Der Kläger, der Träger eines psychiatrischen Krankenhauses, des Zentrums für Psychiatrie Wiesloch (im Folgenden: ZfP), ist, begehrt vom beklagten Rentenversicherungsträger die Erstattung von Kosten für die stationäre Behandlung einer bei der Beklagten gesetzlich rentenversicherten Person aus eigenem sowie von der Frau Gabriele Feder (im Folgenden: Versicherte) abgetretenem Recht.

Das ZfP ist eine Facheinrichtung für die psychiatrisch-psychotherapeutische und psychosomatische Behandlung und Betreuung von Erwachsenen und ein als solches zur Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenes Krankenhaus. Die bei der Beklagten versicherte, am 04. Mai 1966 geborene Versicherte war in der Zeit vom 19. Juni bis 10. Oktober 2007 im ZfP auf Empfehlung ihres Hausarztes wegen eines seit ca. drei Jahren betriebenen problematischen Alkoholkonsums zur stationären Behandlung. Ausweislich des Entlassungsberichts des Arztes K. vom 14. November 2007 erfolgte die Aufnahme und anfängliche Behandlung bis einschließlich 18. Juli 2007 auf der Suchtaufnahmestation 09 des ZfP. Dort wurde Arzt K. zufolge die mäßiggradig ausgeprägte Entzugssymptomatik mit Temazepam in absteigender Dosierung bei insgesamt komplikationslosem Abklingen behandelt. Im Anschluss erfolgte eine weitergehende Behandlung auf der Suchtanschlussstation 06 für chronisch mehrfach beeinträchtigte Abhängigkeitskranke. Eine reguläre Langzeitentwöhnungsbehandlung sei bei dem anfänglichen Zustandsbild der Versicherten zunächst ausgeschieden. Diese Linie sei als mögliche Perspektive erst realistisch geworden, nachdem im Behandlungsverlauf zunehmende Besserungen im psychischen Bereich hätten erreicht werden können. Auf der Station 06 sei die Klägerin bis zum regulären Abschluss der Behandlung am 10. Oktober 2007, also bis zur direkten Verlegung in die Kliniken Wied zum Antritt einer Langzeit-Entwöhnungsbehandlung, verblieben, wo sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten am gesamten therapeutischen Programm (in Form von Gruppen- und Einzelgesprächen, einer psychoedukativ orientierten Infogruppe, eines kognitiven Trainings, von Ergotherapie, Bewegungstherapie, Arbeitstherapie, Küchendienst, Ausgliederungsgruppe u.a.) teilgenommen habe.

Während ihres stationären Aufenthalts wurde für die Versicherte aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Weinheim vom 02. August 2007 Frau B. K.-P. im Rahmen einer einstweiligen Anordnung mit sofortiger Wirkung bis zum 01. Februar 2008 zur Betreuerin für die Bereiche Gesundheit, Aufenthalt und Vermögen bestellt. Mit Beschluss vom 19. September 2007 schränkte das Amtsgericht Weinheim den Aufgabenkreis der Betreuerin auf den Bereich Vermögensvorsorge ein. Hierbei wurde die einstweilige Anordnung vom 02. August 2007 aufgehoben.

Zwischenzeitlich hatte sich die Versicherte für die Durchführung einer Langzeitentwöhnungsbehandlung entschlossen. Sie beantragte daher am 07. August 2007 die Bewilligung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Abhängigkeitskranke. Dieser Antrag, mit welchem die Versicherte zugleich den Wunsch äußerte, die Langzeitentwöhnungsbehandlung in der Fachklinik "Das Landhaus" in Wiesloch durchführen zu können, ging am 14. August 2007 zunächst bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg in Karlsruhe ein und wurde von dort mit Schriftsatz vom 16. August 2007 an die Beklagte weitergeleitet. Er ging bei der Beklagten am 23. August 2007 ein. Unter demselben Datum legte das ZfP der Beklagten den Sozialbericht psychosoziale Grunddaten vom 08. August 2007 über die Bereitschaft der Versicherten zur Durchführung einer Langzeitentwöhnung vor. Mit Bescheid vom 29. August 2007 bewilligte die Beklagte der Versicherten für einen Zeitraum von voraussichtlich 16 Wochen stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Fachklinik Wilhelmsheim in Oppenweiler.

