Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 16.087,26 Euro.

Die Klägerin gewährte ihrem Versicherten M W (Versicherter) Altersrente beginnend am 01. Juli 1980 bis zu dessen Tod am 31. Januar 1995. Anschließend bewilligte sie seiner hinterbliebenen Ehefrau (Beigeladene) Große Witwenrente mit einem monatlichen Zahlbetrag in Höhe von 1.736,04 DM beginnend ab 01. Februar 1995. Infolge einer ärztlichen Anzeige über eine Berufskrankheit (BK) des Versicherten, die bei der Beklagten im April 1996 einging, ermittelte diese zum Vorliegen einer BK. Nachdem eine berufliche Asbeststaubexposition bejaht und in einem ärztlichen Gutachten die Voraussetzungen zur Anerkennung einer Bk 4105 der Berufskrankheitenverordnung (BKVO) mit einem Versicherungs- und Leistungsfall am 15.Juni 1994 als gegeben erachtet wurden, bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 01.Februar 1999 der Beigeladenen Rente ab 31. Januar 1995 und Sterbegeld "wegen des Arbeitsunfalls" nach § 589 ff. Reichsversicherungsordnung (RVO), die ab 1. Mai 1995 3.657,04 DM betrug. Es erfolgte eine Anrechnung eines Betrags aus der "Altersrente" als anrechenbares Erwerbseinkommen nach § 18 Abs.3 S 1 Nrn.2 -8 SGB VI. Es folgte der Hinweis, der Nachzahlungsbetrag in Höhe von 183.433,17 DM werde vorerst einbehalten. Erstattungsansprüche anderer Sozialversicherungsträger und die Verrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften würden geprüft. Ab 01. März 1999 würden monatlich 3.722,56 DM laufend zur Auszahlung gelangen.

Mit Bescheid vom 23. März 1999 wurde der Bescheid vom 01. Februar 1999 insoweit zurückgenommen, als dass eine Einkommensanrechnung auf die Witwenrente nicht erfolgen dürfe, da die Beigeladene und der Versicherte eine Erklärung nach § 618 RVO a. F. abgegeben hätten. Die Witwenrente sei deshalb ungekürzt zu gewähren. Ab 01. Mai 1999 seien monatlich 3.746,90 DM laufend zur Auszahlung zu bringen. Der Differenzbetrag von 458,90 DM sei zunächst für einen Erstattungsanspruch anderer Sozialversicherungsträger einbehalten.

Mit Schreiben vom 08. Februar 1999 teilte die Beklagte der Klägerin mit, aus Anlass der Erkrankung des Versicherten würden für die Folgen einer BK nach Nr. 4105 BEKV Hinterbliebenenleistungen gezahlt. Sie bat um Bekanntgabe des Erstattungsanspruchs spätestens am 23. März 1999. Mit Schreiben vom 26. April 1999 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie für die Zeit vom 01. Februar 1995 bis zum 28. Februar 1999 einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend mache. Der Gesamtbetrag für den Zeitraum vom 01. Februar 1995 bis 31. Mai 1999 betrage 85.975,18 DM, eine detaillierte Aufstellung folge. Am 27. April 1999 teilte die Klägerin der Beklagten mit, die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des Versicherten sei neu berechnet worden.

Mit Schreiben vom 11. Mai 1999 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die Anwendung des § 93 Abs. 5 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des WfG sei nach dem Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Mai 1997 insoweit verfassungswidrig, als sie den Zeitraum vor dem 01. August 1996 betreffe. Da das BSG diesbezüglich im Wege der Richtervorlage das Bundesverfassungsgericht angerufen habe, könne ihr Erstattungsanspruch zur endgültigen Entscheidung nicht beglichen werden. Unabhängig davon seien Erstattungsansprüche für die Zeit vor dem 01. April 1998 nach § 111 SGB X ausgeschlossen.

Mit Schreiben vom 08. Juni 1999 antwortete die Klägerin, in Kenntnis der Urteile des BSG vom 29. April 1997 (8 RKn 29/95) und 30. Juni 1997 (8 RKn 28/95 und 8 RKn 35/95) ordne die BfA ihren Erstattungsanspruch unter § 103 SGB X. Die diesbezüglichen Entscheidungsgründe seien nicht überzeugend und seien nicht entscheidungserheblich. Der Erstattungsanspruch sei der mit Erteilung des Bescheides vom 01. Februar 1999 bzw. 23. März 1999 entstanden. Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 2 SGB X würde somit am 02. Februar 2000 bzw. 24. März 2000 verstrichen sein. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs sei mit Schreiben vom 01. März 1999 erfolgt, so dass die Frist gewahrt sei.

