Das Verfahren betrifft die Rechtsfrage, ob § 22b Fremdrentengesetz (FRG) die Zahlung einer Witwerrente aus FRG-Zeiten ausschließt, wenn bereits der Versichertenrente des Berechtigten 25 Entgeltpunkte aus solchen Zeiten zugrunde liegen.

Der im Jahr 1922 geborene Kläger war am 20.12.1998 von der Sowjetunion in das Bundesgebiet übergesiedelt und als Spätaussiedler im Sinne des § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) anerkannt worden. Im März 1999 beantragte er Witwerrente aus der Versicherung seiner im Januar 1996 im Herkunftsgebiet verstorbenen Ehefrau.

Mit Bescheid vom 20.04.1999 erkannte die Beklagte den Anspruch auf Witwerrente ab 20.12.1998 an, lehnte aber eine Rentenzahlung ab, weil der Rente keine Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden konnten. Zur Begründung wies sie sinngemäß darauf hin, dass nach § 22b FRG (in der Fassung des Rentenreformgesetzes - RRG - 1999; a.F.) höchstens 25 Entgeltpunkte für FRG-Zeiten zu berücksichtigen seien, und zwar vorrangig bei der Rente aus eigener Versicherung. Da der Antragsteller bereits eine Rente aus eigener Versicherung erhalte, in der bereits 25 Entgeltpunkte enthalten seien, könnten bei der Witwerrente keine FRG-Entgeltpunkte mehr angerechnet werden. Es lägen auch keine in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten vor. Eine Rentenzahlung komme damit nicht in Betracht.

Dieser Bescheid wurde nicht angefochten und damit bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 19.04.2004 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers die Überprüfung und Aufhebung des Bescheids vom 20.04.1999 sowie die rückwirkende Auszahlung der Witwerrente. Die Berechtigung hierzu ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in den Urteilen vom 30.08.2001 (B 4 RA118/00 R) und vom 11.03.2004 (B 13 RJ 44/03 R; B 13 RJ 52/03 R; B 13RJ 53/03 R; B 13 RJ 56/03 R), nach der § 22b FRG nur anwendbar sei, wenn es sich um die Festsetzung eigener Rentenansprüche des Berechtigten handele.

Die Beklagte lehnte den Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 27.04.2004 ab, weil dem Urteil des BSG vom 30.08.2001 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht gefolgt werde, wie sie ausführlich näher begründete.

Der erst im März 2005 gegen diesen Bescheid erhobene Widerspruch mit vorsorglichem Wiedereinsetzungsantrag wurde mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30.06.2005 in der Sache zurückgewiesen, weil den Entscheidungen des 4., 8. und 13. Senats des BSG weiterhin nicht gefolgt werde. Von einer näheren Begründung werde im Hinblick auf die mit Wirkung ab 07.05.1996 geltende Neufassung des § 22b FRG durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz (RVNG) vom 21.07.2004 abgesehen, denn nach § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. würden für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

Mit der mit Schriftsatz vom 06.07.2005 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 27.04.2004 und des Widerspruchsbescheids vom 30.06.2005 zu verpflichten, ihren Bescheid vom 20.04.1999 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die dem Grunde nach anerkannte Witwerrente in voller Höhe, hilfsweise auf der Basis von bis zu 15 Entgeltpunkten zur Auszahlung zu bringen.

Zur Begründung hat der Kläger insbesondere geltend gemacht, dass nach den Urteilen des BSG vom 30.08.2001 (B 4 RA 118/00 R), vom 11.03.2004 (B 13 RJ 44/03 R) und vom 07.07.2004 (B 8 Kn 10/03 R) § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. nicht anwendbar sei, wenn eine Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigener Versicherung zusammentreffe. Aus demselben Grund finde auch § 22b Abs. 1 Satz 3 FRG keine Anwendung, so dass die Frage eines Vorrechts zwischen eigener Versichertenrente und Hinterbliebenenrente von vornherein nicht auftreten könne. Vorsorglich werde zudem bereits die Verfassungsmäßigkeit des § 22b FRG a.F. bestritten.

Die Neufassung des § 22b FRG durch das RVNG stehe dem klägerischen Anspruch nach den allgemeinen Vorschriften des § 300 SGB VI nicht entgegen. Unabhängig hiervon sei § 22b FRG n.F. nicht anwendbar, weil das am 26.07.2004 verkündete rückwirkende Inkrafttreten zum 07.05.1996 verfassungswidrig sei.

Selbst wenn man die Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetzesfassung bejahen würde, käme man zumindest zu einer Auszahlungspflicht der Beklagten für die Zeit bis 30.08.2004, was sich aus den §§ 44 ff SGB X ergeben würde (vgl. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen v. 13.10.2004 - L 8 RJ 68/03).

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt.

