Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage, gerichtet auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2018 sowie auf Leistungen für Juli 2017 bis November 2017, abgewiesen.

Leistungen nach dem SGB II erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Die Kläger haben den ihnen obliegenden Beweis, dass sie in der Zeit vom 01.07.2017 bis 30.11.2017 hilfebedürftig waren, nicht erbracht.

Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen, § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Die Kläger bilden einer Bedarfsgemeinschaft iSv § 7 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 SGB II.

Gemessen an den von den Klägern geltend gemachten Bedarfen und Einkünften ergibt sich ein Bedarf wie folgt:

Juli 2017

August 2017

September und November 2017 (monatlich)

Nach der Anlage EKS des Klägers zu 2) ist dieser im Hinblick auf seine selbständigen Tätigkeit von einer Gewinnprognose von monatlich (313,08 € : 6 Monate =) 52,18 € ausgegangen. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der Kläger geltend gemacht, dass kein höherer Gewinn erwirtschaftet worden sei, so dass - unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11b SGB II - kein Erwerbseinkommen anzurechnen wäre.

Der Senat ist aber unter Berücksichtigung der Gesamtumstände davon überzeugt, dass der Gewinn des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit wesentlich höher war und letztlich in einer Größenordnung erzielt wurde, die der Hilfebedürftigkeit entgegensteht. Insoweit verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts.

Gegen eine Bedarfsunterdeckung der Kläger spricht zum einen, dass das Girokonto der Kläger trotz fünfmonatiger Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums von monatlich zwischen 638 € und 1.045 € - so der Vortrag der Kläger - mit einem positiven Kontostand von 316,55 € am 30.11.2017 endete, ohne dass Mietschulden bestanden. Es erscheint dem Senat nicht möglich, dass der Lebensunterhalt für drei Personen, davon einem Säugling, selbst bei sparsamer Lebensführung über Monate nur mit Kindergeld und Mindestelterngeld bestritten wird und dennoch ein Überschuss verbleibt.

Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall. Denn auf den Kontoauszügen der Kläger sind zahlreiche vom Grundsicherungsbedarf nicht abgedeckte Ausgaben für die ADAC-Mitgliedschaft, das Tanken und Parken von Pkws, monatliche Versicherungsbeiträge, zahlreiche Kfz-Haftpflichtversicherungen, Rechtsanwalts- und Inkassokosten etc. ersichtlich. Dies spricht für erheblich höhere Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit des Klägers zu 2) aus nicht genannten Drittquellen (wie bereits vor dem Leistungsbezug) oder für verschwiegenes Vermögen. Im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle hat der Senat anhand der Kontoauszüge festgestellt, dass allein für die Ausgabepositionen Inkasso, Versicherungen, Rechtsanwaltskosten, Tanken/Parken, Kontonutzungsgebühren in den streitgegenständlichen Monaten Juli 2017 bis November 2017 Verbindlichkeiten iHv insgesamt rund 1.800 € von den Klägern bedient wurden. Hinzu kamen die von den Kläger erfüllten Mietausgaben iHv insgesamt 2.785 €, sodass allein für diese Ausgabepositionen insgesamt rund 4.625 € in fünf Monaten ausgegeben wurden, mithin weitaus mehr als die Kläger mit Kinder- und Elterngeld in dieser Zeit vereinnahmt haben ([192 € Kindergeld + 300 € Elterngeld] x 5 = 2.460 €). Hierzu passt, dass auf den Kontoauszügen regelmäßige - nicht nachvollziehbare - Bareinzahlungen festgestellt werden konnten. Alleine im November 2017 finden sich insoweit Bareinzahlungen iHv insgesamt 900 €, deren Herkunft nicht geklärt ist. Aus der selbständigen Tätigkeit können diese Bareinzahlungen im November 2017 nicht stammen. Zum einen wurden die Betriebseinnahmen nach dem Vortrag der Kläger durch die Betriebsausgaben nahezu vollständig verbraucht. Zum anderen sollen ausweislich der Anlage EKS gerade im November 2017 keine Betriebseinnahmen erzielt worden sein.

Mit dem im Berufungsverfahren erstmalig vorgelegten Kreditvertrag vom 04.05.2018 können Verbindlichkeiten aus 2017 ebenfalls nicht bedient worden sein. Erst auf diesen Vorhalt haben die Kläger erstmalig geltend gemacht, der Bruder des Klägers sei nach Deutschland gekommen und habe Geld zum Überleben gebracht. Dieser situationsangepasste und unsubstantiierte Sachvortrag wird vom Senat als Schutzbehauptung und damit als unglaubhaft bewertet.

Hinzu kommt, dass den Kontoauszügen Verbrauchsausgaben für Lebensmittel und Hygieneartikel, wie sie insbesondere in Haushalten mit einem Säugling zu erwarten wären (Windeln, Puder, Babynahrung etc.), kaum entnommen werden können, sodass diese Verbrauchsausgaben bar getätigt worden sein müssen, ohne dass auch diesbezüglich geklärt ist, woher die hierfür erforderlichen Mittel stammen.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Kläger als gelernter Kfz-Mechaniker und trotz Beginns der Selbständigkeit im Frühjahr 2017 (so seine eidesstattliche Versicherung in dem Verfahren S 38 AS 3419/18 ER) einer Vollzeittätigkeit nachgehen sollte, die keinen bzw. keinen nennenswerten Gewinn abwirft. Dass die Arbeitskraft des Klägers einen höheren Marktwert hat, verdeutlicht der Umstand, dass der Kläger im Dezember 2017 eine bedarfsdeckende Tätigkeit gefunden hatte. Überdies verdeutlicht das Betriebsausgabenkonvolut, das der Kläger erstmalig im September 2020 und lediglich für die Monate September 2017 und Oktober 2017 vorgelegt hat, dass der Kläger alleine in diesen beiden Monaten Reparaturaufträge für eine Vielzahl von Pkw (Renault Clio, Renault Megane, BMW X5, BMW E90, Audi A4, Audi A6, VW Passat) einholen konnte. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Betriebseinnahmen, die in den Monaten September 2017 und Oktober 2017 mit 1.655 € und 1.310 € angegeben wurden, ab November 2017 jäh mit 0 € angegeben wurden.

