Der Kläger wendet sich gegen eine ihm auferlegte Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung und begehrt Wertersatz für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit.

Der im Jahr 1953 geborene Kläger war seit dem Jahr 2002 arbeitslos und bezog seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Im Zeitraum der Arbeitsgelegenheit erhielt der Kläger gemäß der Bewilligungsbescheide vom 20. Mai 2010 und vom 10. November 2010 monatliche Leistungen in Höhe von 806,37 Euro.

Am 25. August 2010 bot der Beklagte dem Kläger den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung an. Darin war u.a. die Unterstützung des Klägers durch das Angebot einer Arbeitsangelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vorgesehen. Der Kläger sollte sich insoweit verpflichten, an der geförderten Beschäftigung teilzunehmen und einen Intake-Termin bei der ARGE am 9. September 2010 wahrzunehmen. Der Kläger unterschrieb die Eingliederungsvereinbarung jedoch nicht.

Deshalb erließ der Beklagte am 1. Oktober 2010 eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt), die – vorbehaltlich des Entfallens der Hilfebedürftigkeit des Klägers – für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. Oktober 2011 gelten sollte und als Ziel die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16d SGB II zur beruflichen Orientierung, fachpraktischen Qualifizierung und Heranführung an/Integration in den 1. Arbeitsmarkt vorsah. Dementsprechend enthielt der Eingliederungsverwaltungsakt als Unterstützungsleistung seitens des Beklagten insbesondere das Angebot einer entsprechenden Arbeitsgelegenheit als Küchen- und Kantinenhilfe, die in der Zeit vom x. Oktober bis zum 19. Dezember 2010 in einem Umfang von 30 Stunden wöchentlich bei der H. (H.) in der V.-Straße x, ... H1 stattfinden sollte. Weiter war geregelt, dass die Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde mindestens ein Euro betrage. Außerdem bestimmte der Eingliederungsverwaltungsakt, dass die bereits geschlossenen Vereinbarungen bezüglich der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen, der Aufnahme des Bewerberprofils des Klägers in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und der Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen durch den Beklagten weiter gelten sollten. Der Kläger wurde demgegenüber verpflichtet, die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Küchen- und Kantinenhilfe bei der H. in der V.-Straße x am 18. Oktober 2010 um 9:00 Uhr anzutreten, regelmäßig daran teilzunehmen und Krankheitszeiten ab dem ersten Krankheitstag durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu belegen. Zudem war geregelt, dass auch für ihn die bereits geschlossenen Vereinbarungen bestehen bleiben sollten. So sollte er sich in der Zeit vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 mindestens einmal wöchentlich um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bewerben, die Bewerbungen anschließend durch eine listenmäßige Aufstellung nachweisen und sich weiterhin zeitnah auf Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit oder des Beklagten bewerben. Ferner sollte er sich mit der L.-Stiftung in Verbindung setzen, um sich bei der Erstellung der Unterlagen für die geplante Selbständigkeit beraten zu lassen. Schließlich enthielt der Eingliederungsverwaltungsakt Hinweise zur postalischen Erreichbarkeit und Ortsabwesenheit sowie eine Belehrung über die Rechtsfolgen bei Verstößen hiergegen und gegen Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung.

Am selben Tag übersandte der Beklagte dem Kläger ein Schreiben, mit dem er ihm die „zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit“ als Küchen- und Kantinenhilfe bei der H. in der V.-Straße x in W. vom 18. Oktober bis zum 19. Dezember 2010 (Maßnahme Nr. 1490 mit der Kurzbezeichnung „Vorbereitungsphase“) vorschlug. Als auszuführende Arbeiten waren das Vorbereiten und die Ausgabe des Frühstücks und Mittagessens, die Bedienung von Kunden, das Nachportionieren und das Reinigen der Kantine angegeben. Daneben enthielt das Schreiben dieselben Angaben zum zeitlichen Umfang der Tätigkeit sowie zu der Mehraufwandsentschädigung wie der Eingliederungsverwaltungsakt.

Die H. war die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen und wie diese ein städtisches Unternehmen. Für die Maßnahme Nr. ..., der auch der Kläger zugewiesen worden war, hatte der Beklagte mit Bescheid vom 26. April 2010 Förderleistungen zur Schaffung von 150 Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2010 bewilligt. Am 26. Mai 2010 fand eine Prüfung der Maßnahme statt. Ergebnis der Prüfung war ausweislich des Prüfprotokolls vom 28. Mai 2010, dass die Durchführung der Maßnahme den Anforderungen entsprochen habe. Zum Bistro und der Kantine wurde angemerkt, dass es zwei Preislisten gäbe: Teilnehmer der Arbeitsgelegenheiten und Bedürftige erhielten preisgünstiges Essen, während von „Externen“ ein höherer Preis genommen werde.

Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 1. Oktober 2010 legte der Kläger mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 Widerspruch ein. Mit einem weiteren Widerspruch vom 22. Oktober 2010 wandte er sich gegen „den Zuweisungsbescheid“ vom 1. Oktober 2010. Außerdem beantragte er die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung und forderte den Beklagten auf, ihn umgehend aus der Maßnahme zu entlassen. Zur Begründung trug er insbesondere vor, dass der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, gegen die Vertragsfreiheit verstoße. Die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit verletze ihn in seinen Grundrechten und widerspreche internationalen Übereinkommen gegen Zwangs- und Pflichtarbeiten. Hinsichtlich der konkret zugewiesenen Arbeitsgelegenheit führte er aus, dass die Zuweisung rechtswidrig sei, da sich aus ihr nicht ergäbe, ob die auszuführende Tätigkeit zusätzlich sei und im öffentlichen Interesse liege. Auch sei eine Arbeitsgelegenheit in Vollzeit unzulässig. Im Übrigen sei die Arbeitsgelegenheit nicht geeignet, ihn in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da er sich in einem anderen Bereich selbständig machen wolle.

Gleichwohl nahm der Kläger im Zeitraum vom x. Oktober 2010 bis zum 19. Dezember 2010 an der Beschäftigungsmaßnahme bei der H. teil, da er vermeiden wollte, dass eine Sanktion gegen ihn verhängt werde. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Küchenhilfe bereitete er insbesondere Speisen zu, richtete diese an, gab Frühstück und Mittagessen aus und reinigte die Küche und den Kantinensaal. Nach dem von ihm vorgelegten Arbeitsplan musste er zwanzig Stunden wöchentlich arbeiten und weitere zehn Stunden wöchentlich an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen: zwei Stunden an einem Kompetenztraining, vier Stunden an einem „Vorbereitungsphasen Modul“ und vier Stunden an einem „bedarfsorientierten Modul“. Zum Inhalt dieser Module gab der Kläger an, dass das Kompetenztraining im Wesentlichen aus Vorträgen der Honorarkräfte oder Gesprächsrunden zu aktuellen Themen bestanden habe und im Rahmen der bedarfsorientierten Module für vier Stunden pro Woche Spaziergänge durchgeführt worden seien. Im dritten Modul habe ein „Basteln für Zweitklässler“ stattgefunden und es seien Marmeladengläser mit Glasfarben bemalt, Wurstpappen mit buntem Papier beklebt und aus Filzstoffen Figuren und Formen ausgeschnitten und beklebt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2011 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt zurück und vertrat die Auffassung, dass der Eingliederungsverwaltungsakt rechtmäßig erlassen worden sei.

Am 8. April 2011 hat der Kläger beim Sozialgericht Hamburg Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben. Zunächst hat er eine Vielzahl von Anträgen gestellt, diese jedoch später begrenzt auf die Aufhebung der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2011 bzw. hilfsweise die Feststellung, dass die als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2011 rechtswidrig gewesen sei und ihn in seinen Rechten verletzt habe, sowie die Verurteilung des Beklagten, an ihn Wertersatz in Höhe von 1.431,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. April 2011 zu zahlen. Der Eingliederungsverwaltungsakt sei rechtswidrig. Zum einen, weil der Beklagte seine Pflicht zur sorgfältigen Prüfung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses im Rahmen des § 16 d Abs. 1 S. 2 SGB II a. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 1 S. 1 SGB II verletzt habe, da er ihm weder Vermittlungsangebote vorgelegt noch mögliche Qualifizierungsangebote in Betracht gezogen habe, obwohl er dies wiederholt angeregt habe. Zum anderen habe die streitige Arbeitsgelegenheit weder im öffentlichen Interesse gelegen noch sei sie zusätzlich im Sinne des § 16 d SGB II gewesen. Am öffentlichen Interesse habe es gefehlt, weil die Speisen in der Kantine auch an Dritte verkauft worden seien. So sei die Kantine überwiegend durch Mitarbeiter aus umliegenden Unternehmen und Handwerker genutzt worden. Zumindest insoweit sei die Tätigkeit auch nicht zusätzlich im Sinne des § 16 d SGB II gewesen, da davon auszugehen sei, dass die Versorgung der angrenzenden Betriebe andernfalls von privatwirtschaftlichen Unternehmen übernommen worden wäre. Schließlich verstoße die Maßnahme auch gegen die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus den Übereinkommen der International Labour Organization der Vereinten Nationen (ILO). Ihm stehe daher aufgrund seiner rechtsgrundlos erbrachten Arbeitsleistung ein Wertersatz in Höhe des für die ausgeführte Tätigkeit üblichen Arbeitsentgeltes aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch zu.

