Die Beteiligten streiten über die Verrechnung der Altersrente der Klägerin mit Erstattungsforderungen der Beigeladenen wegen rechtswidrig geleisteter Arbeitslosenhilfe ab Mai 2005 sowie eine Aufrechnung.

Die 1945 geborene Klägerin bezieht aufgrund des Bescheides vom 17. November 2004 seit dem 1. Januar 2005 eine Altersrente für Frauen. Die Rentenhöhe betrug zum 1. Januar 2005 monatlich 593,27 EUR (brutto, netto: 537,20 EUR). Daneben bezieht die Klägerin seit April 2004 eine Witwenrente von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg in Höhe von zunächst 558,64 EUR brutto (netto: 505,85 EUR seit April 2004), sodann 301,99 EUR ab Juli 2004 (jeweils nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung). Weiterhin erhält die Klägerin zwei Betriebsrenten in Höhe von zusammen 159,91 EUR monatlich (57,62 EUR + 102,29 EUR). Die Klägerin erhält auch türkische Rentenleistungen. Jedenfalls im November 2004 lebte die Klägerin zumindest zeitweilig mit ihrem im Dezember 1986 geborenen Sohn, der zumindest zeitweilig über Einkommen (Halbwaisenrente) in Höhe von monatlich 104,01 EUR verfügte (Bl. 38 Akte AG Neukölln) und für den Kindergeld in Höhe von 154,- EUR monatlich gezahlt worden ist, zusammen in einem Haushalt.

Mit Schreiben vom 25.03.2004 erteilte die Beigeladene der Beklagten zu 1) die Ermächtigung zur Verrechnung gemäß § 52 SGB I i.V.m. § 51 Abs. 2 SGB I in Höhe von insgesamt 51.868,31 EUR. Dieser Gesamtforderung liegt der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 12. März 2004 zugrunde, durch den die Beigeladene die für den Zeitraum vom 28. September 1998 bis zum 31. Oktober 2003 geleistete Arbeitslosenhilfe in Höhe von 41.848,07 EUR aufgehoben und die Erstattung verlangt hat, da die Klägerin wegen Vermögens in Höhe von etwa 90.000,00 EUR bei der türkischen Nationalbank nicht leistungsberechtigt gewesen sei. Zugleich forderte die Beigeladene mit derselben Begründung die Erstattung der geleisteten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 9.256,13 EUR und der Pflegeversicherungsbeiträge von 764,11 EUR. Der Bescheid der Beigeladenen vom 12. März 2004 ist bestandskräftig. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 teilte die Beigeladene mit, dass sich die Restforderung noch auf eine Höhe von 46.535,04 EUR (41.848.07 EUR Arbeitslosenhilfe, 4.686,97 EUR Krankenversicherungsbeiträge) belaufe.

Die Beklagte zu 1) hörte mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 die Klägerin zu einer beabsichtigten Verrechnung ihrer Altersrente mit der Forderung der Beigeladenen von insgesamt 46.535,04 EUR gemäß §§ 51 Abs. 2, 52 SGB I in Höhe von monatlich 358,05 EUR an. Bei der Berechnung des Verrechnungsbetrages sei die Höhe der Witwenrente mit berücksichtigt worden.Ein in der Verwaltungsakte befindlicher Bescheid vom 21. Januar 2005 ist ihr nicht bekannt gegeben worden.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2005 nahm die Beklagte zu 1) eine Neuberechnung der Altersrente der Klägerin ab dem 1. März 2005 vor. Die Berechnungsgrundlagen hätten sich geändert, weshalb die Rente neu zu berechnen gewesen sei. Die monatliche Rente betrage nunmehr brutto 593,27 EUR (netto: 537,20 EUR nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von 45,98 Euro und 10,09 EUR). Es würden monatlich an die Beigeladene gezahlt 358,05 EUR. Somit verbleibe ein auszuzahlender Betrag von monatlich 179,15 EUR.

Mit Anhörungsschreiben vom 15. Februar 2005 teilte die Beklagte zu 1) mit, sie beabsichtige, den Bescheid vom 17. November 2004 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 nach § 45 SGB X hinsichtlich der Höhe zurückzunehmen und eine Erstattungsforderung von 105,60 EUR geltend zu machen. Sie erließ den Rentenbescheid vom 3. März 2005. Die Rentenhöhe betrug danach monatlich 554,38 EUR brutto (502,00 EUR netto); es würden monatlich an die Beigeladene gezahlt 358,05 EUR, so dass sich ab dem 1. April 2005 ein Zahlbetrag von 143,95 EUR ergebe. Wegen der Erstattung der festgestellten Überzahlung ergehe noch ein weiterer Bescheid. Auch der in der Verwaltungsaktebefindliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 02.03.2005 wurde ihr nicht bekannt gegeben.

