Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung und nach dem Recht der Arbeitslosenversicherung im Zeitraum 2010 bis 2012 aufgrund ihrer Tätigkeit als Physiotherapeutin in der Praxis der Klägerin und die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.

Die Klägerin betrieb in G.-M. eine Praxis für Physiotherapie. Sie verfügte über eine Krankenkassenzulassung als Heilmittelerbringerin. Neben ihr waren in ihrer Praxis drei weitere Honorarkräfte als Physiotherapeutinnen und ein angestellter Physiotherapeut tätig.

Die Beigeladene zu 1) ist ausgebildete Physiotherapeutin. Im Zeitraum vom 01. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 war sie unter anderem in der Praxis der Klägerin tätig; im maßgeblichen Zeitraum besaß sie keine eigene Krankenkassenzulassung. Sie verfügte auch nicht über eigene Geschäfts- bzw. Behandlungsräume und beschäftigte auch keine eigenen Arbeitnehmer. Inzwischen hat sie die Praxis von der Klägerin als Inhaberin übernommen.

Seit Juni 2009 war die Beigeladene zu 1) mit der Klägerin über einen „Vertrag für die Tätigkeit eines freien Mitarbeiters“ verbunden. In diesem war u. a. geregelt, dass die Beigeladene zu 1) in der Praxis der Klägerin deren Patienten behandelt und dabei ihre Arbeitszeiten selbst bestimme, ihr jedoch bekannt sei, dass die Praxis der Klägerin in der Zeit von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 bis 17.30 Uhr geöffnet sei. Das Honorar der Beigeladenen zu 1) sollte an die von ihr erwirtschafteten Umsätze gekoppelt sein. Aus diesen erhalte sie einen Teilbetrag von 70%, bei Behandlungen im Rahmen von Hausbesuchen einen Teilbetrag von 80%. Umsatzsteuer werde hierauf nicht erhoben. Die Beigeladene zu 1) sei verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Weiterhin hieß es, die Beigeladene zu 1) habe Kenntnis darüber, dass die Klägerin für sie weder Sozialversicherungsabgaben noch Lohnsteuer abführe. Die Beigeladene zu 1) habe ihre steuerrechtlichen Belange selbst zu regeln. Die Beigeladene zu 1) sei unabhängig von Weisungen der Klägerin. Eine wechselseitige Informationspflicht über die eigenen Arbeitsabläufe werde jedoch im Sinne einer guten Zusammenarbeit vereinbart. Die Beigeladene zu 1) könne eigene Therapiegegenstände verwenden, sei jedoch auch berechtigt, die praxiseigenen Geräte zu nutzen, soweit sie nicht im Einsatz seien. Die Beigeladene zu 1) erledige in der vorgeschriebenen Art die Behandlung der ihr von der Klägerin zugewiesenen Patienten; eine Verpflichtung zur Behandlungsübernahme solle nicht bestehen.

In einem als „Dienstvertrag für feie Mitarbeiter“ überschriebenen Vertrag vom 01. Januar 2011 wurde im Wesentlichen vereinbart, dass die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit als Physiotherapeutin in freier Mitarbeiterschaft ausübe. Sie sei dabei frei von jedweder Weisung. Für die an sie übergebenen Aufträge bestehe keine Übernahmeverpflichtung. Sie bestimme ihre Tätigkeitszeiträume selbständig und auch unabhängig von den festgelegten Öffnungszeiten der Praxis der Klägerin. Die Terminvergabe erfolge durch die Beigeladene zu 1) selbständig oder in den von ihr vorgegebenen Zeiten. Sie lege ihre Urlaubs- und Abwesenheitszeiten auch selbständig fest. Auch sei sie „hauptsächlich im Auftrag des Arztes tätig, der die Verordnung für den Patienten ausstellt.“ Die Klägerin führe für die Beigeladene zu 1) keine Steuern oder Sozialabgaben ab. Die Klägerin zahle ihr als Vergütung den Gegenwert der mit den Krankenkassen bzw. Berufsgenossenschaften ausgehandelten Preisvereinbarungen und bei Privatpatienten das vereinbarte Honorar. Bei der zum Monatsende zu fertigenden Abrechnung werde für Organisationsleistungen der Klägerin und Raumkosten 30 % der Auszahlung für Behandlungen in der Praxis und 20 % für Hausbehandlungen in Abzug gebracht. Das Zahlungsziel werde für beide Vertragsparteien auf 14 Tage nach erfolgter Abrechnung festgelegt. Weiterhin wurde vereinbart, die Beigeladene zu 1) habe keinen Anspruch auf Aufwandsentschädigungen, Entgeltfortzahlungen bei Urlaub, Sonderurlaub, Fortbildungsurlaub, Krankheit, Schwangerschaft und Kur- bzw. Reha-Aufenthalten. Jedwede Freistellung von der Tätigkeit werde eigenverantwortlich und selbständig durch die Beigeladene zu 1) durchgeführt. Allenfalls erfolge eine Benachrichtigung an die Klägerin. Alle organisatorischen Abläufe für eine Freistellung seien von der Beigeladenen zu 1) selbst durchzuführen. Sie sei berechtigt, „weiteren Tätigkeiten als freier Mitarbeiter oder Angestellter in anderen Einrichtungen nachzugehen.“

