Streitig ist die Festsetzung endgültiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2012 sowie die hieraus resultierende Erstattung von Leistungen.

Die im März 1974 geborene Klägerin bewohnte im streitigen Zeitraum gemeinsam mit ihrem im Februar 1992 geborenen Sohn die unter der im Rubrum bezeichneten Adresse gelegene rund 54 qm große, zentral mit Gas beheizte Wohnung, für welche eine monatliche Nutzungsgebühr i.H.v. 291,68 € zuzüglich Umlagevorauszahlungen i.H.v. 114,16 € (insgesamt 405,84 €) fällig war. Laut der Betriebs- und Heizkostenabrechnung vom 6. August 2012 für das Jahr 2011 entstand der Klägerin hieraus eine Gutschrift i.H.v. 65,06 €.

Sie betrieb ab Dezember 2010 einen Textileinzelhandel. Diesen betrieb sie zunächst bzw. zeitweise als Reisegewerbe auf Märkten. Zum 1. Dezember 2011 mietete sie ein in der Estraße, B gelegenes 75 m² großes Ladengeschäft als Gewerberaum zum Betrieb eines Einzelhandelswarengeschäfts für Bekleidung, Heimtextilien und Geschenkartikel an. Der Mietzins belief sich auf 490,00 € bruttokalt monatlich (400,00 € nettokalt zuzüglich Vorauszahlung für Betriebskosten i.H.v. 90,00 €; unbefristeter Mietvertrag vom 17. November 2011). Die monatliche Abschlagszahlung für Heizung (Gas) belief sich ab Mai 2012 auf 65,00 €. Das Mietverhältnis endete, nachdem es im Mai 2012 zu einem Wasserschaden gekommen war, Ende November 2012 (Übergabeprotokoll vom 16. November 2012).

Zu ihrem am 21. August 2012 bei dem Beklagten eingegangenen Weiterbewilligungsantrag (WBA) reichte sie eine vorläufige Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft (EKS) vom 10. Oktober 2012 ein, aus welcher sich voraussichtliche Betriebseinnahmen für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2012 i.H.v. 11.900,00 € sowie voraussichtliche Betriebsausgaben für diesen Zeitraum i.H.v. 11.776,85 € ergaben.

Mit Bescheid vom 13. November 2012 bewilligte der Beklagte u.a. der Klägerin für die Zeit vom 01. August bis zum 31. Dezember 2012 vorläufig Leistungen und zwar für die Monate August bis Oktober sowie Dezember 2012 i.H.v. monatlich insgesamt 437,19 € und für den Monat November 2012 i.H.v. insgesamt 402,56. Im Rahmen der Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit hatte der Beklagte die als Betriebsausgaben von der Klägerin in der EKS angegebenen Telefonkosten (B 11) nur zu 50 % und die „sonstigen Kosten“ (B 14 f) sowie die Benzinkosten (B 14 g) gar nicht berücksichtigt. Der Bescheid enthielt ferner den Hinweis, dass im November 2012 das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung 2011 i.H.v. 65,06 € berücksichtigt worden sei. Mit Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2012 bewilligte der Beklagte der Klägerin nach Wegfall des Kindergeldanspruchs des Sohnes nunmehr vorläufige Leistungen für die Monate August bis Oktober sowie Dezember 2012 i.H.v. monatlich insgesamt 457,13 € sowie für November 2012 i.H.v. insgesamt 424,10 €. Die für die Klägerin bestimmten Leistungen wurden – wie schon in den vorherigen Leistungszeiträumen - auf das Konto der Mutter R I bei der A B mit der Nummer (BLZ) gezahlt, da die Klägerin selbst nach eigenen Angaben im Gefolge einer Kontenpfändung über kein eigenes Konto mehr verfügte.