Am 03. August 1999 bezifferte die Klägerin ihren Erstattungsanspruch für den Zeitraum von Februar 1995 bis April 1999. Die Beklagte teilte der Klägerin im September 1999 mit, sie könne sich den Ausführungen der Klägerin nicht anschließen. Den Erstattungsanspruch habe sie für die Zeit vom 01. April 1998 bis 28. Februar 1999 in Höhe von 17.743,98 DM und vom 01. März 1999 bis 30. April 1999 in Höhe von 48,68 DM beglichen. Erstattungsansprüche vor dem 01. April 1998 seien ausgeschlossen.

Im Dezember 1999 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie halte ihre Förderung in Höhe von 63.389,38 DM aufrecht. Mit Schriftsatz vom 13. April 2000 verwies sie darauf, im Hinblick auf eine eventuelle Verjährung wäre sie zur Klagerhebung gezwungen. Allerdings sei zu erwarten, dass es zu einer Änderung der maßgeblichen Vorschriften komme. Hierzu liege ein Referenten-Entwurf vor. Danach solle § 111 Abs. 2 SGB X geändert werden, wonach der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt beginne, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt habe. Gemäß § 120 Abs. 2 SGB X in der Fassung des Referenten-Entwurfes solle der geänderte § 111 Abs. 2 SGB X auch für noch nicht abgeschlossene Fälle gelten. Vorgeschlagen wurde u.a., das Erstattungsverfahren ruhen zu lassen und es als "nicht abgeschlossen" im Sinne der beabsichtigten Gesetzesänderung zu betrachten. Auch solle die Beklagte auf die Einrede der Verjährung verzichten. Mit Schreiben vom 25. April 2000 teilte die Beklagte der Klägerin mit, mit dem Ruhen des Verfahrens sei sie einverstanden, auf die Einrede der Verjährung verzichte sie.

Im Februar 2001 bat die Klägerin erneut um Erstattung des ausstehenden Betrages (63.389,38 DM) unter Hinweis auf die Neuregelung mit Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X. Da das Erstattungsverfahren am 01. Juni 2000 nicht "abschließend entschieden" sei im Sinne des § 120 Abs. 2 SGB X, bedeute dies, dass die Ausschlussfrist des § 111 Satz 2 SGB X in der Fassung des Vierten Euro-Einführungsgesetzes gewahrt sei.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 24. April 2002 mit, sie teile die Auffassung der Klägerin, dass das Erstattungsverfahren als nicht abgeschlossen im Sinne des § 120 Abs. 2 SGB X zu betrachten und daher § 111 SGB X n. F. anzuwenden sei. Der Erstattungsanspruch sei somit nicht teilweise ausgeschlossen. Sie erkläre sich deshalb dazu bereit, den Erstattungsanspruch unter Berücksichtigung der teilweise erfolgten Befriedigung für die Zeit ab 01. August 1996 anzuerkennen. Eine Erfüllung des Erstattungsanspruchs für die Zeit vor dem 01. August 1996 komme weiterhin nicht in Betracht, insoweit bleibe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 93 SGB VI abzuwarten.

Mit Schreiben vom 09. Juli 2002 teilte die Klägerin der Beklagte mit, sie beziffere den Erstattungsanspruch für den Zeitraum von August 1996 bis März 1998 auf 16.323,22 Euro. Mit der Nichterfüllung des Erstattungsanspruchs vor August 1996 erkläre sie sich nicht einverstanden und setze bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre Forderung aus.

Am 29. Juni 2005 kam die Klägerin gegenüber der Beklagten auf deren Schreiben vom 24. April 2002 zurück und bezog sich auf das BSG-Urteil vom 26. Februar 2003 - B 8 Kn 11/02, wonach keine Unklarheiten über die Anwendung des § 93 SGB VI in der Fassung des WFG bestünden. Sie bitte daher um Erstattung der Restforderung für die Zeit bis 31. Juli 1996 in Höhe von 16.087,26 Euro. § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI in der Fassung des WFG sei im vorliegenden Fall auch für Zeiten vor dem 01. August 1996 unter Berücksichtigung dieses BSG-Urteils anzuwenden.

