Die Berufung der Kläger ist in dem zuletzt noch anhängigen Umfang begründet.

Soweit sie ihre Klagen in der mündlichen Verhandlung sinngemäß zurückgenommen haben, d.h. soweit sie an ihren ursprünglich auf die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von KdUH-Leistungen unter Berücksichtigung ihrer Kosten gerichteten Begehren mit dem im Verhandlungstermin gestellten Antrag nicht mehr festgehalten haben, sind die Verfahren gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Hauptsache erledigt mit der Folge, dass der angefochtene Gerichtsbescheid des SG in diesem Umfang wirkungslos geworden ist (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Zivilprozessordnung).

Gegenstand des Verfahrens ist neben dem Gerichtsbescheid des SG nur noch der die Leistungen für Januar bis Juni 2017 abschließend regelnde Bescheid vom 13. Juli 2017, und zwar nur insoweit, als dieser die Ansprüche der Kläger auf Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung regelt, da es sich bei den Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe um abtrennbare Leistungen handelt (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 – B 14 AS 42/13 R – juris Rn. 10 f.). Der Bescheid vom 13. Juli 2017 hat die vorangegangenen vorläufigen Bescheide im Sinne von § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt, so dass diese nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2012 – B 14 AS 13/12 R – juris Rn. 12).

Die Kläger verfolgen ihre Begehren in statthafter Weise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Klage ist zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Höhenstreit. Denn Grund und Höhe der von den Klägern geltend gemachten Ansprüche stehen so weit fest, dass ihnen für den streitigen Zeitraum mit Wahrscheinlichkeit höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2021 – B 14 AS 41/20 R – juris Rn. 12). Die Klage ist auch sonst zulässig.

Sie ist auch begründet. Die Kläger haben für die Zeit von Januar bis Juni 2017 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Anspruch auf weitere Leistungen zur Deckung der KdUH.

Anspruchsgrundlage sind die §§ 19 Abs. 1 SGB II, 22 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II, und zwar in der ab dem 1. April 2011 geltenden Fassung, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das damals geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl. etwa BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 – B 4 AS 8/20 R – juris Rn. 21).

Die Kläger erfüllten im streitigen Zeitraum als leistungsberechtigte Personen die Grundvoraussetzungen, um Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (die Klägerin zu 3) zu erhalten, das die jeweiligen Bedarfe für Unterkunft und Heizung umfasst (vgl. für die Kläger zu 1 und 2 § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II und für die minderjährige Klägerin zu 3 als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft § 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Insbesondere waren die Kläger im streitigen Zeitraum hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 9 SGB II), weil sie nicht über hinreichendes Einkommen oder Vermögen verfügten, mit dem ihr jeweiliger Bedarf gedeckt werden konnte.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Dabei hat die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und des Bedarfs für die Heizung grundsätzlich getrennt zu erfolgen (vgl. nur BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R – juris Rn. 18).

Die Ausnahmevorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach nur der bisherige Bedarf (für die frühere Wohnung) anerkannt wird, wenn sich nach einem Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen, greift nicht. Davon geht inzwischen auch der Beklagte aus, der im Bescheid vom 13. Juli 2017 nicht mehr auf die frühere Miete von monatlich 552,- €, sondern auf aus seiner Sicht angemessene Unterkunfts- und Heizkosten abgestellt hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Umzug erforderlich war oder ob der Anwendbarkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II entgegensteht, dass die Kläger wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit im Dezember 2015 nicht im Leistungsbezug standen (vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2014 – B 14 AS 23/13 R). Denn die Norm kommt jedenfalls deshalb nicht zur Anwendung, weil zutreffend ermittelte abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten nicht bestanden (näher dazu unten). Ist dies wie hier nicht der Fall, scheidet eine Leistungsdeckelung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II aus (BSG, Urteil vom 29. April 2015 – B 14 AS 6/15 R – juris Rn. 26). Denn die Vorschrift hat allein den Zweck, eine missbräuchliche Leistungsinanspruchnahme durch Ausschöpfung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen zu verhindern und den Kommunen im Hinblick auf die Kostensteigerungen bei Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Steuerungsfunktion zu belassen. Im Hinblick auf diesen Schutzzweck kann die Norm bei einem Umzug innerhalb desselben Vergleichsraums Anwendung nur dann finden, wenn und soweit zutreffend ermittelte kommunale Angemessenheitsgrenzen bestehen (BSG, a.a.O. m.w.N.). Ferner setzt das Abstellen auf die frühere Miete die hinreichende Aussicht voraus, zu einem entsprechenden Preis eine neue bedarfsdeckende Wohnung anmieten zu können. Das ist hier angesichts des unmittelbar vor und während des streitigen Zeitraums bereits sehr angespannten Berliner Mietwohnungsmarktes, der seinerzeit zudem von erheblich gestiegenen Kosten für neu anzumietenden Wohnraum geprägt war, nicht ersichtlich.

