Der Senat konnte den Rechtsstreit aufgrund des im Erörterungstermin vom 22. März 2021 bzw. schriftlich erklärten Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG).

Die nach §§ 143, 151 SGG zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Sozialgericht Gotha hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 SGG). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass er am 18. November 2017 einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten hat.

Die auf Aufhebung der Ablehnungsentscheidung der Beklagten und Feststellung eines Arbeitsunfalls gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein Versicherter, demgegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, dessen Vorliegen als Grundlage in Frage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG klären lassen (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R, BSGE 103, 45-54 ).

Die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz nach § 2 Abs.1 Nr. 10 a SGB VII liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift in der Fassung vom 1. Januar 2005 sind kraft Gesetzes versichert Personen, die für Körperschaften im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind. § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII enthält keine nähere Umschreibung des Begriffs der ehrenamtlichen Tätigkeit, so dass dessen Bedeutung aus dem Wortsinn und dem Regelungszusammenhang erschlossen werden muss. Ehrenamtlich ist nur eine Tätigkeit, die unentgeltlich, also ohne Vergütung, ausgeübt wird (BSG, Urteil vom 7. September 2004, B 2 U 45/03 R). Daraus, dass die Versicherung an die Ausübung eines Amtes anknüpft, ist zu folgern, dass dem Tätigen von dem Rechtsträger ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen worden sein muss, der sich seinerseits wiederum innerhalb des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt zugewiesenen qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereichs halten muss (BSG, Urteile vom 27. Juni 1991, 2 RU 26/90; vom 18. Oktober 1994, 2 RU 15/94; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2009, L 8 U 71/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 – L 3 U 35/09, jeweils nach Juris). Diese Eingrenzung entspricht Sinn und Zweck der Regelung, die einen Unfallversicherungsschutz für Personen begründen soll, die in Verwaltung und Rechtspflege sowie im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit ehrenamtlich tätig werden. Die fragliche Tätigkeit braucht nicht auf Dauer angelegt zu sein; sie kann auf einzelne Veranstaltungen begrenzt sein, nur vorübergehend oder sogar nur einmal und nur für wenige Stunden ausgeübt werden.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien hat der Kläger am 18. November 2017 keinen Arbeitsunfall erlitten, als er beim Zusägen von Holzscheiben auf seinem Privatgrundstück sich eine Amputationsverletzung am 3. und 4. Mittelfinger links zuzog. Der Unfall ereignete sich außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Gemeinde Sch, so dass Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII ausscheidet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahmen vor dem Berichterstatter des Senats hat sich der Kläger am Unfalltag, ohne hierfür ein Entgelt zu erhalten, zwar für den Kindergarten als einer dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII unterfallenden Einrichtung betätigt, indem er Holzquader für den Weihnachtsmarkt anfertigte. Grundsätzlich unterfiel die Durchführung des Weihnachtsmarktes des Kindergartens am 24. November 2017 im Haus am H St in Sch dem Aufgabenbereich der damals noch selbständigen Gemeinde Sch, sodass der Weihnachtsmarkt wiederum geeignet war, als Anknüpfungspunkt für eine versicherte ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII zu dienen. Der für die Annahme von Versicherungsschutz erforderliche Auftrag liegt ebenso vor. Jedoch fehlt es an einer Zuordnung der unfallbringenden Tätigkeit des Klägers am 18. November 2017 zum qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der Gemeinde Sch.