Am 17. Januar 2013 reichte die Klägerin die endgültige EKS vom 13. Januar 2013 bei dem Beklagten ein. Aus dieser ergaben sich Betriebseinnahmen (nur August bis November 2012) i.H.v. insgesamt 18.475,30 € sowie Betriebsausgaben für Juli bis Dezember 2012 i.H.v. insgesamt 18.204,43 € bzw. 17.092,92 € für August bis Dezember 2012. Dabei hatte die Klägerin unter anderem Raumkosten (B 3 nur August bis Oktober 2012; einschließlich Nebenkosten und Energiekosten) i.H.v. insgesamt 6.802,07 €, Kosten für die Versicherung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (nur Juli 2012; B 5.1 b) i.H.v. 309,74 €, Kosten für die Reparaturen desselben (B 5.1 c) i.H.v. 805,10 €, sonstige Betriebsausgaben-Baumarkt (B14 e) i.H.v. 179,53 €, Tanken (B 14 f) i.H.v. 847,44 € und Sonstiges (B 14 g) i.H.v. 476,57 € angegeben.

Ferner reichte sie verschiedene Rechnungen / Quittungen zu den angegebenen Ausgaben sowie einen (unbefristeten) Mietvertrag über die Anmietung einer 259 m² großen Gewerbefläche für den Verkauf von Bekleidung, Haushaltswäsche, Deko-Artikeln und Haushaltswaren in der L Str., B ab dem 1. September 2012 ein. Die monatliche Gewerbemiete belief sich auf insgesamt 2.003,37 € (1.036,00 € nettokalt zzgl. Vorauszahlungen für Betriebskosten i.H.v. 323,75 € sowie für Heizung und Warmwasser i.H.v. 323,75 € zzgl. Umsatzsteuer i.H.v. 319,87 €). Die Miete wurde in bar gezahlt, die Kaution i.H.v. 3.108,00 € ebenfalls (Quittung vom 8. August 2012). Nach Angaben der Klägerin und ihrer Mutter hatte die Mutter die Kaution darlehnsweise vorgestreckt. Das Mietverhältnis endete am 4. Dezember 2012 (Rücknahmeprotokoll vom 04. Dezember 2012).

Darüber hinaus legte sie eine Erklärung ihrer Mutter vom Oktober 2011 vor, wonach diese ein Kfz der Marke Citroën Typ Jumper erworben und bezahlt, dieses aber zur ausschließlichen Nutzung der Klägerin für gewerbliche Zwecke überlassen habe (Kennzeichen). Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolge nach finanziellen Möglichkeiten. Nach den bereits vorliegenden Unterlagen war die Mutter auch Versicherungsnehmerin der Kfz-Haftpflichtversicherung (368,59 € inkl. Fahrzeugteilversicherung für 6 Monate, gezahlt am 3. Juli 2012). Der EKS fügte die Klägerin eine Kopie eines handschriftlichen Fahrtenbuches bei, aus dem sich täglich gefahrene Gesamtrouten ohne Verzeichnis der einzeln zurückgelegten Strecken ergaben. Auf Verlangen des Beklagten reichte sie im März 2013 eine Kopie eines ergänzten handschriftlichen Fahrtenbuchs ein.

Mit Bescheid vom 24. April 2013 bewilligte der Beklagte unter anderem der Klägerin für die Zeit vom 1. August bis zum 31. Dezember 2012 endgültig Leistungen nach dem SGB II und zwar für die Monate August bis Oktober 2012 und Dezember 2012 i.H.v. monatlich insgesamt 411,63 € (208,71 € Regelbedarf <RB> zzgl. Bedarfe für Unterkunft und Heizung <BUH> i.H.v. 202,92 €) sowie für November 2012 i.H.v. insgesamt 378,41 € (208,02 € RB zzgl. 170,39 € BUH).

