Die 1968 geborene Klägerin begehrt noch die Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab November 2012.

Einen Erstfeststellungsantrag der Klägerin hatte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Mai 2009 abgelehnt, auf ihren Widerspruch jedoch mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2009 einen GdB von 20 ab dem 10. August 2009 zuerkannt und dem eine entzündlich-rheumatische Gelenkerkrankung" und eine Funktionsstörung beider Kniegelenke zugrunde gelegt.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin weiterhin einen GdB von mindestens 50 und das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen für das Merkzeichen G reklamiert. Das Sozialgericht hat Befundberichte eingeholt und außerdem ein orthopädisches Gutachten des Sachverständigen Dr. G vom 4. September 2012. Darin ist der Sachverständige zu der Einschätzung gelangt, bei der Klägerin bestünde eine entzündlich-rheumatische Erkrankung mit einem GdB von 30, eine Funktionsstörung des Kniegelenkes rechts mit einem GdB von 20 wegen nicht ausreichend muskulär kompensierbarer Bänderlockerung sowie eine Fußfehlstatik beidseits mit einem GdB von 10. Insgesamt betrage der GdB 30. Am 7. Februar 2013 hat der Beklagte ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass bei der Klägerin ab dem 8. März 2010 ein GdB von 30 festgestellt werde. Dem hat er als weitere Funktionsbeeinträchtigung eine Stimmstörung zugrunde gelegt. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen, im Übrigen jedoch die Klage fortgeführt und geltend gemacht, sie leide auch unter einem seelischen Leiden. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte ein weiteres Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass ab November 2012 ein GdB von 40 anerkannt werde. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen, die Klage in Bezug auf das Merkzeichen G zurückgenommen, im Übrigen aber an ihrem Klagebegehren festgehalten.

Mit Urteil vom 29. Oktober 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und eine Kostenerstattung nicht zuerkannt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ausweislich der beigezogenen Befundberichte sei das seelische Leiden der Klägerin mit einem GdB von 30 zu bewerten. Zur geltend gemachten Stimmstörung seien keinerlei Unterlagen vorgelegt worden, weshalb sie mit einem GdB von 10 zu bewerten sei. Auch das Knieleiden sei mit einem GdB von 10 zu bewerten. Schließlich sei eine rheumatische Erkrankung mit einem GdB von 30 zu verzeichnen. Dies rechtfertige die Bildung eines Gesamt-GdB von 40. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 12. November 2013 zugestellt worden.

Mit der am 9. Dezember 2013 erhobenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter und sieht die Beeinträchtigung durch das seelische Leiden und die Stimmstörung nicht hinreichend gewürdigt. Sie beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2013 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 5. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2009 in der Fassung der Ausführungsbescheide vom 14. November 2013 und vom 8. Januar 2015 zu verpflichten, bei ihr ab November 2012 einen GdB von 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. T vom 24. Februar 2015. Darin ist der Sachverständige zu der Einschätzung gelangt, der Gesamt-GdB betrage 40. Bei der Klägerin lägen auf seinem Fachgebiet vor:

- Länger andauernde depressive Belastungsreaktion, chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (GdB 30),

- Primär chronische Polyarthritis (GdB 30),

- Stimmstörung (GdB 10).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Er ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.