Mit Schreiben vom 06. September 2007 wandte sich der Kläger an die Beklagte und teilte mit, die Versicherte könne in der Fachklinik Wilhelmsheim voraussichtlich erst Ende Oktober aufgenommen werden. Da sie unbedingt eine nahtlose Verlegung in die Entwöhnungsbehandlung anstrebe, werde um Zuweisung einer Fachklinik gebeten, in welcher die Versicherte in einem Zeitraum von etwa zwei bis drei Wochen aufgenommen werden könnte. Mit Bescheid vom 27. September 2009 erfolgte daraufhin eine Umstellung der Versicherten in die Kliniken Wied. Dort führte die Versicherte vom 10. Oktober 2007 bis 29. Januar 2008 eine stationäre Entwöhnungsbehandlung durch (vgl. den Entlassungsbericht des Dr. S. vom 29. Januar 2008). Auf entsprechenden Antrag bewilligte die Beklagte der Versicherten für einen Anschlusszeitraum mit Bescheid vom 20. Februar 2008 eine ambulante Rehabilitationsnachsorge in der Suchtberatung e.V. Weinheim der Kliniken Wied.

Der Kläger berechnete der Krankenkasse der Versicherten die Kosten der stationären Behandlung der Versicherten vom 19. Juni bis 10. Oktober 2007. Mit Schreiben vom 04. September 2008 wandte sich zunächst die Krankenkasse der Versicherten, die mhplus Betriebskrankenkasse, an die Beklagte und bat um Überweisung eines Betrags in Höhe von € 8.163,96 wegen des stationären Aufenthalts der Versicherten in der Zeit vom 18. Juli 2008 bis 10. Oktober 2007. Nach ihren Unterlagen sei die Beklagte für die Übernahme der von Seiten des Klägers in Rechnung gestellten Aufwendungen zuständig. Vorsorglich werde ein eventueller Erstattungsanspruch für künftig anfallende Leistungen geltend gemacht. Die mhplus Betriebskrankenkasse legte Unterlagen zur Krankenhausfallbearbeitung über vom Kläger in Rechnung gestellte Behandlungskosten für die Zeit vom 01. August bis 09. Oktober 2007 vor. Die Beklagte forderte bei der Krankenkasse zwei sozialmedizinische Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) über die Notwendigkeit und Dauer der stationären Krankenhausbehandlung der Versicherten an, namentlich die Gutachten des Dr. L. vom 19. September 2007 sowie des Dr. M. vom 05. August 2008. Auf das Erinnerungsschreiben der Krankenkasse vom 14. Oktober 2008 teilte die Beklagte dieser unter dem 20. Oktober 2010 mit, der geltend gemachte Erstattungsanspruch bezüglich des stationären Aufenthalts der Versicherten in der Zeit vom 18. Juli 2008 bis 10. Oktober 2007 werde zurückgewiesen.

Bereits mit Schriftsatz vom 06. Oktober 2008 hatte sich auch der Kläger an die Beklagte gewandt. Mit diesem und den weiteren Schreiben vom 22. Oktober 2008, vom 23. Januar, vom 06. März und vom 01. Juli 2009 machte der Kläger geltend, dass es im Fall der Krankenhausbehandlung der Versicherten in der Zeit vom 19. Juni bis 10. Oktober 2007 im Zeitraum vom 29. August bis 10. Oktober 2007 durch Verzögerungen, die er (der Kläger) nicht zu vertreten habe, zum Ausfall von Behandlungskosten gekommen sei. Hierfür werde Schadensersatz in Höhe von € 8.622,84 geltend gemacht. Nach gründlicher und objektiver Überprüfung sei sein ärztlicher Dienst zu der Überzeugung gelangt, dass die Notwendigkeit der stationären Behandlung noch bis zum 28. August 2007 gegeben gewesen sei. Erst ab diesem Zeitpunkt habe unzweifelhaft Reha-Fähigkeit bestanden. Der weitere stationäre Aufenthalt bei ihm (dem Kläger) sei durch die zögerliche und fehlerhafte Entscheidung durch die Beklagte notwendig geworden. Die Versicherte habe durch das ZfP nicht nach Hause entlassen werden können, weil sonst die schon erfolgte stationäre Krankenhausbehandlung gefährdet worden wäre. Da das ZfP sowohl aus fachlichen als auch aus haftungsrechtlichen Gründen gezwungen gewesen sei, die Versicherte weiter stationär zu behandeln, seien ihm (dem Kläger) auch die entsprechend entstandenen Kosten zu ersetzen. Die Beklagte hätte bei der unmittelbaren Anschlussbehandlung der Versicherten im Rahmen des so genannten Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) mitwirken müssen und habe diese Verpflichtung verletzt, indem sie einen Rehabilitationsplatz erst