Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2011.

Die 1968 geborene Klägerin ist die Ehefrau des 1952 geborenen Klägers. Die Kläger lebten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gemeinsam mit der im Oktober 1993 geborenen Tochter der Klägerin in einer 68,30 qm großen Mietwohnung im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Für die Wohnung waren zunächst 218,06 EUR Grundmiete, 66,35 EUR Modernisierungszuschlag und Abschläge in Höhe von 80,00 EUR auf Betriebskosten sowie 65,00 EUR auf Heizkosten zu zahlen. Ab März 2011 erfolgte die Erhöhung der Betriebskosten auf 114,15 EUR/Monat. Die Kläger zahlten gesondert eine Müllgrundgebühr am 15. März (53,15 EUR) und 15. September (53,14 EUR) eines jeden Jahres. Im November 2010 war eine Forderung des Vermieters aus der Nebenkostenabrechnung für 2009 in Höhe von 485,60 EUR fällig, die der Beklagte mit Bescheid vom 4. Mai 2012 als Bedarf im Monat Dezember 2011 in Höhe von 285,92 EUR übernahm. Die Aufbereitung des Warmwassers erfolgt zentral.

Der Kläger ist als Fahrlehrer selbständig tätig. Er beschäftigt die Klägerin als Bürohilfe. Der Kläger zahlte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum titulierten Unterhalt für eine Tochter in Höhe von monatlich 252,50 EUR. Der Kläger ist seit Januar 1991 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Er ist Versicherungsnehmer einer Riester-Rentenversicherung, auf die keine Beiträge gezahlt werden. Er ist weiter seit dem 1. Mai 2008 Versicherungsnehmer einer Risikolebensversicherung mit monatlichen Beiträgen in Höhe von 54 EUR sowie einer kapitalbildenden Rentenversicherung mit monatlichen Beiträgen in Höhe von 283,06 EUR, ab April 2010 in Höhe von 309,88 EUR. Im Hinblick auf die Absicherung gegen die Risiken der Krankheit und Pflege hat sich der Kläger für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entschieden. Dafür zahlte er an die AOK Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 monatlich 311,39 EUR sowie im Jahr 2011 monatlich 322,89 EUR.

Die Klägerin erhält für ihre Beschäftigung bei dem Kläger 100,00 EUR im Monat.

Die Tochter der Klägerin verfügt über Einnahmen aus Halbwaisenrente in Höhe von monatlich 74,32 EUR und Kindergeld in Höhe von monatlich 184,00 EUR. Wegen der Teilnahme an einem Skilager waren 339,00 EUR im November 2010 zu zahlen.

Aufgrund eines Bescheides vom 2. Juni 2010 erhielten die Kläger im Jahr 2010 monatlich Wohngeld in Höhe von 156,00 EUR. Dabei floss ihnen die Nachzahlung für die Monate Januar bis Juni 2010 mit dem laufenden Zahlbetrag für Juli 2010 in Höhe von insgesamt 1.092 EUR Ende Juni 2010 zu.

Der Kläger ist Eigentümer eines 2.118 qm großen Grundstücks, das unmittelbar an einer Bundesstraße gelegen und im Grundbuch als Gartenland ausgewiesen ist. Auf dem Grundstück ist eine Werbetafel aufgebaut. Als Nutzungsentgelt für die Bereitstellung des Grundstücks und den Aufbau der Tafel erhält der Kläger 365,04 EUR/Quartal, jeweils im Januar, April, Juli und Oktober. Abweichend davon wurden im April 2010 jeweils 365,04 EUR für das erste und das zweite Quartal 2010 gezahlt. Für das Grundstück entrichtet der Kläger im Juli eines jeden Jahres eine Grundsteuer in Höhe von 10,90 EUR.

Die Kläger erhielten gemeinsam mit der Tochter der Klägerin - mit Unterbrechungen wegen Einnahmen aus einer Erbschaft der Tochter und einer Erziehungsrente der Klägerin - von Februar 2005 bis Mai 2007 Arbeitslosengeld II durch den Beklagten.

Wegen der Ablehnung der Leistungsgewährung für die Zeit ab dem 1. Juni 2007 führten die Kläger bei dem Sozialgericht Dessau-Roßlau ein Klageverfahren unter dem Aktenzeichen S 18 AS 2264/07. Mit Schriftsatz vom 27. März 2009 wies der Beklagte in diesem Verfahren darauf hin, dass bislang kein neuer Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt worden sei, um die Aktualität der Ablehnung prüfen zu lassen. Im Übrigen erließ er am 5. Juni 2009 einen Bewilligungsbescheid für Juni bis Dezember 2007.