Die Beklagte führte im Zeitraum vom 11. Juli bis 12. Dezember 2014 für den Prüfzeitraum vom 01. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch. Nach erfolgter Anhörung der Klägerin forderte die Beklagte von dieser wegen der Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) und zweier weiterer Physiotherapeutinnen mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 40.333,57 Euro nach, wovon ein Betrag in Höhe von 17.957,43 Euro auf die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) entfiel. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die versicherungsrechtliche Beurteilung von Honorarkräften sei nicht immer zutreffend erfolgt. Die benannten Physiotherapeutinnen seien aufgrund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnissses mit der Klägerin versicherungspflichtig gewesen. Nach § 7 SGB IV sei eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Ob ein solches vorliege, hänge maßgeblich vom Gesamtbild der den Einzelfall bestimmenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse ab. Physiotherapeutinnen zählten grundsätzlich zu abhängigen Beschäftigten, wenn sie über keine eigene Betriebsstätte verfügten, Arbeitsgeräte und -materialien durch den Praxisinhaber gestellt würden und sie nur für eine Praxis arbeiteten, keine Eigenwerbung betrieben und keine eigenen Rechnungen stellten. Würden durch die freiberuflich tätigen Mitarbeiter die gleichen Arbeiten verrichtet, wie von festangestellten Physiotherapeuten, sei dies ebenfalls ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Vorliegend habe insbesondere die Beigeladene zu 1) keine eigene Betriebsstätte unterhalten und auch kein finanzielles Risiko getragen. Es sei keine berufliche Werbung für die Tätigkeit erfolgt. Lediglich Mundpropaganda und Visitenkarten seien als Werbemittel eingesetzt worden. Auch sämtliches Arbeitsmaterial sei durch die Klägerin kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Folglich seien außer der konkreten Arbeitskraft keine Betriebsmittel mit der ungewissen Aussicht darauf, Einnahmen zu erzielen, eingesetzt worden. Vielmehr sei als Gegenleistung für die Tätigkeit ein nach Umsätzen ausgerichteter Lohn vereinbart gewesen. Für eine abhängige Beschäftigung spreche weiterhin, dass die Beigeladene zu 1) in der allein der Klägerin gehörenden Praxis tätig gewesen sei. Therapieart und -dauer seien dabei dem Leistungssystem entsprechend im Rahmen der jeweiligen ärztlichen Verordnung vorgegeben gewesen. Damit habe ein eigenes Betriebssystem mit eigenen Betriebsabläufen auf Seiten der Klägerin bestanden, in welches die Beigeladene zu 1) eingebunden gewesen sei. Die höchstpersönliche Leistungserbringung gegenüber der Klägerin sei der Normalfall gewesen. Andere Personen seien nicht anstelle der Beigeladenen zu 1) tätig geworden. Diese habe ihre eigene Arbeitskraft auch nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, da eine Vergütung nach festen Regelungen erfolgt sei. Einige Merkmale der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) deuteten zwar auf das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit hin. So sei sie nicht zur Leistungserbringung gegenüber bestimmten Patienten der Klägerin verpflichtet gewesen. Sie habe über eine eigene Berufshaftpflichtversicherung verfügt und anders als Angestellte keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle sowie keinen Anspruch auf Urlaub gehabt. Weiterhin habe sie keine Stundenvergütung, sondern eine prozentuale Vergütungsbeteiligung erhalten. Diese Kriterien hätten jedoch kein entscheidendes Gewicht. Insgesamt sei festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) wie jeder abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre Arbeitszeit eingesetzt, keinen Erfolg geschuldet und kein unternehmerisch relevantes Risiko getragen habe. Bei Abwägung aller Merkmale überwögen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung, die die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung begründeten.

