Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Unfallfolgen aus einem Arbeitsunfall vom 22.11.2002 nach dem Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) sowie um die Zahlung von Verletztenrente, ggf. als Stützrente aus einem weiteren Unfall vom 11.12.2004.

Der am 00.00.1966 geborene Kläger verdrehte sich am 22.11.2002 bei einer Betriebssportveranstaltung (Beach-Soccer) das linke Knie. Nach Eingang der Unfallanzeige holte die Beklagte einen Befundbericht des behandelnden Arztes Dr. L vom 28.01.2003 ein, der von einem Distorsionstrauma mit Verdacht auf eine Innenmeniskusläsion links ausging bzw. auf ein zwischenzeitlich eingeholtes MRT mit Verdacht auf eine Teilruptur des vorderen Kreuzbandes hinwies (Untersuchungen vom 22.11.2002 und 16.12.2002). Bezüglich einer von ihm empfohlenen Arthroskopie habe sich der Kläger Bedenkzeit erbeten.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 28.11.2005 mit, dass sich der Unfall ihrer Auffassung nach nicht bei einer versicherten Tätigkeit ereignet habe, da die sportliche Betätigung nicht die Kriterien einer versicherten Betriebssportveranstaltung erfülle. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers wurde nach weiteren Außenermittlungen mit Widerspruchsbescheid vom 24.08.2006 zurückgewiesen. Im anschließenden Klageverfahren S 18 U 198/06 verurteilte das Sozialgericht Köln (SG) die Beklagte mit Urteil vom 14.11.2008, das Ereignis vom 22.11.2002 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

In den sich anschließenden medizinischen Ermittlungen zog die Beklagte das Vorerkrankungsverzeichnis der Central-Krankenkasse sowie den von Dr. L erwähnten Bericht des Strahleninstituts CDT GmbH Köln (Dr. K u.a.) vom 09.12.2002 über eine am 06.12.2002 durchgeführte Kernspintomographie des linken Kniegelenks, einen histologischen Bericht des Instituts für Pathologie L vom 30.05.2003 und einen Bericht des Dr. T über eine von ihm am 21.05.2003 durchgeführte arthroskopische Operation (Diagnosen: LCA-Ruptur links, Innenmeniskusläsion links) bei.

Der Kläger übersandte ein für die Allianz-Versicherung erstelltes Gutachten des Prof. Dr. L1 vom 29.04.2004 (Ergebnis: das linke Bein sei zu etwa 2/10 beeinträchtigt, hieran hätten die Vorschäden zu 30% mitgewirkt) sowie ein früheres von Dr. N am 01.02.1999 für die Allianz-Versicherung erstelltes Gutachten zur Beurteilung der Folgen eines Skiunfalls vom 25.03.1997 (Ergebnis: kein unfallbedingter Dauerschaden im Sinne der Invalidität), einen Bericht des Strahleninstituts Prof. Dr. I GmbH (Dr. K u.a.) über eine Kernspintomographie des linken Kniegelenkes und Unterschenkels vom 12.09.1997 (Befund u.a.: alte Teilruptur des vorderen Kreuzbandes) und ein Schreiben des Orthopäden Dr. F vom 20.11.1997 (Diagnose: Meniskopathie lat. links).

Anschließend holte die Beklagte ein Gutachten des Prof. Dr. N1 vom 19.03.2010 ein. Dieser sah die pathologischen Veränderungen als schicksalhaften Verlauf der Vorschädigung an. Unter Würdigung der zeitnah zum Unfall erhobenen Befunde sei davon auszugehen, dass dieser (lediglich) zu einer Zerrung des Innenbandes geführt habe. Eine unfallbedingte MdE sei zu verneinen.

Mit Bescheid vom 25.06.2010 lehnte die Beklagte einen Rentenanspruch ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 22.07.2010 wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 26.08.2010 zurück.

Einen weiteren Unfall des Klägers vom 11.12.2004 mit Handverletzung nach Sturz über eine Bordsteinkante erkannte die Beklagte nach medizinischen Ermittlungen mit Bescheiden vom 09.12.2005 und 07.04.2006 als Arbeitsunfall an und gewährte für die Folgen Verletztenrente nach einer MdE um 20 v.H. Nachdem der Chirurg Dr. B in seinem Gutachten vom 17.07.2006 eine Besserung festgestellt und die verbliebenen Schäden "Zustand nach Grundgliedfrakturen 2 - 4 links, Zustand nach operativer Versorgung 4. Finger links und operativer Lösung der Beugesehnen am li. Ringfinger vom 20.02.2005, Bewegungseinschränkung des 2. und 3. Fingers links, Drehfehler des linken Ringfingers, unvollständiger Faustschluss links, reizlose Narbenbildung li. Ringfinger, posttraumatische Arthrose am Grundgelenk des Ringfingers links" ab dem Untersuchungstag (04.07.2006) nur noch mit 10 v.H. bewertet hatte, entzog die Beklagte die gewährte Verletztenrente mit Bescheid vom 25.08.2006 ab September 2006. Den hiergegen vom Kläger am 21.09.2006 eingelegten Widerspruch wies sie - nach zwischenzeitlichem Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf den Unfall vom 22.11.2002 - mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.2010 zurück.