Am 16. April 2009 beantragten die Kläger erneut die Zahlung von Leistungen nach dem SGB II in Form von Arbeitslosengeld II. Der Beklagte bewilligte daraufhin mit Bescheid vom 18. Mai 2009 unter Hinweis auf § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung einen vorläufigen Zuschuss zu den Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers und die Zeit vom 16. April bis zum 31. August 2009, hob diese Entscheidung aber mit Bescheid vom 19. Juni 2009 zum 1. Juli 2009 wegen der Höhe der Einnahmen des Klägers gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) auf. Gegen die Bescheide vom 18. Mai und 19. Juni 2009 sollte der Widerspruch statthafter Rechtsbehelf sein. Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Entscheidungen wird auf Blatt 55ff. und 64ff. Band IV der Verwaltungsakten Bezug genommen. Ausdrücklich als endgültige Festsetzungen bezeichnete Verwaltungsakte erließ der Beklagte in der Folgezeit nicht.

Im Verfahren S 18 AS 2264/07 erklärten die Kläger im Anschluss an die Übersendung des Bewilligungsbescheids für Juni bis Dezember 2007, diese Entscheidung werde akzeptiert, nicht aber diejenige vom 18. Mai 2009. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 18. Mai 2009 am 17. Juni 2009 Widerspruch ein, den der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Kläger im Januar 2010 begründete: Der Gewinn sei jetzt ausgewiesen und könne berechnet werden. Unterhaltszahlungen an die Tochter seien zu berücksichtigen. Es fehle ein Mehrbedarf wegen der entfernten Galle erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung, und die KFZ-Haftpflichtversicherung sei nicht berücksichtigt. Sodann teilte der Beklagte im Verfahren S 18 AS 2264/07 mit, die Bescheide vom 18. Mai und 19. Juni 2009 seien nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil mit der erneuten Antragstellung eine Unterbrechung des Klagezeitraums erfolgt sei. Im Verfahren S 18 AS 2264/07 erklärten die Beteiligten am 9. März 2010, sie seien sich darüber einig, dass der verfahrensgegenständliche Zeitraum bis zum 15. April 2009 dauere. Aufgrund eines in diesem Verfahren in einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 23. November 2010 geschlossenen Vergleichs erhielten die Kläger Arbeitslosengeld II als Zuschuss für die Zeit von Januar 2008 bis Dezember 2009. Punkt 3) des Vergleichs lautet: "Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass damit das gegen den Bescheid vom 18.05.2009 noch laufende Widerspruchsverfahren für den Zeitraum bis zum 31.12.2009 erledigt ist". Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vergleichs wird auf Blatt 291 der aus dem Verfahren S 18 AS 2264/07 beigezogenen Gerichtsakte verwiesen. Handschriftlich ist in der Verwaltungsakte des Beklagten auf einer Kopie des Vergleichs zu Punkt 3) undatiert vermerkt: "für den übrigen Zeitraum bitte Abhilfebescheid erstellen. Auch hier zur Begr. auf den Vgl. verweisen. Kostenentscheidung analog 2/3". Weiter ist vermerkt: "Der Vergleich erstreckt sich auch auf den noch anhängigen Widerspruch für den Zeitraum bis zum 31.12.2009. Achtung: Soweit sich der Widerspruch auch auf den Zeitraum nach dem 31.12.2009 bezieht, ist für diesen Abschnitt ein gesonderter Abhilfebescheid erforderlich! Bitte beiliegenden Vergleich durch Änderungsbescheid vollziehen und zusätzlich einen Abhilfebescheid für die Zeit ab dem 01.01.10 erstellen".

Am 11. Januar 2011 übersandte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten der Kläger den in Ausführung des gerichtlichen Vergleichs vom 23. November 2010 erlassenen Änderungsbescheid vom selben Tag sowie "für eine Weiterbewilligung ab 01.01.2010" einen Folgeantrag mit der Bitte, diesen an die Kläger weiterzuleiten, damit diese den Antrag ausfüllen und an den Beklagten zurückgeben könnten. Den auf diesem Wege ausgereichten Formularfortzahlungsantrag erhielt der Beklagte am 30. Mai 2011. Die Kläger erklärten abschließende Werte zum Einkommen des Klägers aus Selbständigkeit im Jahr 2010 (Summe der Betriebseinnahmen: 53.438,35 EUR; Summe der Ausgaben: 42.242,90 EUR = Gewinn 11.195,45 EUR). Sie baten weiter um schnelle Bearbeitung für das Jahr 2010. Für die Zeit ab Mai bis Dezember 2011 bewilligte der Beklagte den Klägern mit Bescheid vom 25. November 2011 vorläufig Leistungen nach dem SGB II, dabei für Mai 2011 in Höhe von 110,19 EUR für die Klägerin und 110,20 EUR für den Kläger. Im Rahmen der endgültigen Festsetzung für Mai bis Dezember 2011 beschied der Beklagte am 29. Oktober 2012 unter anderem Leistungsansprüche der Klägerin in Höhe von 19,04 EUR und des Klägers in Höhe von 19,04 EUR für Mai 2011.

