Trotz Ausbleibens des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Senat verhandeln und entscheiden können, denn der ausweislich der Zustellungsurkunde ordnungsgemäß am 15.12.2011 zum Termin geladene Kläger war in der Terminsbestimmung des Vorsitzenden vom 13.12.2011 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (§ 110 Abs. 1 S. 2 SGG). Der mit dem Befangenheitsantrag verbundene Antrag des Klägers, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben, steht dem nicht entgegen. Der Kläger hat im Hinblick auf seinen Befangenheitsantrag mit einer Terminverlegung nicht rechnen dürfen (vgl. Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 62 RdNr. 6d m.w.N.). Vielmehr liegt es gerade bei einem kurzfristig vor einem anberaumten Termin gestellten Befangenheitsantrag nahe, dass in dem Termin zur mündlichen Verhandlung - ohne Mitwirkung der abgelehnten Richter - über den Befangenheitsantrag entschieden wird. Eine Terminsaufhebung hat der Kläger auch nicht erhalten. Deshalb hat der Kläger davon ausgehen müssen, dass der Senat entsprechend dem in der Terminsbestimmung erfolgten Hinweis verfährt. Eine Möglichkeit, dem Kläger die Ablehnung seines Antrags auf Terminsaufhebung mitzuteilen, hat für den Senat nicht bestanden. Nach der Ablehnung des Befangenheitsantrages durch den Beschluss vom 23.12.2012 ist der Kläger trotz Bemühungen des Senats telefonisch nicht zu erreichen gewesen (vgl. Telefonvermerk der Geschäftsstelle vom 24.01.2012). Auch sonst hat für den Senat keine Möglichkeit bestanden, den Kläger vor dem Termin zu unterrichten. Der Kläger war nach der Terminsladung unter der dem Senat bekannten Anschrift postalisch nicht erreichbar, obgleich der Kläger unter der von ihm genannten Anschrift weiter gemeldet ist (Auskunft des Einwohnermeldeamts K. vom 27.01.2012) und nach den vom Senat im Freibeweisverfahren veranlassten polizeilichen Ermittlungen dort auch weiterhin tatsächlich wohnt (Telefonvermerk des Vorsitzenden vom 13.02.2012). Der Kläger hat vorliegend auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass ihm eine Entscheidung über seinen Antrag auf Terminaufhebung mitgeteilt wird. Der mit dem Befangenheitsantrag verbundene Antrag auf Terminsaufhebung ist dem Senat erst sieben Werktage vor dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung zugegangen. Die Unmöglichkeit, den Kläger kurzfristig zu erreichen, liegt in der Sphäre des Klägers. Es hat deshalb dem Kläger oblegen, sich vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (etwa fernmündlich) beim Senat zu erkundigen, ob der Termin aufgehoben worden ist. Dies hat der Kläger unterlassen. Dass der Kläger hierzu nicht in der Lage gewesen ist, ist nicht ersichtlich. Einen Antrag auf Vertagung hat der im Termin erschienene Beklagtenvertreter nicht gestellt. Der Senat hat sich hierzu auch nicht von Amts wegen veranlasst gesehen. Nach den Gesamtumständen musste sich dem Senat im Übrigen der Eindruck aufdrängen, dass der Kläger durch den nach der Zustellung des Beschlusses vom 23.01.2012 verzögert gestellten Befangenheitsantrag lediglich den Versuch unternommen hat, unter Ausnutzung der aufschiebenden Wirkung der Berufung eine Entscheidung des Senats im anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung zu seinen Gunsten und zu Lasten der Beklagten zu verhindern.

Der Senat hat auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter verhandeln und entscheiden können. Der Befangenheitsantrag des Klägers ist - wie oben genannt - durch Beschluss des Landessozialgerichtsgerichts vom 23.01.2012 abgelehnt worden, weshalb die abgelehnten Richter im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht mehr gehindert gewesen sind, mitzuwirken. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Beschluss dem Kläger nicht hat zugestellt werden können. Denn der Beschluss vom 23.01.2012 ist an die Beteiligten am 24.01.2012 abgesandt und damit wirksam geworden. Selbst wenn hiervon nicht ausgegangen wird, hat der Beschluss durch die Zustellung an den Beklagten am 25.01.2012 Wirksamkeit erlangt.

Die gemäß den §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung des Klägers ist zulässig. Richtige Klageart ist die reine Anfechtungsklage, da der Kläger sich gegen die Herabsetzung des GdB von 90 auf 60 sowie den Entzug der Merkzeichen "G" und "B" wendet. Dem entspricht der im Berufungsverfahren gestellte Antrag des Klägers.

