Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Sozialgericht Braunschweig ihren Bescheid über die Heranziehung des Klägers als selbständigen Lehrer zu Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, bezogen auf den Beitragszeitraum vom 1. Dezember 2002 bis zum 30. November 2003, ausgehend von einer eingetretenen Verjährung, aufgehoben hat.

Nach einer früheren Dienstzeit im Bundesgrenzschutz von 1962 bis 1974 war der 1944 geborene Kläger von 1980 bis zum Ruhestand als selbständiger Lehrer beruflich tätig, ohne seinerseits einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu beschäftigen. Eine Heranziehung zu Rentenversicherungsbeiträgen erfolgte jedoch zunächst nicht.

Der Kläger legte finanzielle Mittel für eine private Altersvorsorge in Form von Lebensversicherungen zurück, aus denen er 2007/08 rund 117.000 EUR ausgezahlt erhielt, wobei von dieser Summe inzwischen allerdings nur noch Fondsvermögen in Höhe von 53.000 EUR verblieben sein soll.

Im Juni 2007 wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat um Prüfung, ob ihm Rentenansprüche aus seiner früheren Dienstzeit im Bundesgrenzschutz zustehen könnten. Die Beklagte leitete daraufhin ein Verfahren gegenüber dem Bundespolizeipräsidium I. ein, um Nachversicherungsansprüche zugunsten des Klägers abzuklären. Nachdem dieses im September 2007 Nachversicherungsbeiträge in Höhe von 53.774,54 EUR entrichtet hatte, schloss die Beklagte verwaltungsintern das Nachversicherungsverfahren mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 ab. Zugleich wurde verfügt, dass an den Kläger mit der Mitteilung über den Eingang der Nachversicherungsbeiträge zum Zwecke der Kontobereinigung ein aktueller Versicherungsverlauf zu übersenden sei.

Entsprechend bat die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 9. November 2007 um nähere Angaben und um Vorlage von Nachweisen für die bis dahin im Versicherungsverlauf ungeklärten Zeiträume. In seiner Antwort vom 18. November 2007 teilte der Kläger insbesondere mit, dass er seit 1980/81 als selbständiger Lehrer für die Kreisvolkshochschule J. beruflich tätig sei.

Mit Schreiben vom 21. November 2007 bat die Beklagte zur abschließenden Bearbeitung des "Antrages auf Kontenklärung" um Zusendung weiterer Studiennachweise. Dieser Aufforderung kam der Kläger im Februar 2008 nach.

Mit Verfügung vom 19. Februar 2008 verfügte das bis dahin zuständige Dezernat der Beklagten Nr. 4770 eine Abgabe des Vorganges an das Dezernat Nr. 4977 in Hinblick auf eine Prüfung der Versicherungspflicht des Klägers als selbständiger Lehrer. Dieses richtete daraufhin am 4. März 2008 eine Aufklärungsverfügung an den Kläger.

Im weiteren Verlauf des Prüfverfahrens wurde mit Bescheiden vom 7. Juli 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17. Februar 2010 und des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2010 eine Versicherungspflicht des Klägers als selbständiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung seit Januar 1980 mit der Maßgabe festgestellt, dass Beiträge rückwirkend für den Zeitraum ab Dezember 2002 zu entrichten seien. Für die vorausgegangene Zeit sei hingegen bereits Verjährung eingetreten. Die Höhe der rückständigen Beitragsforderung für den Zeitraum 1. Dezember 2002 bis 30. September 2008 setzte die Beklagte auf 32.063,17 EUR fest.

Mit der am 4. Mai 2010 erhobenen Klage hat der Kläger insbesondere geltend gemacht, dass er angesichts seiner früheren Unkenntnis von dem Bestehen einer Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer die rückwirkende Beitragsheranziehung als eine sachlich nicht vertretbare Härte empfinde.

Mit Urteil vom 9. Juli 2013, der Beklagten zugestellt am 29. Juli 2013, hat das Sozialgericht Braunschweig unter Abweisung der Klage im Übrigen die angefochtenen Bescheide sinngemäß insoweit aufgehoben, wie der Kläger auch zu Pflichtbeiträgen für den Beitragszeitraum 1. Dezember 2002 bis 30. November 2003 und damit zu höheren Beitragszahlungen als insgesamt 26.510,57 EUR herangezogen worden ist. In den Gründen hat das Sozialgericht dargelegt, dass im Ausgangspunkt keine Zweifel an der Ausübung einer der Rentenversicherungspflicht unterliegenden beruflichen Tätigkeit als selbständiger Lehrer im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bestünden. Für den Beitragszeitraum 1. Dezember 2002 bis 30. November 2003 stünde einer Heranziehung des Klägers jedoch die nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV bereits eingetretene Verjährung entgegen, eine Unterbrechung der Verjährungsfristen durch die Einleitung eines Beitragsverfahrens im Sinne von § 198 Satz 2 SGB VI sei erstmals im März 2008 erfolgt.

Mit ihrer am 20. August 2013 eingelegten Berufung macht die Beklagte demgegenüber geltend, dass bereits das im Sommer 2007 durchgeführte Verfahren zur Nachversicherung des Klägers aufgrund seiner früheren Dienstzeiten im Bundesgrenzschutz, jedenfalls aber das im Herbst 2007 eingeleitete Kontenklärungsverfahren die Verjährungsfrist nach Maßgabe des § 198 Satz 2 SGB VI unterbrochen habe.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. Juli 2013 insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach seiner Auffassung hat das Sozialgericht für den noch streitbetroffenen Beitragszeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 30. November 2003 zutreffend eine Verjährung angenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.