Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens eine höhere Verletztenrente auf der Grundlage eines höheren zu berücksichtigenden Jahresarbeitsverdienstes (JAV).

Der am. 1968 geborene Kläger spielte seit 1986 als Amateur Handball in der 2. Bundesliga. Seit Juli 1989 war er Vertragshandballspieler in der 1. Bundesliga, bis Juni 1994 bei der SG F und von Juli 1994 bis Juni 2000 beim THW K. Im Februar 2000 wurde er letztmalig als Spieler aufgestellt.

Die Beteiligten stritten um die Anerkennung eines Meniskusschadens des Klägers - am 12. August 1994 war eine erste Arthroskopie erfolgt - als Berufskrankheit. Das Sozialgericht Kiel verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 29. November 2005 dazu, dem Kläger unter Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren (S 5 U 102/03). Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht wies mit Urteil vom 21. Februar 2007 die hiergegen eingelgte Berufung der Beklagten zurück und änderte auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Sozialgerichts Kiel dahin ab, dass die Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger die gesetzlichen Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vom Hundert (v.H.) ab dem 1. April 2004 bis zum 30. Juni 2005 zu gewähren (L 8 U 115/05).

In Ausführung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2007 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 17. September 2007 die Meniskuserkrankung des Klägers als Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV und als Folge einen Anspruch auf eine Rente für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 30. Juni 2005 an, wobei für die Berechnung ein JAV von 28.671,86 Euro im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 und eine MdE von 20 v.H. zu Grunde gelegt wurde.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 beantragte der Kläger die Neufeststellung des JAV gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), in Verbindung mit § 84 Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch (SGB VII). Es sei § 84 SGB VII anzuwenden. Er habe nachweislich seine Tätigkeit als Berufshandballspieler am 13. Februar 2000 aufgegeben, so dass als Versicherungsfall der 13. Februar 2000 festzustellen sei. Hieraus ergebe sich ein Zeitraum für die Berechnung des JAV von Februar 1999 bis Januar 2000.

Durch Bescheid vom 13. April 2011 lehnte es die Beklagte ab, den JAV nach § 84 SGB VII neu festzustellen. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 SGB VII träten nicht selten erst ein, nachdem der Versicherte die für seine Krankheit ursächliche Tätigkeit bereits aufgegeben habe. § 84 SGB VII trage der Besonderheit einer sich nur allmählich entwickelnden Berufskrankheit und einer häufig damit einhergehenden Einkommenseinbuße dadurch Rechnung, dass in Ergänzung zu § 9 Abs. 5 SGB VII und wiederum nur nach dem Günstigkeitsprinzip für die Berechnung des JAV der Eintritt des "Leistungsfalls" zurückverlegt werde. Dadurch werde verhindert, dass eine bereits durch die Berufskrankheit bedingte Einkommenseinbuße vor den in § 9 Abs. 5 SGB VII vorgesehenen Zeitpunkten ungleich der Entschädigung von Arbeitsunfallverletzten bei der Berechnung der Höhe der Entschädigung unberücksichtigt bleibe. Voraussetzung für eine Anwendung des § 84 SGB VII sei, dass der "letzte Tag" stets vor dem Eintritt des "Leistungsfalls" (= rentenberechtigende MdE oder Behandlungsbedürftigkeit) liegen müsse. § 84 SGB VII sei daher nicht anzuwenden, wenn der Versicherte im Zeitpunkt der entschädigungspflichtigen Berufskrankheit noch die ursächliche Tätigkeit ausübe und diese erst nach dem "Leistungsfall" aufgegeben werde. Voraussetzung sei weiter, dass diese Berechnung in der Regel auf Berufskrankheiten beschränkt sei, bei denen sich das Krankheitsgeschehen trotz Aufgabe der schädigenden Tätigkeit fortentwickele und zum Leistungsfall führe. Der "Leistungsfall" sei beim Kläger mit der ersten Arthroskopie am 12. August 1994 eingetreten. Eine Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit sei ab dem 11. Februar 2000 erfolgt. Der "letzte Tag" nach § 84 SGB VII liege somit weit nach dem "Leistungsfall".