Hingegen lehnte der Beklagte auf das am 30. Mai 2011 eingegangene Antragsformular die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2011 mit Bescheid vom 28. Juli 2011 ab, weil Leistungen nicht für die Zeit vor Antragstellung erbracht würden. Gegen den Ablehnungsbescheid legten die Kläger Widerspruch ein, weil unter Punkt 3) des Vergleichs in der Sache S 18 AS 2264/07 lediglich die Erledigung des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2009 für das noch laufende offene Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 18. Mai 2009 geregelt worden sei. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2011 zurück: Die Kläger seien im Bescheid vom 18. Mai 2009 auf die Notwendigkeit eines Fortzahlungsantrags hingewiesen worden. Auch bei vorangegangenem Bezug von Leistungen nach dem SGB II sei der Antrag erforderlich und habe konstitutive Wirkung. Der am 30. Mai 2011 eingegangene Antrag wirke nur auf den 1. Mai 2011 und nicht auf den 1. Januar 2010 zurück.

Am 14. November 2011 haben die Kläger Klage vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben und neben der Aufhebung des Bescheids vom 27. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2011 die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2011 an sie als Gesamtgläubiger beantragt. Sie haben vorgetragen, durch den Vergleich im Verfahren S 18 AS 2264/07 sei nur ein zeitlicher Teilbereich erledigt worden. Der sich anschließende Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 sei durch die generelle und zeitlich unbefristete Beantragung nicht erledigt, auch habe der Beklagte bislang nicht abschließend über die Zeit nach dem 1. Januar 2010 entschieden. Zudem sei der erneute Antrag vom 16. April 2009 zu berücksichtigen. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat mitgeteilt, er habe in Erinnerung, dass der Kläger im Rahmen der Erörterung - sogar auf Rückfrage des Vorsitzenden - erklärt habe, er wolle einen Leistungsantrag stellen. Das sei wohl im Zusammenhang mit der Diskussion der Frage geschehen, ob ein mündlicher Antrag bei der Behörde gelte und ob dies dort so aufgenommen oder vergessen sein könnte Der Beklagte hat erwidert, er gehe davon aus, dass mit dem Vergleich vom 23. November 2010 der Antrag vom 16. April 2009 vollumfänglich erledigt worden sei und damit kein unbeschiedener Antrag für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2011 vorliege. Aus dem Schreiben vom 11. Januar 2011 ergebe sich keinesfalls eine noch offene Zeit ab dem 1. Januar 2010. Vielmehr werde von ihm mit jedem Bewilligungsbescheid ein Folgeantrag versandt.

Mit Urteil vom 2. Dezember 2015 hat das Sozialgericht Dessau-Roßlau der Klage (bis auf die begehrte Verurteilung zur Zahlung an die Kläger als Gesamtgläubiger) stattgegeben. Es hat ausgeführt: Für den streitigen Zeitraum liege ein Antrag vor, nämlich derjenige vom 16. April 2009. Dieser Antrag sei durch die Entscheidung vom 18. Mai 2009 nicht verbraucht. Denn aufgrund des nicht lediglich gegen die Höhe der Leistungsbewilligung gerichteten Widerspruchs sei eine Bindung im Sinne des § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht eingetreten. Hiervon seien offenbar auch die Beteiligten beim Abschluss des Vergleichs im Verfahren S 18 AS 2264/07 ausgegangen. Das ergebe sich auch aus Punkt 1) des Vergleichs, denn anderenfalls sei die Vereinbarung einer Leistungsgewährung bis Ende 2009 rechtswidrig. Dem Antrag auf Erlass eines Grundurteils sei zu entsprechen, weil die Kläger unmittelbar vor dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum monatlich insgesamt 416,72 EUR und im Mai 2011 110,19 EUR beziehungsweise 110,20 EUR bezogen hätten. Daher stehe zumindest mit Wahrscheinlichkeit fest, dass der Höhe nach ein Geldbetrag zu zahlen sei.

Gegen das ihm am 17. Dezember 2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 8. Januar 2016 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt: In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Antrag mit Erlass des Bewilligungsbescheids verbraucht, sofern der Hilfebedürftige die in Übereinstimmung mit § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgenommene Befristung nicht mit Widerspruch und Klage angreife. Hier seien durch die Kläger nur Einzelheiten der Leistungsberechnung angegriffen worden. Der Bewilligungsbescheid verliere mit Ablauf des Bewilligungszeitraums seine Wirksamkeit. Ein neues Verwaltungsverfahren könne nur durch einen Folgeantrag eingeleitet werden.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. Dezember 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verbleiben bei ihrer Ansicht zu einem auch nach Abschluss des Vergleichs in der Sache S 18 2264/07 für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum noch nicht beendeten Verwaltungsverfahren. Außerdem sei ein (weiterer) mündlicher Antrag gestellt worden. Das sei durch die Übersendung von Antragsunterlagen durch den Beklagten belegt.

Die Gerichtsakte, die beigezogenen Gerichtsakten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau zum Verfahren S 18 AS 2264/07 und die Verwaltungsakten des Beklagten haben vorgelegen. Ihr Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt dieser Akten ergänzend verwiesen.