Die Zuordnung der Durchführung des Weihnachtsmarktes zum GM Kindergarten und damit der Gemeinde Sch als kommunalen Träger des Kindergartens ( § 2 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO i. V .m. § 3 Abs. 2 Satz 2 des ThürKigaG) ergibt sich aus der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles. Nach § 2 Abs. 2 ThürKO i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 2 ThürKigaG sind die Gemeinden (zum Zeitpunkt des Unfallereignisses am 18. November 2017 war die Gemeinde Sch noch selbständig, die Eingliederung in die Stadt S erfolgte erst zum 1. Januar 2019) zur Sicherung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebots an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen als Wohnsitzgemeinde verpflichtet, die erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen bereitzustellen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ThürKigaG nahm die Gemeinde Schm diese Aufgabe als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis wahr. In Erfüllung dieser Aufgabe wurde der GM Kindergarten als kommunale Einrichtung betrieben. Die Durchführung eines Weihnachtsmarktes bewegt sich innerhalb dieses Aufgabenkreises. Die Ziele und Aufgaben der Kindertageseinrichtungen sind in § 7 ThürKigaG im Einzelnen definiert. Diesem Erziehungsauftrag der Kindertageseinrichtung entspricht auch die Durchführung eines Weihnachtsmarktes. Der Weihnachtsmarkt dient dem Erwerb sozialer Kompetenzen der Kinder (§ 7 Abs. 1 S. 6 ThürKigaG) und er fördert die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Auch die konkrete Durchführung des Weihnachtsmarktes am 24. November 2017 ist grundsätzlich dem Aufgabenbereich und auch dem organisatorischem Verantwortungsbereich der Gemeinde Sch bzw. des Kindergartens zuzurechnen. Zwar reicht nach ständiger Rechtsprechung allein das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten und die Gewährung zum Beispiel von finanziellen Zuschüssen nicht aus, um einen Weihnachtsmarkt dem öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich der Gemeinde Sch zuzuordnen (vgl. zur Mitwirkung an Brauchtumsveranstaltungen, Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 8. Februar 2017, L 6 U 92/14, zitiert nach Juris). Vorliegend hat sich die Gemeinde Sch hinsichtlich der Durchführung des Weihnachtsmarktes jedoch nicht nur auf die Bereitstellung ihrer Begegnungsstätte - H am H St - zur Durchführung des Weihnachtsmarktes beschränkt. Aus den im Verwaltungsverfahren und auch im gerichtlichen Verfahren gemachten schriftlichen Angaben und der Einvernahme des damaligen Bürgermeisters der Gemeinde Sch als Zeugen im Termin vor dem Berichterstatter am 22. März 2021 ergibt sich, dass bis zum Jahre 2016 der traditionellerweise durchgeführte Weihnachtsmarkt des Kindergartens in dessen eigenen Räumlichkeiten durchgeführt worden ist. Nach Abschluss der Renovierung des H am H St im Jahre 2016 stand dort eine örtliche Begegnungsstätte mit einem großen Saal seitens der Gemeinde Sch zur Verfügung. Der Zeuge P hat insoweit ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass es im Jahre 2017 gemeinsame Beratungen zwischen Mitarbeitern des kommunalen Kindergartens und der Gemeinde mit dem Ergebnis gegeben hat, dass der Weihnachtsmarkt im H am H St stattfinden sollte. Dass die Durchführung des Weihnachtsmarktes nach den Angaben des Zeugen P in Form einer Arbeitsteilung dergestalt erfolgte, dass die Kinder an der Programmgestaltung in Form einer Aufführung beteiligt waren, die Eltern die Bewirtung und die Durchführung des Basars übernommen haben und die Mitarbeiter des Kindergartens sich unterstützend an verschiedenen Stellen eingebracht haben, steht der Einordnung des Weihnachtsmarktes als Veranstaltung der Gemeinde Sch nicht entgegen. Diese muss sich das Handeln sowohl der Mitarbeiter ihres kommunalen Kindergartens als auch des Elternbeirates zurechnen lassen. Dass die Eltern nach den Angaben des Zeugen Ps wie in den Jahren vorher für die Bewirtung und die Durchführung des Basars zuständig waren, ist gerade ein typischer Fall für eine ehrenamtliche Tätigkeit, die grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst sein soll. Dass die Durchführung des Weihnachtsmarktes eine kommunale Veranstaltung war, wird auch dadurch belegt, dass sowohl in dem Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft ein entsprechender Hinweis veröffentlicht wurde, als auch der Erlös aus dem Weihnachtsbasar auf ein separates Konto der Verwaltungsgemeinschaft eingezahlt worden ist. Von dem Erlös wurden im Laufe des nächsten Jahres in Absprache zwischen Elternbeirat und Kindergarten bestimmte Anschaffungen für den Kindergarten finanziert. Dass der Zeuge P als Ortsteilbürgermeister bzw. sonstige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bzw. der Verwaltungsgemeinschaft an den Absprachen, was auf dem Basar verkauft werden sollte und wer hierfür Aufgaben übernahm, nicht beteiligt waren, steht der grundsätzlichen Einordnung des Weihnachtsmarktes als kommunale Veranstaltung ebenfalls nicht entgegen. Denn der Weihnachtsbasar war untrennbarer Teil des Weihnachtsmarktes. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ist es nicht möglich, die Veranstaltung künstlich in Teilabschnitte aufzuspalten. Dies geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Die Leitung des Kindergartens und damit Bedienstete der Gemeinde Sch hatten zu jedem Zeitpunkt weitgehende Einwirkungsmöglichkeiten auf die Planung und Durchführung des Weihnachtsmarktes, sodass dieser grundsätzlich dem organisatorischen Verantwortungsbereich des Kindergartens zuzurechnen ist. Die Beteiligung des Elternbeirats an der Durchführung des Weihnachtsmarktes ist deshalb unproblematisch, weil dieser nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ThürKigaG die Zusammenarbeit zwischen dem Träger der Kindertageseinrichtung, den Eltern und den anderen an der Förderung der Kinder beteiligten sowie das Interesse der Eltern für die Arbeit der Kindertageseinrichtung zu fördern hat. Damit gehört seine Mitwirkung an einem Weihnachtsmarkt des Kindergartens auch zu seinem gesetzlichen Aufgabenkreis. Der Elternbeirat ist in § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKigaG ausdrücklich vorgesehen und sein Handeln ist der Gemeinde Sch zuzurechnen. Der von der Rechtsprechung geforderte eigenständige Annahmeakt durch die Körperschaft des öffentlichen Rechts, hier die Gemeinde Sch, ist daher hinsichtlich des Weihnachtsmarktes grundsätzlich zu bejahen.