Mit der am 28. September 2005 beim Sozialgericht Berlin (SG) eingegangenen Klage verfolgte die Klägerin ihren Erstattungsanspruch für den Zeitraum vom 01. Februar 1995 bis 31. Juli 1996 gegen die Beklagte weiter. Sie wiederholte ihre Auffassung, dass § 93 Abs.1 bis 3 SGB VI in der Fassung des WFG für Zeiten vor dem 01. August 1996 unter Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 26. Februar 2003 (B 8 Kn 11/02 R) anzuwenden sei.

Sie hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch in Höhe von 16.087,26 Euro für die Zeit vom 01.02.1995 bis 31.07.1996 vollständig zu erfüllen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erachtete die rückwirkende Anwendung des § 93 Abs. 5 SGB VI in der Fassung des WFG für Zeiten vor dem 01. August 1996 für unzulässig, daher stehe der Klägerin Erstattungsanspruch nicht zu.

Die Beteiligten wechselten Schriftsätze, in denen sie ihre unterschiedlichen Auffassungen zur Anwendbarkeit des § 93 Abs. 5 SGB VI begründeten.

Im Januar 2007 wies der Vorsitzende der zuständigen Kammer des SG darauf hin, dass sich aus Sicht der Kammer die diskutierte verfassungsrechtliche Frage nicht stelle, weil die Kammer der Entscheidung des BSG vom 11. November 2003 (B 2 U 15/03 R) folge. Danach sei der Erstattungsanspruch nach § 111 SGB X a. F. ausgeschlossen. Das Gericht habe zur Kenntnis genommen, dass im Ergebnisprotokoll vom 06. Dezember 2004 unter Hinweis auf eine Kommentarstelle ein abweichendes Vorgehen vereinbart worden sei. Danach würde sich die von den Beteiligten aufgeworfene Rechtsfrage stellen. Es stehe den Beteiligten frei, ein von der Rechtsprechung des BSG abweichendes Vorgehen zu vereinbaren. Die Gerichte hätten die Rechtslage aber allein nach dem Gesetz gegebenenfalls unter Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung zu beurteilen. An Vereinbarungen, die wie im vorliegenden Fall auch noch rechtswidrig seien, seien die Gerichte nicht gebunden.

Nach dem richterlichen Hinweis trug die Klägerin vor, die vor dem BSG in der Entscheidung vom 11. November 2003 - B 2 U 15/03 R - verhandelte Frage stelle sich im vorliegenden Fall nicht. Hier könne durch die Anwendung des § 111 SGB X n. F. keine "echte Rückwirkung" eines Gesetzes vorliegen, denn ein rückwirkender Eingriff in die Rechte der Witwe - wie vom BSG in diesem Urteil angenommen - sei hier nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1961 zur Zulässigkeit der Rückwirkung von Gesetzen Stellung genommen und dabei den Vertrauensschutz als maßgebliches Kriterium herangezogen. Vertrauensschutz komme da nicht in Frage, wo das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Die objektiv orientierte Rechtssicherheit werde auf den bürgerbezogenen und damit subjektiven Vertrauensschutz reduziert. In der Konsequenz ergebe sich daraus, dass der Vertrauensschutz entfalle, wenn die rückwirkende Regelung die Rechtsposition des Bürgers nicht beeinträchtige. Im vorliegenden Fall führe die Anwendung des § 111 SGB X n. F. zu keiner Verletzung des schutzwürdigen Vertrauens der Witwe, denn für diese habe es keine Auswirkung, in welcher Fassung die Vorschrift angewandt werde. Sie hätte unabhängig davon nicht mehr Rentenzahlung erhalten. Denn der Erstattungsanspruch der Klägerin bestehe unabhängig von der Ausschlussfrist des § 111 SGB X sowohl nach der alten als auch nach der neuen Fassung, so dass die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X in jedem Fall anzuwenden gewesen sei. Sei der Erstattungsanspruch wegen Ablaufs der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X ausgeschlossen, so bestehe die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X dennoch fort. Die durch den Erstattungsanspruch in Anspruch genommene Nachzahlung wäre folglich auch dann nicht an die Witwe gezahlt worden, wenn § 111 SGB X in der alten Fassung angewandt worden wäre. Gegebenenfalls sei davon auszugehen, dass die Beklagte gegenüber der Witwe die Erfüllungsfiktion geltend gemacht habe, was anhand des Schreibens vom 09. Juli 1999 deutlich werde, in dem die Beklagte um eine monatliche Aufschlüsselung der Erstattungsforderung ab 01. Februar 1995 gebeten habe, damit sie den Erstattungsbetrag für die Witwe errechnen könne. Soweit es hier allerdings um die Erstattungsforderung für die Zeit vor August 1996 gehe, hätte sich die Beklagte gegenüber der Witwe nicht auf die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X berufen dürfen. Sofern die Beklagte die Auffassung vertrete, ein Erstattungsanspruch sei im Zeitraum vom 01. Februar 1995 bis 31. Juli 1996 nicht entstanden, greife auch die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X nicht ein, vielmehr hätte die Beklagte die Beträge an die Witwe auszahlen müssen. Aus dem Urteil des BSG vom 11. November 2003 gehe nicht eindeutig hervor, aus welchem Grund das Gericht davon ausgegangen sei, dass der Bürger durch die Anwendung der Vorschrift in seinen Grundrechten verletzt wurde. Es lasse sich allenfalls vermuten, dass die BG in dem damaligen Fall die Nachzahlung trotz der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X an den Versicherten ausgezahlt habe, bzw. dass das BSG davon ausgegangen sei.

