Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung des Merkzeichens "Berechtigung für eine ständige Begleitung" (B) streitig.

Die 1950 geborene Klägerin ist seit ihrer Kindheit aufgrund einer Miliartuberkulose mit nachfolgender Meningitis taubstumm. Sie besuchte von der ersten bis neunten Klasse die Gehörlosenschule und war seitdem als Hilfsarbeiterin berufstätig (Kündigung 2011).

Das ehemalige Versorgungsamt H. hatte bei der 1950 geborenen Klägerin nach Beiziehung des Befundberichts des Dr. H., Chefarzt am Kinderkrankenhaus Bad F.-J., vom 05.04.1955 (deutliche Schwerhörigkeit) sowie der Ärztlichen Mitteilung des Dr. K. vom 15.05.1964 (nahezu Taubheit durch tuberculitische Meningitis als Kind) und unter Berücksichtigung der versorgungsärztlichen Stellungnahme des Chirurgen Dr. B., in welcher eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit ausgeprägter Sprachstörung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 berücksichtigt worden war, mit Bescheid vom 19.11.1976 ("an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit ausgeprägter Sprachstörung"), ergänzt durch den Bescheid vom 08.01.1986 ("Taubheit beidseits") den GdB mit 100 festgestellt. Ferner hatte das Versorgungsamt das Merkzeichen "Rundfunkgebührenbefreiung" (RF) sowie mit Bescheid vom 29.01.2002 das Merkzeichen "Gehörlosigkeit" (Gl) festgestellt.

Am 22.04.2010 beantragte die Klägerin die Feststellung des Merkzeichens B. Das zuständig gewordene Landratsamt H. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.05.2010 ab und führte zur Begründung aus, zur Mitnahme einer Begleitperson seien schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Folge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen seien. Diese Voraussetzung liege bei der Klägerin nicht vor.

