Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente hat.

Ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt nach § 43 Abs 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) voraus, dass ein Versicherter voll erwerbsgemindert ist, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit aufzuweisen hat und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs 2 S 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs 1 SGB VI unterscheiden sich nur insoweit, als dort teilweise Erwerbsminderung gefordert wird, die bereits dann gegeben ist, wenn Versicherte nicht mindestens 6 Stunden täglich einsatzfähig sind. Ergänzend führt § 43 Abs 3 SGB VI aus, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.

Die Leistungsfähigkeit des Klägers stellt sich folgendermaßen dar: Er ist noch in der Lage, 6 Stunden täglich leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben, wobei sich der Arbeitsplatz in einem geschlossenen, temperierten Raum befinden sollte. Der Kläger kann in Tag- und ggf. Spätschicht, aber nicht in Wechselschicht eingesetzt werden. Auch andere besondere Stressbelastungen und eine Exposition zu hepatotoxischen Substanzen sind zu vermeiden. Die Tätigkeiten sollten keine Lärmbelastung aufweisen, keine erhöhten Anforderungen an das Gehör stellen und nicht Überkopfarbeiten abfordern.

Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit stützt sich der Senat wesentlich auf das Gutachten des Dr.C., der die somatischen Einschränkungen des Klägers umfassend ermittelt hat und diese sozialmedizinisch in eine Gesamtwürdigung mit den Feststellungen auf psychiatrisch-neurologischem Fachgebiet zusammenfasst. Gegen dieses Gutachten sind auch keine dezidierten Einwände vorgetragen worden.

Weiter zeigen die Gutachten des Dr.F. und des Prof.Dr.D., dass die Gesundheitsstörungen des Klägers auf psychiatrischem und psychosomatischem Fachgebiet sich gegenüber dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung nicht wesentlich geändert haben. Dem scheint insoweit auch die Klägerseite zu folgen - jedoch unter Zugrundelegung ihrer anders gelagerten sozialmedizinischen Auffassung.

Die von der Klägerseite angenommene Unschlüssigkeit des Gutachtens des Prof.Dr. D. ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den aufgezählten Unstimmigkeiten nicht. Zwar können Ungenauigkeiten in der Faktenerhebung die Bedeutung der darauf aufbauenden Wertungen mindern oder im Extremfall entkräften. Im vorliegenden Fall sind Angaben z.B. zu den Erkrankungen im familiären Umfeld nach den Angaben des Klägers fehlerhaft; andererseits sind sie in gleicher Weise bereits anderweitig Akteninhalt, ist ein eindeutiger Gegenbeleg nicht vorhanden und die Bedeutung für die sozialmedizinische Wertung eher gering, weil hier eine mögliche Behandlungschance nicht im Zentrum der bedeutungserheblichen Fragestellungen stand. Ebenso stellen die vom Kläger gerügten Ausführungen zur sinnvollen Weiterbehandlung auf keine für die berufungsgerichtliche Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte ab. Die Beklagte hat den Kläger nicht zu irgendwelchen Behandlungen im Rahmen der Mitwirkungspflichten aufgefordert gehabt.

