Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs aus der Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Beklagten ab dem 1. Dezember 2010 und hierbei insbesondere um die Frage, wie nach einem Zulassungsverzicht im Jahre 1994 der EHV-Anspruch zu berechnen ist.

Der 1945 geborene Kläger war vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1994, also insgesamt 18 Jahre als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in A-Stadt zugelassen. Er beendete seine Zulassung aufgrund Verzichts. Anschließend war er beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in Hessen beschäftigt.

Er beantragte am 3. August 2010 die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV).

Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 7. November 2011 die Teilnahme an der EHV ab 1. Dezember 2010 und setzte den Anspruchssatz auf 12,6929 % fest. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe zum 31. Dezember 1994 vorzeitig auf seine Vertragsarztzulassung verzichtet.

Nach § 4 der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (GEHV) werde der Anspruchssatz für jedes volle Jahr zwischen Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Hessen und dem Eintritt in die EHV um 0,5 % gekürzt. Der bis 31. Dezember 1994 ermittelte Anspruchssatz von 13,7220 % reduziere sich somit um 1,0292 % auf 12,6929 %. Der Anspruchssatz wäre zum Leistungszeitpunkt auf den Durchschnittshonorarumsatz aller Vertragsärzte im Bereich der KV Hessen bezogen. Unter Zugrundelegung der zuletzt abgerechneten Durchschnittshonorare würde der Quartalsanspruch des Klägers bei einem Anspruchssatz von 12,692 % zurzeit ca. 4.730,00 Euro betragen. Der Kläger erhalte eine monatliche Vorauszahlung von ca. 25 % des zu erwarteten Quartalsbetrages. Der Rest werde nach Fertigstellung der jeweiligen Quartalsabrechnung überwiesen. Die Beklagte leistete EHV-Zahlungen ab 1. Dezember 2010 in Höhe von 1.180 EUR monatlich.

Gegen den Bescheid vom 7. November 2011 legte der Kläger am 15. November 2011 Widerspruch ein.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2016 den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung erläuterte sie die Berechnung der Anwartschaft. Aus dem dem Bescheid beigefügten Berechnungsbogen werde ersichtlich, dass ihm für den Zeitraum von 18 Jahren 11.096,0583 Punkte gutgeschrieben worden seien. Die Punktzahl der Normalstaffel betrage bei 18 Jahren 7.200,0000 Punkte. Bei der vom Kläger erreichten Punktzahl von 11.096,0583 Punkten betrage das Verhältnis im Vergleich zu der Punktzahl der Normalstaffel (mindestens) 100 %. Die Punktzahl der Normalstaffel von 7.200,0000 Punkten und 18 Jahren entspreche einen Anspruchssatz für die Teilnahme an der EHV von 10,8000 %. Überschreite wie beim Kläger die Punktzahl im Jahr 400 Punkte, werde der Prozentsatz für insgesamt höchstens bis zu 800 Punkte für je 100 Punkte um 0,075 % Punkte erhöht. Es ergebe sich daher ein Zuschlag in Höhe von 3.896,0583 Punkten (11.096,0583 - 7.200,0000) zu je 0,075 %, also in Höhe von 2,9220 %. Dies führe zu einem errechneten Anspruchssatz in Höhe von 13,7220 % (10,8 % + 2,922 %). Da der Kläger zum 31. Dezember 1994 vorzeitig auf seine Vertragsarztzulassung verzichtet habe, wäre der errechnete Anspruchssatz gem. § 4 GEHV a. F. für jedes volle Jahr zwischen Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Hessen und im Eintritt in die EHV um 0,05 % gekürzt. Der errechnete Anspruchssatz von 13,7220 % reduziere sich daher um 1,0292 % (15 volle Jahre x 0,5 % = 7,50 %) auf dem tatsächlichen Anspruchssatz von 12,6929 %.

