 120,26 EUR, und zwar weiterhin vorläufig, den Anspruch des M auf Arbeitslosengeld II stellte er ausweislich des dem Bescheid beigefügten Berechnungsbogens abschließend mit 0,00 EUR und lehnte mithin den Anspruch (konkludent) ab (Änderungsbescheid vom 22. Februar 2016).

Im Juli 2016 reichten die Kläger die nicht die Kosten der Haushaltsenergie (Stromkosten) betreffende Betriebskostenabrechnung ihres Vermieters vom 09. Februar 2016 für den Abrechnungszeitraum Mai 2014 bis April 2015 ein, aus der sich eine Gutschrift in Höhe von 744,46 EUR ergab. Diese ist dem Konto des Klägers noch im Februar 2016 gutgeschrieben worden.

Schließlich stellte der Beklagte die Ansprüche der Kläger auf Arbeitslosengeld II für Januar 2016 bis Juni 2016 endgültig fest. Dabei bewilligte er den Klägern - außer für Januar 2016, für den er ihnen höhere Leistungen zuerkannte als zuvor vorläufig bewilligt, und für Mai 2016, für den er Leistungen in Höhe von jeweils 0,00 EUR feststellte, mithin Leistungsansprüche der Kläger ablehnte, wobei er für diesen Monat von einem bereinigte Erwerbseinkommen des Klägers in Höhe 1.078,52 EUR ausging - niedrigere Leistungen als zuvor bewilligt (und auch ausgezahlt), ua für März 2016 und Juni 2016 nur noch in Höhe von jeweils monatlich 93,05 EUR (Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung). Bei der Berechnung der Ansprüche der Kläger für die zuletzt genannten Monate legte er einen Bedarf in Höhe von jeweils monatlich 503,07 EUR zugrunde, der sich zusammensetzte aus dem Regelbedarf in Höhe von monatlich 364,00 EUR und einem anteiligen (ausgehend von vier Personen) Bedarf für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 139,07 EUR, ausgehend von einem verminderten Bedarf für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 556,28 EUR. Den zuletzt genannten Betrag ermittelte er, indem er die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 680,37 EUR, beginnend ab März 2016, um einen Betrag in Höhe von monatlich 124,08 EUR, mithin ein Sechstel der Betriebskostengutschrift in Höhe von 744,46 EUR, reduzierte. Zudem legte er für diese beiden Monate (März 2016 und Juli 2016) ein Erwerbseinkommen des Klägers in Höhe von monatlich 1.404,00 EUR brutto/1.120,04 EUR netto zugrunde, das er, bereinigt um die Freibeträge, in Höhe von monatlich 820,04 EUR in Ansatz brachte. Zudem stellte der Beklagte die Ansprüche von M für Januar 2016 bis Februar 2016 endgültig fest, nämlich für Januar 2016 in Höhe von 300,50 EUR und für Februar 2016 in Höhe von 143,91 EUR (Bescheid vom 05. Oktober 2016). Zudem forderte der Beklagte von den Klägern getrennt Erstattung erbrachter Leistungen in Höhe von jeweils insgesamt 340,55 EUR (Erstattungsbescheide vom 05. Oktober 2016). Ferner forderte er von M Erstattung erbrachter Leistungen in Höhe von 88,42 EUR (weiterer Erstattungsbescheid vom 05. Oktober 2016).