Nicht zu erklären ist zudem, wie der Kläger trotz der behaupteten finanziellen Schwierigkeiten in der zweiten Jahreshälfte 2017 - neben der Finanzierung der laufenden Kosten für einen C-Klasse-Mercedes (Kennzeichen HER- XX 00) mindestens einen weiteren Pkw (Peugeot) am 09.07.2017 anschaffen und zulassen konnte, was die Kläger verschwiegen haben, wie aber aus der Mitteilung der Straßenzulassungsbehörde hervorgeht, die der Senat von Amts wegen eingeholt hat. Eine entsprechende Nachfrage des Senats haben die Kläger dahingehend beantwortet, dass der Pkw für den Bruder des Klägers angemeldet und aus dem Ausland heraus wieder abgemeldet worden sei. Auch diese erst auf Vorhalt erfolgte Einlassung wertet der Senat als Schutzbehauptung, weil für den entsprechenden Vortrag keine Beweismittel vorgelegt wurden, obwohl dies, etwa durch Vorlage ausländischer Versicherungen oder Anmeldevorgänge möglich gewesen wäre.

Unklar ist auch für welchen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen HER - XX 0 der Kläger am 30.11.2017 Kfz-Steuer an die Bundeskasse Trier iHv 81 € gezahlt hat. Die Klägerin zu 1) verfügt über keinen Führerschein, sodass die private Anschaffung eines zweiten Pkws für die Kläger ausgeschlossen werden kann. Die Anschaffung eines weiteren Pkws aus eigenen Mitteln kann als Indiz für einen Handel mit Gebrauchtwagen gewertet werden, wofür auch ein berufsspezifischer Zusammenhang gegeben wäre. Jedenfalls ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum über ausreichende bereite Mittel verfügten, andernfalls die Anschaffung eines Pkws nicht erklärlich wäre. Für einen Kfz-Handel des Klägers spricht auch, dass allein den Kontoauszügen im streitgegenständlichen Zeitraum Zahlungen für insgesamt drei verschiedene Pkw (HER-XX 00; HER - XX 0, HER - 0000) entnommen werden können.

Bereits die Einlassungen der Kläger vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Kläger aufkommen. So ist für den Senat nicht glaubhaft, dass die Klägerin zu 1), die keinen Führerschein besitzt, fünfmal die Woche für jeweils 3,5 Stunden zum damaligen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde (so der Arbeitsvertrag) als "Bürokraft" bei der Fa. J in Düsseldorf und Trier gearbeitet hat und zu diesen Arbeitsschichten von einer dritten Person gefahren worden sein soll. Bei Fahrten von Herne nach Trier und zurück (insgesamt 500 km) dürften die berufsbedingten Aufwendungen allein für die Fahrten höher gewesen sein als das erzielte Einkommen. Für eine Niederlassung des Arbeitgebers in Düsseldorf ist nichts ersichtlich. Als einzige Niederlassung ist die E-Straße 1 in Trier bekannt. Das tägliche Aufsuchen einer Arbeitsstelle weit außerhalb des Tagespendelbereichs durch eine Person ohne Führerschein ist nicht glaubhaft. Auch die weiteren Umstände (Barzahlung des Gehalts, unterschiedliche Angaben zum Dienstort, zur Arbeitszeit etc.) sprechen für ein fingiertes Beschäftigungsverhältnis allein zur Vermeidung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II und damit gegen die Glaubwürdigkeit der Kläger auch im Übrigen.

Ohnehin würde eine Beweisfälligkeit zu Lasten der Kläger gehen, die die objektive Beweislast tragen. Zwar hat der Senat die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II von Amts wegen aufzuklären (§ 103 SGG). Das SGG kennt keine subjektive Beweisführungslast der Beteiligten, d.h. es obliegt nicht den Beteiligten, für eine bestimmte Behauptung Beweis anzubieten, vielmehr hat das Gericht die erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen. Allerdings gelten auch im Sozialgerichtsverfahren die Grundsätze der materiellen Beweislast, die vorgeben, wie zu entscheiden ist, wenn das Gericht die erforderlichen Tatsachen nicht umfassend ermitteln kann. Dabei gilt der Grundsatz, dass im Rahmen des anzuwendenden materiellen Rechts derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt. Steht ein Bewilligungsbescheid im Streit, trifft die objektive Beweislast dementsprechend grundsätzlich die anspruchsstellenden Kläger (BSG Urteile vom 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R; vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R). Dies gilt insbesondere, wenn solche Vorgänge nicht aufklärbar sind, die in der persönlichen Sphäre oder der Verantwortungssphäre des leistungsbegehrenden Klägers wurzeln, d.h. wenn eine besondere Beweisnähe zum Antragsteller vorliegt (BSG Urteile vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R; vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R, vom 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R und vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R). So verhält es sich hier, denn die Kläger, die bereits im sozialgerichtlichen Verfahren einer Betreibungsaufforderung nach § 106a SGG nicht nachgekommen waren, was im Berufungsverfahren gemäß § 157a Abs. 2 SGG nachwirkt, haben Fragen des Senats zu den Verbrauchsausgaben und Bareinzahlungen nicht plausibel beantwortet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Revisionszulassungsgründe iSv 160 Abs. 2 SGG lagen nicht vor.