Hiergegen hat der Kläger am 22. August 2016 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, zunächst sei fraglich, welche Fassung des § 4 GEHV die Beklagte zu Grunde gelegt habe. Bei ihm liege weder ein Wegzug aus Hessen bei weiterer Ausübung kassenärztlicher/ vertragsärztlicher Tätigkeit in einem anderen Bundesland noch eine Entziehung der Zulassung vor. Weitere Vorschriften, die eine Kürzung des Anspruchssatzes vorsähen, enthalte § 4 GEHV i. d. F. vom 2. Dezember 2000 nicht. Die aktuelle Fassung des § 4 GEHV enthalte ebenfalls keine Reglung, die eine Kürzung des Anspruchssatzes für ihn vorsehe. Die Reglung des § 4 Abs. 7 GEHV i. d. F. vom 1. Januar 2017 sehe bei vorzeitigem Eintritt in die EHV nach § 1 Abs. 5 eine Verringerung des Anspruchssatzes aus der EHV um 0,5 % für jeden Monat vor, den der EHV-Empfänger vor Erreichen der Regelaltersgrenze in die EHV eintrete und Zahlungen empfange. Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) könnte darin bestehen, dass die bereits entstandenen Ansprüche Vermögen darstellten und nur unter höheren Voraussetzungen wieder zu entziehen seien. Eine Änderung sei nur zulässig, wenn dem Vertrauensschutz in besonderer Weise Rechnung getragen werde und keine unzumutbaren Belastungen der nicht mehr berufstätigen Ärzte entstünden. Es stelle sich insbesondere als schwierig dar, dass keine Übergangsregelung getroffen worden sei. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz könnte auch darin zu sehen sein, dass für die Kürzung kein sachlicher Grund bestehe. Der Zulassungsverzicht sei 1994 erklärt worden und es seien daher die Regeln anzuwenden, die in diesem Zeitpunkt geltendes Recht dargestellt hätten, mithin die GEHV i. d. F. vom 2. Dezember 2000. Es gelte das Leistungs- bzw. Versicherungsfallprinzip und nicht das Geltungszeitraumprinzip des Sozialrechts. Wenn ihm bekannt geworden wäre, dass sich mit dem Zulassungsverzicht auch sein Anspruchssatz reduzieren würden, hätte er entsprechende Vorsorgemaßnahmen treffen können und beispielsweise durch höhere Beiträge an das Versorgungswerk der Reduzierung des Anspruchssatzes entgegenwirken können. Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, ihn auf den Umstand der Kürzung des Anspruchssatzes hinzuweisen. Es sei unerheblich, dass es hier nicht um einen Totalentzug gehe. Es liege ein Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Güter vor, welcher einer Rechtfertigung bedürfe. Entscheidend sei, dass er gegen den Bescheid vom 7. November 2011 Widerspruch erhoben habe, der die Mitteilung über die Reduzierung des Anspruchssatzes enthalten habe. Auf andere Bescheide komme es nicht an. Er verfolge sein Ziel nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für zukünftige Zeiträume. Im Übrigen sei auch für bestandskräftige Honorarbescheide eine Abänderung möglich.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, Rechtsgrundlage für die Kürzung sei § 4 Abs. 1 Satz 2 GEHV i. d. F. vom 1. Juli 2006 in den geänderten Fassungen ab dem 1. Januar 2007, 27. Mai 2008 und 11. Mai 2010. In § 11 Abs. 2 GEHV sei geregelt, dass eine Teilnahme an der Honorarverteilung nach diesen Grundsätzen erstmals für das Quartal III/06 erfolge. Nach § 1 Abs. 2 GEHV erfolge die Teilnahme an der EHV ohne Antrag für den Vertragsarzt ab dem Monatsersten, der auf die Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres folge. Der Leistungsfall sei am 1. Dezember 2010 eingetreten, weshalb die GEHV in der geänderten Fassung maßgebend sei. In der vom Kläger zitierten Entscheidung des Sozialgerichts Marburg sei die Berufsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten, sodass nach der Entscheidung die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Bestimmungen heranzuziehen seien. Die strittige eingeführte Wartezeit von 5 Jahren hätte auch zum Totalentzug der eigentumsrechtlich geschützten Anwartschaft geführt. Hier gehe es nur um eine Kürzung des EHV-Anspruchs. Ergänzend sei anzumerken, dass der Kläger gegen die EHV-Bescheide für die einzelnen Quartale nicht Widerspruch eingelegt habe. Es liege nur ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Dezember 2016 vor, mit welchem ihm die Anpassung des Auszahlungspunkt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 mitgeteilt worden sei. Es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis, soweit die EHV-Bescheide rechtskräftig geworden seien. Der Kläger habe zum 31. Dezember 1994 auf die Zulassung verzichtet, seine Teilnahme an der EHV sei erst ab dem 1. Dezember 2010 erfolgt. Bei solch einem langen Zeitraum zwischen Verzicht und Teilnahme an der EHV könne nicht auf den unveränderten Bestand des Regelwerks vertraut werden.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 18. August 2017 abgewiesen. Die Klage sei zulässig. Soweit es nach dem Hessischen Landessozialgericht, Urteil vom 28. September 2016 - L 4 KA 70/13 - an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den Bescheid fehlen solle, mit dem die Teilnahme an der EHV und der Anspruchssatz festgestellt werden, wenn EHV-Bescheide bestandskräftig würden, weil kein Widerspruch erhoben werde, da eine Erhöhung des Anspruchssatzes keine Auswirkungen auf die Höhe des EHV-Honorars für den abgeschlossenen Zeitraum haben könne, könne dies hier dahinstehen, da der streitgegenständliche Bescheid jedenfalls auch Auswirkungen auf die Zukunft habe. Die Klage sei aber unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Auszahlung unter erneuter Berechnung des Anspruchssatzes der auf Grundlage des Bescheids vom 7. November 2011 einbehaltenen Beträge. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf Teilnahme an der EHV seien die ab 1. Juli 2006 gültigen Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung in der ab Mai 2010 gültigen Fassung (im Folgenden: GEHV 2010). Der zeitliche Anwendungsbereich einer Regelung bestimme sich nach den allgemeinen für das intertemporale Sozialrecht geltenden Grundsätzen, wenn das Gesetz keine ausdrückliche Übergangsregelung enthalte. Eine Neuregelung sei danach nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die sich vollständig nach Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hätten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 29/09 R - juris Rn. 13 f.). Allgemein gilt im Sozialversicherungsrecht daher das Leistungsfall- bzw. Versicherungsfallprinzip. Es sei nur dann nicht anzuwenden, soweit später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas Anderes bestimme (Hinweis auf BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 6/12 R -, juris Rn. 38 m. w. N.). Ausdruck des Versicherungsfallprinzips sei z. B. § 75 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, und es werde zwischen Stammrecht und Zahlungsanspruch unterschieden. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts gälten auch allgemein im Vertragsarztrecht. Im Bereich der EHV sei ebenfalls zwischen dem Stammrecht bzw. der Anwartschaft als erworbenem "Anspruch auf Teilhabe in einem bestimmten Umfang" und dem konkreten Auszahlungsbetrag zu unterscheiden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, juris Rn. 51; s. auch BSG, Urteil vom 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R - BSGE 101, 106 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 43, juris Rn. 53). Weder die GEHV 2011 noch die GEHV 2012 regelten in gesonderten Bestimmungen, welches Recht anzuwenden sei. § 12 GEHV 2011 bzw. § 11 GEHV 2012 regelten nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die Übergangsregelung nach § 10 GEHV betreffe lediglich die Umrechnung der bisher bestehenden Anwartschaften und Ansprüche. Maßgeblich für das Bestehen einer Anwartschaft sei daher allein das EHV-Satzungsrecht der Beklagten, dass zum Zeitpunkt des 65. Geburtstags des Klägers gegolten habe. Nach den GEHV 2010 nehme jedes zugelassene ärztliche Mitglied der KV Hessen auch im Falle der Anerkennung seiner Berufsunfähigkeit und/oder nach Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung (inaktiver Vertragsarzt) weiterhin an der Honorarverteilung im Rahmen dieser Bestimmungen der EHV teil. Der Anspruch errechne sich nach den nachfolgenden Bestimmungen (§ 1 Abs. 1 GEHV 2010). Die Teilnahme an der EHV erfolge ohne Antrag für den Vertragsarzt ab dem Monatsersten der auf die Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres folge (§ 1 Abs. 2 GEHV 2010). Die Höhe des Anspruchs werde nach § 3 GEHV 2010 berechnet, was die Beklagte im angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend erläutert habe. Auf dieser Grundlage habe der Kläger einen errechneten Anspruchssatz in Höhe von 13,7220 %. Nach § 4 Abs. 1 GEHV 2010 bleibe bei Wegzug aus Hessen, bei vorzeitigem freiwilligen Verzicht auf die Zulassung oder bei Entziehung der Zulassung abweichend von den Bestimmungen des § 3 Absätze 2 und 3 der vom Arzt auf Basis der Normalstaffel bis dahin erworbene Anspruch bestehen, wenn er insgesamt 400 Punkte übersteige. Dabei werde der nach Abs. 1 errechnete Anspruchssatz für jedes volle Jahr zwischen Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Hessen und dem Eintritt in die EHV um 0,5 % gekürzt. Bei Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in Hessen würden für die Berechnung der Kürzung die Jahre der Unterbrechung zu Grunde gelegt. Auf dieser Grundlage habe die Beklagte zutreffend eine Reduzierung des Anspruchssatz von 13,7220 % um 1,0292 % (15 volle Jahre x 0,5 % = 7,50 %) auf dem tatsächlichen Anspruchssatz von 12,6929 % errechnet. Die Kammer habe bereits entschieden, dass die Kürzung wegen vorzeitigen Verzichts nach § 4 Abs. 1 GEHV nicht zu beanstanden sei. Damit erhalte der Vertragsarzt, der vorzeitig, d.h. auch vor der vorzeitig möglichen Teilnahme an der EHV ausscheidet, einen Abschlag von 0,5 % für jedes volle Jahr zwischen der Beendigung und dem Eintritt in die EHV. Wer vorzeitig verzichte, leiste insoweit keine weiteren Beiträge zur EHV. Die Kammer halte eine solche Regelung für zulässig, auch um Anreize zu schaffen, weiterhin Beiträge als aktiver Arzt zu leisten. Die Beklagte habe hier von der Schaffung eines Übergangsrechts absehen können, da hierdurch nicht bisher anerkannte Teile des Anspruchssatzes aberkannt worden sei, sondern im Ergebnis der Zahlbetrag vermindert worden sei.