nach wochenlanger Verzögerung zur Verfügung gestellt habe. Hierdurch sei der schon bezifferte Schaden in Höhe von € 8.622,84 entstanden, der durch die Beklagte zu erstatten sei. Der Kläger legte die "Zwischenrechnung stationärer Aufenthalt vom 29. August bis 10. Oktober 2007" mit Rechnungsdatum vom 30. September 2008 über einen Rechnungsbetrag von € 8.622,84 vor. Als Leistungen sind dort aufgeführt jeweils zweimal "200 BA Erwachsenen Psychiatrie Basispflegesatz" und "2950 ABT Abteilungspflegesatz Suchttherapie" (Anzahl jeweils 42 Tage). Er fügte überdies seinen Schriftverkehr mit der Krankenkasse der Versicherten bei. Mittlerweile habe die Krankenkasse die ursprünglich übernommenen Krankenhausbehandlungskosten für die Versicherte mit anderen Kosten wieder verrechnet; der geltend gemachte Rechnungsbetrag sei daher wieder offen. Dies wurde auf entsprechende Anfrage der Beklagten durch die Krankenkasse der Versicherten bestätigt.

Die Beklagte wandte hiergegen mit Schriftsätzen vom 02. März 2009 sowie vom 29. Juli 2009 ein, bei der stationären Behandlung der Versicherten handle es sich nicht um eine durch den Rentenversicherungsträger zu erbringende Rehabilitationsleistung, sondern vielmehr um eine akute stationäre Krankenhausbehandlung, wie sie von den Krankenkassen gewährt werde. Eine Kostenübernahme der vom 18. Juli bis 10. Oktober 2007 durchgeführten stationären Krankenhausbehandlung durch sie könne somit nicht erfolgen.

Mit Abtretungsvertrag vom 11. September 2009 trat die Versicherte sämtliche Ansprüche "gegen 1. die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie 2. die BKK mhplus wegen der stationären Krankenhausbehandlung im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden für die Zeit vom 29. August 2007 bis zum 09. Oktober 2007" an den Kläger ab.

Am 30. Oktober 2009 erhob der Kläger zum Sozialgericht Mannheim (SG) Klage. Er begehrte zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des zuvor geltend gemachten Betrags von € 8.622,84 zuzüglich Zinsen, bezogen auf die Zeit vom 29. August bis 09. Oktober 2007. Im Verlauf des Klageverfahrens erhöhte er seine Forderung auf einen Betrag von € 11.874,62 (Kosten der stationären Behandlung für die Zeit vom 10. August bis 10. Oktober 2007). Er verlange aus eigenem, aber auch aus abgetretenem Recht die Erstattung der stationären Krankenhausbehandlungskosten für die Zeit vom 10. August bis 10. Oktober 2007. Die gesetzliche Krankenversicherung habe die Behandlungskosten für die stationäre Krankenhausbehandlung der Versicherten nur bis zum 08. August 2007 übernommen. Die Versicherte sei nämlich spätestens ab diesem Tag rehabilitationsfähig gewesen. Sie habe an diesem Tag auch ihren Antrag auf eine mehrwöchige Entwöhnungsbehandlung gestellt. Auf diesen Antrag, der über seinen (des Klägers) Sozialdienst vermittelt worden sei, habe die Beklagte telefonisch Kostenzusage für eine 16-wöchige Entwöhnungsbehandlung in der Fachklinik Wilhelmsheim erteilt. Auf telefonische Nachfrage des Sozialdienstes sei von der Fachklinik Wilhelmsheim zunächst mitgeteilt worden, dass von einer ca. dreiwöchigen Wartezeit auszugehen sei, am 05. September 2007 sei ihm (dem Kläger) ein Aufnahmetermin in der Zeit von Mitte bis Ende Oktober 2007 genannt worden. Am nächsten Tag habe die Beklagte auf telefonische Nachfrage mitgeteilt, dass eine Belegung der Fachklinik "Das Landhaus", die von ihm (dem Kläger) getragen werde, nicht in Frage komme, da dieses keine Belegklinik der Beklagten sei. Am 12. September 2007 habe die Beklagte angegeben, dass über den Antrag auf Zuweisung einer anderen Fachklinik noch nicht entschieden worden sei, fünf Tage später habe sie eine Entscheidung gegen Ende der Woche angekündigt. Am 24. September 2007 habe die Beklagte mitgeteilt, dass man nicht vorhersagen könne, bis wann mit einer Entscheidung über den Umänderungsantrag zu rechnen sei. Auch in der Folge sei es zu Verzögerungen gekommen. Die Versicherte habe das ZfP schließlich erst am 08. Oktober 2007 zur Rehabilitationsbehandlung in die Kliniken Wied verlassen