Die Berufung ist aufgrund ihrer Zulassung im angegriffenen Urteil statthaft (§§ 143, 144 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben.

Sie ist auch begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht die angefochtene Sanktionsentscheidung der Beklagten aufgehoben. Ihr Bescheid vom 1. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2006 und in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 16. Juli 2009 ist rechtmäßig. Die streitbefangene Sanktionsentscheidung vom 1. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2006 und in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 16. Juli 2009 begründet die teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 24. Oktober 2006 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) in Höhe des Absenkungsbetrages von 103,50 EUR im Monat für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007. Denn insoweit ist in den rechtlichen Verhältnissen, die bei beim Erlass des Bewilligungsbescheides am 24. Oktober 2006 vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten.

Zu Recht zwar hat das Sozialgericht ausgeführt, dass in der vorliegenden Konstellation, in der der Kläger eine selbst gesuchte Beschäftigung während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II gekündigt hat, die Sanktion allenfalls auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II, nicht aber auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II gestützt werden könne. Denn nach dieser Vorschrift wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen. Eine Rechtsfolgenbelehrung über die drohende Sanktion auch bei der Eigenkündigung einer selbst gesuchten Beschäftigung während des Leistungsbezugs nach dem SGB II, aus dem der Kläger durch seine kurzzeitige Beschäftigung nicht ausgeschieden war, ist aber vorliegend nicht erteilt worden.

Entgegen der im Urteil des Sozialgerichts vertretenen Auffassung hält der Senat jedoch die Vorschrift des § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in der vorliegenden Konstellation für anwendbar.

Nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II gelten § 31 Abs. 1 bis 3 SGB II entsprechend bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der die im SGB III genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Damit ist Bezug genommen unter anderem auf § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III, demzufolge eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe eintritt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat; eine vorherige Rechtsfolgenbelehrung ist für den Eintritt dieser Sperrzeit nicht erforderlich. Maßgeblich gründet sich die vom erstinstanzlichen Urteil abweichende Auffassung des Senats von der Anwendbarkeit des § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in der vorliegenden Konstellationen darauf, dass es einen nicht hinzunehmenden Wertungswiderspruch bedeutet, dem Gesetz zu unterstellen, es ermächtige - den zu sanktionieren, der vor dem Leistungsbezug nach dem SGB II sein Beschäftigungsverhältnis (sei es von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt oder selbst gesucht) aufgegeben hat, gegenüber dem aber mangels Anspruchsberechtigung nach dem SGB III keine Sperrzeit festgestellt worden ist, und dies, obwohl derjenige über eine drohende Sanktion nach § 31 SGB II nie belehrt worden ist (§ 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II), aber - den, der während des Leistungsbezugs nach dem SGB II ein selbst gesuchtes Beschäftigungsverhältnis aufgegeben hat, nicht zu sanktionieren. Dieser Widerspruch lässt sich für den Senat mit den das SGB II prägenden gesetzlichen Leitlinien des Förderns und Forderns (§ 1 Abs. 1, § 2 SGB II) nicht vereinbaren. Denn nach diesen ist das Gesetz und sind seine Leistungen darauf ausgerichtet, dass durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird (§ 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 SGB II), und müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II), insbesondere ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich einsetzen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Vor diesem Hintergrund ist ein überzeugender Grund dafür, warum der, der während des Leistungsbezugs nach dem SGB II ein selbst gesuchtes Beschäftigungsverhältnis aufgegeben hat, nicht zu sanktionieren sein sollte, nicht ersichtlich.

Anderes würde nur dann gelten, wenn der beschriebene Wertungswiderspruch nach dem Normtext des § 31 SGB II oder seiner Systematik zwingend und deshalb hinzunehmen wäre.

Normtext und Systematik lässt sich jedoch nur Folgendes entnehmen: Nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II gilt § 31 Abs. 1 SGB II entsprechend bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der die im SGB III genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Mit diesem Tatbestand des § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II angesprochen sind die Voraussetzungen unter anderem des § 144 Abs. 1 SGB III. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt versicherungswidriges Verhalten vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). § 31 Abs. 1 und 4 SGB II zeigen mit diesen Normtexten nicht an, dass und ggf. in welchem Rangverhältnis sie zueinander stehen, schon gar nicht, dass § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II die hier vorliegende Konstellation nicht zu erfassen vermag.