Dagegen legte die Klägerin am 14. Januar 2015 Widerspruch ein.

Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2015 zurück. Argumentativ stützte sie sich dabei in ihrer Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen aus dem angegriffenen Bescheid vom 15. Dezember 2014.

Mit ihrer dagegen am 05. Mai 2015 beim Sozialgericht (SG) Rostock erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren auf Aufhebung der angegriffenen Bescheide weiterverfolgt.

Mit Beschluss des SG vom 19. August 2015 wurde das Verfahren im Hinblick auf das Revisionsverfahren B 12 KR 20/14 R mit Zustimmung der Beteiligten zunächst ruhend gestellt und im Mai 2016 wiederaufgenommen.

Die Klägerin hat u. a. einen an die Beigeladene zu 1) gerichteten Bescheid der Beigeladenen zu 3) vom 9. September 2008 vorgelegt, wonach ab dem 1. Mai 2008 Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 SGB VI bestehe, weil sie nur eine geringfügige selbständige Tätigkeit ausübe. Gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 2 SGB VI seien selbständige Lehrer, Erzieher und Pflegepersonen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten, grundsätzlich versicherungspflichtig. Eine geringfügige selbständige Tätigkeit liege vor, wenn das Arbeitseinkommen monatlich 400,00 Euro nicht übersteige. Das sei nach den Angaben der Beigeladenen zu 1) voraussichtlich erst ab Oktober 2008 der Fall. Die Klägerin hat ferner Beitragsbescheinigungen der DRV Nord an die Beigeladene zu 1) vom 23. März 2011, 23. März 2012 und vom 23. März 2013 über die von der Beigeladenen zu 1) als „selbständig Tätiger“ in den Jahren 2010 bis 2012 gezahlten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung vorgelegt.

Die Beklagte hat mit Schriftsätzen vom 15. November 2016 und 16. Februar 2017 den Bescheid vom 15. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2015 hinsichtlich der auf die beiden weiteren „feien Mitarbeiterinnen“ der Klägerin geltend gemachten Nachforderungen zurückgenommen. Diese als Teilanerkenntnisse bezeichneten Erklärungen hat die Klägerin angenommen.

Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie im Jahre 2010 eigentlich habe in Rente gehen und die Praxis habe „übergeben“ wollen. Die „Übernehmer“ hätten wegen baulicher Gegebenheiten aber keine Zulassung erhalten, weshalb der Weg über die freie Mitarbeit gewählt worden sei. Die freien Mitarbeiter hätten autonom gearbeitet und nicht auf ihre Organisation zurückgegriffen. Aufgrund der von ihr zu leistenden Kinderbetreuung habe die Beigeladene zu 1) alles selbst entschieden, angefangen bei den „Öffnungszeiten“ bis hin zur Kunden-akquise. Es habe keine Mitarbeiter gegeben, die Telefonate entgegengenommen, am Empfang gesessen und Neukunden betreut hätten. Die Beigeladene zu 1) sei vor der Tätigkeit in ihrer Praxis in einem Hotel tätig gewesen und habe ihre „eigenen Kunden“ mitgebracht. Sie habe selbst für die weitere Kundenwerbung gesorgt. Des Weiteren habe die Beigeladene zu 1) keine feste Arbeitszeiten einhalten müssen, keine feste Vergütung erhalten, es habe keine Übernahmeverpflichtung für die Patientenbehandlung bestanden, die Beigeladene zu 1) sei nach außen eigenständig aufgetreten und für weitere Auftraggeber tätig gewesen. Sie habe auch selber festgelegt, welche Patienten sie habe behandeln wollen. Ebenso seien eigene Betriebsmittel eingesetzt worden. Der einzige Kontakt zwischen der Beigeladenen zu 1) und ihr sei der Abrechnungsweg über die Krankenkasse gewesen. Auch habe die Beigeladene zu 1) ihren eigenen PKW genutzt. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG liege als Ergebnis der Gesamtabwägung eine selbständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) vor.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom15. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2015 aufzuheben, soweit er nicht durch bereits von der Beklagten abgegebene und von der Klägerin angenommene Anerkenntnisse seine Erledigung gefunden hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten und auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide verwiesen.