können, obwohl sie schon am 08. August 2007 rehabilitationsfähig gewesen sei. Seit der Kostenzusage im Telefonat vom 24. August 2007, spätestens jedoch seit ihrem Bescheid vom 29. August 2007 sei die Beklagte für die bei ihm (dem Kläger) in der Folge entstandenen stationären Krankenhausbehandlungskosten haftbar. Die Versicherte habe nicht entlassen werden können, ohne den Behandlungserfolg zu gefährden. Dies ergebe sich aus dem Sozialmedizinischen Gutachten von Dr. M.. Dabei habe er (der Kläger) auf der Suchtstation derzeit eine Belegungsquote von 110 %. Das bedeute, dass der Platz der Versicherten in jedem Falle belegt gewesen und nicht etwa freigeblieben wäre. Die Versicherte sei nicht aus wirtschaftlichen Gründen auf der Station behalten worden. Es wäre sogar in seinem (des Klägers) Interesse gewesen, die Versicherte möglichst früh zu entlassen, denn der über 100 % hinausgehende Mehrerlös werde aus dem Budget des Folgejahres verrechnet. Die weitere Verweildauer über den 08. August 2007 gehe einerseits darauf zurück, dass die Beklagte nicht bereit gewesen sei, den freien Reha-Platz in seiner (des Klägers) Reha-Klinik "Das Landhaus" zu nutzen, sowie andererseits darauf, dass am 24. August 2007 eine telefonische Kostenzusage für eine 16-wöchige Entwöhnungsbehandlung in der Fachklinik Wilhelmsheim erteilt worden sei, es in der Folge jedoch zu Verzögerungen bezüglich der Zuweisung gekommen sei. Nur aufgrund dieser Verzögerungen seien die jetzt eingeklagten Krankenhausbehandlungskosten für die Belegung des stationären Krankenhausplatzes bei ihm entstanden. Dadurch habe sich die Beklagte pflichtwidrig verhalten. Auf der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs habe sie die ihm (dem Kläger) entstandenen Kosten zu erstatten. Dass die Betreuerin der Versicherten vorliegend untätig geblieben sei, ändere daran nichts. Diese habe keine Verpflichtung gehabt, aktiv zu werden. Zudem sei die Klage aufgrund des abgetretenen Rechts der Versicherten begründet. Diese habe einen eigenen Anspruch auf Versorgungsmanagement. § 11 Abs. 4 SGB V statuiere einen Anspruch bezüglich der Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche, also z. B. beim Übergang von der stationären Krankenhausbehandlung in die ambulante fachärztliche Behandlung. Das Ziel dieses Versorgungsmanagements sei es, einen reibungslosen Übergang zwischen Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege zu gewährleisten. Die Versicherte habe also einen Anspruch gegen die Beklagte auf eine zielgerichtete und effiziente Organisation des Übergangs in die Rehabilitationsbehandlung gehabt. In einer Situation wie der vorliegenden, in welcher eine Reha-Fähigkeit vorliege, allerdings noch kein Platz in einer Einrichtung vorhanden sei, habe mit Blick auf § 11 Abs. 4 SGB V sowie § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 6 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), aber auch aufgrund von § 11 Abs. 2 SGB V, die Beklagte die Kosten für den stationären Zwischenaufenthalt zu tragen.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Bei der stationären Behandlung handele es sich nicht um eine Rehabilitationsleistung im Sinne des Rentenversicherungsträgers, sondern um eine akute stationäre Krankenhausbehandlung. Es sei bis Oktober 2007 strittig gewesen, ob bei der Versicherten Rehabilitationsleistungen oder eine stationäre Behandlung erforderlich gewesen seien. Zudem lasse sich dem Ablauf der Bewilligung einer Reha-Maßnahme für die Versicherte keine Pflichtverletzung entnehmen. Sie (die Beklagte) sei nicht gezwungen gewesen, eine Rehabilitationsleistung in der Einrichtung des Klägers zu genehmigen. Der Rentenversicherungsträger bestimme im Einzelfall Art, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen zur Rehabilitation sowie die Rehabilitationseinrichtung unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach pflichtgemäßem Ermessen. Vielmehr habe man sich beim Bewilligungsbescheid für eine Rehabilitationseinrichtung entschieden, mit der ein Belegungsvertrag bestanden habe.