Mit weiterem Bescheid vom 24. April 2013 forderte der Beklagte von der Klägerin nach endgültiger Festsetzung der Leistungen die Erstattung überzahlter Leistungen i.H.v. insgesamt 227,69 € (jeweils RB und zwar für August bis Oktober sowie Dezember 23012 i.H.v. 45,50 € monatlich und für November 2012 i.H.v. 45,69 €).

Im Rahmen der Berechnung des Leistungsanspruchs berücksichtigte der Beklagte ein monatliches laufendes Einkommen der Klägerin aus Selbständigkeit i.H.v. 486,38 €, von welchem er nach Bereinigung letztlich 309,10 € anrechnete. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei festgestellt worden, dass die Klägerin einen geringeren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts habe. Bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit sei der Beklagte von der vorgelegten abschließenden EKS in folgenden Punkten abgewichen: Telefonkosten 50 %, Tankkosten 50 %, sonstige Kosten, Kfz, Versicherung und Kfz-Reparaturen.

In ihrem gegen diese Bescheide eingelegten Widerspruch vom 14. Mai 2013 machte die Klägerin geltend, die sonstigen Kosten seien dem Beklagten in Kopie am 11. Februar 2013 nachgewiesen worden. Wie dem Fahrtenbuch zu entnehmen sei, sei sie in dem betreffenden Zeitraum 8.534,4 km gefahren, wobei 7614,4 km betrieblich und 920 km privat veranlasst gewesen seien. Das Fahrzeug sei daher als betriebliches Fahrzeug einzustufen. Somit seien die tatsächlichen Ausgaben für das Kfz abzusetzen. Dies gelte auch für Versicherung und Steuern, sowie für notwendige Reparaturen und den Kraftstoff. Die Belege hierfür lägen dem Beklagten bereits vor. Die Fahrten von zu Hause zur Betriebsstätte seien betriebliche Fahrten, welche bei der Bereinigung des Einkommens berücksichtigungsfähig seien. Diese hätten 2.234 km betragen. Dass sie selbst nicht Halter des Kfz sei, sei irrelevant.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2013 (W) wies der Beklagte den Widerspruch gegen Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen vom 24. April 2013 als unbegründet zurück. Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft der Klägerin habe im Zeitraum August bis Oktober 2012 sowie im Dezember 2012 monatlich insgesamt 1.078,84 € betragen. Im November habe sich der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft auf 1.013,78 € belaufen. Aufgrund der abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit seien für den gegenständlichen Zeitraum monatliche Betriebseinnahmen i.H.v. 3.695,06 € (18.475,30 €/5 Monate) und monatliche Betriebsausgaben i.H.v. 3.208,12 € (16.040,61 €/5 Monate) ermittelt worden. Daraus habe sich ein Gewinn i.H.v. monatlich 486,94 € ergeben. Versehentlich sei lediglich ein Einkommen i.H.v. 486,38 € berücksichtigt worden. Dies wirke sich jedoch allein zugunsten der Klägerin aus. Abweichend von den Angaben zu den Betriebsausgaben seien nur folgende Betriebsausgaben anzuerkennen gewesen: Telefonkosten zu 50 % (private/gewerbliche Nutzung zu gleichen Teilen), mangels Nachweises keine sonstigen Kosten, Tankkosten zu 50 % (Fahrten zur Arbeitsstätte/Ladengeschäft seien keine gewerblichen Fahrten und könnten somit nicht anerkannt werden, zur Vereinfachung seien 50 % der Kosten angesetzt worden), Kfz-Versicherung (Versicherungsnehmerin sei die Mutter, diese sei zur Kostentragung verpflichtet), Kfz-Reparaturen (Halterin sei die Mutter, somit sei diese auch zur Kostentragung der Reparaturen verpflichtet). Nach Bereinigung habe sich ein anzurechnendes Einkommen i.H.v. 309,10 € ergeben. Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2013 (W) wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid vom 24. April 2013 als unbegründet zurück.