Die Beigeladene zu 1) hat keinen eigenen Antrag gestellt.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 15. November 2017 abgewiesen. Der angegriffene Bescheid vom 15. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2015 sei rechtmäßig und beschwere die Klägerin nicht.

Die Beklagte sei gemäß § 28p Abs. 1 Satz SGB IV nach Durchführung einer Betriebsprüfung zur Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zuständig gewesen.

Die Beklagte sei dabei zutreffend von den vom Bundessozialgericht (BSG) aufgestellten Grundsätzen zur Feststellung einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgegangen. Insoweit werde von der Darstellung der weiteren Entscheidungsgründe abgesehen, da die Kammer den insoweit zutreffenden Gründen in den angegriffenen Bescheiden folge, § 136 Abs. 3 SGG. Es sei festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) ausgehend von den vorliegenden schriftlichen Verträgen eine selbständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) gewollt gewesen sei. Dafür spreche insbesondere, dass eine Weisungsbefugnis der Klägerin abbedungen gewesen sei und auch die Beigeladene zu 1) die zeitlichen Maßgaben ihrer Tätigkeit für die Klägerin selbst habe bestimmen können. Ebenso sei festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) keine feste monatliche Vergütung erhalten habe und nicht verpflichtet gewesen sei, bestimmte Behandlungsangebote der Klägerin zu übernehmen. Auch das Fehlen von Ansprüchen für Aufwandsentschädigungen, Lohnfortzahlungen bei Urlaub, Krankheit, Schwangerschaft und Kuraufenthalten spreche für eine selbständige Tätigkeit. Ebenso für eine Selbständigkeit spreche, dass die Beigeladene zu 1) über eine eigene Berufshaftpflichtversicherung verfügt habe und berechtigt gewesen sei, für weitere Auftraggeber tätig zu werden.