Der Kläger hat wegen der Folgen des Unfalls vom 22.11.2002 am 27.09.2010 Klage beim SG Köln zum Aktenzeichen S 16 U 381/10 und wegen des Entzugs der Verletztenrente aus dem Unfall vom 11.12.2004 am 06.09.2010 Klage zum Aktenzeichen S 16 U 345/10 erhoben. Der Arbeitsunfall vom 22.11.2002 habe zu einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. geführt. Das Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. N1 sei in sich widersprüchlich, spekulativ und falsch und auch mit dem Gutachten von Prof. Dr. L1 nicht vereinbar. Zweifelsfrei habe er bei dem Ereignis eine vordere Kreuzbandruptur und Innenmeniskusläsion links erlitten. Die 1997 erlittene Verletzung könne nicht wesentlich ursächlich geworden sein, da diese nicht zu dauerhaften Schäden geführt habe, wie sich aus dem Gutachten von Dr. N ergebe. Selbst wenn man von einer Mitwirkung ausgehe, verbleibe zumindest eine MdE um 10-15 v.H. Für diesen Fall sei ihm Verletztenrente als Stützrente aus beiden Unfällen zu zahlen.

Das SG hat die Verfahren mit Beschluss vom 09.05.2011 zum Aktenzeichen S 16 U 381/10 verbunden.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 25.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2010 zu verurteilen, als weitere Folge des Unfalls vom 22.01.2002 (Anm.: gemeint 22.11.2002) einen Kreuzband- und Innenmeniskusschaden im Bereich des linken Knies anzuerkennen und unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit über den 02.01.2003 hinaus anzuerkennen sowie ihm Verletztenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ggf. als Stützrente zu gewähren,

ferner den Bescheid der Beklagten vom 25.08.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 05.08.2010 aufzuheben und ihm wegen der Folgen des weiteren Unfalls vom 11.12.2004 Verletztenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über den Monat August 2006 hinaus zu zahlen ggf. als Stützrente.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat unter Hinweis auf beratungsärztliche Stellungnahmen von Dr. C vom 11.01.2011 und 06.04.2001 die Auffassung vertreten, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 22.11.2002 und dem Kreuzband- bzw. Innenmeniskusschaden nicht wahrscheinlich und die Innenbandzerrung ausgeheilt sei; entsprechend komme auch eine Stützrente nicht in Betracht.

Zur Ermittlung der medizinischen Folgen aus den Unfällen hat das SG einen Befundbericht des Dr. L vom 23.11.2010 und anschließend ein unfallchirurgisch-orthopädisches Gutachten des Prof. Dr. N2 vom 09.08.2011 eingeholt. Dieser hat zum Unfall vom 22.11.2002 ausgeführt, dass ein Riss des vorderen Kreuzbandes und ein Lappenriss des Innenmeniskus durch die Arthroskopie vom 21.05.2003 im Vollbeweis nachgewiesen seien. Es könne jedoch bei Abwägung aller konkreten Umstände nicht wahrscheinlich gemacht werden, dass die genannten Rupturen durch den Unfall bedingt worden wären. Wahrscheinlich sei es nur zu einer - zeitnah ausgeheilten - Zerrung des Innenbandes gekommen. Was den Unfall vom 11.12.2004 betreffe, so würden sich die Folgen in etwa so wie der Verlust des Ringfingers auswirken; diese seien mit einer MdE um 10 v.H. einzuschätzen. Im Vergleich zu den Befunden vor der Rentengewährung habe sich eine Besserung ergeben.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 18.11.2011 abgewiesen. Der Kläger habe weder wegen der Folgen des Unfalls vom 22.11.2002 (Knieverletzung) noch wegen der Folgen des Unfalls vom 11.12.2004 (Handverletzung) Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente für die streitbefangenen Zeiträume gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 SGB VII, auch nicht unter Stützrentengesichtspunkten.

