Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit des Bezugs von Elterngeld vom 20.12.2018 bis zum 31.03.2019.

Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann zusammen. Bis zum 31.12.2013 war die Klägerin als Arbeitnehmerin in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (sPV) pflichtversichert. Ab dem 01.01.2014 war sie wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwilliges Mitglied der Beklagten zu 1) und kraft Gesetzes bei der Beklagten zu 2) pflichtversichert. Ihr Ehemann ist privat krankenversichert. Seit dem 01.04.2019 ist die Klägerin bei der Beklagten zu 1) wieder pflichtversichert. Vom 20.12.2018 bis zum 31.03.2019 war die Klägerin in Elternzeit und bezog in dieser Zeit kein Arbeitsentgelt. Eine Kündigung der freiwilligen Versicherung durch die Klägerin erfolgte nicht.

Mit E-Mail vom 30.08.2018 informierten die Klägerin und ihr Ehemann die Beklagte, dass die Klägerin schwanger sei. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass sie über die allgemeine AOK-Hotline teilweise widersprüchliche Aussagen zu der Krankenversicherung während der Elternzeit erhalten hätten. So könnten sie insbesondere nicht verstehen, weshalb sich die Klägerin als freiwillig Versicherte während der geplanten Elternzeit kostenpflichtig versichern müsse und dadurch schlechter gestellt werde als Pflichtversicherte, obwohl sie keine besseren Leistungen erhalte. Auch das Kind sei nicht über die Mutter familienversichert. Wären sie über diese Nachteile einer freiwilligen Krankenversicherung zutreffend informiert worden, hätte es nach ihrer Einschätzung keinen Grund für den weiteren Verbleib bei der AOK gegeben, sondern nur den Wechsel in eine private Krankenversicherung als logische Konsequenz. Die Beklagte antwortete hierauf mit Schreiben (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) vom 31.08.2018.

Der Sohn D (im Folgenden: Kind) der Klägerin kam am 24.10.2018 auf die Welt. Die L-Bank teilte der Beklagten unter Hinweis auf § 203 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zunächst mit, dass sie an die Klägerin im Zeitraum vom 20.12.2018 bis 23.10.2019 Elterngeld zahle (Schreiben vom 08.01.2019, Eingang bei der Beklagten am 10.01.2019). Die Beklagte forderte die Klägerin auf, nähere Auskünfte zu ihrem Einkommen zu erteilen, da während der Elternzeit für freiwillig versicherte Mitglieder nicht grundsätzlich Beitragsfreiheit bestehe. In der "Einkommenserklärung zur Beitragseinstufung" vom 03.02.2019 gab die Klägerin an, ihr Ehemann verdiene monatlich 8.990.76 € (brutto). Sie fügte ihrer Erklärung eine ihrem Ehemann erteilte Verdienstabrechnung für den Monat Dezember 2018 sowie einen Auszug aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 bei.

Mit Bescheid vom 21.03.2019 setzte die Beklagte Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 20.12.2018 bis 31.12.2018 in Höhe von 157,53 € (132,75 € Krankenversicherungsbeiträge; 24,78 € Pflegeversicherungsbeiträge) fest. Ab 01.01.2019 wurde der monatliche Beitrag der Klägerin für die gesetzliche Krankenversicherung auf 338,05 € und für die soziale Pflegeversicherung auf 74,87 € festgesetzt (insgesamt: 412,92). Für den Zeitraum vom 20.12.2018 bis 28.02.2019 ergab sich ein Betrag in Höhe von 983,37 €. Zusammen mit dem Beitrag für den Monat März 2019 forderte die Beklagte eine Nachzahlung iHv 1.396,29 €. Bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nahm die Beklagte zu 1) aufgrund der mitgeteilten Einnahmen ein Familieneinkommen in Höhe von 8.990,76 € an. Von diesem zog sie einen Kinderfreibetrag in Höhe von 1.015,00 € ab, sodass sich ein bereinigtes monatliches Familieneinkommen iHv 7.975,76 € ergab. Die Hälfte dieses Betrages (3.987,88 €) verglich die Beklagte mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 6 Abs 7 SGB V (2018: 2.212,50 € und 2019: 2.268,75 €). Da das halbe Familieneinkommen höher war als die halbe Beitragsbemessungsgrenze, wurde als Ausgangswert zur Beitragsfestsetzung ab dem 20.12.2018 die halbe Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Ferner führte die Beklagte aus, der Bescheid ersetze den bisherigen Beitragsbescheid mit Wirkung zum 20.12.2018 und ergehe hinsichtlich des Beitrags zur Pflegeversicherung im Namen der Beklagten zu 2).