Durch Bescheid vom 5. April 2005 änderte die Beklagte zu 1) den bisherigen Bescheid über die Rentenhöhe ab Mai 2005 gemäß § 48 SGB X ab. Es sei zu prüfen gewesen, ob die bisherigen monatlichen Rentenbeiträge weiter zu zahlen seien. Im Mai verbleibe von der Rente von 554,38 EUR abzüglich Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung von 42,96 EUR und 9,42 EUR, einer Zahlung an die Beigeladene in Höhe von 217,25 EUR sowie einmaligen Einbehalts des zurückzufordernden Betrages in Höhe von 105,60 EUR ein Zahlbetrag von 179,15 EUR.

Durch weiteren Bescheid vom 12. April 2005 zog die Beklagte zu 1) für den Monat Juni 2005 einen Betrag von 322,05 EUR zugunsten der Agentur für Arbeit ab, so dass nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein Zahlbetrag von 179,15 EUR verblieb (554,38 EUR Rente brutto abzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von 42,96 EUR und 9,42 EUR sowie des Einbehalts für die Beigeladene).

Mit Widerspruch vom 17. Mai 2005 gegen den Bescheid vom 5. April 2005 machte die Klägerin geltend, dass ihr durch die Abführung von 217,25 EUR an die Beigeladene lediglich ein Einkommen in Höhe von 179,15 EUR verbleibe. Mit diesem Betrag würde sie weit unter das Existenzminimum fallen und müsste wieder staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Sie gab Einkommen bis 30.06.2005 wie folgt an: eigenen Rente: 179,15 EUR, Witwenrente; 303,51 EUR, Kindergeld 154,00 EUR; Vermögen gab sie mit 49,14 EUR auf Konten an. Die Wohnungsmiete betrage 575,00 EUR. Sie habe Unterhalt für ihren Sohn als Naturalunterhalt zu leisten. Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 wurde durch die Beklagte zu 1) von der Klägerin eine Sozialhilfebedarfsberechnung angefordert.

Durch Bescheid vom 3. Juni 2005 teilte die Beklagte zu 1) mit, dass der Zahlbetrag der Rente von 554,38 EUR abzüglich Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung von 42,96 EUR und 9,42 EUR sowie einer Zahlung an die Beigeladene in Höhe von 116,49 EUR ab dem 1. Juli 2005 nunmehr 383,01 EUR betrage.

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2006 (Zugang 06. Juni 2006) wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Mit dem Bescheid vom 5. April 2005 sei für Mai 2005 einmalig ein Einbehalt gemäß Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 2. März 2005 in Höhe von 105,60 EUR sowie eine Verrechnung mit der Forderung der Beigeladenengemäß dem bindend gewordenen Bescheid vom 21. Januar 2005 in Höhe von 217,15 EUR vorgenommen worden, so dass nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein Zahlbetrag von 179,15 EUR zur Auszahlung gekommen sei. Die vorgenommene Verrechnung sei nach §§ 52, 51 SGB I rechtmäßig, insbesondere sei der Eintritt von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II durch die Verrechnung nicht nachgewiesen. Für April bis Juni 2005 hätten der Klägerin Einkünfte in Höhe von 1.007,15 EUR monatlich zur Verfügung gestanden (Altersrente in Höhe von 502,- EUR, Witwenrente in Höhe von 505,85 EUR), so dass nach Abzug eines Selbstbehalts von 685 EUR monatlich ein verrechenbarer Betrag von 322,15 EUR verblieben sei, der mit den Bescheiden vom 5. und 12. April 2005 verrechnet worden sei. Ab Juli 2005 habe sich das Einkommen auf 801,49 EUR monatlich reduziert (Altersrente in Höhe von 499,50 EUR zuzüglich Witwenrente in Höhe von 301,99 EUR), so dass nach Abzug des Selbstbehalts ein Betrag in Höhe von 116,49 EUR zur Verrechnung verbleibe, wozu auf den Bescheid vom 3. Juni 2005 verwiesen werde.