Auch im Rahmen einer systematischen Auslegung ergibt sich nicht, dass § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II nur die von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II von vornherein nicht erfassten Konstellationen mit Blick auf pflichtwidriges Verhalten vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II erfassen, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II aber für Pflichtverletzungen nach dem Beginn des Leistungsbezugs nach dem SGB II eine speziellere und abschließende Regelung darstellen könnte. Vielmehr fügt § 31 Abs. 4 SGB II zunächst nach § 31 Abs. 1 SGB II dem § 31 SGB II nur weitere, auch zuvor noch nicht erfasste Sanktionstatbestände hinzu, wie dies etwa für Meldeversäumnisse ebenso durch § 31 Abs. 2 SGB II geschieht, und er enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 31 Abs. 1 (bis 3) SGB II, ermächtigt dadurch mithin zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung. Sodann ist es Interpretationsaufgabe, die einzelnen Sanktionstatbestände des § 31 SGB II voneinander abzugrenzen und festzustellen, wo es Überschneidungen und wo Unterschiede gibt. Dies muss aber systematisch nicht zwingend in der Weise erfolgen, dass der Anwendungsbereich des § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II auf Verhalten vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II reduziert wird, um Überschneidungen mit § 31 Abs. 1 SGB II von vornherein zu vermeiden.

Ein Blick in die Gesetzgebungsgeschichte vermittelt keine weitergehenden Erkenntnisse. Denn dort ist insoweit (noch zu § 31 Abs. 3 des Entwurfs) nur ausgeführt, dass der für das Arbeitslosengeld II zuständige Träger selbst zu entscheiden hat, ob die genannten Voraussetzungen einer Pflichtverletzung vorliegen (siehe die Wiedergabe in: Hauck/Noftz, SGB II, M 010, S. 116).

Bei diesem Befund aber hält es der Senat für überzeugender, bei einer Auslegung nach Sinn und Zweck des SGB II auch auf die vorliegende Konstellation der Eigenkündigung einer selbst gesuchten Beschäftigung während des Leistungsbezugs nach dem SGB II die Sanktionsnorm des § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II anzuwenden. Insoweit fügt § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II dem § 31 SGB II neben § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II in der Tat etwas hinzu, unterscheidet sich also jene Norm von dieser, ohne dass es einer Konkurrenzregelung bedarf, und würde eine Festlegung, § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II erfasse nur Pflichtverletzungen vor dem Leistungsbezug nach dem SGB II, die Sanktionierung einer nur von § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II erfassten Pflichtverletzung ausschließen, ohne dass diese Reduktion des Anwendungsbereichs nach Sinn und Zweck des Gesetzes nahe liegt.

Zusammengefasst ist der Senat der Auffassung, dass § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II, der § 25 Abs. 2 Nr. 3 lit. b BSHG nachgebildet ist, im Kontext des SGB II eine Begrenzung dahin, die Wirkungen des Sperrzeitrechts vor Umgehungen zu schützen, nicht eigen ist. Die Vorschrift hat diese Funktion, aber nicht nur diese.

Verfassungsrechtliche Gesichtspunkte stehen dieser Auslegung des Senats nicht entgegen. Sie ist Auslegung von bereits Vorhandenem und fügt nicht etwa erst und nur durch Rechtsprechung eine Sanktionsermächtigung dem SGB II hinzu, die das Gesetz in § 31 SGB II nicht schon kennt.