Mit Urteil vom 17. Februar 2011 wies das SG die Klage ab. Der Kläger könne keine eigenen Ansprüche herleiten. Es liege zwar eine Pflichtverletzung der Beklagten vor, diese führe aber nicht dazu, dass die geltend gemachten Kosten im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu übernehmen seien. Die Pflichtverletzung sei vorliegend darin zu sehen, dass die Beklagte den Anforderungen aus § 11 Abs. 4 SGB V nicht entsprochen habe. Sie habe nicht im Sinne eines nahtlosen Versorgungsmanagements schnellstmöglich einen Reha-Platz für die Versicherte bereitgestellt. An dieser Pflichtverletzung ändere auch nichts, dass dem Rentenversicherungsträger grundsätzlich ein Ermessen bei der Auswahl des Reha-Trägers zukomme. Vorliegend sei von der Beklagten die Überstellung der Versicherten in die Reha-Einrichtung des Klägers allein deshalb abgelehnt worden, weil kein Vertrag mit dieser Einrichtung bestanden habe. Offensichtlich sei also in die Abwägungsentscheidung nicht mit einbezogen worden, dass die Beklagte einen Platz in einer von ihr selbst belegten Einrichtung nicht rechtzeitig habe anbieten können. Hier habe eine Ermessensreduktion auf Null vorgelegen, so dass sich die Entscheidung der Beklagten unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 4 SGB V als ermessensfehlerhaft erweise. Allerdings ergebe sich aus dieser Pflichtverletzung nicht, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten zuzusprechen wäre. Denn ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch komme nicht in Betracht. Die Rechtsfolgen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gingen auf die Herstellung desjenigen Zustands, der eingetreten wäre, wenn sich die Verwaltung nicht rechtswidrig verhalten hätte. Die Herstellung eines solchen Zustands sei vorliegend aber weder möglich noch gewünscht. Es solle nicht der Hauptanspruch erfüllt werden. Es gehe auch nicht um die Umwandlung eines Sachleistungs- oder einen Kostenerstattungsanspruch, weil vom Kläger ja gerade nicht die Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung verlangt würden. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch sei aber ausschließlich auf die Vornahme einer Amtshandlung gerichtet. Damit sei über ihn die Gewährung von Schadensersatz im Sinne einer Kompensationsleitung in Geld ausgeschlossen. Für den Schadensersatzanspruch seien nicht die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichte zuständig. Insoweit habe die Kammer nicht darüber zu befinden, ob wegen des Verhaltens der Beklagten ein derartiger Amtshaftungsanspruch gegeben sein könne. Daran ändere auch die Regelung des § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nichts. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht aus einer positiven Forderungsverletzung der Beklagten. Dieses rechtlich anerkannte und in § 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) niedergelegte Rechtsinstitut betreffe alle Pflichtverletzungen im Rahmen eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses, die nicht zu Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung führten und deren Folgen nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften erfasst würden. Die Grundsätze der positiven Forderungsverletzung gälten zwar sinngemäß auch für öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen, sofern diese privatrechtlichen Schuldverhältnissen vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehungen zum Gegenstand hätten. Voraussetzung hierfür sei aber ein besonders enges Verhältnis des Einzelnen zur Verwaltung, bei dem mangels gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis nach einer angemessenen Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts gegeben sei. Vorliegend habe jedoch zwischen dem Kläger selbst und der Beklagten kein solches Verhältnis bestanden. Der Kläger könne den geltend gemachten Zahlungsanspruch auch nicht aus § 11 Abs. 2 SGB V herleiten. Diese Norm beziehe sich auf die in den §§ 40 bis 43 SGB V geregelten