Nach der vollständigen Rücknahme der Berufung der Klägerin zu 1. und der teilweisen Rücknahme der Berufung des Klägers zu 2. ist Streitgegenstand nur noch die Erstattungsforderung des Beklagten gegenüber dem Kläger zu 2.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Erstattungsverlangen des Beklagten ist nur in Höhe von 141,35 Euro rechtmäßig.

Die Erstattungsforderung findet ihre Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Ist ein Verwaltungsakt aufgehoben worden, so sind danach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Diese allgemeinen Voraussetzungen für eine Erstattung sind erfüllt, denn die ursprünglichen Leistungsbewilligungen an den Kläger zu 2. für die Monate Februar 2014 bis Mai 2014 sind teilweise aufgehoben worden. Die Aufhebung ist – nach Rücknahme der hierauf bezogenen Berufung – auch bestandskräftig. Die Berechnung der Rückforderungssumme hinsichtlich der Monate März, April und Mai 2014 ergibt sich aus dem Widerspruchsbescheid, der insoweit keine Fehler aufweist. Hinsichtlich des Monats Februar 2014 folgt ein Erstattungsanspruch – nachdem die Aufhebung des Änderungsbescheids vom 17. März 2014 im Wege des Teilanerkenntnisses aufgehoben wurde – aus der Teilaufhebung der vorangegangenen Bewilligungsentscheidung durch den Änderungsbescheid vom 17. März 2014. Mit diesem Änderungsbescheid wurde die Bewilligung von Leistungen für den Monat Februar 2014 für den Kläger in Höhe von 53,62 Euro aufgehoben. Insgesamt errechnet sich daher folgende Erstattungssumme:

Erstattungsbescheide, die auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X ergehen, müssen sich jedoch auch an § 1629a BGB messen (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift vgl. Bundessozialgericht, Urteile vom 28.11.2018 – B 4 AS 43/17 R und B 4 AS 34/17 R und Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R). Nach dieser Vorschrift beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes. Die entsprechende Anwendung des § 1629a BGB hat in vollem Umfang zu erfolgen, denn im Sozialrecht kann aus verfassungsrechtlichen Gründen kein geringerer Schutz der Minderjährigen gelten als im Zivilrecht. Die Regelung über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung findet zudem nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anwendung, sondern betrifft bereits den Erstattungsbescheid (vgl. Bundessozialgericht a.a.O.). Der Anwendung der Vorschrift steht zuletzt auch nicht die Regelung in § 1629a Abs. 2 Alternative 2 BGB entgegen, wonach die Haftungsbeschränkung keine Anwendung findet auf Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die allein der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des Minderjährigen dienten. Diese den Anwendungsbereich der Schutzvorschrift einschränkende Regelung findet auf die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II keine Anwendung (vgl. Bundessozialgericht, a.a.O.).

Die Verbindlichkeit in Form der gegenüber dem Kläger zu 2. geltend gemachten Erstattungsforderung ist durch eine Handlung der vertretungsberechtigten Mutter, der Klägerin zu 1., begründet worden. Die zur Erstattung führende Überzahlung resultiert aus der Beantragung und der Entgegennahme der Leistungen nach dem SGB II (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 28.11.2018, a.a.O.).

Der Kläger zu 2. verfügte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit am xxxxx 2020 über pfändbares Vermögen in Höhe von lediglich 141,35 Euro. Das Vermögen des Klägers beschränkte sich nach den glaubhaften und vom Beklagten auch nicht angezweifelten Angaben des Klägers zu 2. auf das Guthaben auf seinem Girokonto in Höhe von 749,58 Euro. Dieses Guthaben ist jedoch nicht in voller Höhe zu berücksichtigen. Denn die Haftung des volljährig Gewordenen nach § 1629a BGB umfasst nicht die gemäß § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbaren Gegenstände (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 28.11.2018 – B 14 AS 34/17, Rn. 23). Nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO ist von der Pfändung ausgenommen „bei Personen, die wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b dieses Gesetzes oder der in § 54 Abs. 3 bis 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art oder laufende Kindergeldleistungen beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht“.

Der Kläger stand zum Zeitpunkt seines 18. Geburtstags in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma Aldi, aus dem er Arbeitseinkommen und damit wiederkehrende Einkünfte im Sinne von § 850 ZPO bezog. Ferner erhielt er regelmäßige Zahlungen von der M., einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, die unter § 54 Abs. 4 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) fallen. Konkret erhielt er am 27. April 2020 ein Gehalt in Höhe von 787,14 Euro ausgezahlt und am 30. April 2020 einen Betrag von der M. in Höhe von 314,03 Euro, insgesamt also 1.101,17 Euro. Für das Arbeitsentgelt gilt nach § 850c Abs. 1 ZPO i.V.m. der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 (BGBl. I S. 443), dass es in Höhe von monatlich 1.178,59 Euro unpfändbar ist. Von sonstigem Einkommen ist gem. § 850i ZPO dem Schuldner so viel zu belassen „als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde“, d.h. auch insoweit wären 1.178,59 Euro unpfändbar. Da die Gesamteinkünfte des Klägers mit 1.101,17 Euro unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen, sind die Einkünfte insgesamt nicht der Pfändung unterworfen.

Im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO ist von diesen unpfändbaren Einkünften sodann der Betrag zu ermitteln, der dem „Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht“. Als „Zeit der Pfändung“ ist hier der Tag der Volljährigkeit, also der xxxxx 2020, anzusetzen. Das nächste Arbeitseinkommen wurde am 26. Mai 2020 ausgezahlt und damit 16 Tage später. Auf diesen Zeitraum entfallen dementsprechend 16/30 des Arbeitsentgelts, d.h. 419,81 Euro. Dieser Betrag ist von der Pfändung ausgenommen. Die nächste Zahlung der M. erfolgte am 28. Mai 2020, sodass ein Betrag in Höhe von 18/30 der Zahlung, d.h. 188,42 Euro, pfändungsfrei bleibt. Insgesamt ist daher ein Betrag von 608,23 Euro nicht der Pfändung unterworfen. Von dem Vermögen des Klägers zu 2. in Höhe von 749,58 Euro können daher nur 141,35 Euro für die Haftung herangezogen werden. Folglich ist die Erstattungsforderung nur in dieser Höhe rechtmäßig. Der Erstattungsbescheid war aufzuheben, soweit damit eine höhere Forderung geltend gemacht wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.