Hiergegen legte die Klägerin am 17.06.2010 unter Vorlage des Attestes des Allgemeinmediziners Dr. Sch. vom 09.06.2010 (aufgrund der von Kindheit an bestehenden Taubheit sei der Erfolg der Erlernung einer für das Umfeld verständlichen Sprache sehr mäßig, die Klägerin könne sich in fremdem Umfeld nicht hinreichend verständlich machen, sie benötige bei Entfernung von ihrem angestammten Wohn- und Arbeitsbereich unbedingt die Begleitung ihres ebenfalls taubstummen Ehegatten) Widerspruch ein. Dr. H. führte in ihrer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 02.09.2010 aus, die Klägerin sei bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen. Ferner seien das Merkzeichen B berechtigende Orientierungsstörungen im Erwachsenenalter nur in Kombination mit erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion, beispielsweise einer Sehbehinderung oder geistigen Behinderung gegeben. Anhalt hierfür bestehe bei der Klägerin nicht. Schwierigkeiten mit der sprachlichen Verständigung stellten keine Begründung für die Feststellung des Merkzeichens B dar. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.09.2010 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch zurück. Es führte zur Begründung aus, die Klägerin sei trotz ihrer Behinderung durchaus noch in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel überwiegend ohne Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels zu benutzen. Es bestehe ferner auch kein Anhalt, dass die Klägerin zum Ausgleich von Orientierungsstörungen fremde Hilfe benötige. Solche Orientierungsstörungen seien im Erwachsenenalter nur in Kombination mit erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion anzunehmen, was beispielsweise bei einer Sehbehinderung oder einer geistigen Behinderung gegeben sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 20.10.2010 Klage beim Sozialgericht H. erhoben. Sie hat dargelegt, sie sei im Sinne einer Taubstummheit sprach- und hörgestört. Sie könne sich weder in der Öffentlichkeit verständlich machen noch irgendwelche Wünsche äußern. Sie sei auf Bahnsteigen oder im öffentlichen Nahverkehr völlig hilflos, da sie beispielsweise Lautsprecheransagen nicht verstehen könne und generell erhebliche Orientierungsprobleme habe. Insofern liege durchaus eine Störung der Ausgleichsfunktion vor, da sie die durch Taubheit und Sprechbehinderung auftretenden Wahrnehmungsstörungen durch andere Sinneswahrnehmungen nicht ausgleichen könne. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass sich durch die seit der Kindheit bestehende Taubstummheit eine Rückbildung des gesamten kommunikativen Verhaltens und der Orientierung in fremder Umgebung ausgebildet habe, da sie hierbei immer auf die Mithilfe Dritter, zuletzt ihres Ehegattens oder ihrer Kinder, verlassen habe. Sie hat ferner ausgeführt, durch das Merkzeichen Gl werde lediglich der Hörverlust berücksichtigt, nicht jedoch die zusätzliche, zumindest genauso stark ausgeprägte Behinderung des Sprechvermögens. Diese Sprachstörung sei bei ihr derart stark ausgeprägt, dass sie von der Öffentlichkeit nicht verstanden werden könne. Sie sei deswegen beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr nicht in der Lage, Fragen des Personals zu beantworten. Sie könne auch nicht adäquat auf Veränderungen der Anzeigetafeln reagieren, da sie diese nicht entsprechend deuten oder beim Bahnsteigpersonal Rücksprache nehmen könne. Diese Sprachstörung stehe damit der Sehbehinderung als Musterbeispiel in vollem Umfange gleich. Bei der Benutzung der Straßenbahn oder von Bussen, in denen die Haltestationen lediglich durch Ansagen vermittelt würden, sei sie ohne Begleitperson völlig hilflos. Dies werde durch die bereits beschriebenen Orientierungsstörungen noch verstärkt. Im Übrigen hat die Klägerin dargelegt, für die Feststellung des Merkzeichens B sei nicht erforderlich, dass zusätzlich zur Gehörlosigkeit eine Sehbehinderung oder geistige Behinderung vorliegen müsse. Außerdem könne sie nur eingeschränkt Navigationssysteme benutzen, da ihr deren Ansagen unverständlich seien und sie sich auch keine telefonische Hilfe einholen könne, wenn sie sich verirrt habe. Deswegen sei sie auch nur in der Lage, mit dem Auto äußerst kurze Strecken zu fahren, die sie zuvor in Begleitung mehrfach zurückgelegt habe und bei der ihr die gesamten Wegstrecken vollkommen geläufig seien. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass sie keinen Berufsabschluss erreicht habe. Sie habe lediglich die nicht mehr existierende Gehörlosenschule B. von der 1. bis zur 9. Klasse absolviert. Seither sei sie in einer angelernten Beschäftigung für einfachste Tätigkeiten erwerbstätig.

Der Beklagte hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgeführt, im Regelfall wirke sich die Störung der Kommunikationsfähigkeit nicht auf die Orientierungs- und damit Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr aus. Bei einem vor Spracherwerb Ertaubten, der die Gehörlosenschule abgeschlossen und das 16. Lebensjahr vollendet habe, lägen die Voraussetzungen für das Merkzeichen B nicht vor. Eine von dieser Regel abweichende zusätzliche Funktionsstörung, die dazu führen würde, dass die Klägerin bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln eine ständige Begleitung benötige und regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen wäre, liege nicht vor. Orientierungsstörungen, die ständige Hilfen zum Ausgleich erforderlich machten, seien beispielsweise bei einer Sehbehinderung oder einer geistigen Behinderung denkbar. Die hier gegebene Hör-Sprachstörung lasse sich mit diesen Behinderungen nicht vergleichen.