Die vom Senat hier vertretene Auffassung der Anwendbarkeit von § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II als Ermächtigungsgrundlage für Sanktionen bei Pflichtverletzungen auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird auch vertreten von - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER, ZfSH/SGB 2009, 233; - SG Ulm, Urteil vom 9. Oktober 2008 - S 10 AS 970/07, juris; - im Ergebnis auch LSG Sachsen, Beschluss vom 20.12.2007 - L 3 B 394/06 AS-ER, ZfSH/SGB 2008, 175, das aber erwägt, ob nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Rechtsfolgenbelehrung zu fordern sei; - SG Lüneburg, Beschluss vom 20.2.2007 - S 24 AS 42/07 ER, juris, das zum Anwendungsproblem aber keine näheren Ausführungen macht; - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.1.2007 - L 10 B 563/06 AS ER u. a., juris; - SG Hamburg, Beschluss vom 27.2.2006 - S 55 AS 147/06 ER, juris, das zum Anwendungsproblem aber keine näheren Ausführungen macht; - SG Hamburg, Beschluss vom 11.1.2006 - S 53 AS 24/06 ER, juris, das zum Anwendungsproblem aber keine näheren Ausführungen macht; - Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl. 2009, § 31 Rn. 78; - A. Loose, in: Hohm, SGB II, § 31 Rn. 117 (Stand: Mai 2008); - Schmidt-De Caluwe, in: Estelmann, SGB II, § 31 Rn. 80 (Stand: Dezember 2007), der aber eine Rechtsfolgenbelehrung fordert, wenn vor bzw. seit der Aufnahme der aufgegebenen Arbeit ein Leistungsverhältnis nach dem SGB II bestand; - Sonnhoff, in: jurisPK, SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 226 ff., 229.

Die im mit der Berufung angegriffenen Urteil des Sozialgerichts vertretene Auffassung, § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II als Ermächtigungsgrundlage für Sanktionen nur bei Pflichtverletzungen vor Eintritt in den Leistungsbezug nach dem SGB II anzuwenden, wird demgegenüber geteilt von - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.1.2008 - L 2 B 96/07 AS ER, info also 2008, 171; - Burkiczak, in: Beck'scher Online-Kommentar, SGB II, § 31 Rn. 42, 44 (Stand: 1. März 2009); - Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 31 Rn. 30, 31a; - Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rn. 128 ff. (Stand: Juli 2007); - Schumacher, in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 31 SGB II Rn. 51, 55 ff. (Stand: Februar 2008); - Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 126 f.

An der Anwendbarkeit von § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II als Ermächtigungsgrundlage für Sanktionen bei Pflichtverletzungen auch während des Bezugs von Arbeitslosengeld II ändert sich für den vorliegenden Fall nichts dadurch, dass der Kläger der Beklagten am 19. September 2006 sein Vorhaben, die selbst gesuchte Beschäftigung bei der C. GmbH anzutreten, mitgeteilt hatte. Zwar wäre es der Beklagte aufgrund dieser Kenntnis möglich gewesen, dem Kläger noch vor seiner Beschäftigungsaufnahme am 20. September 2006 eine Rechtsfolgenbelehrung dahin zu erteilen, dass er mit einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II rechnen müsse, wenn er sich weigere, eine zumutbare Arbeit fortzuführen. Dass sie dies nicht getan hat, sperrt zwar den Rückgriff auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II, nicht aber die Anwendbarkeit von § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II als Sanktionsermächtigung. Für deren Anwendung im konkreten Fall kommt es allein darauf an, ob der Tatbestand einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) vorliegt, der nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses kennt, nicht aber eine Weigerung fordert, und der eine Rechtsfolgenbelehrung nicht erfordert.

Die hier vorliegende Situation entspricht mithin der, in der ein Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III sich bei der Agentur für Arbeit abmeldet, weil er eine Beschäftigung aufnimmt. Auch dieser wird regelmäßig nicht dahingehend belehrt, er müsse mit einer Sperrzeit rechnen, wenn er das Beschäftigungsverhältnis löse. Dahinter steht die Erwartung, Arbeitnehmer wissen, dass sie einen Arbeitsplatz nicht ohne wichtigen Grund ohne leistungsrechtliche Konsequenzen aufgeben dürfen. Diese Erwartung darf zur Überzeugung des Senats auch gegenüber den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach dem SGB II formuliert werden, die während des Leistungsbezugs nach dem SGB II eine selbst gesuchte Beschäftigung aufnehmen, ohne aus dem Leistungsbezug auszuscheiden (kritisch zur Annahme eines allgemeinen Wissens Berlit, in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 44).