Der gegen die endgültige Festsetzung ihrer Ansprüche für März 2016 bis Juni 2016 mit der Begründung erhobene Widerspruch der Kläger, der Beklagte habe für den bezeichneten Zeitraum eine zu geringe Miete berücksichtigt (Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 24. Oktober 2016), blieb ebenso erfolglos wie ihre Widersprüche gegen die sie jeweils betreffenden Erstattungsforderungen und der Widerspruch von M gegen die ihn betreffende Erstattungsforderung (Widerspruchsbescheid vom 05. Dezember 2016). Die Zurückweisung der Widersprüche der Kläger gegen die endgültige Festsetzung ihrer Ansprüche für März 2016 bis Juni 2016 stützte der Beklagte auf § 22 Abs 3 SGB II iVm § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II (idF, die das SGB II insoweit zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl I 453) erlangt hat). Nach der zuerst genannten Norm minderten Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat nach der Gutschrift. Dabei seien Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II als Einkommen zu berücksichtigten - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Reihenfolge der Berücksichtigung (nur bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung) und ohne vorherige Absetzungen (Bezugnahme ua auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R - und zu dem noch keinen festen Verteilzeitraum regelnden § 2 Abs 4 Satz 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld vom 17. Dezember 2007 (BGBl I 2942), im Folgenden Alg II-V 2008 genannt, Thüringer Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 20. Juli 2016 - L 4 AS 225/14, beide juris). Nach der zuletzt genannten Vorschrift sei das Guthaben auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen gewesen, weil ansonsten die Leistungsansprüche (für März 2016) aufgrund des Umfangs des Guthabens und der Höhe der Erwerbseinkommen des Klägers und von M entfallen wären. Im Anschluss haben die Kläger, die in der Zeit von Januar 2016 bis Juli 2016 nicht über zu berücksichtigendes Vermögen verfügt haben, gegen den Leistungsbescheid vom 05. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2016 nur insoweit vor dem Sozialgericht (SG) Berlin Klage (ursprünglich S 91 AS 339/17) erhoben, als damit ihre Leistungsansprüche für Juni 2016 endgültig festgesetzt worden sind, und höhere Leistungen für diesen Monat unter Berücksichtigung eines jeweiligen anteiligen Bedarfs für Unterkunft und Heizung in Höhe von 340,18 EUR (2 x 170,18 EUR) begehrt. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Juni 2016 hätten ungemindert berücksichtigt werden müssen, weil das im Februar 2016 zugeflossene Betriebskostenguthabens gemäß § 22 Abs 3 Halbsatz 1 SGB II dazu geführt habe, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Monat März 2016 auf 0,00 EUR und im April 2016 um das verbliebene "Restguthaben" in Höhe von 64,09 EUR (744,46 EUR abzüglich 680,37 EUR) gemindert worden seien (Schriftsatz vom 20. Oktober 2017).

Zudem haben die Kläger jeweils getrennt vor dem SG Berlin Klage gegen den sie jeweils betreffenden Erstattungsbescheid vom 05. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2016 erhoben, wobei die Klage der Klägerin unter dem Aktenzeichen Klage S 77 AS 337/17 und die Klage des Klägers unter dem Aktenzeichen S 78 AS 338/17 registriert worden sind und beide Kläger insoweit jedoch lediglich begehrt haben, die sie betreffenden Erstattungen auf einen Betrag in Höhe von jeweils 282,33 EUR zu beschränken.Das SG Berlin hat neben den unter den Aktenzeichen S 91 AS 339/17, S 78 AS 338/17 und S 77 AS 337/17 registrierten Klagennoch die folgenden drei Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter Führung des Aktenzeichens S 78 AS 338/17 verbunden (Beschluss vom 07. Juli 2017).Die Klage mit dem Aktenzeichen S 167 AS 1867/17, mit der sich die Kläger gegen die endgültige Festsetzung ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld II für Juli 2016 in Höhe von jeweils 49,97 EUR (Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung) im weiteren Leistungsbescheid vom 05. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05. Januar 2017 wenden, gerichtet auf höhere endgültige Leistungen als ihnen für diesen Monat vorläufig bewilligt und ausgezahlt worden waren nach vorangegangenen vorläufigen Bewilligungsentscheidungen für diesen Monat in Höhe von jeweils monatlich 120,26 EUR (Bescheid vom 29. Juni 2016, dessen Bewilligungszeitraum ursprünglich die Zeit von Juli 2016 bis Dezember 2016 umfasste, aber mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 05. Oktober 2016 ab August 2016 aufgehoben worden war).

Die Klage mit dem Aktenzeichen S 171 AS 1868/17, mit der er sich der Kläger teilweise gegen den ihn betreffenden Erstattungsbescheid vom 05. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Januar 2017 wendet, mit dem der Beklagte von ihm für ihn in der Zeit von Juli 2016 bis Oktober 2016 erbrachte Leistungen in Höhe von insgesamt 399,57 EUR zurückfordert.

Die Klage unter dem Aktenzeichen S 156 AS 1866/17, mit der sich die Klägerin teilweise gegen den sie betreffenden Erstattungsbescheid vom 05. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Januar 2017 wendet, mit dem der Beklagte von ihr für sie in der Zeit von Juli 2016 bis Oktober 2016 erbrachte Leistungen in Höhe von insgesamt 399,57 EUR zurückfordert.