Mit Gerichtsbescheid vom 24.11.2011 hat das Sozialgericht die Klage nach vorangegangener Anhörung abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stehe einem vor Spracherwerb Ertaubten, der die Gehörlosenschule abgeschlossen und das 16. Lebensjahr vollendet habe, im Regelfall kein Anspruch auf das Merkzeichen B zu. Dies gelte sogar für die Dauer einer späteren Berufsausbildung. Die Klägerin unterfalle diesem Regelfall, da sie erfolgreich die Gehörlosenschule beendet und das 16. Lebensjahr vollendet habe. Inwieweit die von der Klägerin besuchte Gehörlosenschule nicht einer üblichen Gehörlosenschule entsprochen haben und dies zu einer abweichenden Beurteilung hinsichtlich des Merkzeichens B führen solle, sei nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Ferner sei die Klägerin nicht zusätzlich sehbehindert oder geistig behindert. Das Sozialgericht hat ferner ausgeführt, der seit Geburt bestehenden Gehörlosigkeit sei sozusagen immanent, dass eine normale sprachliche Kommunikation mit Außenstehenden mangels Spracherwerb und fehlender Hörfähigkeit nicht ohne Weiteres möglich sei. Sofern der Gesetzgeber darin aber stets eine Begründung für die Notwendigkeit einer Begleitperson gesehen hätte, so wäre dies entsprechend geregelt worden. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Im Falle der Gehörlosigkeit müsse für die Annahme der Voraussetzungen des Merkzeichens B eine weitere Beeinträchtigung im Sinne einer zusätzlichen oder anderen Behinderung vorliegen, die die Orientierungsfähigkeit erheblich beeinträchtige. Zwar seien eine Sehbehinderung oder geistige Behinderung keine abschließend aufgezählten Behinderungen, die das Merkzeichen B bedingten. Dass hierunter aber auch die Beeinträchtigungen aufgrund der Gehörlosigkeit fallen sollten, sei nicht zutreffend, da diese ja schon die Begründung für den ersten Teil der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens B darstellten. Den daraus resultierenden Nachteilen habe der Gesetzgeber mit der Einführung des Merkzeichens Gl Rechnung getragen.

Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 29.11.2011 zugestellten Gerichtsbescheid des Sozialgerichts hat die Klägerin am 29.12.2011 Berufung eingelegt. Es sei zwar richtig, dass sie eine Gehörlosenschule besucht habe. Richtig sei aber auch, dass die von ihr besuchte Schule nicht denjenigen Gehörlosenschulen vergleichbar sei, die die Kläger in den vom Bundessozialgericht bereits entschiedenen Verfahren besucht hätten. Die Klägerin hat ferner ausgeführt, Verspätungen von Zügen, daraus resultierende alternative Reisemöglichkeiten, Gleisänderungen, Warnungen vor Gefahren, die dazu führten, dass Züge verlassen werden müssten oder nicht betreten werden dürften, und Verbindungsmöglichkeiten würden bei öffentlichen Verkehrsmitteln in aller Regel über Lautsprecher verkündet. Insbesondere bei Gleisänderungen und Aufzeigen von alternativen Reisemöglichkeiten sei die danach entstehende Situation durch eine hektische Betriebsamkeit gekennzeichnet, in der sie sich aufgrund ihrer Artikulationsschwierigkeiten überhaupt nicht zurecht finden könne. Sie sei deshalb gerade in Ein- und Ausstiegssituationen ohne eine Begleitperson hoffnungslos überfordert.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts H. vom 24. November 2011 und den Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, das Merkzeichen "Berechtigung für eine ständige Begleitung" festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit der Zuerkennung des Merkzeichens Gl sei nicht automatisch die Zuerkennung des Merkzeichens B verbunden. Die Klägerin habe nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die von ihr besuchte Gehörlosenschule nicht einer üblichen Gehörlosenschule entsprochen haben solle. Zudem sei die Klägerin nach Abschluss der Gehörlosenschule berufstätig gewesen.

Nachdem die Klägerin zunächst ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt hatte, hat sie ausgeführt, dass mit einer Entscheidung noch abgewartet werden und ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden solle, da sie über ehemalige Schulfreunde erfahren habe, dass ein ehemaliger Lehrer der Gehörlosenschule noch lebe, der im Detail Angaben hierzu machen könne, wie die von ihr besuchte Gehörlosenschule beschaffen gewesen sei.

Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2013 unter Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers befragt. Hinsichtlich der Einzelheiten ihrer Angaben wird auf die Niederschrift vom gleichen Tag verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten und der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.