Leistungen und stelle klar, dass auch diese vom Katalog der Leistungen umfasst würden, die die gesetzliche Krankenversicherung zu erbringen habe. Es würden insoweit lediglich die Leistungsarten spezifiziert. Schließlich komme aus eigenem Recht auch ein Anspruch nach § 103 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht in Betracht. Der Kläger sei schon kein Leistungsträger im Sinne dieser Vorschrift. Auch aus der Abtretungsvereinbarung mit der Versicherten könne der Kläger keine Ansprüche herleiten. Der Versicherten stünden keine Ansprüche gegen den Rentenversicherungsträger zu, die es (das SG) zu prüfen hätte. Die Versicherte könne den geltend gemachten Zahlungsanspruch weder aus dem Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herleiten, noch aus einer positiven Forderungsverletzung. Schließlich ergäben sich die Rechte und Pflichten zwischen der Versicherten und dem Rentenversicherungsträger unmittelbar aus dem Gesetz. Es liege keine vertragsähnliche Sonderbeziehung zwischen der Versicherten und der Beklagten vor, sondern ein gesetzliches Rentenversicherungsverhältnis nach Maßgabe der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI). Inwieweit die Versicherte einen Amtshaftungsanspruch geltend machen könne, sei vorliegend nicht zu prüfen.

Gegen dieses ihm am 04. März 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29. März 2011 zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Es sei nicht richtig, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ausschließlich auf die Vornahme einer Amtshandlung gerichtet sei. Es sei auch nicht richtig, dass über ihn die Gewährung von Schadensersatz im Sinne einer Kompensationsleistung in Geld ausgeschlossen sei. Das SG habe überzeugend herausgearbeitet, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, jedenfalls bis zum Eintreten des von ihr bevorzugten Leistungsträgers seine (des Klägers) Reha-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hätte der richtigen Sach- und Rechtslage entsprochen. Im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs habe die Beklagte als Minus die ihm (dem Kläger) tatsächlich entstandenen Kosten zu übernehmen; dies entspreche dem ihm entstandenen Schaden. Es sei zwar richtig, dass er (der Kläger) formal Kostenerstattung für eine Krankenhausbehandlung im Sinne einer Weiterbehandlung der Versicherten verlange. Damit sei jedoch nicht gesagt, dass durch die bloße Zuordnung bzw. Einordnung als Leistung nach dem SGB V ein Anspruchsausschluss im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gegeben sei. Vielmehr habe er (der Kläger) durchaus Leistungen erbracht, die von der Beklagten zu erbringen bzw. wenigstens zu bezahlen gewesen seien. Die von ihm im hier streitigen Zeitraum erbrachten Leistungen einer vollstationären Krankenhausbehandlung auf der Station 06 (die Leistungen durch die Ärzte, den Sozialdienst, das Pflegepersonal, das Personal für Psychotherapie, aber auch Arbeitstherapie, Ergotherapie, daneben die Leistungen der Unterbringung und Verpflegung) hätten alle Bestandteile einer Reha-Behandlung umfasst; sie sei intensiver als eine Reha-Maßnahme und unterscheide sich letzten Endes von dieser nur dadurch, dass erstere unter ständiger ärztlicher Aufsicht und Kontrolle stattfinde. Die Rehabilitationsbehandlung, die die Versicherte zur Suchtentwöhnung benötigt habe, stelle also ein Minus zur tatsächlich erhaltenen Leistung dar. Sowohl bei der vollstationären Krankenhausbehandlung als auch bei der Reha-Behandlung werde eine multimodale und interdisziplinäre Behandlung durchgeführt. Die dazu erforderlichen personellen und strukturellen Gegebenheiten seien in beiden Behandlungsformen vorhanden, bei der vollstationären Krankenhausbehandlung aber ergänzt durch den höheren Anteil der Betreuung insbesondere durch Ärzte. Im Krankenhaus sei eine kontinuierliche pflegerische Präsenz auf jeder Station und eine 24-stündige ärztliche Präsenz gewährleistet. Das sei in reinen Entwöhnungseinrichtungen