Zu einer doppelten Sanktionierung vermag dies gleichwohl nicht zu führen. Selbst in dem Fall, dass der Leistungsträger den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der während des Leistungsbezugs eine selbst gesuchte Beschäftigung aufnimmt, ohne aus dem Leistungsbezug auszuscheiden, zuvor nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II belehrt hat, kommt bei Weigerung der Fortführung einer zumutbaren Arbeit nicht etwa eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II und nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in der Weise in Betracht, dass an dasselbe Verhalten zwei Sanktionen angeknüpft werden. Vielmehr stehen dem Leistungsträger in diesem Fall zwei Sanktionsermächtigungen zur Verfügung und dürfte es nahe liegen, für diesen Fall einer Konkurrenz auf Abs. 1 des § 31 SGB II als allgemeinere Regelung zurückzugreifen.

Ist aber, wie vorliegend, eine Rechtsfolgenbelehrung mit Blick auf die Aufnahme einer selbst gesuchten Beschäftigung nicht zuvor erteilt worden, sei es, weil der Leistungsträger sich hierzu nicht veranlasst gesehen hat, sei es, weil die Beschäftigungsaufnahme schon nicht mitgeteilt worden war, scheidet mangels Rechtsfolgenbelehrung der Rückgriff auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c SGB II aus und folgt die gesetzliche Ermächtigung zur Leistungsabsenkung allein aus § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II, der insoweit dem § 31 SGB II eine weitere Sanktionsnorm hinzufügt.

Der Sanktionssachverhalt nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 lit. b SGB II in Verbindung mit § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt hier vor. § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III setzt voraus, dass der Kläger, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).

Vorliegend nahm der Kläger während des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II am 20. September 2006 eine Beschäftigung als Parkhausaufsicht bei der C. GmbH auf, ohne dadurch aus dem Leistungsbezug auszuscheiden. Nach einigen Tagen, am 26. September 2006, kündigte er den Arbeitsvertrag fristlos. Das Beschäftigungsverhältnis endete am 26. September 2006.

Der Kläger hat durch seine fristlose Eigenkündigung das Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sperrzeitrechts gelöst und dadurch zumindest grob fahrlässig seine erneute Arbeitslosigkeit herbeigeführt, denn über die konkrete Aussicht auf ein Anschlussarbeitsverhältnis verfügte er nicht, und er hat dadurch, gewendet auf das SGB II, seine Hilfebedürftigkeit wieder erweitert.

Näherer Erörterung bedarf es mit Blick auf den Sanktionssachverhalt allein, ob der Kläger einen wichtigen Grund für die Kündigung hatte. Ein wichtiger Grund kommt in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die nach verständigem Ermessen dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, weil sonst sein Interesse in unbilliger Weise geschädigt würde. Dabei muss der wichtige Grund auch den Zeitpunkt der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses decken, d. h. der Arbeitnehmer müsste einen wichtigen Grund dafür haben, dass er das Beschäftigungsverhältnis zu dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur fristlosen Kündigung berechtigt wäre (siehe nur Niesel, SGB III, 4. Aufl. 2007, § 144 Rn. 125 bis 127).

Der Kläger hat angegeben, es habe Schwierigkeiten bei der Arbeitsaufnahme gegeben. Insbesondere habe er vom Arbeitgeber keinen Schutzhelm erhalten, so dass er seine Einsatzstelle, die Baustelle in der E.-Passage, zweimal nicht habe betreten dürfen. Auch seien ihm Änderungen des Einsatzplans nicht rechtzeitig mitgeteilt worden. Er habe sich total ausgenutzt und verkohlt gefühlt und daraufhin gekündigt.

Ein wichtiger Grund vermag hieraus nicht zu folgen. Auch wenn alle Schilderungen des Klägers zutreffen: Ein Recht zur fristlosen Kündigung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen räumten ihm die geschilderten Schwierigkeiten zu Beginn der Aufnahme seiner Tätigkeit nicht ein. Es war ihm vielmehr zumutbar, vor seiner fristlosen Kündigung zunächst ein weiteres Gespräch mit seinem Arbeitgeber zu suchen und seine Kritik vorzubringen, dabei gleichwohl seine Arbeitskraft anzubieten und so auf die Zurverfügungstellung der erforderlichen Arbeitskleidung und die Einhaltung eines zuverlässigen Dienstplans zu drängen. Keineswegs wäre sonst das Interesse des Klägers in unbilliger Weise geschädigt worden. Immerhin hatte er trotz der geschilderten Schwierigkeiten seinen ungeschmälerten Lohnanspruch gegen seinen Arbeitgeber, der von diesem auch erfüllt worden ist.

Ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vermag auch nicht aus den arbeitsvertraglichen Bedingungen zu folgen, unabhängig davon, dass der Kläger sich durch diese selbst nicht zur Kündigung veranlasst gesehen hatte. Insbesondere begegnet die vereinbarte Lohnhöhe von 5,65 EUR brutto für die Stunde keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das wegen Lohnwuchers zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages führt, dann angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (Urteil vom 22.4.2009 - 5 AZR 436/08, DB 2009, 1599). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Die nicht tarifgebundene C. GmbH hat vorliegend mitgeteilt, dass für ihre Branche Tarifverträge nicht bestünden, jedoch diejenigen für das Tankstellen- und Garagengewerbe vergleichbar seien. Die Tarifverträge über die Vergütungen im Tankstellen- und Garagengewerbe Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen sowie Ausbildungsvergütungen vom 22. August 2002 sahen ab 1. August 2003 für einfache und schematische Tätigkeiten, für die eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht erforderlich ist, ein Stundenentgelt von 7,58 EUR vor. Die Tätigkeit des Klägers als Parkhausaufsicht, nach Auskunft des Arbeitgebers eine einfache Tätigkeit für ungelernte Kräfte, ist mit diesen einfachen und schematischen Tätigkeiten im Sinne des Tarifvertrags vergleichbar. Zwei Drittel des Tariflohns von 7,58 EUR sind 5,05 EUR. Erhalten hat der Kläger im September 2006 einen Stundenlohn von 5,65 EUR. Bei dieser Sachlage besteht, selbst bei Annahme tariflicher Lohnsteigerungen - bei einer jährlichen Steigerung um 2,5 vom Hundert betrüge der Tariflohn im September 2006 8,16 EUR und sind zwei Drittel hiervon 5,44 EUR -, für die Annahme von Lohnwucher und Nichtigkeit des Arbeitsvertrages für den Senat kein Anlass.

Auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Klägers und sonst objektiv überprüfbarer Umstände also ist kein Grund dafür ersichtlich, warum den Kläger ein Festhalten am Beschäftigungsverhältnis zum Zeitpunkt seiner Kündigung unzumutbar gewesen sein sollte. Vielmehr spricht für den Senat alles dafür, dass der Kläger, statt nach den gescheiterten Versuchen einer fernmündlichen Kontaktaufnahme mit seinem Arbeitgeber am Nachmittag des 25. September 2006, als er erneut keinen Zutritt zur Baustelle erhielt, am Folgetag zu kündigen, an diesem Tag diese Missstände hätte vortragen und auf Abhilfe dringen können. Sogleich ohne weitere Rücksprache mit dem Arbeitgeber zu kündigen und dadurch eine mögliche künftige Unabhängigkeit von Hilfeleistungen nach dem SGB II zu vereiteln, war gewiss untunlich und begründet den Sanktionssachverhalt.

Die weiteren Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides liegen vor. Die Beklagte hat den Kläger nach § 24 Abs. 1 SGB X im Rahmen von dessen Vorsprache am 10. Oktober 2006 angehört, als er die Beklagte über seine Kündigung informierte. Einer erneuten Anhörung vor Erlass des bei dieser Vorsprache angekündigten Sanktionsbescheids bedurfte es daher nicht.

Nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II tritt die Absenkung des Arbeitslosengeldes II mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB II dauert die Absenkung drei Monate. Die Beklagte setzte durch den Sanktionsbescheid vom 1. November 2006 den Sanktionszeitraum zutreffend vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 fest.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Im Sanktionszeitraum betrug diese 345 EUR im Monat. Hiervon sind 30 vom Hundert 103,50 EUR. Die Beklagte hatte zunächst einen Sanktionsbetrag von 104 EUR festgesetzt. Durch Teilanerkenntnis vom 16. Juli 2009 hat sie die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 103,50 EUR korrigiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang in der Hauptsache.

Die Revision ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG erfüllt sind.