Die Beteiligten streiten um die Höhe der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Witwenrente der Klägerin.

Die 1950 geborene Klägerin bezieht von der Beklagten aus der Versicherung ihres am 09.06.1997 verstorbenen Ehemannes eine Witwenrente, auf die nach Maßgabe des § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) i. V. mit den §§ 18a ff. des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) das Arbeitsentgelt aus der von der Klägerin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung angerechnet wird.

Mit Schreiben vom 07.12.2001 beantragte die Klägerin die Erhöhung der Witwenrente, weil sich ihr Arbeitsentgelt wegen der Absenkung der tarifvertraglichen Gehaltsansprüche um 5 % und des Wegfalls des Weihnachts- und Urlaubsgeldes verringert habe. Die Beklagte erhöhte daraufhin nach § 18d Abs. 2 SGB IV die Witwenrente ab 01.11.2001 mit Bescheid vom 13.02.2002, weil das ab November 2001 zu berücksichtigende monatliche Einkommen von 5.232,12 DM (Bruttoentgelt) abzüglich 35 % davon (= Abzugsbetrag nach § 18b Abs. 5 SGB IV in der damaligen Fassung) = 3.400,88 DM (Nettoentgelt) um wenigstens 10 % geringer sei als das bisher berücksichtigte Einkommen von 3.871.86 DM. Der Anrechnungsbetrag i.S. des § 97 SGB VI verringerte sich dabei von 1.025,92 DM auf 837,53 DM.

Auf Nachfrage der Beklagten gab der Arbeitgeber die Auskunft, dass das Bruttoarbeitsentgelt ohne Sonderzuwendung im Monat Juli 2002 2675,21 EUR betrage. Zu der Frage nach jährlichen Sonderzuwendungen findet sich die Angabe: "1317,67 EUR/Mai 2002".

Mit Bescheid vom 24.06.2002 setzte die Beklagte die Witwenrente im Zusammenhang mit der Rentenanpassung auf Grund der Erhöhung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit ab 01.07.2002 neu fest. Für die Einkommensanrechnung berücksichtigte sie dabei das sich aus dem Erwerbseinkommen des Kalenderjahres 2001 ergebende monatliche (nach § 18b Abs. 5 SGB IV in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung um 40 % geminderte) Einkommen von 1.756,02 Euro (entsprechend 3.434,48 DM). Das zuletzt festgestellte Einkommen für Juli 2002 in Höhe von 1.671,01 Euro sei nicht heranzuziehen, weil es nicht um wenigstens 10 % geringer als das monatliche Einkommen aus dem Kalenderjahr 2001 sei. Der Anrechnungsbetrag erhöhte sich daraufhin von bisher 428,22 Euro auf 429,33 Euro. Insgesamt betrug der monatliche Zahlbetrag der Rente 495,64 EUR.

Gegen den Bescheid vom 24.06.2002 erhob die Klägerin mit Schreiben vom 12.07.2002 Widerspruch und führte zur Begründung insbesondere aus, dass bei der Berechnung von Einkommensänderungen nach § 18d Abs. 1 SGB IV die 10 %-Grenze des § 18d Abs. 2 SGB IV nicht zu prüfen sei. Zu berücksichtigen sei deshalb das vom Arbeitgeber am 10.06.2002 bestätigte monatliche Bruttoarbeitsentgelt von 2.675,21 Euro.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2002 zurück, im Wesentlichen mit der Begründung, dass nach § 18d Abs. 1 i.V. mit § 18b Abs. 2 SGB IV als maßgebendes Einkommen i.S. des § 18b Abs. 1 SGB IV das im letzten Kalenderjahr (also das im gesamten Jahr 2001) erzielte Einkommen gelte - auch dann, wenn sich in den letzten Monaten dieses Kalenderjahrs das Arbeitsentgelt um wenigstens 10 % verringert habe.

Mit der Klage beim Sozialgericht München vom 11.11.2002 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin weiter geltend gemacht, dass bei der Einkommensanrechnung ein monatlich gemindertes Bruttoarbeitsentgelt von 2.675,21 zugrunde zu legen sei. Grundsätzlich sei das anzurechnende Einkommen nach § 18b SGB IV zu ermitteln, sofern keine Änderungen in den Einkommensverhältnissen erkennbar seien. Eine vor der jährlichen Rentenanpassung eingetretene Einkommensänderung sei nach § 18d Abs. 1 und Abs. 2 SGB IV zu beurteilen. Dabei gelte der Grundsatz, dass die Einkommensänderung (Erhöhung oder Minderung) nach § 18d Abs. 1 SGB IV erst vom Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung an zu berücksichtigen sei. Ein Ausnahmefall sei die Einkommensminderung um wenigstens 10% bezogen auf das bisher berücksichtigte Einkommen. Diese Minderung könne nach § 18d Abs. 2 SGB IV bereits vom Zeitpunkt ihres Eintritts an berücksichtigt werden. Es handele sich um eine vorzeitig anerkannte und ununterbrochen fortdauernde Einkommensminderung. Spätestens zur nächsten Rentenanpassung müsse auch eine Einkommensminderung, die nicht die 10%-Grenze überschreite, berücksichtigt werden.