Den gegen den Bescheid vom 13. April 2011 am 4. Mai 2011 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 2011 zurück. Die Beklagte wiederholte ihre Auffassung, dass die Vorschrift des § 84 SGB VII nur den Fällen Rechnung trage, in denen die Aufgabe der Tätigkeit bereits vor dem "Leistungsfall" erfolge. Auch wenn in der Vorschrift selbst nicht erläutert sei, dass für eine Anwendung der Vorschrift der "Leistungsfall" stets nach der Aufgabe der Tätigkeit liegen müsse, ergebe sich diese Notwendigkeit aus dem Gesetzeszweck. § 84 SGB VII verhindere, dass Versicherte, die nach Aufgabe einer gefährdenden Tätigkeit keiner Erwerbstätigkeit nachgingen oder ein geringes Arbeitsentgelt erzielten, beim späteren Eintritt der Berufskrankheit eine nach diesem niedrigen Entgelt bemessene Rente erhielten (BSGE 28, 274). Dieser Sachverhalt liege im vorliegenden Fall nicht vor, so dass § 84 SGB VII nicht anwendbar sei. Die Anwendung von § 9 Abs. 5 SGB VII ergebe, dass beim Vergleich der JAV-Zeitpunkte (Beginn der rentenberechtigenden MdE und Beginn der Behandlungsbedürftigkeit) der auf Basis des Beginns der rentenrelevanten MdE errechnete JAV günstiger sei. Dabei könne eine MdE von 10 v.H. nicht herangezogen werden, da die Vorschrift nur auf eine rentenberechtigende MdE abstelle. Im vorliegenden Fall bestehe nach Auskunft des Klägers kein weiterer Versicherungsfall, der zusammen mit der vorliegenden Berufskrankheit wenigstens eine MdE von 20 v.H. erreiche (Stützrente, § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Es könne somit nur der Beginn einer MdE von 20 v.H. und somit der 1. April 2004 für die Berechnung herangezogen werden. Die Anwendung der Vorschrift des § 87 SGB VII komme nicht in Betracht, da kein in erheblichem Maße unbilliger JAV vorliege. Zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls im Jahre 1994 (erstmaliger Nachweis eines Meniskusschadens) sei der Kläger bereits mehrere Jahre als Profihandballspieler tätig gewesen. Der nach diesem Zeitpunkt aus dieser Tätigkeit berechnete und angepasste JAV habe weit unter dem JAV gelegen, der sich aus dem Vergleich mit der Berechnung nach dem Beginn der rentenrelevanten MdE ergeben habe. Auch wenn vor dem Zeitpunkt des Vorliegens einer rentenberechtigenden MdE bereits erheblich höhere Einkünfte vom Kläger bezogen worden seien, könnten diese nicht in die Berechnung einfließen, da nach dem Versicherungsfall zu erwartende höhere Entgelte grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien (BSG, SozR 2200, § 571 Nr. 1).

Gegen den am 4. Oktober 2011 zugegangenen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 17. Oktober 2011 Klage erhoben. In § 84 SGB VII werde eindeutig und nicht diskutierbar geregelt, dass - wenn es für den Versicherten günstiger sei als eine Berechnung auf der Grundlage des § 9 Abs. 5 SGB VII - für die Berechnung des JAV auf den Zeitpunkt abzustellen sei, bis zu dem der Versicherte Tätigkeiten ausübe, die ihrer Art nach geeignet gewesen seien, die Berufskrankheit zu verursachen. Die Behauptung der Beklagten, eine MdE von 10 v.H. könne nicht herangezogen werden, da die Vorschrift des § 84 SGB VII nur auf eine rentenberechtigende MdE abstelle, sei unzutreffend, wie bereits dem Kommentar Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, zu entnehmen sei. Dort würde zu § 84 SGB VII festgestellt, dass bereits eine MdE von 10 oder 15 v.H. zu einer veränderten JAV-Berechnung unter Berücksichtigung des letzten Tages der gefährdenden Tätigkeit führe. Diese Regelung entspreche im Übrigen auch dem bei der Feststellung des JAV bei Berufskrankheiten grundsätzlich zu beachtenden und anzuwendenden Günstigkeitsprinzip. Hier sei darauf hinzuweisen, dass er - der Kläger - bis 1994 in der 2. Liga bzw. einem Verein aus der Tabellenregion der 1. Liga als Handballspieler tätig gewesen sei, quasi im Sinne einer Qualifizierung als Handballspieler, die mit dem Wechsel zum THW K im Juli 1994 abgeschlossen gewesen sei. In den Jahren von 1994 bis 2000 habe er die gefährdende Tätigkeit mit entsprechend hohen Entgeltzahlungen weiterhin ausgeübt. Wie die Beklagte selbst bestätige, sei die Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit am 10. Februar 2000 erfolgt. Ab diesem Datum habe bei ihm auch eine MdE von 10 v.H. vorgelegen. Nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit habe er Tätigkeiten mit deutlich reduzierten Entgeltleistungen ausgeübt, die letztlich dann der JAV-Berechnung zu Grunde gelegt worden seien. Der von der Beklagten gewählte Zeitpunkt für die Berechnung des JAV sei nicht mit dem klar definierten Günstigkeitsprinzip in Einklang zu bringen und widerspräche insbesondere der Regelung gemäß § 84 SGB VII. Unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 84 SGB VII sei für die Berechnung des JAV vom Tag der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit auszugehen mit der Folge, dass das im Jahr vor der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit erzielte Entgelt als Jahresarbeitsverdienst zu Grunde zu legen sei. Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit § 87 SGB VII ausführe, dass die vor dem Zeitpunkt des Vorliegens einer rentenberechtigenden MdE erzielten Einkünfte nicht in die Berechnung einfließen könnten, da nach dem Versicherungsfall zu erwartende höhere Entgelte grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien, sei dies nicht nachvollziehbar. Es erschließe sich ihm nicht, wie die Beklagte darauf kommen könne, dass er höhere Einkünfte zu erwarten gehabt habe. Er habe höhere Einkünfte nicht lediglich zu erwarten gehabt, sondern diese tatsächlich erzielt. Bei der Anwendung des § 87 SGB VII sei zu beachten, dass der Versicherte der soziale und wirtschaftliche Aufstieg, den dieser erreicht habe, zu Gute kommen solle. Die Korrektur der JAV-Berechnung diene im Wesentlichen dem Zweck, den erreichten Lebensstandard zu sichern, wenn sich der Versicherte hierauf auf Dauer eingerichtet habe. Es sei unbillig, wenn ein vorübergehend niedrigeres, der normalen Lebenshaltung nicht entsprechendes Entgelt der Berechnung zu Grunde gelegt und als Maßstab für die gesamte Laufzeit der Rente gemacht werde. Er habe über Jahre hinweg ein weitaus höheres Einkommen erzielt, auf das er sich eingerichtet und das er der normalen Lebenshaltung zu Grunde gelegt habe. Somit sei die von der Beklagten vorgenommene JAV-Berechnung als unbillig zu bezeichnen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 13. April 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29. September 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 17. September 2007 insoweit teilweise zurückzunehmen, als der JAV nach § 9 Abs. 5 SGB VII und nicht nach § 84 SGB VII berechnet worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den streitigen Bescheiden bezogen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 14. März 2014 den Bescheid vom 13. April 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29. September 2011 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, ihren Bescheid vom 17. September 2007 insoweit zurückzunehmen, als der JAV nach § 9 Abs. 5 SGB VII und nicht nach § 84 SGB VII berechnet worden sei. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Nach dem Günstigkeitsprinzip finde § 84 SGB VII Anwendung, so dass der Rentenberechnung der JAV-Zeitraum vom 1. Februar 1999 bis zum 31. Januar 2000 zu Grunde zulegen sei. Soweit die Beklagte auf § 87 SGB VII verweise, der atypische Fallgestaltungen erfasse und entsprechenden Einzelfällen Rechnung tragen solle, und insoweit offenbar vorliegend von einer erheblichen Unbilligkeit eines nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten usw. festgesetzten JAV ausgegangen werde, sei festzustellen, dass bei der im Bescheid vom 17. September 2007 erfolgten Festsetzung des als Berechnungszeitpunkt des JAV maßgebenden 1. April 2004 Ermessen im Sinne von § 87 SGB VII nicht ausgeübt worden sei.