Dies hat jedoch nicht zur Konsequenz, dass alle Tätigkeiten im weitesten Sinne im Zusammenhang mit der Durchführung des Weihnachtsmarktes und insbesondere des Basars vom Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII erfasst sind. Der Versicherungsschutz nach der Vorschrift ist auf den qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der Gemeinde Sch beschränkt. Nicht sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Durchführung des Weihnachtsbasars sind in den Organisationsbereich der Gemeinde Sch einbezogen. Der Gesetzgeber ging nicht von einem umfassenden Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Körperschaft des öffentlichen Rechts aus. Erforderlich ist damit nicht nur ein innerer Zusammenhang einer Verrichtung mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit, sondern auch, ob die Verrichtung im organisatorischen Verantwortungsbereich, hier der Gemeinde Sch bzw. des Kindergartens, geschieht. Außerhalb dieses Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch dann kein Versicherungsschutz, wenn dies durch die ehrenamtliche Tätigkeit bedingt ist. Ansonsten wären die Unfallrisiken nicht eingrenzbar. Insoweit ist es auch unerheblich, dass ausweislich des Protokolls der Elternbeiratssitzung vom 27. September 2017 die Anfertigung der Holzscheiben durch den Kläger auf seinem Privatgrundstück festgelegt worden war. Denn die Tätigkeit des Klägers am Unfalltag, dem 18. November 2017, auf seinem Privatgrundstück bewegte sich außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Gemeinde Sch bzw. des Kindergartens. Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde Sch und insbesondere der Leitung des Kindergartens bestanden hier nicht. Eine organisatorische Mitverantwortung der Gemeinde Sch beim Herstellen der Holzscheiben durch Zusägen mit der Kreissäge des Klägers lässt sich nicht feststellen. Der Kläger hat die Arbeiten allein ohne Anwesenheit weiterer Personen auf seinem Privatgrundstück durchgeführt. Daher bestanden bei Durchführung der Sägearbeiten am 18. November 2017 keine Einflussmöglichkeiten der Gemeinde bzw. des Kindergartens.

Der Kläger ist auch nicht als „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII gesetzlich unfallversichert gewesen. Zwar hat es sich bei den von ihm durchgeführten Sägearbeiten um eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert im Interesse eines fremden Unternehmens und entsprechend dem wirklichen Willen des Unternehmers gehandelt. Die Tätigkeit kann jedoch nicht als arbeitnehmerähnlich qualifiziert werden (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2018, B 2 U 16/16 R, zitiert nach Juris). Nach den Gesamtumständen spricht alles dafür, dass der Kläger unternehmerähnlich im Sinne der Vornahme eines Werkvertrages gehandelt hat. Der Kläger hat die Arbeiten allein ausgeführt und niemand hat ihm in fachlicher Hinsicht Weisungen erteilt. Er hat seine eigene Kreissäge benutzt. Er hat eine Tätigkeit erbracht, die mit Ausnahme der fehlenden Honorarvereinbarung Werkvertragscharakter i. S. d. § 631 BGB aufweist. Daher überwiegen in der Gesamtabwägung die für eine Unternehmerähnlichkeit sprechenden Gesichtspunkte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).