Der Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 24. August 2017 zugestellt worden.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist am 18. September 2017 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangen.

Der Kläger ist der Rechtsauffassung, es sei zweifelhaft, inwieweit die Fassung der GEHV vom Mai 2010 anwendbar sei. Vielmehr seien die GEHV vom 20. Dezember 2000 anwendbar. Auch unter Anwendung des Leistungsfallprinzips seien Neuregelungen ohne ausdrückliche anderweitige Übergangsregelung nur für Sachverhalte anwendbar, die sich vollständig nach Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hätten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 29/09 R -, juris Rn. 13 ff.). § 4 GEHV in der Fassung vom 1. Januar 2017 enthalte keine Regelung dahingehend, dass die Regelung auch für solche ehemaligen Vertragsärzte wirke, deren Ansprüche nach der GEHV bereits entstanden seien.

Die so bewirkte Kürzung des Auszahlungsbetrages verletze Art. 14 Abs. 1 GG. Sie fuße unmittelbar auf einer Kürzung oder Abänderung des der Berechnung zu Grunde liegenden Anwartschaftsrechts. Für die vom Sozialgericht vorgenommene Differenzierung nach Beschneidung des Anwartschaftsrechts und der Kürzung des Auszahlungsbetrages bestehe kein Raum. Die Voraussetzungen zum rechtmäßigen Entzug von Gütern, die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt seien, seien durch die Vorgehensweise der Beklagten nicht erfüllt. Es sei keine Übergangsregelung getroffen worden, die es den Betroffenen ehemaligen Vertragsärzten, die mit den Zahlungen aufgrund der GEHV rechneten, erlaube, finanzielle Dispositionen zu treffen. Das Sozialgericht sei insoweit auf § 8 des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen (KVHG) nicht eingegangen. Bei einem Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung liege kein den sonstigen ausdrücklich geregelten Fällen vergleichbarer Sachverhalt vor. Für eine sachliche Rechtfertigung fehle auch eine entsprechende Begründung.

Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. August 2017 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 7. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Anspruchssatz des Klägers im Rahmen der erweiterten Honorarverteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Klage fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates (Urteil vom 28. September 2016 - L 4 KA 70/13) fehle es am Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Teilnahme an der EHV und der Anspruchssatz festgestellt werde, wenn die EHV-Bescheide bestandskräftig geworden seien, weil kein Widerspruch erhoben worden sei. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ergebe sich für den Kläger auch für die Zukunft kein Anspruch.

Die Beklagte ist der Rechtsauffassung, dass allein das Satzungsrecht maßgeblich sei, das zum Zeitpunkt des 65. Geburtstages des Klägers gegolten habe. Nach § 4 Abs. 1 GEHV 2010 bleibe bei Wegzug aus Hessen, bei vorzeitigem freiwilligen Verzicht auf die Zulassung oder bei Entziehung der Zulassung abweichend von den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und 3 GEHV der vom Arzt auf Basis der Normalstaffel bis dahin erworbene Anspruch bestehen, wenn er insgesamt 400 Punkte übersteige. Dabei werde der errechnete Anspruchssatz für jedes volle Jahr zwischen Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit und dem Eintritt in die EHV um 0,5 % gekürzt.

Dies sei nicht zu beanstanden. Wer vorzeitig verzichte, leiste keine weiteren Beiträge zur EHV. Eine solche Regelung sei nach Ansicht des Sozialgerichts Marburg zulässig, auch um Anreize zu schaffen, weiterhin Beiträge als aktiver Arzt zu leisten. Von der Schaffung eines Übergangsrechts habe abgesehen werden können, da hierdurch nicht bisher anerkannte Teile des Anspruchssatzes aberkannt würden, sondern im Ergebnis der Zahlbetrag vermindert werde. Allen geregelten Varianten sei gemeinsam, dass es sich dabei um eine Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Hessen handele. Ein vergleichbarer Sachverhalt liege damit vor. Es handele sich nicht um eine nachträgliche Kürzung von Ansprüchen, da der Anspruch auf Teilnahme an der EHV erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres entstehe.

Der Berichterstatter hat mit Verfügung vom 23. Mai 2018 zu Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter angehört; diese ist mit Senatsbeschluss vom 22. August 2018 erfolgt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.