Gegen eine selbständige Tätigkeit und für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spreche dagegen, dass die Beigeladene zu 1) in der mündlichen Verhandlung bekundet habe, keinen eigenen Patientenstamm aus ihrer vorherigen Tätigkeit in einem Hotel in der Praxis der Klägerin behandelt zu haben. Dies seien höchstens ein oder zwei Patienten gewesen. Des Weiteren sei die Beigeladene zu 1) nach ihren Ausführungen und den Schilderungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung sehr wohl in eine Organisationsstruktur der Klägerin eingebunden gewesen. Dabei sei auf die jeweiligen Verhältnisse nach Annahme eines einzelnen Behandlungsangebotes während dessen Durchführung abzustellen. Hierzu hätten die Klägerin und die Beigeladene zu 1) bekundet, dass der Erstkontakt – jedenfalls mit Kassenpatienten – ganz überwiegend über die Praxisorganisation der Klägerin stattgefunden habe. Die jeweiligen Patienten hätten in aller Regel in der Praxis der Klägerin angerufen und mit dem jeweiligen Gesprächspartner (dies habe die Klägerin, die Beigeladene zu 1) oder die weiteren freien Mitarbeiterinnen der Klägerin sein können) einen Behandlungstermin vereinbart. Dann sei durch die Klägerin ein Behandlungsangebot an die Beigeladene zu 1) unterbreitet worden, das diese hätte annehmen oder auch ablehnen können. Entsprechend seien dann Termine vergeben worden. Dazu habe die Beigeladene zu 1) wie auch die Klägerin und auch die weiteren Mitarbeiterinnen ein einheitliches Patientenmanagementsystem der Praxis der Klägerin genutzt. Diese habe über einen Terminkalender und eine entsprechende Computersoftware verfügt, mit denen das Termin- und Behandlungsmanagement durchgeführt worden sei. Die Beigeladene zu 1) habe zumindest in Bezug auf die Kassenpatienten über keine eigene Managementstruktur verfügt; insbesondere habe sie keine eigenständige Patientenkartei geführt. Des Weiteren hätten die Klägerin und die Beigeladene zu 1) bekundet, dass es durchaus üblich gewesen sei, auch einzelne Patienten durch mehrere Therapeutinnen zu betreuen. Dies sei immer dann notwendig geworden, wenn aufgrund des Behandlungskonzeptes Fristen einzuhalten gewesen seien und deren Einhaltung nicht durchgehend durch eine Therapeutin hätte gewährleistet werden können. In diesen Fällen sei dann ein sogenanntes „Patientensplitting“ vorgenommen und die Behandlung durch verschiedene Therapeutinnen erfolgt. Die Abrechnung sei nach den vertraglich vorgegebenen Quoten anteilsmäßig im Umfang der tatsächlich ausgeübten Behandlung erfolgt. Für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) sei anzuführen, dass diese für die Patienten nicht bzw. nur schwer als freie Mitarbeiterin bei der Klägerin zu erkennen gewesen sei. Insoweit habe die Beigeladene zu 1) ausgeführt, in den Praxisräumen der Klägerin sei kein eigenständiger Hinweis auf ihre freie Mitarbeiterschaft ersichtlich gewesen. Es hätten lediglich einige Visitenkarten von ihr auf dem Tresen der Klägerin gelegen. Auch habe sie sich gegenüber den Patienten nicht als selbständige Mitarbeiterin vorgestellt. Dies sei lediglich in Einzelgesprächen teilweise auf Nachfrage der Patienten hin und wieder erläutert worden. Überdies habe die Beigeladene zu 1) im o. g. Umfang auch keine weitere Werbung für ihre Tätigkeit gemacht. Ansonsten habe sie eigene Patienten nur durch Mundpropaganda aus ihrem näheren Wohnumfeld mit in die Praxis der Klägerin gebracht. Dies sei aber nicht die überwiegende Anzahl der von ihr behandelten Patienten gewesen. Argument für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) sei weiter, dass diese über keine eigene Betriebsstätte verfügt habe, sondern ausschließlich die Praxisräume der Klägerin genutzt habe. Dies seien keine eigenständigen Behandlungsräume gewesen, die sie ausschließlich alleine habe nutzen sollen oder können. Vielmehr sei die Behandlung der Patienten, so wie dies allgemein in Physiotherapiepraxen üblich gewesen sei, in den Räumen erfolgt, die für eine Behandlung gerade zur Verfügung gestanden hätten oder aufgrund ihrer Ausrüstung dafür geeignet gewesen seien. Ebenso habe die Beigeladene zu 1) sämtliche Einrichtungsgegenstände der Praxis der Klägerin für ihre Behandlungen ohne Entgelt nutzen können. Diese habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, lediglich über sehr wenige eigene Behandlungsmittel verfügt zu haben, insbesondere Pflegecremes und Bälle, die sie hin und wieder selbst in die Praxis der Klägerin mitgebracht und dort verwendete habe. Ansonsten habe sie vollständig auf die bei der Klägerin in deren Praxisräumen vorhandenen Mittel zurückgreifen können und müssen. Weiterhin habe die Beigeladene zu 1) einen eigenen PKW genutzt, um in die Praxisräume der Klägerin zu gelangen. Dieser sei aber nach ihren Bekundungen nicht ausschließlich für ihre Tätigkeit angeschafft, sondern von ihr auch privat genutzt worden.

Damit sei festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) – anders als von der Klägerin zunächst schriftlich vorgetragen – sehr wohl in die Organisationstruktur der Praxis eingebunden gewesen sei: Über die Praxis sei im Wesentlichen die Terminvergabe erfolgt, die Klägerin habe die Patientenkartei geführt und über sie sei das Patientenmanagement im Falle eines „Patientensplittings“ abgewickelt worden, die Beigeladene zu 1) habe fast ausschließlich die infrastrukturellen Einrichtungen der Praxis genutzt, die Abrechnung gegenüber den Krankenkassen sei durch die Klägerin als zugelassene Heilmittelerbringerin erfolgt. Gegen eine selbständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) spreche weiter, dass diese kein eigenes Wagniskapital habe einsetzen müssen und auch nicht am wirtschaftlichen Erfolg der Praxis der Klägerin eigenständig und unabhängig vom Ausmaß des eigenen persönlichen Arbeitseinsatzes beteiligt gewesen sei.