Die Berufung ist in der Sache nicht begründet. Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom 17.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.10.2009 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des angegriffenen Bescheides, weil von einer wesentlichen Änderung gegenüber dem maßgeblichen Vergleichsbescheid vom 23.06.1998 auszugehen ist, die die Herabsetzung des GdB auf 60 sowie den Entzug der Merkzeichen "G" und "B" ab dem 23.04.2009 rechtfertigt.

Die streitgegenständlichen Bescheide sind nicht formell rechtswidrig. Der Kläger ist vor Erlass dieser Bescheide vom Beklagten gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ordnungsgemäß angehört worden (Anhörungsschreiben vom 26.02.2009 und Hinweisschreiben vom 17.08.2009).

Die streitgegenständlichen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 48 SGB X. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine wesentliche Änderung im Hinblick auf den GdB gegenüber einer vorausgegangenen Feststellung liegt nur dann vor, wenn im Vergleich zu den den GdB bestimmenden Funktionsausfällen, wie sie der letzten Feststellung des GdB tatsächlich zugrunde gelegen haben, insgesamt eine Änderung eingetreten ist, die einen um wenigstens 10 geänderten Gesamt-GdB bedingt und die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Merkzeichen entfallen sind. Dabei ist die Bewertung nicht völlig neu, wie bei der Erstentscheidung, vorzunehmen. Vielmehr ist zur Feststellung der Änderung ein Vergleich mit den für die letzte bindend gewordene Feststellung der Behinderung oder eines Nachteilsausgleiches (Merkzeichen) maßgebenden Befunden und behinderungsbedingten Funktionseinbußen anzustellen. Eine ursprünglich falsche Entscheidung kann dabei grundsätzlich nicht korrigiert werden, da die Bestandskraft zu beachten ist. Sie ist lediglich in dem Maße durchbrochen, wie eine nachträgliche Veränderung eingetreten ist. Rechtsverbindlich anerkannt bleibt nur die festgestellte Behinderung mit ihren tatsächlichen Auswirkungen, wie sie im letzten Bescheid in den Gesamt-GdB eingeflossen, aber nicht als einzelne (Teil-)GdB gesondert festgesetzt worden sind. Auch der Gesamt-GdB ist nur insofern verbindlich, als er im Sinne des § 48 Abs. 3 SGB X bestandsgeschützt ist, nicht aber in der Weise, dass beim Hinzutreten neuer Behinderungen der darauf entfallende Teil-GdB dem bisherigen Gesamt-GdB hinzuzurechnen ist (vgl. BSG SozR 1300 § 48 Nr. 29). Die Verwaltung ist nach § 48 SGB X berechtigt, eine Änderung zugunsten und eine Änderung zuungunsten des Behinderten in einem Bescheid festzustellen und im Ergebnis eine Änderung zu versagen, wenn sich beide Änderungen gegenseitig aufheben (BSG SozR 3-3870 § 3 Nr. 5). Maßgeblich ist dabei hinsichtlich des GdB der dem Bescheid vom 09.09.2003 zugrunde liegende Behinderungszustand des Klägers, da mit diesem Bescheid ein Neufeststellungsantrag des Klägers abgelehnt und damit - konkludent- der GdB mit 90 bestätigt wurde, hinsichtlich der Merkzeichen "G" und "B" der Bescheid vom 23.06.1998.

Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen beurteilt sich die Begründetheit der vom Kläger gegen die streitgegenständlichen Bescheide erhobenen Anfechtungsklage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens, hier dem Widerspruchsbescheid vom 01.10.2009. Danach eingetretene Änderungen sind nicht zu berücksichtigten (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.1997 - 9 RVs 15/96 -, SozR 3-3870 § 3 Nr. 7). Hierüber wäre im Rahmen eines Neufeststellungsverfahrens wegen Verschlimmerung zu befinden, das nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist.

Hiervon ausgehend hat der Beklagte zu Recht das Vorliegen einer wesentlichen Änderung im Sinne einer Besserung festgestellt, die es rechtfertigt, ab dem 23.04.2009 den GdB auf 60 herabzusetzen und die Nachteilsausgleiche "G" und "B" abzuerkennen, wovon auch das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid ausgeht.

