Die Klägerin begehrt im Rahmen der Überprüfung die Gewährung einer Witwenrente.

Die Klägerin war mit dem 2000 verstorbenen Victor P. (Versicherter) verheiratet. Am 6. Juni 2002 zog sie aus der Russischen Föderation nach Deutschland zu.

Der Klägerin, die inzwischen deutsche Staatsangehörige ist, wurde vom Landratsamt Rastatt am 9. Juli 2002 eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) ausgestellt, wonach sie Spätaussiedlerin nach § 4 BVFG ist.

Am 24. Oktober 2002 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf die Gewährung von Witwenrente und gab an, ihr verstorbener Ehemann habe zwar in Deutschland keine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt, sei aber in Russland von Januar 1970 bis Januar 1996 als Traktorist in einer Kolchose und von April 1997 bis Oktober 2000 als Produktionsleiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb jeweils rentenversicherungspflichtig tätig gewesen.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab und führte zur Begründung aus, die für die beantragte Rente maßgebliche Wartezeit sei nicht erfüllt. Die von dem verstorbenen Ehemann der Klägerin in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Zeiten könnten keine Berücksichtigung finden, weil das Fremdrentengesetz (FRG), das die Gleichstellung von Fremdzeiten mit Bundesgebietszeiten regele, keine Anwendung finde. Der verstorbene Ehemann der Klägerin sei nämlich nicht als Vertriebener oder Spätaussiedler i.S. des BVFG anerkannt. Die Klägerin könne eine Anrechnung der Fremdzeiten auch nicht unter Hinweis auf ihren eigenen Status als Spätaussiedlerin begründen. Dies schließe § 14a S. 1 FRG ausdrücklich aus. Zwar sehe Satz 2 des § 14a FRG von diesem Grundsatz aus Gründen des Vertrauensschutzes für diejenige Fallkonstellation eine Ausnahme vor, dass der Rentenberechtigte vor dem 1. Januar 2002 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen habe und der Ehegatte des Berechtigten vor diesem Zeitpunkt verstorben sei. Diese Ausnahme sei aber im Fall der Klägerin nicht einschlägig, da diese erst am 6. Juni 2002 nach Deutschland zugezogen sei.

Am 29. Mai 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihren ablehnenden Bescheid vom 28. Januar 2003 nach § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) zu überprüfen und machte geltend, sie sei Spätaussiedlerin und habe deshalb Anspruch auf Witwenrente. Mit Bescheid vom 20. Juni 2006 lehnte es die Beklagte ab, den zur Überprüfung gestellten Bescheid zurückzunehmen. Die Überprüfung habe ergeben, dass die Beklagte weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei. Aus den in dem beanstandeten Bescheid genannten Gründen seien auf die Wartezeit 0 Kalendermonate anzurechnen, weshalb kein Anspruch auf Witwenrente bestehe. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2006 als unbegründet zurück.

Die Klägerin hat ihren Anspruch weiter verfolgt, am 8. Januar 2007 beim Sozialgericht Karlsruhe Klage eingelegt und vorgetragen, die Beitragszeiten des verstorbenen Ehemanns seien bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der begehrten Witwenrente zu berücksichtigen, weil andernfalls eine verfassungswidrige Diskriminierung von Spätaussiedlern gegenüber anderen Deutschen eintrete. Spätaussiedler und Vertriebene seien nach Art. 116 des Grundgesetzes (GG) Teil des deutschen Staatsvolkes. Bei Fremdrenten handle es sich nicht um "Sozialleistungen im Sinne von Beitragslosenzuschüssen", sondern um Renten, die auf einem - wenn auch im Ausland, so doch als "Kriegsschuldkompensation" zum Nutzen des deutschen Volkes geleisteten - eigenen Beitrag des Versicherten beruhten. Eine witwenrentenrechtliche Ungleichbehandlung von deutschen Aussiedlern einerseits und Deutschen ohne diesen Status andererseits sei deshalb unzulässig. Soweit § 14a FRG dennoch Ansprüche auf Witwenrenten in Fällen wie dem vorliegenden ausschließe, verstoße er deshalb gegen Art. 3 GG und sei verfassungswidrig. Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat u.a. ausgeführt, Witwen- und Witwerrenten erfüllten eine Unterhaltsfunktion. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, einem Spätaussiedler zusätzlich eine Hinterbliebenenrente zuzubilligen, wenn dessen verstorbener Ehegatte zu Lebzeiten keinen Rentenanspruch mit FRG-Zeiten erwerben und insoweit nicht zum gemeinsamen Lebensunterhalt habe beitragen können. Lediglich bei Rentenansprüchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 14a FRG am 1. Januar 2002 bereits bestanden hätten, werde aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht eingegriffen.