Soweit die Beigeladene zu 1) berechtigt gewesen sei, auch für weitere Auftraggeber tätig zu werden, spiele dies bei der vorliegenden Beurteilung keine maßgebliche Rolle, da es nach den oben genannten Grundsätzen immer auf die Beurteilung eines Verhältnisses nach Auftragsannahme ankomme. Damit stehe hier nur die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin zur Beurteilung an. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG begründeten auch fehlende Regelungen zu typischen Arbeitnehmerschutzrechten nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos (Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. März 2016 – B 12 KR 20/14 R).

Nach Abwägung aller Gesichtspunkte überwögen die für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin sprechenden Gesichtspunkte.

Gegen das der Klägerin am 24. November 2017 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 11. Dezember 2017 eingelegte Berufung, mit welcher sie ihr Anliegen weiterverfolgt.

Es sei zwischen den beiden zwischen ihr und der Beigeladenen zu 1) geschlossenen Verträgen zu differenzieren. Ab Juni 2009 habe ein "Vertrag für die Tätigkeit eines freien Mit-arbeiters" bestanden. In diesem sei u. a. geregelt worden:

- die Beigeladene zu 1) behandele in der Praxis der Klägerin deren Patienten

- Arbeitszeiten bestimme sie selbst

- Honorar werde entsprechend dem erwirtschafteten Umsatz gezahlt

- die Klägerin führe keine Sozialversicherungsabgaben ab

- die Beigeladene zu 1) müsse ihre steuerrechtlichen Belange selbst regeln (keine Zahlung von Lohnsteuer durch die Klägerin)

- Tätigkeit ohne Weisungen der Klägerin

- wechselseitige Informationspflicht

- keine Verpflichtung zur Behandlungsübernahme

- Bestätigung einer Berufshaftpflicht.

Mit dem 01. Januar 2011 sei ein neuer Vertrag "Dienstvertrag für freie Mitarbeiter“ vereinbart worden. In diesem sei u. a. geregelt worden:

- Tätigkeit in freier Mitarbeiterschaft – frei von Weisung

- keine Übernahmeverpflichtung für Aufträge

- Tätigkeitszeiträume unabhängig von den festgelegten Öffnungszeiten, die Terminvergabe erfolge durch die Beigeladene zu 1) selbständig

- Urlaubs- und Abwesenheitszeiten lege die Beigeladene zu 1) eigenständig fest

- keine Abführung von Steuern oder Sozialabgaben

- Vergütung nach Preisvereinbarungen oder vereinbartem Honorar, Raumkosten würden in Abzug gebracht

- kein Anspruch auf Entgeltfortzahlungen bei Urlaub und Krankheit, eigenverantwortliche Entscheidung über Freistellungen durch die Beigeladene zu 1)

- weitere Auftraggeber zulässig.