Gegen das der Beklagten am 7. Mai 2014 zugestellte Urteil hat diese am 27. Mai 2014 Berufung eingelegt. Bei einer Berufskrankheit ließe sich im Gegensatz zum Arbeitsunfall ein bestimmter Zeitpunkt für den Eintritt des schädigenden Ereignisses regelmäßig schwer bestimmen. Deshalb würden in § 9 Abs. 5 SGB VII als Tag des Versicherungsfalls alternativ nach dem Günstigkeitsprinzip zwei Ereignisse fingiert, die dadurch gekennzeichnet seien, dass die die Berufskrankheit verursachenden schädigenden Einwirkungen bereits Gesundheitsstörungen vom Ausmaß eines "Leistungsfalls" hervorgerufen hätten. § 84 SGB VII setze voraus, dass der letzte Tag der gefährdenden Tätigkeit vor dem "Leistungsfall" nach § 9 Abs. 5 SGB VII liege. Denn nur dann könne die Vorschrift ihren Zweck erfüllen zu verhindern, dass eine bereits vor diesem Zeitpunkt (also vor dem "Leistungsfall") eingetretene Einkommenseinbuße die Höhe der Entschädigung mindere. Der "Leistungsfall" gemäß § 9 Abs. 5 SGB VII (1. Alternative = Behandlungsbedürftigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit) sei vorliegend mit der ersten Arthroskopie am 12. August 1994 eingetreten. Dass dem so sei, werde schon dadurch deutlich, dass dem Kläger unter Berücksichtigung der Verjährungseinrede rückwirkend für die Zeit ab 1998 Verletztengeld gewährt worden sei. Den letzten Tag einer gefährdenden Tätigkeit gemäß § 84 SGB VII habe der Kläger am 10. Februar 2000 ausgeübt, also viel später als die mit dem Vollbeweis nachgewiesene und den "Leistungsfall" gemäß § 9 Abs. 5 SGB VII auslösende Meniskospathie im Sinne der Berufskrankheit nach Nr. 2102 in 1994. Das Sozialgericht habe somit den Zweck der Vorschrift des § 84 SGB VII nicht beachtet.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. März 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen. Diese sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.