Die Anwendung des § 111 SGB X n. F. stelle somit keinen rückwirkenden Eingriff in das schutzwürdige Vertrauen der Beigeladenen dar. Welcher Leistungsträger letztlich den zu erstattenden Betrag erhalte, tangiere die Beigeladene nicht. Hier seien allein die wirtschaftlichen Interessen der Unfallversicherung und der Rentenversicherung maßgebend.

Mit Urteil vom 31. August 2007 hat das SG die Klage abgewiesen: Die Kammer folge in ständiger Rechtsprechung dem Urteil des BSG vom 11. November 2003 (B 2 U 15/03 R), wo insbesondere ausgeführt sei, dass die Erstattungsansprüche bereits mit der Erbringung der Leistung durch den Rentenversicherungsträger entstünden und der Bescheid des Unfallversicherungsträgers nur deklaratorische Wirkung habe. Dies bedeute für die Anwendung der Ausschlussfristen des § 111 SGB X, dass Ansprüche nur für ein Jahr vor der Geltendmachung des Anspruchs befriedigt werden könnten. So habe die Klägerin die Ansprüche erstmals nach Bescheiderteilung im Jahre 1999 geltend machen können. Erstattungsansprüche für die Zeit vom 01. Februar 1995 bis 31. Juli 1996 seien damit ausgeschlossen. Auf die Kenntnis des Rentenversicherungsträgers vom Bescheid der Beklagten komme es nicht an. Die Kammer folge der Rechtsprechung des BSG auch insoweit, als dort ausgeführt werde, dass die Übergangsregelung des § 120 SGB X in den Fällen nicht zu einer Anwendung des § 111 SGB X n. F. ab dem 01. Januar 2001 führe, in denen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neufassung die Ausschlussfrist nach altem Recht abgelaufen gewesen sei. Dies sei vorliegend der Fall.

Gegen das der Klägerin am 13. September 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 11. Oktober 2007 beim LSG Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Klägerin. In der am 18. Januar 2008 beim LSG eingegangenen Berufungsbegründung trägt die Klägerin vor, die Ausschlussfrist des § 111 SGB X a. F. finde hier keine Anwendung, da das Urteil des BSG am 11. November 2003 auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei und dass die strittige Rechtsfrage zur Anwendung des § 93 SGB VI in der Fassung des WFG für die Zeiten vor dem 01. August 1996 zu entscheiden sei.

Die Klägerin wiederholt zur Begründung ihrer Berufung ihre erstinstanzlich vorgetragene Rechtsauffassung, dass die Anwendung des § 111 SGB X n. F. zu keiner Verletzung des schutzwürdigen Vertrauens der Beigeladenen führe. Einer restriktiven Auslegung dieser Vorschrift bedürfe es nicht. Es komme hier allein darauf an, ob das zugrunde liegende Erstattungsverfahren am 01. Juni 2000 bereits abschließend entschieden worden sei. Das damalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung habe sich mit Schreiben vom 29. März 2001 unter anderem auch an den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften gewandt und habe für ausreichend erachtet, dass der erstattungsberechtigte Leistungsträger gegenüber dem erstattungsberechtigten Leistungsträger erkläre, mit der Abrechnung der Nachzahlung unter Berücksichtigung des § 111 SGB X a. F. nicht einverstanden zu sein. Die Ansicht, dass das Vertrauen eines Sozialleistungsträgers nicht den gleichen Schutz genieße, wie das der Berechtigten, gehe aus dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2006 - L 2 RI 247/04 hervor.

Mit Beschluss vom 15. April 2008 wurde die Witwe des Versicherten zum Verfahren beigeladen.