Der Beklagte hat demgegenüber die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Zuweisung des Klägers in die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, insbesondere der bereits im streitigen Zeitraum länger bestehenden Arbeitslosigkeit sowie der Tatsache, dass sich der Kläger in der Zeit von Januar 2010 bis Juli 2010 einmal wöchentlich erfolglos telefonisch auf eine Stelle als Hausmeister oder Fahrer beworben habe, um ein sachgerechtes Eingliederungsinstrument gehandelt habe. Die konkret zugewiesene Arbeitsgelegenheit habe im öffentlichen Interesse gelegen, da die Teilnehmer/innen der Maßnahme notwendige Fähigkeiten für die Ausübung einer Beschäftigung erwerben oder stabilisieren sollten, so dass ihre Chancen, während oder im Anschluss an die Arbeitsgelegenheit in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überzugehen, nachhaltig verbessert würden. So hätten neben der eigentlichen Arbeit in einem Umfang von zehn Stunden wöchentlich ergänzende Qualifizierungsmaßnahmen stattgefunden. Das öffentliche Interesse an der Tätigkeit entfalle auch nicht dadurch, dass Speisen der Kantine an Beschäftigte umliegender Gewerbebetriebe verkauft worden seien, sondern sei lediglich bei überwiegend erwerbswirtschaftlichen, auf Gewinn gerichteten Arbeiten ausgeschlossen. Die Bewirtung Dritter und eine damit verbundene Erzielung von Einnahmen führe auch nicht dazu, dass die Arbeitsgelegenheit nicht als zusätzlich zu qualifizieren sei, da der Maßnahmeträger die Aufgabe durchführe, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein. Der Beklagte habe es insoweit der H. mit der Förderung der Maßnahme nicht in unrechtmäßiger Weise erleichtert, nicht geförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentlich geförderte Beschäftigung zu ersetzen und dadurch Kosten für Personal zu verringern. Schließlich bestehe wegen der fehlenden Rechtswidrigkeit der Zuweisung in die Arbeitsgelegenheit kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Das Sozialgericht hat am 15. Juli 2015 einen Erörterungstermin durchgeführt, bei dem der Kläger persönlich angehört wurde. Er hat insbesondere angegeben, dass die Mitarbeiter der umliegenden Firmen nach seiner Erinnerung das Essen zu den gleichen Konditionen erhalten hätten wie die Teilnehmer/-innen der Maßnahmen. Die Preise seien sehr günstig gewesen, eine Bockwurst habe 1,20 Euro und eine Frikadelle 0,60 Euro gekostet.