Der Beklagte war gehalten, beim Kläger ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten. Nach Aktenlage ist beim Kläger davon ausgehend, dass sich seine gesundheitlichen Verhältnisse gebessert haben, wie auch das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend angenommen hat. Nach der versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. B. vom 22.09.2008 können nach allgemeiner ärztlicher Erfahrung eine gewisse Stabilisierung der organischen Persönlichkeitsstörung bei Hydrozephalus internus angenommen und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen ("G" und "B") nicht mehr vorausgesetzt werden. Besserungstendenzen lassen sich auch dem im Betreuungsverfahren dem Landgericht Konstanz erstatteten psychiatrischen Gutachtens von Professor Dr. E. vom 01.10.2002 entnehmen. Auch der Umstand, dass sich der Kläger nach den - von ihm bestätigten - Angaben von Dr. S. seit Jahren nicht mehr in regelmäßiger ärztlicher Behandlung befunden hat, spricht für eine Besserung seines Behinderungszustandes. Im Übrigen liegt einen Nachweis, dass der Kläger nicht krankenversichert ist, wie er behauptet, nicht vor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Auch das vom Kläger im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gezeigte Handeln und Vorbringen drängt nicht zu der Annahme, dass eine Besserung nicht eingetreten ist.

Allerdings konnte der Beklagte im Verwaltungsverfahren ärztliche Befundunterlagen über den aktuellen Gesundheitszustand des Klägers nicht beziehen. Auch das vom LRA in Auftrag gegebene Gutachten durch die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Re. kam nicht zustande. Damit lagen dem Beklagten zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Widerspruchsbescheid vom 01.10.2009) keine medizinischen Unterlagen vor, die eine fundierte Aussage zum tatsächlichen Gesundheitszustand des Klägers und damit zum Ausmaß der Verbesserung des Gesundheitszustandes des Klägers ermöglichten. Davon gehen auch der Ärztliche Dienst des Beklagten (Dr. C. in seiner Stellungnahme vom 12.08.2009) sowie die Fachärztin Re. in ihrer Stellungnahme vom 11.08.2009 übereinstimmend aus.

Für die Tatsache, dass eine relevante Besserung im Gesundheitszustand eingetreten ist, trägt nicht der Kläger, sondern die Beklagte die objektive Beweislast. Allein der Umstand, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage aktuelle medizinische Befundunterlagen (mangels Behandlung des Klägers) nicht beigebracht werden konnten und sich der Kläger einer (deswegen) in Auftrag gegebenen Begutachtung bei der Fachärztin Re. ohne Entschuldigungsgründe nicht unterzogen hat, rechtfertigt eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Klägers (noch) nicht (vgl. BSG, Beschluss vom 04.04.1998 - B 2 U 304/97 -, juris).

In rechtlicher Hinsicht ergeben sich jedoch aus dem Verhalten des Klägers, der vom Beklagten in Auftrag gegebenen Begutachtung durch die Fachärztin Re. unentschuldigt fernzubleiben, Konsequenzen für die Beweiswürdigung. Dabei kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beklagte habe willkürlich seine Begutachtung durch die Fachärztin Re. angeordnet. Verlässliche medizinische Unterlagen zum konkreten Gesundheitszustand des Klägers konnten, wie ausgeführt, vom Beklagten nicht beigezogen werden. Damit blieb dem Beklagten zur Klärung dieser Frage nur die Möglichkeit, den Kläger begutachten zu lassen, wozu der Beklagte im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes auch gehalten war. Ausgehend von der gutachtlichen Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes (Dr. B. vom 22.09.2008) dass nach allgemeiner ärztlicher Erfahrung eine gewisse Stabilisierung der im Bescheid vom 23.08.1998 als Behinderung mit einem Teil-GdB von 80 berücksichtigten Persönlichkeitsstörung bei Hydrocephalus internus angenommen werden kann, liegt die Einholung eines Gutachtens auf psychiatrischem Fachgebiet nahe. Von einer willkürlichen Anordnung einer Begutachtung des Klägers auf psychiatrischem Fachgebiet durch die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Re. kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.