nicht der Fall. Das Argument, dass er (der Kläger) keine Leistungen nach dem SGB VI habe erbringen können oder solche nach dem SGB V nicht in solche nach dem SGB VI umgewandelt werden könnten, sei daher nicht tragfähig. Es gehe hier um eine inhaltlich zu beschreibende Leistung, die er für bzw. anstelle der Beklagten erbracht habe. Im Übrigen sei er (der Kläger) eine Einrichtung im Sinne des § 15 Abs. 2 SGB VI, mit der ein Vertrag nach § 21 SGB IX bestehe. Vor diesem Hintergrund sei es nicht richtig, einen Direktanspruch auf Kostenersatz von vornherein auszuschließen. Auch die Versicherte habe einen Direktanspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 15 SGB VI. Sie habe sich solche Leistungen selbst beschaffen müssen. Entsprechend dem Urteil des LSG Berlin vom 26. Juni 2000 (L 1 RA 50/98 in juris) seien daher die selbst beschafften Leistungen den Kosten nach zu übernehmen bzw. sei hierüber wenigstens ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Daran, dass er (der Kläger) direkte Ansprüche gegen die Versicherte habe, könne kein Zweifel bestehen. Es sei anerkannt, dass zwischen Patient und Krankenhaus ein Behandlungsvertrag unabhängig von der Kostenübernahme durch die Sozialversicherung zustande komme. Darüber hinaus sei der Versicherten auch ein Schaden entstanden. Schon die Behandlung mit der Folge des Entstehens einer Verbindlichkeit sei ein zu ersetzender Schaden, und zwar auch dann, wenn die behandelte Person weder Vermögen noch Einkommen habe und daher nicht leistungsfähig sei. Im Übrigen bewirke die Abtretung des Freihaltungsanspruchs der Versicherten an ihn (den Kläger) dessen Übergang in einen Geldanspruch. Das gelte auch für die Überleitung eines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger. Auch die Ablehnung von Schadensersatzansprüchen aus § 11 Abs. 4 SGB V sei rechtsfehlerhaft. Es handle sich hierbei um eine gesetzlich geregelte Hauptpflicht. Dies ergäben Wortlaut und Systematik der Regelung. Inhaltlich bewirke die Verpflichtung zum Zusammenwirken eine Nähebeziehung, die gesetzlich ausgestaltet sei. Die gesetzliche Hauptleistungspflicht habe die Beklagte verletzt. Aus der Tatsache, dass die Beklagte ihn (den Kläger) wochenlang, und dies auch noch sehenden Auges trotz mehrfacher Aufforderung zu handeln, hingehalten habe, sei ein Verschulden in der Form des Vorsatzes ableitbar. Der Beklagten sei in vollem Umfang bewusst gewesen, dass eine nahtlose Anschlussbehandlung notwendig gewesen sei und die Versicherte nicht einfach nach Hause habe entlassen werden können. Im Übrigen werde auf den Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts (BSG) 25. September 2007 (GS 1/07 SozR 4-2500 § 39 Nr. 10) hingewiesen. Der Große Senat führe dort die Regelung des § 11 Abs. 4 SGB V gerade als Begründung dafür an, dass Kosten für die stationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung von den Krankenkassen nur übernommen werden könnten, wenn diese aus medizinischen Gründen erforderlich seien. Die beteiligten Leistungserbringer und Leistungsträger müssten zusammenwirken, damit eine lückenlose Behandlung des Versicherten entstehe und so die Übernahme von Kosten, die nicht aus medizinischen Gründen erforderlich seien, durch die Krankenkassen vermieden werden könnten. Diese Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 25. September 2007 sei in der Literatur nicht ohne Widerspruch geblieben. Insbesondere werde befürchtet, dass die Krankenhäuser ihre Patienten nun trotz Fehlens einer konkreten Weiterbehandlungsmöglichkeit vorzeitig entlassen würden, wodurch die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsverschlechterung entstehe. Weder der Große Senat des BSG noch der 3. Senat des BSG in seinem Urteil vom 10. April 2008 (B 3 KR 20/07 R SozR 4-2500 § 39 Nr. 15) verschlössen sich dabei der Erkenntnis, dass im Vordergrund der Diskussion immer der Anspruch des Versicherten auf umfassende Krankenbehandlung stehen müsse. Es gehe also nicht um die