Das SG habe sein Urteil auf Tatsachen gestützt, die gar nicht festgestellt worden seien. Entgegen der Darstellung des SG habe die Beigeladene zu 1) in der mündlichen Verhandlung nicht erklärt, dass sie keinen eigenen Kundenstamm aus ihrer vorherigen Tätigkeit in einem Hotel mitgebracht habe. Ebenso sei nicht erklärt worden, dass die Beigeladene zu 1) in die Organisationsstruktur eingebunden gewesen sei. Die Beigeladene zu 1) sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Software „Patientenmanagement“ zu nutzen. Allein praktische Gesichtspunkte seien insoweit maßgebend gewesen. Verfahrensfehlerhaft habe das SG diese Angaben nicht in das Protokoll aufgenommen. Überdies habe die Beklagte bereits mit Bescheid vom 09. September 2008 die selbständige Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) festgestellt. Hieran sei die Beklagte gebunden, was die Klägerin unter Zitierung von Passagen aus Urteilen des BSG vom 02. April 2014 – B 3 KS 4/13 R- und vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 121/75- weiter ausgeführt hat. Die Beklagte habe über viele Jahre den Bescheid vom 09. September 2008 als Grundlage der Beitragsberechnung für Pflichtbeiträge eines Selbständigen nach § 2 SGB VI herangezogen. Es seien Beiträge erhoben und viele Ratenzahlungen vereinbart worden. Zu keinem Zeitpunkt habe die Beklagte erneut die Selbständigkeit in Frage gestellt und diesbezüglich Ermittlungen angestellt, obwohl es auf der Hand liege, dass einzelne Verträge mit Auftraggebern auch mal gekündigt würden. Die Beklagte habe auch nicht einen einzelnen Vertrag, sondern eine Tätigkeit geprüft. So habe die Frage (Blatt 1) gelautet: “…Welche selbständige Tätigkeit üben Sie aus?... Antwort:“… Freiberufliche Physiotherapeutin …"

Die Beklagte habe hier im Vorfeld der streitigen Bescheide keine konkreten Verträge angefordert. Daher seien auch keine konkreten Vertragsbeziehungen zu einzelnen Auftraggebern Gegenstand der Entscheidung gewesen. Dementsprechend habe der Bescheid vom 09. September 2008 auf die Tätigkeit als Physiotherapeutin als solche abgestellt und sei die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) abstrakt bewertet worden.

Die Klägerin beantragt:

Das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 15. November 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2015 werden aufgehoben.

Die Beklagte beantragt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Die Beigeladene zu 1) sei in die betriebliche Organisation der Klägerin eingebunden gewesen und habe Patienten der Klägerin und nicht etwa eigene Patienten behandelt. Der Patientenkontakt (Terminvereinbarung, Terminabsagen und -änderungen etc.) habe über die Praxis der Klägerin stattgefunden. Nur die Klägerin sei nach außen hin als verantwortliche Praxisbetreiberin und gegenüber den Patienten als Heilmittelerbringerin aufgetreten. Die Beigeladene zu 1) habe keine eigene Patientenkartei geführt. Sie habe anders als die Klägerin auch nicht über eigene Betriebsräume bzw. über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Die gesamte organisatorische und finanzielle Abwicklung – auch für von der Beigeladenen zu 1) durchgeführte Hausbesuche – habe in der Hand der Klägerin gelegen. Für Behandlungen in den Räumen der Klägerin habe es hinsichtlich der Raumnutzung und der Nutzung der erforderlichen (von der Klägerin gestellten) Arbeitsmittel wie Massageliegen, Handtücher usw. organisatorischer Vorgaben der Klägerin bedurft, um einen reibungslosen Praxisbetrieb zu gewährleisten. Die Beigeladene zu 1) habe nicht arbeiten können, wann und wie sie wollte, sondern nur unter Berücksichtigung der Anforderungen und Vorgaben der Klägerin (z. B. durch die Praxisöffnungszeiten). Insgesamt sei die Tätigkeit der Beigeladenen im Wesentlichen fremdbestimmt organisiert und insoweit vergleichbar mit “festangestellten“ Mitarbeitern der Klägerin gewesen.

Schließlich seien auch die Regelungen des Leistungserbringungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu berücksichtigen. Nach § 124 Abs. 1 SGB V dürften Heilmittel, die als Dienstleistungen abgegeben werden, insbesondere Leistungen der physikalischen Therapie, der Sprachtherapie oder der Ergotherapie, an Versicherte der GKV nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden. Hieraus ergebe sich zwar kein unmittelbares (fachliches) Weisungsrecht der Leistungserbringer (hier: der Klägerin) gegenüber etwaigen freien Mitarbeitern, jedoch erscheine es lebensnah, dass die gegenüber den Sozialleistungsträgern für eine fachgerechte Leistungserbringung verantwortliche Klägerin im Zweifel oder bei Meinungsverschiedenheiten auch fachliche Anordnungen (zur Gewährleistung einer fachgerechten Leistungserbringung) habe erteilen können und auch erteilt habe.

