Die Berufung der Klägerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 SGG), hat keinen Erfolg.

Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig, jedoch unbegründet.

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist der Bescheid vom 12.03.2018 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23.03.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.05.2018 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte der Klägerin unter Berücksichtigung des im Bemessungszeitraums vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 erzielten Erwerbseinkommen aus ihrer Beschäftigung beim S-Klinikum Elterngeld bewilligt hat. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs 1 und 4, 56 SGG) und begehrt höheres Elterngeld auf Grund ihres im Bemessungszeitraum vom 01.02.2016 bis 31.01.2017 erzielten Erwerbseinkommens.

Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Bescheid vom 12.03.2018 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23.03.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.05.2018 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihr höheres Elterngeld auf der Grundlage eines anderen Bemessungszeitraums gewährt.

Nach § 1 Abs 1 Satz 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr 4). Die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 Satz 1 BEEG für einen Anspruch dem Grunde nach sind erfüllt. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in Deutschland, sie lebt mit M in einem Haushalt, betreute und erzog das Kind und übte im Bezugszeitraum keine Erwerbstätigkeit aus (vgl § 1 Abs 6 BEEG). Dies entnimmt der Senat den Angaben der Klägerin im Verwaltungsverfahren. Sie beantragte das Elterngeld schriftlich am 02.01.2018 und damit innerhalb von drei Monaten nach der Geburt von M (§ 7 Abs 1 BEEG).

Gemäß § 2 Abs 1, Abs 2 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 100 bis 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f BEEG aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 EStG sowie Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 3 EStG, die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Abs 3 BEEG erzielt hat (§ 2 Abs 1 Satz 3 BEEG). Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt (§ 2 Abs 4 BEEG).

Nachdem allein die Höhe des Elterngeldanspruchs streitig ist und ein höherer Anspruch allein durch eine Verschiebung des Bemessungszeitraums in Betracht kommt, ist § 2b BEEG in der bis zum 31.08.2021 geltenden Fassung streitentscheidend. Danach sind für die Ermittlung des Einkommens - wie vorliegend - aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit iS von § 2c BBEG vor der Geburt die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach § 2b Abs 1 Satz 1 BEEG bleiben nach § 2b Abs 1 Satz 2 BEEG Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person

1. im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 BBEG Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,

2. während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,

3. eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder

4. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat

und in den Fällen der Nummer 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.

Maßgeblicher Bemessungszeitraum ist hier der Zeitraum von zwölf Monaten vor der Geburt von M am 16.10.2017 (01.10.2016 bis 30.09.2017), da die Klägerin allein Einkünfte aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit hatte. Die Voraussetzungen der gesetzlich vorgesehenen Verschiebungstatbestände sind nicht erfüllt. In Betracht kommt allein der Tatbestand des § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG. Es liegt indes keine schwangerschaftsbedingte Erkrankung vor, die zu einer Einkommensminderung bei der Klägerin geführt hätte. Bei der Klägerin lag eine Krankheit vor, die Arbeitsunfähigkeit ab 19.02.2017 zur Folge hatte. Sie litt an einem Diabetes mellitus Typ I mit diabetischer Nephropathie, diabetischer Retinopathie und Hypoglykämie sowie einer Präeklampsi. Dies entnimmt der Senat dem Entlassbericht der D Klinik B sowie dem Attest der L. Der Senat lässt offen, ob der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen diesen Erkrankungen und der Schwangerschaft bestand (vgl dazu BSG 16.03.2017, B 10 EG 9/15 R, BSGE 123, 1). Denn auch unter der Annahme, dass bei der Klägerin ab 19.02.2017 durchgehend eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung vorlag, sind die Voraussetzungen für eine Verschiebung des Bemessungszeitraums nicht erfüllt.

§ 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 2. HS BEEG verlangt für die Fälle schwangerschaftsbedingter Erkrankungen zusätzlich, dass dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit resultiert. Notwendig ist also ein kausaler Zusammenhang zwischen schwangerschaftsbedingter Krankheit und Einkommensausfall. Daran scheitert das Begehren der Klägerin, da sich ein auf eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung zurückgehender Einkommensverlust nicht feststellen lässt. Nach der Rechtsprechung des BSG gelten für den Kausalitätsbegriff allgemeine sozialrechtliche Grundsätze, sodass der Ursachenzusammenhang nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen ist (BSG 16.03.2017, B 10 EG 9/15 R, BSGE 123, 1; LSG Baden-Württemberg 14.10.2020, L 11 EG 1156/20, nachgehend BSG 05.03.2021, B 10 EG 10/20 B). Danach reicht eine Kausalität der (angenommenen) Erkrankung für einen Einkommensausfall im Sinne einer conditio sine qua non nach der Äquivalenztheorie noch nicht aus. Als kausal und rechtserheblich werden danach nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (dazu und zum Folgenden BSG 16.03.2017, B 10 EG 9/15 R, BSGE 123, 1). Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs bzw Gesundheitsschadens abgeleitet werden. Eine Ursache, die als rechtlich allein wesentliche Ursache anzusehen ist, drängt die sonstigen Umstände in den Hintergrund; diese müssen in wertender Betrachtung als rechtlich nicht wesentliche Mitursachen für die Frage der Verursachung unberücksichtigt bleiben. Das ist der Fall, wenn nach der Erfahrung des täglichen Lebens ohne diese Ursache - bei ansonsten gleicher Sachlage - der Erfolg wahrscheinlich nicht eingetreten wäre.