Die Beigeladene trug vor, die Beklagte stehe zu Recht auf dem Standpunkt, dass die Klägerin gegenüber der Beigeladenen keine Ansprüche nach § 93 SGB VI beanspruchen könne für den streitgegenständlichen Zeitraum. Es erscheine verfehlt, dass sich die Klägerin trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 (1 BvL 19/97 Abs. 3 des § 93 Abs. 3 SGB VI) berufen wolle.

Die Klägerin sei mit ihrem Rückforderungsanspruch gemäß § 111 SGB X in der damals gültigen Form ausgeschlossen. Die Vorschrift sei als materielle Ausschlussfrist konzipiert. Zwar habe es von Seiten der Klägerin Versuche gegeben, diesen in der Rechtsprechung unstreitigen Umstand auf dem "Vereinbarungswege" zu beseitigen (Ergebnisprotokoll vom 06. Dezember 2004). Die Klägerin habe versucht, den vorliegenden Fall zu ihren Gunsten "zu gestalten", ohne über eine rechtliche Dispositionsbefugnis zu verfügen. Die Vorgehensweise könne man nur als äußert pikant beurteilen.

Das Vorgehen der Klägerin lasse sich lediglich dahin erklären, dass sie "die Überzahlung" als ungerecht und daher als "irgendwie rechtswidrig" beseitigt wissen wolle. Diese Verfahrensweise sei verfehlt. Verjährungsfristen hätten eine Rechtsbefriedungsfunktion und schafften unabhängig vom Bestehen eines Anspruchs einen abschließenden Rechtszustand, um Unwägbarkeiten für die Zukunft auszuschließen. Die Verfallswirkung des Ablaufs der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X trete daher unabhängig davon ein, ob die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Ausschlussfrist einzuhalten. Es komme auch nicht darauf an, wann die Klägerin von der Gewährung einer Hinterbliebenenrente in Kenntnis gesetzt worden sei. Das habe auch der Gesetzgeber so gesehen. Nach seinem Dafürhalten sei es nicht gerechtfertigt, Erstattungsforderungen gegenüber anderen Sozialversicherungsträgern über die Frist des § 111 SGB X hinaus unbegrenzt für die Vergangenheit zuzulassen. Dies sei verfassungsrechtlich völlig unbedenklich. Der Sozialversicherungsträger sei nicht grundrechtsfähig. Aus dem gleichen Grund sei der Klägerin verwehrt, sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu berufen und geltend zu machen, dass hier eine unzulässige Rechtsausübung vorliege. Anders könnte der Fall lediglich dann zu beurteilen sein, wenn der Erstattungsberechtigte absichtlich davon abgehalten wurde, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Die Klägerin könne sich auch nicht auf § 111 Satz 2 SGB X n. F. in der seit dem 01. Januar 2001 geltenden Fassung des Vierten Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 zu berufen. Wie das SG zu Recht ausgeführt habe, sei § 111 Satz 2 SGB X auf Erstattungsansprüche nicht anzuwenden, wenn die Ausschlussfrist hier unstreitig als unter der Geltung des SGB X a. F. am 01. Juni 2000 abgelaufen sei. Verwiesen wurde auf das Urteil vom 11. November 2003. Der zweite Senat habe aus der Übergangsvorschrift des § 120 Abs. 2 SGB X geschlussfolgert, dass der Gesetzgeber die Neufassung des § 111 SGB X auf in der Vergangenheit liegende bis zum 01. Juni 2000 abgeschlossene Sachverhalte nicht anwenden wolle, auch wenn er die Frage im Ergebnis nicht entschieden habe. Hiermit habe sich die Klägerin auseinandergesetzt. Ausführungen zur Anwendung des § 111 SGB X zeigten weiterhin, dass die Zahlungen der Beklagten an die Klägerin hinsichtlich des Zeitraums August 1996 bis April 1998 zu Unrecht erfolgt seien. Diese Ansprüche seien verjährt, die Klägerin habe diese Beträge zeitnah wieder auszukehren.

Die Klägerin erwiderte unter anderem, einem Sozialleistungsträger sei die Berufung auf Grundrechte verwehrt, weil er kein Grundrechtsträger im Sinne Art. 19 Abs. 3 GG sei. Er könne nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein. Gerade weil der Bevollmächtigte der Klägerin die Auffassung teile, dass ein Sozialleistungsträger Grundrechtsträger sei, könne die Klägerin seine Ausführungen zur Anwendung des §§ 111 und 120 SGB X nicht nachvollziehen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichts- und Verwaltungsakte, die Gegenstand der Entscheidung des Senats waren.