Mit ihrer Klage vom 6. Juli 2006 macht die Klägerin geltend, sie habe die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt, so dass die Verrechnung auch aus diesem Grunde nicht zulässig sei. Denn während des Insolvenzverfahrens seien Vollstreckungshandlungen unzulässig, § 89 InsO. Auch sei eine Verrechnung nach § 94 InsO mangels Gegenseitigkeit der Forderungen nicht zulässig. Den Entscheidungen des BSG vom 10.12.2003, B 5 RJ 18/03 R, und des BGH vom 29.05.2008, IX ZB 51/07, könne entnommen werden, dass der Umstand eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens im Sozialrecht Berücksichtigung finden müsse. Anknüpfungspunkt für die Zulässigkeit einer Verrechnung sei danach die Regelung des § 94 InsO, wonach eine Aufrechnungslage, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden habe, auch während dieses Verfahrens fortgesetzt werden dürfe. Jedoch wäre auch in diesem Falle die Aufrechnung nur in den durch die Insolvenzordnung vorgegebenen Grenzen des § 850c ZPO über das pfändungsfreie Einkommen zulässig; eine Kürzung der Rente unterhalb der Pfändungsfreigrenzen der ZPO sei unzulässig. Schließlich gelte für die Zulässigkeit der Aufrechnung eine Frist von 2 Jahren nach § 113 Abs 2 InsO ab Insolvenzeröffnung. Die Verrechnung sei danach nur bis zum 5. April 2007 und nur in den Grenzen des § 850c ZPO, die im Falle der Klägerin dauerhaft unterschritten seien, zulässig.

Auf wiederholte Aufforderung des Gerichts, den Verbleib des Vermögens bei der türkischen Nationalbank über ca. 90.000,- EUR, das zum Rücknahme- und Erstattungsbescheiden der Beigeladenengeführt hat, näher zur erläutern, hat die Klägerin zunächst lediglich angegeben, dass sie das Vermögen verbraucht habe. Auf Aufforderung des Gerichts, den Verbrauch detailliert darzulegen und mit Unterlagen zu belegen, hat die Klägerin vorgetragen, dass es hierauf nicht ankomme, da die Verrechnung schon aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig sei. Nähere Angaben zum Verbleib des Vermögens werde sie deswegen nicht machen. Auch werde sie keine näheren Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zur Prüfung, ob vorhandenes Einkommen dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II bzw SGB XII durch die Verrechnung entgegenstehe, machen.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 6. September 2006 zum Aktenzeichen 36 IK 206/06 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet worden.

Mit Bescheid vom 20. Februar 2007 hat die Beklagte zu 1) die Rente der Klägerin ab dem 1. April 2007 neu berechnet und dabei einen Betrag von 111,16 EUR monatlich zur Zahlung an die Beigeladene ausgewiesen; mit Bescheid vom 8. Juni 2007 hat die Beklagte zu 1) die Rente der Klägerin ab dem 1. Juli 2007 neu berechnet und dabei einen Betrag von 115,43 EUR monatlich zur Zahlung an die Beigeladene ausgewiesen; mit Bescheid vom 20. Mai 2008 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) hat die Beklagte zu 1) die Rente der Klägerin ab dem 1. Juli 2008 neu berechnet und dabei einen Betrag von 122,01 EUR monatlich zur Zahlung an die Beigeladene ausgewiesen - dagegen hat die Klägerin Widerspruch mit Schreiben vom 27. Mai 2008 eingelegt; mit Bescheid vom 27. November 2008 hat die Beklagte zu 1) die Rente der Klägerin ab dem 1. Januar 2009 neu berechnet und dabei einen Betrag von 127,43 EUR monatlich zur Zahlung an die Beigeladene ausgewiesen; mit Bescheid vom 22. Mai 2009 hat die Beklagte zu 1) die Rente der Klägerin ab dem 1. Juli 2009 neu berechnet und dabei einen Betrag von 149,80 EUR monatlich zur Zahlung an die Beigeladene ausgewiesen.