Ursache für den Verlust des Erwerbseinkommens der Klägerin ab dem 19.02.2017 war der Verlust ihrer Beschäftigung als Krankenpflegerin im S-Klinikum. Dieser beruhte darauf, dass der entsprechende Arbeitsvertrag von vornherein bis zum 18.02.2017 befristet war und damit mit Ablauf des 18.02.2017 endete (§ 620 Abs 1 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB> iVm § 15 Abs 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Ein (Anschluss-)Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem S-Klinikum oder einem anderen Arbeitgeber für die Zeit ab 19.02.2017 bestand nicht. Die Klägerin beruft sich vielmehr auf einen hypothetischen Kausalverlauf, bei dem sie ohne die Erkrankung eine neue Beschäftigung aufgenommen und dann im gesamten Bemessungszeitraum Einkommen erzielt hätte. Unabhängig von Schwierigkeiten der Conditio-Formel in Fällen alternativer Kausalität und hypothetischer Ersatzursachen hat die Klägerin - trotz Mitwirkungsaufforderung des Senats (Verfügungen vom 18.08.2021 und 22.09.2021) - bereits einen hypothetischen Kausalverlauf weder schlüssig noch nachvollziehbar dargelegt. Sie hat sich darauf beschränkt, pauschal zu behaupten, sie hätte "ohne die schwangerschaftsbedingte Erkrankung" auch nach Ende der befristeten Beschäftigung beim S-Klinikum wieder eine Anstellung als Krankenpflegerin gefunden. Aus diesem Vorbringen kann schon nicht entnommen werden, ab wann sie bei wem in welchem zeitlichen Umfang (Wochenarbeitszeit) welche konkrete Tätigkeit aufgenommen hätte und welcher Verdienst (Höhe des Arbeitsentgelts) ihr dadurch entgangen sein soll. Die Klägerin hat - trotz Aufforderung des Senats - auch keinerlei Unterlagen für ihre Bemühungen um eine Beschäftigung ab dem 19.02.2017 vorgelegt. Auch die Anfrage des Senats bei dem vormaligen Arbeitgeber der Klägerin blieb ohne Ergebnis. Die Personalabteilung des S-Klinikums hat ausdrücklich mitgeteilt, dass ihr keine Informationen vorliegen, dass sich die Klägerin bei dem S-Klinikum um eine Beschäftigung nach dem 18.02.2017 beworben habe. Soweit die Klägerin geltend macht, dass sie sich intern bei der Anästhesie-Abteilung beworben, dort ein Vorstellungsgespräch mit dem leitenden Anästhesiepfleger geführt und eine Zusage für den nächstmöglichen Zeitpunkt bekommen habe, steht dies im Widerspruch zur Auskunft des S-Klinikums. Weiterhin steht die behauptete Einstellungszusage (ab wann?) im Widerspruch zum weiteren Vorbringen der Klägerin, dass eine Beschäftigung davon abhängig gemacht worden sei, dass sie "ihren Diabetes nochmals gut einstellen" lasse. Mithin wurde ihr nach ihrem eigenen Vorbringen gerade keine Einstellungszusage erteilt, sondern eine Einstellung davon abhängig gemacht, dass eine nachhaltige Blutzuckereinstellung gelingt. Daraus folgt, dass die Klägerin bereits vor Eintritt ihrer Schwangerschaft wegen des langjährig bestehenden Diabetes mellitus Probleme mit der Blutzuckereinstellung hatte, die sich auf ihre berufliche Leistungsfähigkeit ausgewirkt haben und eine "Weiterbeschäftigung" in ihrem Beruf als Krankenschwester unsicher erscheinen ließen. Dies wird bestätigt durch den Entlassbericht des Diabetes Zentrums B über den stationären Aufenthalt der Klägerin vom 08.02.2017 bis 16.02.2017. Der dortige stationäre Aufenthalt wurde zur Blutzuckerkorrektureinstellung und Patientenschulung im Hinblick auf den langjährig bestehenden Diabetes mellitus mit Hypoglykämien veranlasst. Bei diesem Aufenthalt zeigte sich die Klägerin optimistisch und stark motiviert, "mit der Unterstützung des Lebenspartners und einer Entlastung der beruflichen Situation den Diabetes sorgfältiger zu behandeln". Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Klägerin bereits vor ihrer Schwangerschaft wegen der Diabetes-Erkrankung eine berufliche Entlastung anstrebte. Unter diesen Umständen bestehen schon keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Aufnahme einer entgeltlichen Beschäftigung in der Zeit ab dem 19.02.2017.

Die Beklagte hat somit den Bemessungszeitraum (01.10.2016 bis 30.09.2017) korrekt festgestellt und das im Zeitraum 01.10.2016 bis zum Ende der Beschäftigung am 18.02.2017 erwirtschaftete Einkommen berücksichtigt. Damit hat sie die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld der Klägerin insgesamt zutreffend gewählt. Gegen die auf dieser Grundlage durchgeführte Elterngeldberechnung hat die Klägerin keine Bedenken erhoben; solche sind für den Senat auch nicht ersichtlich. Damit erweist sich die Festsetzung des Elterngelds insgesamt als rechtmäßig.

Der Senat war nicht verpflichtet, entsprechend dem Antrag der Klägerin nach § 109 SGG (Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 16.09.2020) ein medizinisches Gutachten zu dem Beweisthema einzuholen, dass die Entgleisung ihres Diabetes durch eine seit dem 18.02.2017 bestehende Schwangerschaft bedingt war. Denn für die Entscheidung des Senats kommt es auf dieses Beweisthema nicht an (vgl BSG 20.04.2010, B 1/3 KR 22/08 R, BSGE 106, 81). Die von der Klägerin geltend gemachte Verschiebung des Bemessungszeitraums scheitert - wie dargelegt - daran, dass die Erkrankung der Klägerin nicht zurechenbar zu einer Verminderung ihres Erwerbseinkommens geführt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.