Im Oktober 2016 hat das Sozialgericht die A1 GmbH beigeladen und um Stellungnahme zum Verfahren gebeten. Die Beigeladene hat daraufhin mit Schreiben vom 17. November 2016 mitgeteilt, dass sie sich nicht zum Verfahren des Klägers äußern könne, da die persönlichen Daten der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Maßnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits vernichtet worden seien. Zudem habe sich ihre Unternehmensstruktur seit 2013 grundlegend geändert. Aktuell sei das Unternehmen in einem ganz anderen Geschäftsfeld, nämlich der Sozial- und Schuldnerberatung, tätig. Mit der Umstrukturierung habe sich auch der Personalbestand dahingehend geändert, dass weder die damals zuständigen Fallmanager, die die Teilnehmer und Teilnehmerinnen während ihrer Maßnahme betreuten und die Verlaufsberichte erstellten, noch die Anleiterinnen und Anleiter aus den Bereichen Möbelaufbau, Küche und Haushandwerk noch im Unternehmen tätig seien. Daher könne keine/r der aktiven Mitarbeiter/-innen der Beigeladenen Angaben zum Maßnahmeverlauf des Klägers oder zum generellen Sachverhalt der Zuweisung und der tatsächlichen Durchführung der Arbeitsgelegenheiten machen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. März 2017 als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten, so dass auch kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Beklagten bestehe. Insbesondere hat das Gericht in der Zuweisung des Klägers zu der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung keinen Verstoß gegen die Nachrangigkeit von Maßnahmen nach § 16 d SGB II gegenüber anderen Eingliederungsmaßnahmen gesehen, sondern ausgeführt, dass ein Rechtsfehler bei der Wahl der Eingliederungsmaßnahme durch den Beklagten nicht erkennbar sei. Zum Zeitpunkt der streitigen Maßnahme habe für den Kläger nicht die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bestanden, da er bereits seit dem Jahr 2002 arbeitssuchend gewesen sei, sich in der Zeit von Januar 2010 bis Juli 2010 über einen Zeitraum von sechs Monaten wöchentlich erfolglos auf reguläre Stellen beworben habe und eine zunächst angedachte Selbstständigkeit aufgrund seiner finanziellen Situation selbst für unmöglich gehalten habe. Zudem hätten die im Rahmen der Arbeitsgelegenheit ausgeübten Tätigkeiten als Küchen- und Kantinenhilfe im öffentlichen Interesse gelegen. So seien die Preise für die Speisen in der Kantine sehr günstig gewesen, was zum einen dafür spreche, dass jedenfalls auch für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit bestanden habe, dort günstig Speisen zu sich zu nehmen, zum anderen aber auch gegen das Vorliegen überwiegend erwerbswirtschaftlicher Interessen. Gegen überwiegende erwerbswirtschaftliche Interessen spreche außerdem, dass es sich bei dem Maßnahmeträger um ein städtisches Beschäftigungsunternehmen gehandelt habe, das mit dem Ziel gegründet worden sei, Menschen durch Qualifizierung und Beschäftigung eine berufliche und persönliche Perspektive zu eröffnen. Dementsprechend hätten im Rahmen der Arbeitsgelegenheit Qualifizierungsmodule und Kompetenztrainingsmaßnahmen in erheblichem zeitlichem Umfang stattgefunden. Schließlich entfalle das öffentliche Interesse auch nicht deshalb, weil es sich um eine Kantine in einem Gewerbegebiet gehandelt habe. Es könne zwar nicht mehr ermittelt werden, wie der Personenkreis, der die Kantine im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Maßnahme genutzt habe, zusammengesetzt gewesen sei und welche Auswirkungen der Betrieb der Kantine auf damals bestehende Wettbewerber gehabt habe. Das Vorliegen überwiegender erwerbswirtschaftlicher Interessen oder überwiegender Interessen eines begrenzten Personenkreises sei jedoch bei Würdigung der Gesamtumstände fernliegend. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Feststellungen des öffentlichen Interesses der Arbeitsgelegenheit nicht zu hoch anzusetzen seien, weil die Arbeiten im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II naturgemäß im Spannungsfeld der Voraussetzung lägen, dass auf der einen Seite vollkommen nutzlose Arbeiten, auf der anderen Seite aber auch Arbeiten, die überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen dienten, ausgeschlossen seien. Zudem habe es sich bei den ausgeübten Tätigkeiten um zusätzliche Arbeit im Sinne des § 16 d S. 2 SGB II a.F. gehandelt und insbesondere nicht um Tätigkeiten im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge oder um solche, zu deren Durchführung eine rechtliche Verpflichtung bestanden habe. Schließlich sei es nach den Gesamtumständen abwegig anzunehmen, dass die Arbeiten wirtschaftlich rentabel gewesen seien. Letztlich vermöge das Gericht auch keinen Verstoß gegen Übereinkommen der ILO zu erkennen. Die Möglichkeit, dass dem Kläger bei unterlassener Teilnahme an der Maßnahme unter Umständen eine Sanktion, also eine Kürzung seiner Leistungen nach dem SGB II gedroht hätte, lasse nicht den Schluss zu, dass die Arbeit unter Androhung einer Strafe von ihm verlangt worden sei. Damit sei die Arbeitsleistung des Klägers nicht ohne Rechtsgrund erbracht worden, sondern habe auf einem rechtmäßigen Eingliederungsverwaltungsakt beruht, so dass der Kläger auch keinen Wertersatz auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen könne.

Gegen das ihm am 20. April 2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. Mai 2017, einem Montag, Berufung eingelegt. Er wendet sich zum einen gegen die Verhandlungsführung des Sozialgerichtes, der er nicht habe folgen können, da zwei Klagen gemeinsam verhandelt worden seien, zwischen denen aus seiner Sicht abrupt gewechselt worden sei. Auch habe er nicht ausreichend Redezeit zugebilligt bekommen. Zum anderen meint er, dass das Sozialgericht seine sachlichen Argumente ignoriert habe und weite Teile seiner Klageschrift unberücksichtigt geblieben seien. Im Gegensatz zu seinen Ausführungen im Erörterungstermin vor dem Sozialgericht vom 15. Juli 2015 hat er nun angegeben, dass es täglich zwei Speisekarten mit unterschiedlichen Preisen gegeben habe und von den Fremdkunden für die Mittagessen Preise im mittleren Preissegment, nach seiner Erinnerung nicht unter 7 Euro, verlangt worden seien. Täglich hätten etwa 200 bis 300 Mitarbeiter umliegender Firmen dort gegessen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. März 2017 abzuändern und

1. festzustellen, dass die als Verwaltungsakt ergangene Eingliederungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2011 rechtswidrig war und ihn in seinen Rechten verletzt hat und

2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.431,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. April 2011 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht am 29. April 2021 hat der Kläger darauf hingewiesen, dass auch in den zehn Stunden, die nicht der eigentlichen Tätigkeit gegolten hätten, wertschöpfende Arbeiten verrichtet worden seien, nämlich die Herstellung von Bastelprodukten, die später in dem angeschlossenen Kaufhaus zum Kauf beim Weihnachtsbasar angeboten worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.