Die Beklagte zu 2), die auf Grund der Rentenansprüche der Klägerin aus der Türkei zuständig ist, hat die Rente der Klägerin im laufenden Verfahren durch folgende Bescheide neu berechnet: Bescheid vom 10. Dezember 2009 ab dem 01.01.2010, vom 18. Juni 2010 ab dem 01.07.2010, Bescheid vom 20. Dezember 2010 ab dem 01.01.2011; dabei war stets ein Zahlbetrag für die Beigeladene von 149,80 EUR ausgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten Bescheide in der Gerichtsakte Bezug genommen.

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 29. November 2010 hat die Beklagte die Bescheide vom 05.04.2005 und 12.04.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2006 insoweit aufgehoben, als damit für die Monate Mai und Juni 2005 eine Verrechnung über den Betrag von 277,31 EUR hinaus vorgenommen worden ist. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis angenommen und die Klage auf Auszahlung der vollen Rente ohne Verrechnung im Übrigen weiter verfolgt.

Das Sozialgericht Berlin hat die Klage durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2011 abgewiesen. Die Bescheide vom 21., 24. Januar und 2. März 2005 seien bestandkräftig geworden, so dass die Verrechnung bis einschließlich April 2005 nicht zulässiger Streitgegenstand in hiesigem Verfahren habe sein können. Dasselbe gelte für die veränderte Rentenhöhe infolge der Berücksichtigung der Zeit vom 28.09.1998 bis zum 31.10.2003 nur noch als Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug für die Rentenbezugszeit ab dem 01.01.2005 sowie die zugleich entschiedene Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung über 105,60 EUR für den Rentenbezugszeitraum bis April 2005 durch den Bescheid vom 2. März 2005.

Umstritten sei, ob die Verrechnung durch Verwaltungsakt erfolgen müsse oder könne, oder ob sie durch verwaltungsrechtliche Willenserklärung auszuüben sei. Die Kammer schließe sich nach eigener Prüfung der überzeugenden Auffassung des 13. BSG-Senats vom 05.02.2009 an.

Darüber hinaus liege vorliegend die Forderung der Beigeladenen in Höhe von insgesamt 46.535,04 EUR (41.848.07 EUR Arbeitslosenhilfe, 4.686,97 Krankenversicherungsbeiträge) EUR vor. Diese sei von der Beigeladenengegenüber der Klägerin mit bestandskräftigen Bescheiden vom 12.03.2004 geltend gemacht worden. Durch die Schreiben der Beigeladenen vom 25.03.2004 und 26.01.2005 sei die Beklagte zu 1) auch wirksam und unter hinreichend bestimmter Bezeichnung der bestehenden Forderung der Beigeladenen zur Verrechnung ermächtigt worden. Unter Heranziehung des Ursprungsbescheides über die Verrechnung vom 21.01.2005 sei den streitgegenständlichen, hinsichtlich der erfolgten Verrechnungen hinreichend bestimmten Bescheiden zu entnehmen, aufgrund welcher konkret bezeichneten Forderung verrechnet werde. Einer Verrechnung stehe auch nicht entgegen, dass mit Beschluss vom 06.09.2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet worden sei. Denn das Insolvenzverfahren sei erst nach der Anmeldung des Verrechnungsersuchens der Beigeladenen bei der Beklagten zu 1) vom 25.03.2004 und nach dem Beginn der Verrechnung mit Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 06.09.2006 eröffnet worden. Die schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Aufrechnungslage führe dazu, dass eine Aufrechnung (Verrechnung) auch im Laufe des Insolvenzverfahrens weiterhin zulässig gewesen sei. Dazu verwies das Sozialgericht auf das BSG-Urteil vom 10.12.2003, B 5 RJ 18/03 R, wonach der pfändbare Anteil des Rentenauszahlungsanspruchs des Versicherten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nach §§ 35, 36 Abs. 1 InsO der Insolvenzmasse zuzurechnen sei, die Verrechnung aber nach §§ 113, 114 InsO weiterhin zulässig sei. Auch § 94 InsO stehe der Verrechnung nicht von vorneherein entgegen. Eine Verrechnung sei auch im laufenden Insolvenzverfahren - und auch außerhalb der Frist der §§ 113, 114 InsO - zulässig, soweit diese unterhalb der Pfändungsfreigrenzen stattfinde. Denn die Vorschriften der §§ 113, 114 InsO beträfen nur den pfändbaren Teil der Altersrente, da nur pfändbare Forderungen des Schuldners Vermögensbestandteil der Insolvenzmasse seien. Sämtliche von der Beklagten zu 1) vorgenommenen Verrechnungen seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätten nur den nicht pfändbaren Anteil des Einkommens der Klägerin betroffen, der mithin von diesen Vorschriften der Insolvenzordnung schon nicht erfasst wurde. Ein über den Betrag der maßgeblichen Pfändungsfreigrenze hinausgehendes Einkommen der Klägerin sei mangels konkreter Angaben der Klägerin danach für die Kammer nicht feststellbar. Im Klageverfahren habe die Klägerin, ohne nähere Angaben zu ihren persönlichen und ihren Einkommensverhältnissen zu machen, vorgetragen, dass ihr Einkommen unterhalt der Pfändungsfreigrenzen der ZPO liege.

Auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 SGB I, dass gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen nur bis zu deren Hälfte aufgerechnet würden und durch die Verrechnung keine Hilfebedürftigkeit nach dem Zwölften oder dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs eintreten dürfe, lägen nach dem Teilanerkenntnis der Beklagten zu 1) vom 29.11.2009 vor.

Hinsichtlich der Frage, in welcher Höhe eine Verrechnung vorliegend zulässig gewesen sei, gehe das Gericht zudem davon aus, dass die Frage, wann eine Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 51 Abs. 2 2. HS SGB I eintrete, der gerichtlichen Überprüfung unterliege. Denn der Formulierung des § 51 Abs. 2 2. HS SGB I könne nicht entnommen werden, dass die Berechnung der Hilfebedürftigkeit allein durch den SGB II bzw. XII-Träger zu erfolgen habe und nur mittels einer Bescheinigung dieses Trägers nachgewiesen werden könne. Der Eintritt einer Hilfebedürftigkeit sei schon aufgrund der ungeklärten Vermögenslage der Klägerin nicht zu erkennen. Die Klägerin habe trotz wiederholter Aufforderungen nicht detailliert und unter Vorlage aussagekräftiger Unterlagen den Verbleib ihres im Zeitraum bis 2003 noch vorhandenen erheblichen Vermögens dargelegt. Schon davon, dass die Klägerin nur noch über Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 SGB XII bzw. im Sinne des § 12 Abs. 2 SGB II verfüge, vermöge sich das Gericht insofern nicht zu überzeugen. Auch sei eine weitere Aufklärung im Rahmen der Amtsermittlung ohne die entsprechenden Angaben der Klägerin nicht möglich. Angesichts der Höhe des Vermögens noch im Jahre 2003 (über 90.000 EUR) sei die pauschale Behauptung der Klägerin ohne weitere Konkretisierung und Vorlage aussagekräftiger Unterlagen über den tatsächlichen Verbrauch nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend. Einen Ermessensfehler könne die Kammer nicht zu erkennen. Die Überprüfung des Ermessens sei auf die Prüfung beschränkt, ob die Voraussetzungen und die Grenzen des Ermessens richtig bestimmt und eingehalten seien. Insbesondere dürfe das Gericht bei der Ermessensüberprüfung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Es erfolge keine Kontrolle der Zweckmäßigkeit der Entscheidung, sondern nur deren Rechtsmäßigkeit. Die streitgegenständlichen Verrechnungsbescheide enthielten unter Berücksichtigung des Ursprungsbescheides über die Verrechnung vom 21. Januar 2005 eine ausreichende Abwägung der maßgeblichen Interessen der Klägerin auf der einen Seite sowie der Versichertengemeinschaft auf der anderen Seite.

Mit der am 25. Februar 2011 eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Insbesondere sei eine Aufrechnung nur innerhalb der durch die Insolvenzordnung vorgegebenen Grenzen zulässig.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2011aufzuheben und die Bescheide der Beklagten zu 1) vom 5. April 2005, 12. April 2005 sowie 3. Juni 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2006 und die Bescheide vom 20. Februar 2007, 8. Juni 2007, 20. Mai 2008, 27. November 2008, 22. Mai 2009, 10. Dezember 2009, 18. Juni 2010, 20. Dezember 2010, 8. Juni 2011, 13. September 2012, 11. Dezember 2012 und 13. Juni 2013 insoweit aufzuheben, als in allen genannten Bescheiden Einbehalte vorgenommen wurden.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge beider Beklagten, der Beigeladenen und eine Kopie der Akte zum Insolvenzverfahren der Klägerin am Amtsgericht Berlin-Neukölln, vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, die Protokolle und die Inhalte der vorliegenden Akten.