Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - erfüllt.

Bei dem 1938 geborenen Kläger hatte der Beklagte im Mai 2001 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt. Auf den Antrag des Klägers von 22. Februar 2005 setzte der Beklagte mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2006 den GdB auf 60 herauf, lehnte aber die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" ab.

Mit der bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat der Kläger die Feststellung eines höheren GdB und der medizinischen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" begehrt. Im Klageverfahren sind Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte eingeholt worden.

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 2. Februar 2007 bei dem Kläger mit Wirkung ab Februar 2006 einen GdB von 80 festgesetzt hatte, dem er folgende (verwaltungsintern mit den aus den Klammerzusätzen ersichtlichen Einzel-GdB bewertete) Funktionsbeeinträchtigungen zugrund gelegt hatte:

a) Erkrankung der Prostata (60),

b) seelisches Leiden (30),

c) Sehbehinderung (30),

d) degenerative Wirbelsäulenveränderungen, Neigung zu Muskelreizerscheinungen, Knieschmerzen (30),

e) Schulter-Arm-Syndrom, beidseitig, rechts stärker als links (20),

f) Herzrhythmusstörung, Neigung zu Herzschmerzen, chronische Bronchitis (30)

g) chronisch-entzündliche Veränderungen der Nasennebenhöhle und der Ohrspeicheldrüse (10),

h) Hörbehinderung (20),

hat der Kläger insoweit den Rechtsstreit nicht weiter verfolgt.

Mit Gerichtsbescheid vom 26. September 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "RF". Aus den ärztlichen Befundberichten ergebe sich, dass die Teilnahme des Klägers an öffentlichen Veranstaltungen nicht dauerhaft ausgeschlossen sei. Der HNO-Arzt Dr. S habe ausgeführt, dass die Hörbehinderung des Klägers durch Hörgeräteversorgung teilweise ausgleichbar sei. Aufgrund der Sehbehinderung bestehe nach dem Bericht des Augenarztes Dr. P keine Einschränkung des Klägers. Die von dem Kläger angeführte Blasenschwäche könne nicht die Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF" begründen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien Behinderte, die an Harninkontinenz litten, hierdurch nicht gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Die seelische Behinderung führe ebenfalls nicht zu einer Anerkennung des Merkzeichens "RF". Denn geistig-seelische Hindernisse allein bedingten dieses Merkzeichen nicht. Vielmehr müsse zu befürchten sein, dass der geistig oder seelisch behinderte Mensch die Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten störe. Dies sei bei dem Kläger nicht der Fall. Der Umstand, dass der Kläger sich nicht traue, allein seine Wohnung zu verlassen, rechtfertige die begehrte Feststellung nicht. Denn Schwerbehinderte seien vom öffentlichen Leben nicht ausgeschlossen, wenn sie mit Hilfe einer Begleitperson Veranstaltungen aufsuchen könnten.

Mit der Berufung gegen diese Entscheidung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Senat hat auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) den Arzt Dr. Sch gehört, der im Gutachten vom 19. September 2008 hinsichtlich der Sehfähigkeit des Klägers ausgeführt hat: Auf der Grundlage der Untersuchung des Klägers durch den Augenarzt Dr. C vom 15. November 1996, der eine funktionelle Einäugigkeit mit einem Visus von 1/50 für das rechte und von 0,8 für das linke Auge beschrieben habe, sei hinsichtlich der Sehschärfe ein Einzel-GdB von 30 festzusetzen. Allerdings ergebe sich aus dem perimetrischen Befund nach Goldmann III/4 vom selben Tag eine nicht allseitige, aber deutliche Einengung des Gesichtsfeldes für das noch funktionsfähige linke Auge, weshalb die das Sehorgan betreffenden Funktionsstörungen mit einem GdB von 50 zu bewerten seien.

Die den Kläger behandelnde Augenarztpraxis Dres. P, P und S hat dem Gutachter neben dem Befundbericht vom 21. August 2008, aus dem sich ein Visus links von 1,0 ergibt, einen Gesichtsfeldbefund vom 2. September 2008 übersandt, der den handschriftlichen Zusatz enthält: "diese Untersuchung ist nicht zu verwerten, Pat. hat nichts gesehen. Das kann nur falsch sein.". Nach Ansicht des Sachverständigen widerspreche dieser Befund der Visusbestimmung und dem Verhalten des Klägers während der Begutachtung, da er, wenn er korrekt wäre, einer fast vollständigen Erblindung des linken Auge entspräche.

Nach Auswertung der von dem Kläger eingereichten Gesichtsfeldbefunde vom 12. Dezember 2008, die offenbar von der Augenärztin Dr. M erhoben worden sind, und des Berichts der Augenklinik der C vom 8. Dezember 2009, wonach am 7. Januar 2009 der Visus rechts 0,1 und links 0,8 betragen habe, hat Dr. Sch in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 18. Juni 2009 ausgeführt, für das linke Auge lasse sich ein fast vollständiger Ausfall erkennen. Da diese Untersuchungsergebnisse den augenärztlichen Befund vom 2. September 2008 bestätigen, sei dieser - entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung - doch zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Funktionsbeeinträchtigungen des Sehorgans sei deshalb ein GdB von 70 anzusetzen.

Von dem Kläger ist schließlich der Befundbericht der Augenärztin Dr. M vom 16. März 2010 vorgelegt worden, in dem der Visus am 12. Dezember 2008 rechts mit Wahrnehmung von Lichtschein und Fingerzählen und links mit 0,05 sowie am 16. März 2010 rechts mit Wahrnehmung von Lichtschein und links mit 0,1 angegeben worden ist.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. September 2007 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 24. Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2006 in der Fassung des Bescheides vom 2. Februar 2007 zu verpflichten, bei ihm das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält seine Entscheidung unter Berufung auf diverse versorgungsärztliche Stellungnahmen für zutreffend. Die Augenärztin Dr. L hat unter dem 14. Oktober 2009 ausgeführt, dass der Gutachter Dr. Sch in seiner ergänzenden Stellungnahme das rechte mit dem linken Auge verwechselt habe. Tatsächlich sei festzustellen, dass die Gesichtsfeldbefunde vom 12. Dezember 2008 nicht mit den Befunden vom 2. September 2008 in Übereinstimmung zu bringen seien. Weiter weist sie in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2010 darauf hin, dass die Schwankungen des Visus in den vorgelegten Befunden vom 12. Dezember 2008, 7. Januar 2009 und 16. März 2010 nicht physiologisch seien.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.