LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2004 - 3 AL 1267/04
Verspätete Meldung nach § 37b S. 1 SGB III
Eine Verletzung der in § 37b S. 1
SGB III normierten Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung kann nur dann angenommen werden, wenn diese schuldhaft, zumindest fahrlässig
herbeigeführt wird. Fahrlässig handelt nach §
276 Abs.
1 S. 2
BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt, wobei der Maßstab des Zivilrechts, dass jeder im allgemeinen
Rechtsverkehr darauf vertrauen darf, dass die anderen Beteiligten die für die Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Kenntnisse
und Fähigkeiten besitzen, auch im Sozialversicherungsrecht anzuwenden ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Fundstellen: AuR 2005, 158
Vorinstanzen: SG Freiburg 05.03.2004 S 7 AL 4295/03