mögliche Verkürzung des Anspruchs des Versicherten auf Krankenbehandlung, sondern allein darum, wer die Kosten dafür trage, dass eine zwar noch kranke, aber nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftige versicherte Person nicht auf die Straße gesetzt werde, wenn deren Unterkunft oder Unterbringung noch nicht gesichert sei. Handle es sich um wirtschaftlich nicht leistungsfähige Versicherte, dann habe der Sozialhilfeträger für die Kosten der die häusliche Umgebung ersetzenden Unterbringung aufzukommen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Entsprechendes gelte für die übrigen in § 6 Abs. 1 SGB IX genannten Rehabilitationsträger. Für den Bereich der GKV habe der Gesetzgeber diese Pflicht der Leistungsträger zur Zusammenarbeit in § 11 Abs. 4 SGB V noch einmal konkretisiert. Danach hätten Versicherte Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche. Ziel dieses Versorgungsmanagements sei der reibungslose Übergang zwischen Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege. All dies setze aber voraus, dass die Beteiligten auch mitspielten und nicht wie hier geschehen blockierten. Im vorliegenden Fall habe die Versicherte nicht nach Hause entlassen werden können, sie sei aber im hier interessierenden Zeitraum schon rehafähig gewesen. Damit sei es nicht richtig, ihn (den Kläger) auf Kosten sitzen zu lassen, die die Beklagte verursacht habe. Insoweit könne sogar dahinstehen, ob man diese Pflicht nun darauf stütze, dass ihm (dem Kläger) selbst Ansprüche aus der Kooperationsverpflichtung der Beklagten zustünden oder ob diese eben aus abgetretenem Recht herrührten. In jedem Falle sei der Rechtsweg zu den Sozialgerichten aber auch hinsichtlich eines Amtshaftungsanspruchs eröffnet, weil der einheitliche Sachverhalt einheitlich entschieden werden müsse. Da direkte Leistungsansprüche vorrangig zu prüfen seien, sei nach § 17 Abs. 2 GVG über den Rechtsweg unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Februar 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 11.874,62 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02. März 2009 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Rentenversicherungsträger seien an den Formen des Versorgungsmanagements im Sinne des § 11 Abs. 4 SGB V nicht beteiligt und könnten auch nicht entsprechend verpflichtet werden. Dies gelte auch für Modelle der integrierten Versorgung. Für die Rentenversicherungsträger seien allein die Regelungen der §§ 13, 15 SGB VI sowie 9 und 21 SGB IX maßgebend. Eine Pflichtverletzung sei daher weder nachgewiesen noch ersichtlich. Im Übrigen habe der Kläger selbst mitgeteilt, dass er für die Versicherte im Zeitraum vom 10. August bis 10. Oktober 2007 eine Krankenhausbehandlung erbracht habe. Eine solche Behandlung möge Bestandteile enthalten, die auch für eine stationäre Rehabilitationsleistung typisch seien. Dies führe jedoch nicht dazu, dass die Leistung insgesamt mit einer Reha-Leistung vergleichbar sei. Daher falle die Leistung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Rentenversicherungsträger. Mit Schreiben vom 06. September 2007 habe der Kläger sie (die Beklagte) gebeten, für einen nahtlosen Übergang von der Krankenhausbehandlung in eine stationäre Rehabilitation in einem Zeitraum von zwei bis drei Wochen Sorge zu tragen. Insofern sei der Kläger offenbar selbst davon ausgegangen, dass Rehabilitationsfähigkeit erst ab Ende September 2007 vorliegen werde. Von einer sich über Monate hinziehenden Entscheidungsfindung und Bekanntgabe der geeigneten Reha-Einrichtung könne schließlich keine Rede sein. Weshalb der Kläger Kostenerstattung ab dem 09. August 2007 fordere, erschließe sich bei dieser Sachlage nicht. Wie das SG im Übrigen zutreffend festgestellt habe, bestünden zwischen dem Kläger und ihr keine Rechtsbeziehungen. Ein Anspruch aus einer positiven Forderungsverletzung bestehe daher nicht.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten in beiden Instanzenzügen Bezug genommen.