Die Klägerinnen begehren im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit von Juli bis Dezember 2005.

Die 1967 geborene ledige Klägerin zu 1 lebt zusammen mit ihrer 2000 geborenen Tochter, der Klägerin zu 2 seit dem 1. Februar 2003 in einer Zwei-Zimmerwohnung zur Miete. Die Warmwasseraufbereitung erfolgt zentral über die Heizanlage (Gas), wobei der Verbrauch nicht gesondert gemessen wird. Ausweislich einer Mietbescheinigung vom 17. September 2004 hatten sie für die Wohnung eine Grundmiete in Höhe von 275,45 EUR zuzüglich Neben- und Heizkosten in Höhe von 111,39 EUR und damit insgesamt 386,84 EUR monatlich zu zahlen.

Die Klägerinnen beziehen seit dem 1. Januar 2005 von der Beklagten Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. das Sozialgeld wird ihnen von der Bundesagentur für Arbeit, AA H. gewährt. Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 bewilligte diese für die Zeit von Juli bis Dezember 2005 monatliche Leistungen in Höhe von insgesamt 348,53 EUR. Die Beklagte bewilligte den Klägerinnen für die Zeit von Juli bis Dezember 2005 mit Bescheid vom 26. Juli 2005 Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 275,45 EUR je Monat. Sie legte dabei eine angemessene Kaltmiete in Höhe von 317,84 EUR sowie Heizkosten in Höhe von 69 EUR und damit insgesamt 386,84 EUR monatlich zu Grunde. Hiervon zog sie 13,00 EUR monatlich als Kosten der Warmwasserbereitung ab. Bedarfsmindernd berücksichtigte die Beklagte zudem ein monatliches Einkommen in Höhe von 98,02 EUR.

Am 31. Mai 2006 beantragte die Klägerin zu 1 die Überprüfung des Bescheides vom 26. Juli 2005 nach § 44 SGB X. Die Beklagte lehnte dies mit Bescheid vom 26. Juli 2006 mit der Begründung ab, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei es mit dem Grundsatz des Sozialhilferechts nicht vereinbar, bestandskräftige Bescheide rückwirkend für die Vergangenheit nach § 44 SGB X zurückzunehmen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde von der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2007 zurückgewiesen.

Die Klägerinnen haben am 25. April 2007 beim Sozialgericht Heilbronn (SG) Klage erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht, dass ihnen für den streitgegenständlichen Zeitraum höhere als die bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung zustünden. Der bestandskräftige Bescheid, der über diesbezügliche Leistungen entschieden habe, sei nach § 44 SGB X zurückzunehmen. Die Rechtsprechung, auf welche sich die Beklagte stütze, beziehe sich lediglich auf Fälle nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), nicht jedoch auf Fälle nach dem SGB II. § 44 SGB X finde im Rahmen des SGB II Anwendung. Dies begründe sich insbesondere durch den unmissverständlichen Verweis des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Mit Urteil vom 6. November 2007 hat das Sozialgericht Heilbronn die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Juli 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2007 sowie unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom 26. Juli 2005 dem Grunde nach verurteilt, den Klägerinnen höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) in Form von Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 zu gewähren. Es hat die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Gesamtzusammenhang ergebe sich für die Klägerinnen im streitgegenständlichen Zeitraum jeweils ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sei ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergebe, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erweise, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Entgegen der Auffassung der Beklagten finde § 44 SGB X auch im Bereich des SGB II Anwendung. Das Wesen der Grundsicherung schließe eine Anwendung von § 44 SGB X nicht aus. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) § 44 SGB X auf die Sozialhilfe nicht für anwendbar gehalten und dies mit der Eigenart der Sozialhilfe begründet (BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 26/02). Diese Rechtsprechung sei auf die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II jedoch nicht übertragbar. Denn bei dieser Leistungsform bestehe die vom BVerwG als entscheidungserheblich gewichtete Eigenart der Sozialhilfe als eine ausschließlich auf die Gegenwart bezogene, gleichsam täglich neu regelungsbedürftige Hilfe nicht. Zwar seien Leistungen nach dem SGB II ebenfalls bedarfsorientiert. Sie seien jedoch nicht am Bedarfsdeckungsprinzip ausgerichtet, wonach nur der im Einzelfall notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden solle. Vielmehr sollten diese Leistungen den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellen. Es handele sich hierbei um eine auf Dauer angelegte Sozialleistung, die in der Regel für einen Zeitraum von sechs Monaten bewilligt werde (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und mittlerweile nach dem Wortlaut des Gesetzes sogar für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten bewilligt werden könne. Der Bescheid über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II stelle daher einen Dauerverwaltungsakt dar. Entsprechend müsse, wenn sich nachträglich herausstelle, dass Leistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien, ein rechtswidriger Bescheid nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückgenommen werden. Darüber hinaus werde in § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfassend auf das SGB X verwiesen. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II modifiziere dann lediglich - über die in Bezug genommene Vorschrift des § 330 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - die Regelungen der §§ 44 ff. SGB X, ohne allerdings die Anwendung von § 44 SGB X auszuschließen. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für den streitgegenständlichen Zeitraum sei § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Im streitgegenständlichen Zeitraum ergäben sich für die Klägerinnen schon deshalb höhere Ansprüche, weil die Beklagte für die Warmwasseraufbereitung einen zu hohen Pauschbetrag abgezogen habe. Da die Warmwasseraufbereitung zentral über die Heizanlage (Gas) erfolge und der Verbrauch nicht gesondert gemessen werde, sei es zwar nicht zu beanstanden, dass die Beklagte überhaupt einen Abzug vorgenommen habe. Denn derartige Kosten seien aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II (bzw. aus dem Sozialgeld nach § 28 SGB II) zu bestreiten. Wie dem Gericht aus anderen Verfahren bekannt sei, lege die Beklagte selbst ab 1. November 2005 für eine Bedarfsgemeinschaft wie die Klägerinnen nicht mehr einen Pauschbetrag von monatlich 13,00 EUR, sondern von 8,90 EUR (6,23 EUR + 2,67 EUR) zu Grunde. Die genannten Beträge ergäben sich auf Grund einer Nachberechnung der am 11. Juni 1990 vom Sozialministerium Baden-Württemberg für den Landkreistag Baden-Württemberg vorgenommenen Berechnung. Das Gericht weise darüber hinaus darauf hin, dass die Nachberechnung zwar für die Zeit ab 1. November 2005 erfolgt sei, jedoch nach Auffassung des Gerichts auch für die Zeit ab Juli 2005 trage. Zudem werde die Beklagte zu überprüfen haben, ob das von ihr bedarfsmindernd berücksichtigte Einkommen in Höhe von monatlich 98,02 EUR zutreffend sei. Denn die Bundesagentur habe für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Einkommensüberhang von lediglich 80,46 EUR je Monat ermittelt. Wenn die Beklagte in Ausführung des Urteils einen Bescheid erlasse, werde sie auch zu berücksichtigen haben, dass es sich bei den (höheren) Ansprüchen der Klägerinnen um individuelle Ansprüche handele. Daher habe sie die Höhe des jedem Einzelnen zustehenden Anspruchs gesondert auszuweisen.

Gegen dieses ihr am 21. Januar 2008 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19. Februar 2008 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt und sich im Wesentlichen auf die vom SG zitierte Rechtsprechung des BVerwG berufen, die sie weiterhin auf Leistungen nach dem SGB II für anwendbar hält.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. November 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die angegriffene Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Gerichtsakte des SG und der Berufungsakte Bezug genommen.