Gegen den endgültigen Bewilligungsbescheid vom 24. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2013 (W) hat die Klägerin am 17. August 2013 Klage zu dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 100 AS 20147/13 registriert worden ist. Gegen den Erstattungsbescheid vom 24. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2013 (W) hat die Klägerin ebenfalls am 17. August 2013 Klage vor dem SG erhoben, welche unter dem Aktenzeichen S 101 AS 20148/13 registriert worden ist. Das SG hat die Verfahren durch Beschluss vom 1. Oktober 2015 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen S 100 AS 20147/13 fortgeführt.

Zur Begründung hat die Klägerin u.a. vorgetragen die Nichtberücksichtigung eines Großteils der Betriebsausgaben sei rechtswidrig. Die Kraftfahrzeug- und Fahrtkosten seien als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben abzusetzen. Laut schriftlicher Erklärung der Mutter nutze die Klägerin das Kraftfahrzeug allein und habe sämtliche Lasten zu tragen. Wer Eigentümer des Kfz sei, sei unerheblich. Die für ein überwiegend betrieblich genutztes Kraftfahrzeug geleisteten Aufwendungen seien in tatsächlicher Höhe anzusetzen abzgl. 0,10 € pro Kilometer für private Fahrten. Überwiegend betrieblich genutzt sei ein Kraftfahrzeug dann, wenn es zu mindestens 50 % betrieblich genutzt werde. Das sei hier der Fall. Es sei ferner unrichtig, wenn der Beklagte behaupte, sie habe die sonstigen Kosten aus der EKS nicht belegt. Diese Belege seien alle in Kopie bei den Akten. Im Ergebnis seien von den Betriebsausgaben lediglich 15,00 € hälftige Telefonkosten und 95,00 € für den privaten Kfz-Nutzungsanteil nicht berücksichtigungsfähig. Es ergebe sich damit für den gesamten Halbjahreszeitraum ein Gesamtgewinn von 380,78 €. Bei einem hieraus resultierenden Monatseinkommen von 63,79 € bleibe dieses Einkommen unterhalb der Einkommensfreigrenze von 100,00 €. Leistungen seien daher ohne Anrechnung von Einkommen zu gewähren.

Der Beklagte hat vorgetragen, von den Kfz-Kosten könnten nur zu 50 % der Tankkosten anerkannt werden. Halterin des Kraftfahrzeugs sei die Mutter der Klägerin. Das Kraftfahrzeug könne auch nicht überwiegend als betriebliches Fahrzeug anerkannt werden, denn dann müsste es auch steuerrechtlich sowie versicherungsrechtlich als solches eingestuft worden sein. Nach der Aktenlage handele es sich jedoch um ein rein privates Kfz. Das von der Klägerin vorgelegte Fahrtenbuch entspreche nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Hier wäre jede einzelne Fahrt aufzuführen gewesen, es seien jedoch lediglich Tagesfahrleistungen angegeben worden. Anhand der aufgeführten Kilometerstände ergebe sich eine Gesamtfahrleistung im Zeitraum 1. August 2012 bis 18. Dezember 2012 von 6.680 km. Von diesen 6.680 km seien nach der Auflistung der Klägerin bereits 920 km privat gefahren worden. Weitere als geschäftliche Fahrten aufgeführte Fahrten dürften indes auch den privaten Fahrten zuzuordnen sein. Zumindest die Fahrten zwischen Wohn- und dem jeweiligen Arbeitsort sowie zur Mutter der Klägerin dürften ebenfalls private Fahrten sein. Eine eindeutige Zuordnung betrieblicher und privater Fahrten werde dadurch, dass nicht die einzelnen Fahrten, sondern nur die Tagesfahrleistung angegeben worden sei, nahezu unmöglich gemacht. Ein Nachweis über die überwiegende betriebliche Nutzung des Kfz sei nicht erbracht worden.