Der Kläger war zur Mitwirkung bei der Begutachtung auch verpflichtet. Die Pflicht zur Mitwirkung ergibt sich allerding nicht aus der unmittelbaren Anwendung der Vorschriften der §§ 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Denn im vorliegenden Rechtsstreit ist keine Sozialleistung (§ 11 SGB I) streitig, sondern die feststellende Tätigkeit der Versorgungsbehörde zur Höhe des GdB und zum Vorliegen der Voraussetzungen der Merkzeichen "G" und "B" (vgl. Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2009 - L 4 SB 36/08 -, juris). Offen bleiben kann vorliegend, ob die Vorschriften der §§ 60 ff SGB I entsprechend anzuwenden sind, da der Beklagte seine Entscheidung hierauf nicht gestützt hat. Für das Sozialrechtsverhältnis besteht jedenfalls ein allgemeiner Mitwirkungsgrundsatz zwischen einem Antragsteller oder Versicherten und einem Sozialleistungsträger, der aus dem auch im öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatz von Treu und Glauben resultiert. Die aus diesem Mitwirkungsgrundsatz sich ergebenden Mitwirkungspflichten bestehen darin, dass der Antragsteller oder Versicherter und der Versicherungsträger alles in ihren Kräften stehende und zumutbare zu tun haben, um sich gegenseitig von vermeidbaren, das Sozialrechtsverhältnis betreffende Nachteile oder Schäden zu bewahren. Diese letztlich auf den im gesamten öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben zurückzuführende Grundsätze gelten auch im Schwerbehindertenrecht (vgl. zum Vorstehenden auch, BSG, Urteil vom 12.02.1997 - 9 RVs 2/96 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 17, m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben obliegt es dem Behinderten, der weiterhin Vorteile nach dem Schwerbehindertenrecht für sich in Anspruch nehmen will, an zumutbaren Untersuchungen zur Feststellung, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen hierfür noch vorliegen, mitzuwirken. Entgegen seiner Mitwirkungspflicht hat der Kläger im Rahmen (des vom Beklagten berechtigt eingeleiteten Nachprüfungsverfahren) durch sein unentschuldigtes Fernbleiben zu zwei Untersuchungsterminen eine notwendige Begutachtung durch die Fachärztin Re. vereitelt. Entschuldigungsgründe hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. Die Untersuchungen waren auch zumutbar. Entsprechend pflichtwidrig hat er sich im Übrigen auch im Klageverfahren vor dem SG verhalten. Trotz richterlicher Aufforderungen hat er brauchbare Angaben, die für das SG zu weiteren Ermittlungen Ansätze hätten geben können, nicht gemacht. Die Bereitschaft, an einer Begutachtung mitzuwirken, hat der Kläger im Klageverfahren nicht erklärt. Seine vorgelegte Entbindungserklärung war eingeschränkt auf ärztliche Untersuchungen in der Vergangenheit. Dies gilt auch für Angaben seiner behandelnden Ärzte. Auf das richterliche Schreiben vom 02.06.2010 hat der Kläger lediglich mitgeteilt, weitere Angaben durch einen Rechtsanwalt zu machen. In einem solchen Fall kommt der auch im Sozialgerichtsprozess aus § 444 ZPO entwickelte allgemeine Rechtsgedanke zum Tragen, dass derjenige, der durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eine an sich mögliche Beweisführung vereitelt, wie dies beim Kläger zutrifft, sich gegebenenfalls so behandeln lassen muss, als sei die Beweisführung gelungen (vgl. BSG, Beschluss vom 13.09.2005 - B 2 U 365/04 B -, m.w.N, juris).

Danach ist davon auszugehen, dass der Kläger durch sein pflichtwidriges Verhalten bei der Klärung des entscheidungserheblichen medizinischen Sachverhaltes versucht, eine tatsächlich eingetretene Besserung seines Behinderungszustandes, der die Herabsetzung des GdB auf 60 sowie die Aberkennung der Merkzeichen "G" und "B" rechtfertigt, zu verheimlichen. Der Kläger ist vom Beklagten vor Erlass des Bescheides vom 17.04.2009 im Anhörungsschreiben vom 26.02.2009 sowie im Hinweisschreiben vom 17.08.2009 jeweils darauf hingewiesen worden, dass die Herabsetzung des GdB auf 60 sowie der Entzug der Merkzeichen "G" und B" beabsichtigt ist bzw. als korrekt angesehen wird. Der Kläger muss sich so behandeln lassen, dass diese ihm mitgeteilten Bewertungen des Beklagten den Tatsachen entsprechen. Die Einschätzung des Ausmaßes der funktionellen Beeinträchtigung mit einem GdB von 60 nach Dr. B. beruht im Übrigen auch auf versorgungsärztlichem Erfahrungswissen, was keinen rechtlichen Bedenken unterliegt. Dies gilt auch für die Beurteilung des Wegfalls der Voraussetzungen für die Merkzeichen. Dem entgegen stehende Umstände hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Verstöße gegen das Grundgesetz bzw. die Verfassung des Landes Baden-Württemberg liegen bei dieser Sachlage nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.