Alle sechs Klagen hat das SG abgewiesen; zudem hat es die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 20. November 2018). Zur Begründung der Abweisung der Klage der Kläger gegen die sie betreffenden Festsetzungsentscheidungen für Juni 2016 im Bescheid vom 05. Oktober 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2016 hat sich das SG der Rechtsauffassung des Beklagten angeschlossen. Der Beklagte habe zu Recht für Juni 2016 nur die um jeweils ein Sechstel des Betriebskostenguthabens geminderten tatsächlichen Unterkunftskosten gewährt. Die Kläger hätten im Juni 2016 daher keinen Anspruch auf die Gewährung von höheren Unterkunftskosten. Der Beklagte habe aufgrund der Regelung des § 22 Abs 3 SGB II das Guthaben vom 09. Februar 2016 korrekt ab März 2016 auf die tatsächlichen Unterkunftskosten angerechnet. Auch die Verteilung auf sechs Monate sei nicht zu beanstanden, da durch eine vollständige Anrechnung des einmaligen Einkommens in Form des Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung im März 2016 nicht nur die Bedarfe für Unterkunft und Heizung entfallen wären, sondern wegen des erzielten Einkommens im März 2016 insgesamt kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestanden hätte. Dieser Fall sei in § 11 Abs 3 Satz 4 SGB II (ab August 2016 geltende wortgleiche Nachfolgefassung zu § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II idF, die das SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 gefunden hat) geregelt und finde als allgemeine Regelung Anwendung, da § 22 Abs 3 SGB II hiervon keine abweichende Regelung treffe (Hinweis auf das schon vom Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 05. Dezember 2016 in Bezug genommene Urteil des LSG Thüringen vom 20. Juli 2016). Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 11 Abs 3 Satz 4 SGB II sprächen dafür, dass dieser als allgemeine Regelung neben der Sonderregelung anwendbar bleibe. § 11 Abs 3 Satz 4 SGB II solle den Leistungsberechtigten davor schützen, dass der Krankenversicherungsschutz durch ein vollständiges Wegfallen der Leistungen entfalle. Auch in dem Fall, in dem durch die Anrechnung eines Guthabens schlussendlich der Leistungsanschluss komplett entfiele, entfiele der Krankenversicherungsschutz, so dass auch in diesem Fall der Schutzzweck des § 11 Abs 3 Satz 4 SGB II eingreife. Weder aus dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck oder der Gesetzesbegründung lasse sich entnehmen, dass die einen völlig anderen Zweck verfolgende Sonderregelung des § 22 Abs 3 SGB II diese allgemein schützende Regelungen für die Anrechnung von Einmalzahlungen ausschließen wollte. Dass durch die Verteilung des Guthabens auf sechs Monate ab März 2016 im Mai 2016 der Leistungsanspruch wegen des höheren Einkommens entfallen sei, sei entgegen dem Vorbringen der Kläger unerheblich. Die Verteilung auf sechs Monate gelte auch dann, wenn die ein Sechstel-Beträge die Hilfebedürftigkeit zeitweise, längstens sechs Monate, entfallen lasse (Bezugnahme auf Geiger in Münder, SGB II, 6. Aufl 2017, RdNr 64 bis 70 zu § 11).

Im Berufungsverfahren hat der Berichterstatter des Senats am 24. April 2019 mit den Beteiligten einen Erörterungstermin durchgeführt; hinsichtlich der in diesem Termin erteilten rechtlichen Hinweise wird auf das Protokoll dieses Termins Bezug genommen. Mit weiterem Schreiben vom 29. April 2019, auf das wegen der Einzelheiten im Übrigen ebenfalls Bezug genommen wird, hat der Berichterstatter mitgeteilt, dass die Höhe der Leistungsansprüche der Kläger für Juni 2016 jeweils 124,07 EUR betragen würde, wenn zu ihren Gunsten unterstellt werde, dass ihr kopfteiliger Bedarf für Unterkunft und Heizung für diesen Monat nicht gemindert werde.

Mit Beschluss vom 08. Juli 2019 hat der Senat die Berufung, soweit ihr die Klageverfahren, die vor dem SG Berlin ursprünglich unter den Aktenzeichen S 77 AS 337/17, S 167 AS 1867/17, S 156 AS 1866/17 und S 171 AS 1868/17 sowie ursprünglich allein unter dem Aktenzeichen S 78 AS 338/17 geführt worden sind, zugrunde lagen von der vorliegenden Berufung abgetrennt (§ 113 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Die abgetrennte Berufung wird unter dem Aktenzeichen L 10 AS 1295/19 fortgeführt.

Mit der vorliegenden Berufung, der allein noch die vor dem SG Berlin ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 91 AS 339/17 geführte Klage zugrunde liegt, verfolgen die Kläger ihre insoweit vor dem SG zur Entscheidung gestellten Begehren unter Wiederholung und Vertiefung ihrer dort zuletzt vorgebrachten Begründung weiter.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2018 zu ändern und den Beklagten unter Änderung des endgültigen Leistungsbescheids vom 05. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2016 zu verurteilen, ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld II in Form von Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung für Juni 2016 zunächst in Höhe von jeweils 120,26 EUR festzusetzen und ihnen darüber hinaus für Juni 2016 jeweils weiteres Arbeitslosengeld II in Form von Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung des SG, soweit über sie mit der vorliegenden Berufung noch zu befinden ist.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, insbesondere auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen, die Verwaltungsakte (Bd XIII) sowie die die Kläger betreffenden Ausländerakten Bezug genommen.