Mit Gerichtsbescheid vom 27. März 2008 hat das SG die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, die Wartezeit für die von der Klägerin begehrte Hinterbliebenenrente sei nicht erfüllt. Rentenversicherungsbeiträge im Bundesgebiet habe der verstorbene Ehemann der Klägerin nicht entrichtet. Die Gleichstellung der von ihm bei dem sowjetischen bzw. russischen Rentenversicherungsträger zurückgelegten Zeiten mit nach Bundesrecht zurückgelegten Zeiten käme nur dann in Betracht, wenn die Anwendung des FRG allein im Hinblick darauf begründet werden könnte, dass die Klägerin - die potentiell Berechtigte eines etwaigen Anspruchs auf Witwenrente also - ihrerseits anerkannte Spätaussiedlerin ist. Eben diese Möglichkeit schließe § 14a Satz 1 FRG ausdrücklich aus. Die von der Klägerin vertretene Auffassung, diese Regelung verstoße gegen Art. 3 GG, teile das Gericht nicht. Zwar treffe es zu, dass über die Regelung des § 14a FRG (auch) Deutsche mit Spätaussiedlerstatus von dem Bezug einer Witwenrente ausgeschlossen werden, wenn deren Ehegatte nicht zu dem in § 1 FRG genannten Personenkreis gehöre. Diese Ausschlusswirkung treffe aber andere Deutsche - mithin auch solche ohne einen Spätaussiedlerhintergrund - in gleicher Weise. Seien Deutsche ohne Spätaussiedlerstatus mit einer Person verheiratet, die keine deutschen Beitragszeiten zurückgelegt hätten - sei es, weil sie diese in einem osteuropäischen Staat zurückgelegt hätten, sei es, weil dies in einem anderen Staat geschehen sei -, hätten sie gleichfalls keine Witwenrente zu erwarten. Witwer und Witwen mit Ehegatten, bei denen keine deutschen Versicherungszeiten zu berücksichtigen seien, würden vor diesem Hintergrund nicht ungleich, sondern unabhängig davon, ob die Witwer oder Witwen Spätaussiedlerstatus hätten oder nicht, gleich behandelt. Unterschiedlich behandelt würden durch die Regelung lediglich Witwen und Witwer von Ehegatten, die keine deutschen Beitragszeiten zurückgelegt hätten, gegenüber jenen Witwern und Witwen, deren Ehegatte solche Zeiten vorweisen könnten. Eine solcherart getroffene Differenzierung sei aber vor dem Hintergrund des Sinn und Zwecks einer Witwenrente nicht zu beanstanden. Den Witwen- bzw. Witwerrenten nach § 46 SGB VI komme eine Unterhaltsersatzfunktion zu. Sie seien dazu bestimmt, den tatsächlichen oder fiktiven Beitrag des Verstorbenen zum Lebensunterhalt des Berechtigten zu ersetzen. Der Gesetzgeber habe sich bei der Einführung des § 14a FRG von Erwägungen leiten lassen, die Einschränkungen zu dieser ratio legis vermeiden sollten. Denn er habe dazu ausgeführt: "Ausländische Ehegatten von Spätaussiedlern können zwar eingebürgert werden, erlangen seit 1993 dadurch aber nicht mehr die Stellung eines Spätaussiedlers. Sie haben damit auch keinen Anspruch auf eine Rente mit FRG-Zeiten. Ist ein solches Ehepaar in vorgerücktem Alter hierher gekommen, erhält nur der Ehegatte mit Spätaussiedlerstatus eine Rente mit FRG-Zeiten, der andere Ehegatte hingegen nicht. Beide Ehegatten haben damit für ihren Lebensunterhalt in der Regel nur eine Rente zur Verfügung. Verstirbt der Ehegatte ohne Spätaussiedlerstatus, so wächst dem deutschen Ehegatten nach derzeitiger Rechtspraxis jedoch zusätzlich eine Hinterbliebenenrente nach einer fiktiven FRG-Rente des Verstorbenen zu. Dies ist rechtssystematisch nicht gerechtfertigt und sozialpolitisch auch nicht vertretbar. Denn für die Unterhaltsersatzfunktion einer Hinterbliebenenrente ist in Fällen dieser Art kein Raum, weil der Verstorbene zu Lebzeiten selbst keinen Anspruch auf eine Rente mit FRG-Zeiten hatte und insoweit zu einer Unterhaltsleistung auch nicht in der Lage war. Ebenso gibt es sozialpolitisch keinen Sinn, den überlebenden Ehegatten, der nunmehr nur noch für sich allein zu sorgen hat, durch eine zusätzliche Hinterbliebenenrente besser zu stellen als zuvor beide Ehegatten zusammen. Die Regelung [scil.: des § 14a FRG] sieht demgemäß vor, dass in Fällen dieser Art FRG-Zeiten nicht mehr berücksichtigt werden" (BT-Drs. 14/4595, S. 78, dort zu Art. 11 Nr. 1 des Entwurfs). Der Gesetzgeber habe damit zur Überzeugung der Kammer einleuchtende Gründe für seine Neuregelung angeführt, die es nicht erlaubten, den Vorwurf einer willkürlichen - mithin ohne jeden sachlichen Grund getroffenen - Ungleichbehandlung zu erheben. Die Neuregelung bezwecke es vielmehr, im Gegenteil Ungleichbehandlungen zu vermeiden, die vor dem Hintergrund des Sinns und Zwecks einer Witwenrente ihrerseits nur schwerlich widerspruchsfrei zu begründen gewesen wären. Die Kammer habe daher keine Bedenken, die Regelung des § 14a FRG als verfassungskonform anzusehen.

Gegen diesen ihr am 2. April 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 2. Mai 2008 beim SG Berufung eingelegt und geltend gemacht, § 14a FRG sei nicht anwendbar, da der Anspruch der Klägerin auf Witwenrente bereits mit dem Tod ihres Ehemannes entstanden sei. Die Differenzierung anhand des Zuzugsdatums sei verfassungswidrig, zumal sie nicht in der Lage gewesen sei, ihren Wohnsitz früher ins Bundesgebiet zu verlegen. Schließlich seien die in im Herkunftsgebiet geleisteten Beiträge nach § 15 FRG den im Bundesgebiet entrichteten gleichzustellen. Die hierdurch begründeten Anwartschaften unterlägen dem Schutz des Art. 14 GG.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr unter Rücknahme des Bescheides vom 28. Januar 2003 Witwenrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend und ihre Bescheide für rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, die Gerichtsakte des SG und die Berufungsakte verwiesen.