Das Sozialgericht hat die auf Aufhebung der Bescheide vom 24. April 2013 und Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2012 ohne Anrechnung von Einkommen gerichtete Klage durch Urteil vom 12. Januar 2018 abgewiesen.

Die Klägerin habe gegen den Beklagten keinen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II für den streitigen Zeitraum über die bereits mit Bescheid vom 24. April 2013 gewährten Leistungen hinaus. Ausgangspunkt für die Beurteilung sei der Bedarf der Klägerin zur Deckung ihres Lebensunterhalts, den der Beklagte im streitigen Zeitraum zutreffend und richtig festgestellt habe. Da zum Zeitpunkt des Antrags der Klägerin vom 21. August 2012 und der Entscheidung des Beklagten vom 13. November 2012 die Höhe der Einkünfte aus der von der Klägerin betriebenen selbstständigen Tätigkeit noch nicht festgestanden habe und die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II noch nicht abzusehen gewesen sei, habe der Beklagte Leistungen vorläufig erbringen können. Von dieser Möglichkeit habe er mit der vorläufigen Bewilligung vom 13. November 2012 Gebrauch gemacht. In diesem Falle sei die Leistung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums abschließend endgültig festzusetzen. Der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, über die Berücksichtigung des Grundfreibetrags i.H.v. 100,00 € monatlich sowie des Freibetrags für Erwerbstätige und die bereits anerkannten Kosten für die selbstständige Tätigkeit hinaus noch zusätzliche notwendige Ausgaben nach § 3 Abs. 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) in Abzug zu bringen. Für die Autoreparatur (Rechnung vom 3. Juli 2012 i.H.v. 946,88 €), die Zahlung der Kraftfahrzeugversicherung (Zahlung am 3. Juli 2012 i.H.v. 368,59 €) und des ADAC-Beitrages (Zahlung i.H.v. 79,50 € am 19. Juli 2012) folge dies bereits daraus, dass diese Kosten schon im Juli 2012 angefallen seien und somit bei der Berechnung des Einkommens im streitgegenständlichen Zeitraum keine Rolle spielten. Ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen für den Monat Juli 2012 bestehe nicht, da die Klägerin den Fortzahlungsantrag unstreitig erst am 21. August 2012 beim Beklagten gestellt habe.

Im Zusammenwirken von § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II und § 3 Abs. 2 Alg II-V seien solche Ausgaben keine „Betriebsausgaben“ im Sinne des § 3 Alg II-V, die gleichzeitig Absetzbeträge nach § 11b Abs. 2 SGB II seien. Die Beträge, die sich aus § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II ergäben, würden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt. Dabei gelte für Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bis zu 400,00 € gleichermaßen, dass an die Stelle der einzelnen Beträge nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 3-5 SGB II ein höhenmäßig begrenzter pauschaler Betrag von insgesamt 100,00 € trete. Die Fahrtkosten der Klägerin seien allenfalls zum Teil als „Betriebsausgaben“ von ihren Einkünften aus selbständiger Tätigkeit absetzbar, so wie bereits von dem Beklagten vorgenommen. Auch anhand des von der Klägerin vorgelegten Fahrtenbuchs habe sich die Kammer nicht von einer überwiegend – d.h. mindestens 50%igen - betrieblichen Nutzung überzeugen können. Die regelmäßigen Fahrten von der Wohnung zur „Betriebsstätte“ und zurück seien, obwohl es sich auch um Betriebsausgaben handele, dem „privaten Bereich“ zuzuordnen und gälten damit regelmäßig als von dem pauschalen Absatzbetrag nach § 11b Abs. 2 S. 2 SGB II erfasst.

Auch im Hinblick auf die geltend gemachten sonstigen Kosten könne die Kammer keine notwendigen Ausgaben erkennen. Soweit der Beklagte die Erstattung überzahlter Leistungen fordere, sei dies vorliegend nicht zu beanstanden.