Mit Gerichtsbescheid vom 02.04.2007 hat das Sozialgericht München die Klage gegen den Bescheid vom 27.04.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 30.06.2005 als unbegründet abgewiesen. Der Gesetzgeber habe mit dem RVNG § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG rückwirkend zum 07.05.1996 dahingehend gefasst, dass für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden. Nach der Gesetzesbegründung stelle diese Ergänzung die ursprüngliche Regelungsabsicht des Gesetzgebers im Sinne einer authentischen Interpretation klar und solle deshalb ebenfalls am 07.05.1996 in Kraft treten. Schon vor der Gesetzesänderung habe es aber für die vom Kläger vertretene Auslegung kaum Anwendungsfälle gegeben, weil eine ranghöhere Versichertenrente nach § 89 SGB VI die Zahlung von etwa zustehenden Versichertenrenten niedrigeren Ranges ausschließe. Wenn man dem Gesetzgeber unterstelle, eine solche Ungereimtheit bereits 1996 nicht beabsichtigt zu haben, handele es sich bei der rückwirkenden Neufassung nicht um eine rechtsstaatlich unzulässige belastende Rückwirkung, sondern um die Klarstellung eines zuvor lediglich missverständlich ausgedrückten Willens des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe aber in dem Nichtannahmebeschluss vom 03.07.2006 (1 BvR 2383/04) sogar eine echte Rückwirkung des § 22b FRG n.F. für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Damit seien alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung der Beklagten ausgeräumt.

Gegen den am 16.04.2007 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 23.04.2007 Berufung eingelegt und dabei zunächst unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des 13. Senats des BSG vom 29.08.2006 (u.a. B 13 RJ 47/04 R) die Verfassungswidrigkeit des rückwirkenden Inkrafttretens der Neufassung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG durch das RVNG geltend gemacht. Selbst wenn aber § 22b FRG n.F. aufgrund seiner bloßen Klarstellungsfunktion anzuwenden wäre, bestehe jedenfalls für die Zeit bis 31.07.2004 ein Anspruch auf Witwerrente, weil der Beklagten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des RVNG keine wirksame Rechtsgrundlage zur Verfügung gestanden habe.

Die Beklagte hat unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 21.06.2006 (B 8 KN 1/05 R) erklärt, das dieses die im Gerichtsbescheid getroffene Rechtsansicht stütze, und auf den bereits im Gerichtsbescheid aufgeführten Beschluss des BVerfG vom 03.07.2006 verwiesen.

Mit Schreiben vom 13.06.2007 hat der Senat im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des 13. Senats des BSG vom 29.08.2006 angeregt, das Berufungsverfahren bis zum Abschluss der Verfahren beim BVerfG ruhen zu lassen, und nach Einverständniserklärungen der Beteiligten mit Beschluss vom 16.07.2007 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Nachdem das Verfahren im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 2530/05) wieder fortgeführt worden ist, hat der Kläger auf Anfrage erklärt, dass die Berufung nicht zurückgenommen werde. Die Witwerrente sei ab 20.12.1998 zuerkannt und damit bereits vor Inkrafttreten des rückwirkenden § 22b FRG n.F. im Juli 2004 bestandskräftig geworden, so dass sie zumindest bis dahin zu zahlen gewesen wäre. Des Weiteren müsse geprüft werden, ob alle der Altersrente des Klägers zugrunde liegenden Entgeltpunkte "FRG-Punkte" seien; Ersatzzeiten sowie weitere Zeiten nach dem SGB VI seien heraus zu rechnen. Es dürfte sich beim Kläger und seiner Ehefrau auch um Personen im Sinne des § 250 Abs.1 Nr. 6 SGB VI (Heimkehrer) handeln. Für diese Personen gelte, dass sie für die Zeit bis zu ihrer "Heimschaffung" Ersatzzeiten rentenbegründend geltend machen könnten.

Die Beklagte hat hierzu erklärt, dass der dem Grunde nach anerkannte Witwerrentenanspruch zu keiner anderen Beurteilung führe, denn nur bei Anerkennung einer Witwerrente dem Grunde nach könne eine Zusammenrechnung der Entgeltpunkte stattfinden. § 22b FRG sei bereits zum Zeitpunkt der Anerkennung mit Bescheid vom 20.04.1999 in diesem Sinne angewendet worden, so dass auch bis zur Gesetzesänderung keine Zahlung möglich sei. Im Bescheid vom 20.04.1999 sei ausgeführt worden, dass in der eignen Rente des Klägers 25 Entgeltpunkte enthalten seien, die auf FRG-Zeiten entfallen. Eine Überprüfung dieser Aussage sei nicht Streitgegenstand der Berufung.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. April 2007 aufzuheben und unter Aufhebung des Bescheids vom 27. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2005 die Beklagte zu verpflichten, ihren Bescheid vom 20. April 1999 abzuändern, und zu verurteilen, die anerkannte Hinterbliebenenrente in voller Höhe, hilfsweise auf der Basis von 15 Entgeltpunkten ohne Anwendung von § 22b FRG zur Auszahlung zu bringen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Prozessakten sowie der Akte der Beklagten verwiesen.