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, am 15.04.2019 Widerspruch ein. Sie machte im Wesentlichen eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Pflichtversicherten geltend und bemängelte eine unzureichende Information über die beitragsrechtlichen Auswirkungen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Während des anhängigen Widerspruchsverfahren informierte die L-Bank die Beklagte mit einem weiteren Schreiben vom 08.05.2019 darüber, dass Elterngeld für die Zeit vom 20.12.2018 bis 23.04.2019 und vom 24.07.2019 bis zum 23.02.2010 gezahlt werde. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit einem ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 23.07.2019 mit, dass diese ab 01.04.2019 als Arbeitnehmerin pflichtversichert sei und zu diesem Termin die freiwillige Mitgliedschaft ende. Die bereits bis Ende April 2019 zu viel gezahlten Beiträge würden der Klägerin erstattet.

Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch - auch im Namen der Beklagten zu 2) - mit Widerspruchsbescheid vom 14.08.2019 als unbegründet zurück. Grundlage für die Bemessung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung ab 20.12.2018 sei § 2 Abs 4 der ab 01.01.2009 geltenden Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz). Danach seien bei freiwillig Versicherten, deren Ehegatte nicht einer gesetzlichen Krankenkasse angehöre, bei der Beitragsbemessung auch dessen Einnahmen heranzuziehen. Der Widerspruchsbescheid wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Einschreiben mit Rückschein am 16.08.2019 zugestellt.

Am 16.09.2019 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Sie hat ua ausgeführt, aufgrund des festgesetzten Beitrags sei sie trotz des sehr kleinen Kindes gezwungen gewesen, wieder erwerbstätig zu sein. Sie sei daher ab dem 01.04.2019 bei der Beklagten pflichtversichert. Damit stünden die Versicherungsbeiträge ab dem 20.12.2018 bis zum 31.03.2019 im Streit. Die Klägerin hat auf Nachfrage des SG die Höhe des Elterngeldes für den streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt angegeben:

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Dem Gesetzgeber sei es nicht verwehrt, die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds der Beitragsbemessung zugrunde zu legen und hierbei auch das Einkommen des nicht in der GKV versicherten Ehegatten bei der Bemessung der Beiträge zu berücksichtigen. In der GKV erführen Ehegatten insofern eine Privilegierung, als Ehegatten mit einem nur geringfügigen Einkommen auf der Grundlage des § 10 SGB V bis zur Grenze des § 10 Abs 1 Nr 5 SGB V ohne eigene weitere Beitragszahlung familienversichert seien. Umgekehrt werde das in der GKV zugrunde liegende Solidarprinzip dadurch berücksichtigt, dass bei einem nicht in der GKV versicherten Ehegatten bis zur Hälfte dessen Einkommen bei der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werde. Sei der Ehegatte ebenfalls selbst in der GKV versichert, erfolge ein Ausgleich im Rahmen des Solidarprinzips durch die volle eigene Beitragszahlung des Ehegatten.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 21.04.2021 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es unter Darlegung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen ausgeführt, die Heranziehung des Ehegatten-Einkommens beruhe auf der - nach Ansicht der Kammer zutreffenden - Annahme, dass die reale wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgeblich durch das Familieneinkommen bestimmt werde. Dieses Verständnis des § 240 Abs 2 Satz 2 SGB V werde systematisch durch § 240 Abs 5 SGB V gestützt, in welchem die Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens von Ehegatten vorausgesetzt werde. Insoweit verweise die Kammer auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.11.2015 (B 12 KR 21/14 R), in welcher über die Freibeträge für Kinder im Rahmen der nicht angezweifelten Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen entschieden worden sei. Das BSG habe zuletzt in seiner Entscheidung vom 15.08.2018 (Az. B 12 KR 8/17 R) bestätigt, dass die Regelungen der BeitrVerfGrsSz eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwilligen Mitgliedern der Krankenversicherung böten und für sich genommen in Einklang mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht stünden. Unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§ 2 ff BeitrVerfGrsSz habe die Beklagte zu 1) die von der Klägerin zu leistenden Versicherungsbeiträge richtig berechnet. Das Bruttoarbeitseinkommen des Ehegatten der Klägerin habe ausweislich der vorgelegten Verdienstabrechnung und Angabe in der Einkommenserklärung zur Beitragseinstufung 8.990,76 € betragen. Für das gemeinsame Kind sei von diesem Betrag 1/3 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) für das Jahr 2018 (= 3.045,00 €), also 1.015,00 €, in Abzug zu bringen. Die so berechnete Summe der Einnahmen (7.975,76 €) sei bis zur Hälfte, höchstens bis zu einem Betrag in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze (2018: 2.212,50 €; 2019: 2268,75 €) zu berücksichtigen. Im Falle der Klägerin sei die Berücksichtigung der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze angesichts des diese übersteigenden berücksichtigungsfähigen Einkommens des Ehegatten anzeigt. Letztlich habe das Gericht auch keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken, welche gegen die Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens im Rahmen des § 240 SGB V sprächen (wird ausgeführt). Das Urteil ist der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mittels Empfangsbekenntnis am 04.05.2021 zugestellt worden.