Ein relevantes Unternehmerrisiko sei für die Beigeladene zu 1) nicht ersichtlich. Diese sei im Zusammenhang mit der zu beurteilenden Tätigkeit bei der Klägerin nicht in rechtlich relevantem Maße nach außen unternehmerisch am Markt aufgetreten. Vielmehr habe sie ihre Leistungen an Patienten ausschließlich im Namen der Klägerin erbracht. Sie habe kein eigenes Personal beschäftigt und habe ihre Leistung nur in eigener Person erbracht. Sie habe in keiner Weise eigenes Wagniskapital eingesetzt und sei am wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg der Praxis der Klägerin nicht beteiligt gewesen.

Allein der Umstand, dass jemand von seinem Vertragspartner keinen für Beschäftigte typischen sozialen Schutz zur Verfügung gestellt erhalte, führe noch nicht zur Annahme eines unternehmerischen Risikos; einem solchen Risiko müssten vielmehr – um sozialversicherungsrechtliche Folgen auslösen zu können – auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen; auch aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folge kein Unternehmerrisiko (Hinweis auf BSG Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R).

Es sei nicht ersichtlich, welche Relevanz der angeführte Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Nord vom 09. September 2008 haben solle. Dieser beziehe sich auf die Zeit ab 01. Mai 2008 und damit eindeutig auf eine andere Tätigkeit der Beigeladenen zu 1), da sie ihre Tätigkeit für die Klägerin erst später aufgenommen habe. Rechte aus einem Verwaltungsakt, der klar bezogen auf ein anderes Rechtsverhältnis ergangen sei, ließen sich nicht herleiten. Entgegen der vorgetragenen Rechtsauffassung der Klägerin lasse sich aus diesem Bescheid kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Annahme einer selbständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für die Klägerin herleiten. Maßgebend sei wie der Bescheid aus Sicht eines objektivierten Empfängers zu verstehen gewesen sei, §§ 133, 157 BGB. Hier sei auch die Vorgeschichte und der von der Beigeladenen zu 1) ausgefüllte Fragebogen zu berücksichtigen. Dass sich der Bescheid vom 09. September 2008 nicht auf die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin beziehen könne, folge (auch) aus der Zusammenschau von Bescheid und besagtem Fragebogen. Auch wenn im Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren bei der Beigeladenen zu 3) keine konkreten Verträge eingesandt worden seien, habe die Beigeladene zu 1) den Inhalt des o. g. Bescheides so verstehen müssen, dass sich die Feststellung der Versicherungsfreiheit nur auf diejenigen Tätigkeiten – d. h. konkrete Auftragsverhältnisse – bezogen habe, die sie zu diesem Zeitpunkt auch bereits ausgeübt habe. Der genannte Bescheid enthalte gerade keinen Verfügungssatz dahingehend, dass die Beigeladene zu 1) in jeder (auch künftigen) Tätigkeit als Physiotherapeutin generell selbständig tätig sei. Vielmehr sei die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 SGB VI (i. d. F. vom 16. Mai 2008) festgestellt worden, weil nur eine geringfügige selbständige Tätigkeit ausgeübt worden sei. Auch aus dem Kriterium der Geringfügigkeit folge, dass sich der Bescheid vom 09. September 2008 nur auf konkrete Tätigkeiten bei konkreten Auftraggebern habe beziehen können.

Mit Beschluss vom 2. Mai 2019 sind die Beigeladenen zu 2) bis 5) zum Verfahren beigeladen worden.

Die Beigeladenen zu 2) bis 5) haben keine Anträge gestellt.

Die Verwaltungsakten der Beigeladenen zu 3) hinsichtlich der angenommenen versicherungspflichteigen selbständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) sind beigezogen worden. Auf deren Inhalt, insbesondere auf die von der Beigeladenen zu1) ausgefüllten Fragebögen vom 29. Juli 2008 und vom 4. September 2008 sowie auf die darin enthaltenen Einkommensteuerbescheide bzw. Auskünfte des Finanzamtes R.-D. wird Bezug genommen. Bezug genommen wird ferner auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Senat vom 13. Oktober 2021, in deren Rahmen die Klägerin und die Beigeladene zu 1) zu den Einzelheiten der Durchführung ihres Vertrages befragt worden sind.