Gegen dieses ihr am 19. Februar 2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 5. März 2018 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) eingegangene Berufung der Klägerin, mit welcher sie ihr erstinstanzliches Begehren fortführt. Die Kosten für das Kfz einschließlich der Tankkosten seien vollumfänglich als Betriebsausgaben abzusetzen, denn sie habe den Wagen ausweislich des von ihr vorgelegten Fahrtenbuchs überwiegend betrieblich genutzt. Hierzu legt sie ein weiteres Mal eine Kopie eines handschriftlichen Fahrtenbuchs vor. Nachvollziehbare Gründe, weshalb das Fahrzeug bei einem Reisegewerbe nicht überwiegend betrieblich genutzt worden sein solle, habe das SG nicht benannt. Auch wenn sie zeitweise Ladenflächen angemietet habe, habe sie dennoch ein Reisegewerbe angemeldet. Laut schriftlicher Erklärung der Mutter nutze die Klägerin das Fahrzeug alleine und habe sämtliche Lasten zu tragen. Dass ihre Mutter Halterin des Fahrzeugs sei ändere daher nichts an ihrer – der Klägerin – Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Kosten.

Die Klägerin trägt im Weiteren vor, der Vermieter des Ladens in der Estraße habe ihr nach dem Wasserschaden einen Sonderverkauf in einem Laden in der Gstraße angeboten. In der Gstraße haben sie in der Zeit vom 04. bis zum 29. Juni 2012 verkauft. Da der Laden jedoch fast 3.000,00 € im Monat gekostet hätte, habe sie sich dauerhaft nach etwas anderem umsehen müssen. Der Laden in der L Straße sei im Zeitraum vom 8. August bis zum 2. September 2018 renoviert worden. Es diverse Renovierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Am 03. September 2018 sei die Eröffnung erfolgt. Sie legt Unterlagen zu den „sonstigen Ausgaben“ vor. Die Strecke zwischen ihrer Wohnung und dem Laden in der L Straße habe sich – so wie sie ihn gefahren sei – auf 10 km belaufen. Aus dem Fahrtenbuch ersichtliche Unterschiede in der Kilometerleistung ergäben sich u.a. aus der Parkplatzsuche. Stark wechselnde Strecken von bis zu 41,9 km ergäben sich daraus, dass sie beispielsweise am 11. September und 17. Oktober 2012 die Strecke Laden-Wohnung-Laden zweimal gefahren sei. Im Erörterungstermin vom 25. Juni 2020 hat die Klägerin die Eintragungen in das Fahrtenbuch näher erläutert. Zu den Einzelheiten wird auf die Niederschrift des Termins Bezug genommen.

Ergänzend hat die Klägerin unter dem 6. August 2020 ein am Computer erstelltes „präzisiertes“ Fahrtenbuch eingereicht, aus dem sich jeweils einzelne Fahrten mit Kilometerangaben ergeben. Danach sind im streitigen Zeitraum insgesamt 3.399 km „geschäftlich“, 999 km „privat“ sowie 2.263 km für „Arbeitswege“ zurückgelegt worden. Das Fahrtenbuch entspreche den Maßgaben der Lohnsteuerrichtlinien. Darüber hinaus hat sie die Kontoauszüge betreffend das Konto ihrer Mutter bei der A B mit der Nummer für die Zeit vom 6. Juli bis zum 7. Dezember 2012 vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 sowie die Bescheide des Beklagten vom 24. April 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Juli 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 01. August bis zum 31. Dezember 2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Anrechnung von Einkommen endgültig zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er weist darauf hin, dass die Kosten für die Renovierung des bisherigen Ladengeschäfts in der Estraße sowie für das neu angemietete Ladengeschäft (Baumarktbelege) in der von der Klägerin angegebenen Höhe bei den „sonstigen Ausgaben“ anerkannt worden seien. Auch die Schufa-Gebühren und die Kosten für den Mieterverein seien tatsächlich bei der Berechnung berücksichtigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.