Entscheidend ist die von den Sachverständigen mehrfach gestützte Bewertung der Leistungseinschränkungen und des zeitlichen Leistungsvermögens. Nach § 43 Abs 2 S 2 bzw. Abs 1 S 2 SGB VI ist für die medizinischen Voraussetzungen einer rentenbedeutsamen Erwerbsminderung erforderlich, dass die Einsatzfähigkeit eines Versicherten auf weniger als 3 bzw. 6 Stunden täglich herabgesunken ist. Beim Kläger ist nach den überzeugenden ärztlichen Feststellungen an geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes weder eine zeitliche Einschränkung auf weniger als 3 Stunden, noch auf weniger als 6 Stunden festzustellen, so dass die medizinischen Voraussetzungen für keinen der Hilfsanträge des Klägers auf Rentengewährung unmittelbar erfüllt sind. Dr.H. beschreibt im Wesentlichen einen Bluthochdruck bei normaler Pumpfunktion des Herzens. Bei altersgemäßer durchschnittlicher Belastbarkeit waren kardiale Funktionseinschränkungen nicht festzustellen. Zudem seien die berichteten neurologischen Untersuchungen völlig unauffällig gewesen (Gutachten vom 28.11.2006/14.03.2008). Bei gleichen Diagnosen kommt Dr.E. mit der ergänzenden Stellungnahme vom 27.10.2007 nicht überzeugend zu einem unter 6-stündigen Leistungsvermögen. Er räumt schon selbst ein, dass aus seiner Sicht die Frage der Einschätzung der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit des Klägers nicht nachweislich evident sei. Bei der antihypertensiven Medikation könne aber eine Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit unterstellt werden. Die angegebenen physisch-psychischen Leistungsschwächen seien jedoch wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Hingegen weist Dr.C. zwar auf eine schwere arterielle Hypertonie hin, stellt aber fest, dass bisherige und aktuelle Belastungsuntersuchungen eine ausreichende Leistungsfähigkeit für leichte Tätigkeiten mehr als 6-stündig täglich zeigen (Gutachten vom 10.07.2009). Eine zeitliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit konnte auch auf dem psychiatrischen Gebiet nicht festgestellt werden. Mit Gutachten vom 21.09.2009 bestätigt Dr.F. ein Chronic-Fatigue-Syndrom (besser: Neurasthenie), allerdings ohne mentale, kognitive oder exekutiv-planerische Defizite zu finden. Krankhafte Befunde hätten auch weder durch neurologische, neuroradiologische noch neurophysiologische Untersuchungen festgestellt werden können. Auch Prof.Dr.L. geht von einer Neurasthenie und von einer mindestens 6-stündigen Leistungsfähigkeit aus (Gutachten vom 14.04.2011). Aufgrund des langjährigen Verlaufes nimmt er zusätzlich eine Somatisierungsstörung als eigenständiges psychisches Krankheitsbild an, ohne dass dies aber eine relevante zeitliche Einschränkung der täglichen Leistungsfähigkeit bedeuten würde. Zudem wäre - ohne dass es bei dem von Prof.Dr.D. beschriebenen sozialmedizinischen Leistungsbild noch darauf ankäme - das psychische Krankheitsgeschehen auch mit eigener zumutbarer Willensanstrengung und ärztlicher Hilfe in absehbarer Zeit überwindbar, wenn anders als bisher eine adäquate Therapie durchgeführt würde. Solange zumutbare Behandlungsmöglichkeiten auf psychischem bzw. psychiatrischem Gebiet noch nicht versucht bzw. noch nicht ausgeschöpft wurden und noch ein entsprechend erfolgversprechendes Behandlungspotential besteht, kann eine dauerhafte quantitative Leistungsminderung nicht auf diese psychische Erkrankung gestützt werden (vgl. BSG Urteil vom 12.09.1990 - 5 RJ 88/89; BSG Urteil vom 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R - jeweils veröffentlicht bei juris; Urteile des Bayer. Landessozialgerichts vom 12.10.2011 - L 19 R 738/08, Urteil vom 30.11.2011 - L 20 R 229/08, Urteil vom 18.01.2012 - L 20 R 979/09).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann zwar in einigen speziellen Fällen (sogenannten Katalogfällen) auch bei einer an sich 6-stündigen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine volle Erwerbsminderung vorliegen (vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, § 43 SGB VI Rn. 37 m.w.N.). Ein derartiger Fall liegt beim Kläger jedoch nicht vor. Insbesondere ist keine Summierung von ungewöhnlichen Einschränkungen zu beobachten gewesen. Zu der Beschränkung auf körperlich leichte Tätigkeiten treten im Wesentlichen die Forderungen hinzu, dass die Tätigkeit in geschlossenen Räumen und nicht unter besonderen Stressbedingungen zu erfolgen habe. Dies stellt jedoch keine so weitgehende zusätzliche Beschränkung dar, dass aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt so viele weitere wesentliche Einsatzbereiche herausfallen würden, dass deswegen eine konkrete Verweisungstätigkeit anzugeben gewesen wäre. Ebenso wenig ergibt sich dies aus der zusätzlichen Einschränkung, dass keine besonderen Anforderungen an das Gehör zu stellen seien.

Dementsprechend sind weder die Voraussetzungen für volle noch für teilweise Erwerbsminderung nach § 43 Abs 1 und 2 SGB VI erfüllt, weil beim Kläger nach allen Gutachten - trotz gegenteiligen unmittelbaren Wortlauts bei Dr.E. - noch das Bestehen eines mindestens 6-stündiges Einsatzvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzunehmen ist und keine konkrete Verweisungstätigkeit benannt werden musste.

Eine aktuelle Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des Klägers seit der letzten Begutachtung ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Sie wäre aber auch ohne Belang für einen Erfolg der Berufung, da der Kläger die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen aktuellen medizinischen Leistungsfall nicht mehr erfüllt. Nach dem vorliegenden Versicherungsverlauf wäre letztmals bei einem im März 2008 eingetretenen medizinischen Leistungsfall die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen möglich gewesen. Die Anwendung von § 241 Abs 2 SGB VI scheitert daran, dass der Kläger vor dem 01.01.1984 noch nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt gehabt hatte. Insofern sind weitere Ermittlungen zur aktuellen gesundheitlichen Situation des Klägers auch nicht erforderlich.