Mit Urteil vom 30.04.2009 hat das Sozialgericht München die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 24.06.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.10.2002 verurteilt, für die Zeit der Gewährung der Witwenrente ab der Rentenanpassung vom 01.07.2002 nach § 18d SGB IV in der Fassung vom 01.07.2001 bei der Ermittlung der Höhe der Einkommensanrechnung auf die Witwenrente ein monatlich gemindertes Bruttoarbeitsentgelt von 2.675,21 Euro zugrunde zu legen.

Die Beklagte habe den Unterschied zwischen dem aktuellen Einkommen für die Zeit ab 01.07.2002 und dem Einkommen des Jahres 2001 durch nochmalige Anwendung der 10 %-Klausel für nicht relevant erklärt und auf diese Weise das Einkommen des Jahres 2001 für weiterhin maßgeblich erachtet, obwohl doch in zehn von zwölf Monaten dieses Jahres ein Einkommen erzielt worden sei, das seit November 2001 gerade nicht mehr erzielt worden sei. Der Fehler bestehe in der rechtssystematisch unverständlichen Anwendung der 10 %-Klausel aus § 18d Abs. 2 SGB IV in Absatz 1 der Vorschrift, also in der Übernahme der besonderen Hürde einer Ausnahmevorschrift in die regelmäßig anzuwendende Vorschrift. Die 10 %-Klausel sei jedoch genau nach Gesetzeswortlaut auf die mittels Antrag einzuleitenden Bedarfsänderungen außerhalb des Anpassungsrhythmus beschränkt.

Gegen das am 10.07.2009 zugestellte Urteil des Sozialgerichts München hat die Beklagte am 07.08.2009 Berufung eingelegt mit den Anträgen, das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie u.a. ausgeführt, dass entgegen der Annahme des Erstgerichts der bei der Anpassung zum 01.07.2002 vorgenommene 10 %-Vergleich nicht auf der Grundlage des § 18d Abs. 2 SGB IV erfolgt sei, sondern auf § 18b Abs. 3 SGB IV beruhe, denn bei jeder Einkommensüberprüfung zum 1. Juli sei im Ergebnis § 18b Abs. 3 SGB IV wie bei dem erstmaligen Zusammentreffen der Rente mit Erwerbseinkommen anzuwenden. Werde für einen Bezieher von Erwerbseinkommen das laufende monatliche Einkommen berücksichtigt (z.B. weil das laufende Erwerbseinkommen um wenigstens 10 % geringer war als das bisher berücksichtigte Erwerbseinkommen), sei bei dem unmittelbar darauf nächstfolgenden Juli das Einkommen zunächst nach § 18b Abs. 2 SGB IV zu ermitteln. Als monatliches Einkommen gelte danach das im letzten Kalenderjahr erzielte Einkommen (§ 18b Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Alternativ hierzu sei vom laufenden Erwerbs-einkommen auszugehen, wenn dieses voraussichtlich um durchschnittlich 10 vom Hun-dert geringer sei als das nach dem Kalenderjahresdurchschnitt ermittelte Einkommen. Der Rückgriff auf das letzte Kalenderjahr solle sicherstellen, dass Einkommensschwankungen wie sie für Erwerbseinkommen typisch seien, ausgeglichen würden und einmalige Einkommen angemessen berücksichtigt würden. § 18d Absatz 1 erster Halbsatz SGB IV könne nicht dazu führen, dass das aktuell bezogene Einkommen berücksichtigt werde, denn diese Regelung verweise auf die Rentenanpassung (ab 01.07.). Dieser Verweis könne sich nur auf eine Einkommensänderung beziehen, die nach diesem Termin eingetreten sei.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 30.08.2009 die Zurückweisung der Berufung beantragt und zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass § 18b Abs. 3 SGB IV nicht anwendbar sei, weil alle Voraussetzungen dieser Bestimmung (kein Erwerbseinkommen oder nur Erwerbsersatzeinkommen im letzten Kalenderjahr, § 18b Abs. 3 Satz 1; erstmalige Feststellung der Rente, § 18b Abs. 3 Satz 2 SGB IV) nicht erfüllt seien. Die Einkommensanrechnung ab Juli 2002 richte sich deshalb nur nach § 18d Abs. 1 i.V.m § 18b Abs. 1 und 2 SGB IV. Nach § 18d Abs. 1 SGB IV seien sowohl Einkommenserhöhungen als auch Einkommensminderungen im Vergleich zum bisher berücksichtigten Einkommen nach § 18b Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGB IV zu berücksichtigen. Der Prozessbevollmächtigte weist auf das Urteil des BSG vom 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R hin und will daraus ableiten, dass auch kleinere Minderungen des laufenden Einkommens spätestens einmal im Jahr zu berücksichtigen seien, auch wenn die Minderung nicht 10% betrage. Im Übrigen erklärt er, dass mit Bescheid vom 13.02.2002 ein geringeres zu berücksichtigendes Einkommen festgeschrieben worden sei.

Mit Schriftsätzen der Klägerin vom 17.05.2010, 19.08.2010 und 14.10.2010 sowie der Beklagten vom 12.08.2010, 21.09.2010 und 03.12.2010, auf die Bezug genommen wird, begründeten die Parteien ausführlich ihre unterschiedlichen Auffassungen.

Zuletzt hat die Beklagte auf richterliche Anforderung den Bescheid über die Einkommensanrechnung ab 01.07.2003 übersandt. Für die Einkommensanrechnung wird darin von dem Arbeitsentgelt für das Jahr 2002 ausgegangen.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2009 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 24.Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2002 abzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der Akte der Beklagten sowie der Akten des gerichtlichen Verfahrens verwiesen.