Am 04.06.2021 hat die Klägerin Berufung gegen das Urteil beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung wird vorgetragen, der Beitragsfestsetzungsbescheid verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs l Grundgesetz (GG). Weil die Klägerin vor der Elternzeit freiwillig bei der Beklagten versichert gewesen sei und ihr Ehemann eine private Krankenversicherung habe, werde die Klägerin finanziell erheblich benachteiligt. Es sei schon bedenklich, dass das Elterngeld, das den Charakter einer Entgeltersatzleistung habe, zur Verbeitragung herangezogen werde, aber dass das Einkommen des Ehegatten, auf das die Klägerin keinen Anspruch habe, zur Verbeitragung herangezogen werde, sei eine Benachteiligung gegenüber denjenigen, die vor dem Elterngeldbezug pflichtversichert gewesen seien. Des Weiteren liege eine indirekte Diskriminierung vor. Die Situation, dass der Elterngeldbezieher auf das Einkommen des Ehegatten zurückgreifen müsse, betreffe regelmäßig Fälle, in denen die junge Mutter früher freiwillig versichert gewesen und deren Ehegatten privat versichert seien. Damit werde eine besondere Gruppe von jungen Familien und vor allem jungen Müttern benachteiligt. Durch die von der Beklagten vorgenommene Beitragsfestsetzung werde nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds, sondern eines Nicht-Mitglieds zur Grundlage der Beitragsberechnung gemacht, obwohl selbst bei einer Zugewinngemeinschaft kein Anspruch auf die hälftigen Einnahmen des Ehegatten bestehe. Zudem solle § 240 SGB V nur die Beitragshöhe regeln, nicht aber, wer beitragspflichtig sei. Die Heranziehung eines Familieneinkommens zur Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sei nicht vom Gesetzgeber, sondern vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt worden. Der Rückgriff auf die Einnahmen des Ehegatten stelle einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art 3 Abs 1 GG dar. Elterngeldbezieher würden nicht gleichbehandelt, da ein Teil keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müsse, andere nur den Mindestbeitragssatz und wiederum andere erhebliche Beiträge. Die Klägerin sei aufgrund der erheblichen Beiträge finanziell erheblich benachteiligt worden und dazu gezwungen gewesen, wieder versicherungspflichtig berufstätig zu werden. Es liege keine Beitragsäquivalenz vor. Auch auf das Solidarprinzip könne sich die Beklagte nicht berufen, weil diesem Prinzip schon auf andere Weise Rechnung getragen werde. Zum einen werde der Solidarausgleich dadurch berücksichtigt, dass die Beiträge nach dem Einkommen berechnet würden und zum anderen dadurch, dass nicht auf das Gesundheitsrisiko abgestellt werde.