Zur Überzeugung des Gerichts lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen, dass es im Sinne eines Gesundheitserstschadens im Verlaufe des Ereignisses vom 22.11.2002 zu Knieschäden gekommen sei, die über eine bloße Innenbandzerrung hinausgingen, insbesondere nicht, dass es zu schwerwiegenden Schäden (hier: dem später festgestellten Kreuzband- und Innenmeniskusschaden) gekommen sei. Entsprechend der Beurteilung des Prof. Dr. N2 gebe es zwar Indizien, die einen solchen schwereren Schaden möglich erscheinen ließen, jedoch ließe sich ein sicherer Nachweis nicht führen. Dies gelte insbesondere für das MRT von Dezember 2002. Gegen das Vorliegen einer vorderen Kreuzbandruptur als Unfallerstschaden spreche auch die Tatsache, dass ein punktionswürdiger relevanter Knieerguss zeitnah (u.a. von Dr. L) nicht festgestellt worden sei und dass eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes in der Regel mit Begleitverletzungen einhergehe (einem sog. Bone bruise), die hier fehlen würden. Soweit der Kläger argumentiere, dass der Nachweis einer anderen Ursache der Knieschäden fehle, sei dies unerheblich. Entscheidungsrelevant sei allein die Frage, welche Gesundheitsstörungen sich im Sinne eines Gesundheitserstschadens sicher dem Ereignis vom 22.11.2002 zuordnen ließen. Eine solche Zuordnung könne aber nur für eine bloße Innenbandzerrung vorgenommen werden, die maximal wenige Wochen behandlungsbedürftig sei.

Auch der Entzug der Verletztenrente wegen der am 11.12.2004 erlittenen Handverletzung sei nicht zu beanstanden. In Übereinstimmung mit den Sachverständigen Dr. B und Prof. Dr. N2 sehe das Gericht eine wesentliche Besserung in den Unfallfolgen. Die aktuelle Situation entspreche in etwa dem vollständigen Verlust eines Ringfingers, was nach den Erfahrungswerten in der gesetzlichen Unfallversicherung eine MdE um 10 v.H. rechtfertige.

Sei für den Unfall vom 22.11.2002 aber keine Unfallrente zu gewähren, komme auch ein Stützrententatbestand gem. § 56 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB VII nicht in Betracht. Soweit MRT-Bilder im Zuständigkeitsbereich der Beklagten abhanden gekommen seien, führe dies zu keiner anderen Entscheidung. Eine Beweisvereitelung sei nicht erkennbar und im Übrigen auch die MRT-Befunde ohnehin nicht allein maßgebend für die Beurteilung.

Gegen das ihm am 20.12.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.01.2012 Berufung eingelegt und sein auf Weiterzahlung einer Verletztenrente gerichtetes Begehren weiter verfolgt. Seiner Auffassung nach spreche bei Abwägung aller Umstände mehr dafür als dagegen, dass bei dem Unfall das Kreuzband gerissen sei. Dies gelte insbesondere im Hinblick darauf, dass ausweislich des Gutachtens von Dr. N nach dem Skiunfall keine Schäden verblieben seien. Während es eindeutige Argumente für einen Unfallzusammenhang gebe, schließe die Tatsache, dass weitere (positive) Befunde fehlen würden (z.B. nachweisbare blutige Gelenkergussbildung, fehlender "bone bruise") den Kausalzusammenhang nicht zwingend aus. Ziehe man die Beurteilung des im Berufungsverfahren gehörten Sachverständigen Dr. W heran, ergebe sich ein Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente als Stützrente aus den Folgen beider Unfälle. Die Absenkung der MdE auf 10 v.H. im Hinblick auf den Unfall vom 11.12.2004 werde von ihm nicht (mehr) angegriffen. Ergänzend sei jedoch zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte für ihre Argumentation nicht auf MRT-Aufnahmen von 2002 berufen könne, da diese in ihrem Zuständigkeitsbereich verloren gegangen seien. Diese Beweisvereitelung gehe zu ihren Lasten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2011 aufzuheben

und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 25.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2010 abzuändern und als weitere Folgen des Arbeitsunfalls vom 22.11.2002 eine vollständige Ruptur des vorderen Kreuzbandes und einen Innenmeniskuslappenriss des linken Kniegelenks sowie unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit über den 02.01.2003 hinaus anzuerkennen und ihm Verletztenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren,

ferner den Bescheid der Beklagten vom 25.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2010 aufzuheben und ihm wegen der Folgen des Unfalls vom 11.12.2004 Verletztenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über den Monat August 2006 hinaus zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und sieht dieses durch das im Berufungsverfahren von Dr. W eingeholte Gutachten bestätigt.

Im Berufungsverfahren ist Beweis erhoben worden durch Einholung eines orthopädischen Gutachtens des Dr. W vom 09.02.2013 mit ergänzender Stellungnahme vom 22.08.2013. Der Sachverständige hat sich Prof. Dr. N2 darin angeschlossen, dass gleich viel dafür wie dagegen spreche, dass der Unfall vom 22.11.2002 zu einem Kreuzbandschaden bzw. (nur) zu einer Distorsion geführt habe. Dies sei eine rechtlich wertende Frage. Nehme man einen Unfallzusammenhang an, schätze er die MdE mit 10 v.H. ein.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Beklagten sowie den Inhalt der Streitakte S 18 U 198/06 verwiesen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.