Weitere Ermittlungen des Senats waren auch nicht veranlasst. Die Ermittlungen auf ärztlichem Gebiet haben zunächst das internistische und neurologisch-psychiatrische Fachgebiet durch Gutachten abgedeckt und sind vom Senat durch Einholung eines weiteren Gutachtens auf psychosomatischem Gebiet zusammenfassend erweitert worden. Der insbesondere auf psychosomatischem Gebiet tätige Gutachter Prof.Dr.D. ist in seinem Gutachten auch darauf eingegangen, dass in den Vorgutachten von einem Chronic-Fatigue-Syndrom beim Kläger die Rede war; er hat die beim Kläger feststellbaren Müdigkeitssymptome und die körperliche und geistige Schwäche jedoch besser in der Diagnose der Neurasthenie abgebildet gesehen. Entscheidend für die sozialmedizinische Beurteilung ist jedoch nicht die Diagnose, sondern die Auswirkung gesundheitlicher Einschränkungen auf das Erwerbsleben. Prof.Dr.D. hat diese Einschränkungen umfassend ermittelt, dargestellt und überzeugend beurteilt. Weitere Ermittlungen hat er aus seiner ärztlichen Sicht nicht für erforderlich angesehen. Dafür dass er gegenüber dem Kläger eine stationäre Untersuchung als notwendig angesehen habe, gibt es keine Belege. Für den Senat ergaben sich aus den vorliegenden Gutachtensergebnissen unter Einbeziehung der Feststellungen des Prof.Dr.D. ausreichende Beweisergebnisse für eine darauf aufbauende Anwendung der rentenrechtlichen Vorschriften. Weitere Ermittlungen von Amts wegen (§§ 103, 106 SGG) - insbesondere durch stationäre Untersuchungen - erschienen dementsprechend nicht geboten. Zudem lag auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet auch noch das Gutachten des Dr.F. vor. Dem Antrag der Klägerseite auf eine weitere Gutachtenseinholung von Amts wegen war daher nicht zu entsprechen.

Der Senat sah sich auch nicht gehalten, der hilfsweisen Benennung eines Sachverständigen nach § 109 SGG nachzukommen. § 109 Abs 1 S 1 SGG bestimmt zwar, dass auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden muss. Vorliegend war aber der Antrag abzulehnen, da durch seine Zulassung und die Gutachtenseinholung der Rechtsstreit verzögert worden wäre (§ 109 Abs 2 SGG). Nach der Überzeugung des Senats hätte der Antrag vorher vorgebracht können und auch müssen (§ 109 Abs 2 Alt 2 SGG). Da der Senat von der Entscheidungsreife ausging und damit das Verfahren noch an diesem Verhandlungstag zum Abschluss hätte gebracht werden können, ist eine Verzögerung der Erledigung durch eine Vertagung und die Einholung eines weiteren Gutachtens offensichtlich. Der Rechtstreit war zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden, nachdem sich die Beteiligten zuvor nicht mit einer vom Senat für möglich angesehenen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten. Die mündliche Verhandlung war trotz eines ausdrücklich aufrechterhaltenen Antrags auf Einholung eines weiteren Gutachtens von Amts wegen terminiert worden, wobei die Ladung mehr als zwei Monate vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgte. Hieraus hätte ersehen werden müssen, dass ein Gutachten von Amts wegen vom Senat nicht beabsichtigt ist. Insbesondere aufgrund der Zeitdauer bis zur Verhandlung wäre es einleuchtend gewesen, den Antrag nach § 109 SGG nicht erst in der mündlichen Verhandlung zu stellen. Der Senat kam daher nach reiflicher Abwägung der Belange zum Ergebnis, dem Antrag nicht zu entsprechen.

Die Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs 1 und 2 SGB VI kommt daher nicht in Betracht. Der Kläger hat die erforderlichen medizinischen Voraussetzungen und ab April 2008 zusätzlich auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Da der Kläger nicht zu dem von § 240 Abs 1 Nr 1 SGB VI erfassten Personenkreis gehört - er ist nach dem 01.01.1961 geboren -, kommt es ferner nicht darauf an, ob er berufsunfähig im Sinne dieser Vorschrift ist oder nicht.

Die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils sind im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.