Des Weiteren liege ein Verstoß gegen Art 6 GG vor. Die Klägerin werde im Ergebnis dadurch benachteiligt, dass sie verheiratet sei. Unverheiratet würde sie nur den Mindestbeitrag zahlen müssen. Außerdem gebe es zahlreiche "Alleinerziehende", die faktischen in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebten, die sogar wirtschaftlich bessergestellt sein könnten als sie es sei. Nur durch ihre Mutterstellung werde bei ihr angenommen, dass sie das hälftige Einkommen ihres Ehegatten zur Verfügung hätte, was jedoch nicht einmal dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch entspreche. Die Beklagten verkennten, dass durch die Heranziehung des Einkommens des Ehegattens zur Beitragspflicht der besondere Schutz der Familie ausgehöhlt werde. Es entspreche nicht dem Schutzgedanken der Familie, wenn ein anderes "System" aufgebaut werde in der Art, dass mit Vorteilen an anderer Stelle Nachteile im System gegengerechnet würden. Es stelle eine Benachteiligung der verheirateten Elterngeldempfängerinnen dar, die nicht nur aus dem Elterngeld verbeitragt würden, sondern auch aus dem Einkommen des Ehemannes.

Die Beklagte habe zum Wechsel in die freiwillige Versicherung wie folgt geworben: "Die Leistungen bleiben immer gleich, sonst ändert sich nichts". Zwar seien die Leistungen gesetzlich vorgegeben, so dass sich am Leistungsumfang tatsächlich nichts ändere, aber hinsichtlich der Beiträge habe diese Aussage gegenüber der Klägerin nicht zugetroffen. Der Klägerin sei nicht mitgeteilt worden, dass sie ggf Einkommen des Ehemannes als eigenes Einkommen angeben müsse und daraus verbeitragt werden könne. Verständlich wäre ggf noch gewesen, wenn die Klägerin in der Elternzeit den Mindestbeitrag hätte bezahlen müssen, aber die Verbeitragung eines von ihr nicht bezogenen Einkommens und von ihr nicht beanspruchbaren Einkommens als ihr Einkommen sei nicht nachvollziehbar. Da sie in der ihr zugerechneten Höhe des Einkommens keinen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann habe, würden ihr persönlich Beiträge angelastet, die sie im Grunde so nicht würde bezahlen können. Das vom SG angenommene "Familieneinkommen" gebe es in diesem Sinne nicht. Sondern gerade bei der üblichen Zugewinngemeinschaft gebe es nur verschiedene Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber bürde den freiwillig versicherten Elterngeldbeziehern, deren Ehepartner privat versichert sind, damit Sozialversicherungsbeiträge auf, die sie gar nicht bezahlen könnten. Dies sei ein Systemfehler, der diese Personengruppe - immer junge Eltern - unangemessen benachteilige, so dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gegeben sei.

Die Klägerin beantragt (teilweise sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.04.2021 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2019 aufzuheben und festzustellen, dass sie in der Zeit 20.12.2018 bis zum 31.03.2019 während des Bezugs von Elterngeld in der freiwilligen Versicherung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der Pflichtversicherung der sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei versichert war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.04.2021 zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Rechtsauffassung des SG für zutreffend und bezieht sich im Übrigen auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren.

Mit Verfügung vom 15.12.2021 hat der Senat den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die Beklagte sollte danach den Bescheid vom 21.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2019 abändern und für die Zeit vom 20.12.2018 bis zum 31.03.2019 nur noch den allgemeinen Mindestbeitrag gemäß § 240 Abs 4 Satz 1 SGB V erheben. Zu viel gezahlte Beiträge müssten der Klägerin erstattet werden. Im Übrigen sollte die Klägerin ihre Berufung zurücknehmen. Die Klägerin hat diesem Vorschlag zugestimmt, die Beklagte hat ihn abgelehnt. Ihre Ablehnung hat die Beklagte mit Schreiben vom 22.12.2021 ausführlich begründet.

Die Beteiligten haben sich anschließend mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.