Scheidet die Leistungsdeckelung § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II aus, schließt dies eine Prüfung der Unangemessenheit im Rahmen des § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 3 SGB II nicht aus. Vielmehr kommt dann (wenn zutreffend ermittelte abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten nicht bestehen) für die Begrenzung der Nettokaltmiete und der kalten Nebenkosten der Rückgriff auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlags von 10 % in Betracht (BSG, a.a.O. Rn. 27 m.w.N.). Das impliziert, dass im Falle fehlender Zusicherung (wie hier) die angemessenen KdUH auch dann zugrunde gelegt werden können, wenn nicht zuvor eine Kostensenkungsaufforderung erfolgt ist. Dass eine solche erforderlich ist, ist dem Gesetz ohnehin nicht zu entnehmen. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II enthält keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten; je nach Lage des Einzelfalls brauchen unangemessene Kosten nicht oder jedenfalls nicht für sechs Monate vom Jobcenter übernommen zu werden (Luik in Eicher/Luik/Harich, SGB II-Kommentar, 5. Aufl., § 22 Rn. 201 m.w.N.). Es sind vielmehr, wie das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend erkannt hat, (nur) die angemessenen KdUH zugrunde zu legen, wenn den Leistungsempfängern durch eine Kostensenkungsaufforderung bekannt ist, dass ihre KdUH unangemessen sind. Insbesondere kann sich diese Kenntnis auch daraus ergeben, dass bereits über einen längeren Zeitraum nur abgesenkte KdUH-Leistungen bewilligt wurden (BSG, Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 16/11 R – juris Rn. 19). So liegt der Fall hier. Spätestens ab Bescheidung ihres Leistungsantrags für die Zeit ab Januar 2015 wussten die Kläger, dass die Mietkosten für die von ihnen neu angemietete Wohnung aus Sicht des Beklagten unangemessen waren. Dass eine solche Wohnung für den Beklagten unangemessen groß und teuer war, dürfte ihnen im Übrigen auch in Anbetracht der vorangegangenen Wohnungssuche und erfolgter Ablehnungen von Zusicherungen für in Aussicht genommene Wohnungen schon zuvor bewusst gewesen sein (vgl. etwa die unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des SG auf Seite 6 des Urteils vom 27. November 2017 zum Az. S 109 AS 8540/15).

Zur Bestimmung der Angemessenheit hat der 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 7. April 2022 – L 10 AS 2286/18 – zu einem die Zeiträume März bis Dezember 2015 und Februar bis Juli 2016 sowie einen Zwei-Personen-Haushalt betreffenden, im Übrigen aber gleich gelagerten Berliner KdUH-Fall unter den Rn. 39 bis 56 (juris) ausgeführt:

„Der Begriff der „Angemessenheit“ iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (stRspr; vgl nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 – B 14 AS 24718 R, juris RdNr 16; BSG, Urteil vom 03. September 2020 – B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 16, jeweils mwN). Bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen werden die Aufwendungen grundsätzlich nach Kopfteilen auf die nutzenden Personen aufgeteilt (sogenanntes Kopfteilprinzip). Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (stRspr: zuletzt BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R, juris RdNr 13).

Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in „zwei größeren Schritten“ zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen (stRspr seit BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, juris RdNr 24f; zusammenfassend BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 19).Erst soweit die Aufwendungen konkret unangemessen sind, ergeben sich aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II weitere Voraussetzungen ihrer nur teilweisen Berücksichtigung als Bedarfe.

Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft unter Anwendung der Produkttheorie („Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis“) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl zur Produkttheorie grundlegend BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R, juris RdNr 20; zuletzt BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 20). Zudem ist nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob angemessener Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht und in hinreichender Zahl auf dem Markt allgemein zugänglich angeboten wird (vgl BSG, Urteil vom 03. September 2020 – B 14 AS 37/19 R, juris <Berlin> RdNr 27).

Der Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ist ausgehend von der zuvor angeführten Rechtsprechung zugrunde zu legen: Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 22), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl in Abgrenzung hierzu: Umzug in anderen Vergleichsraum BSG, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R, juris RdNr 18ff). Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der

Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 22 mwN).

Insoweit ist auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin abzustellen. Denn bei der Stadt Berlin handelt es sich um einen solchen homogenen Lebens- und Wohnbereich. Eine Beschränkung auf bestimmte Bezirke (oder Ortsteile) mit besonders verdichteter Bebauung und damit vorwiegend günstigem Wohnraum birgt zudem das Risiko einer Gettoisierung (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 50/10 R, juris <Berlin> RdNr 24 mwN und BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R, juris <Berlin> RdNr 18).

Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 – B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 24). Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Es muss gewährleisten, dass danach angemessene Wohnungen tatsächlich verfügbar, also anmietbar sind (BSG, Urteil vom 03. September 2020, B 14 AS 37/19 R, juris <Berlin> RdNr 24).

Zur Umsetzung der gerichtlichen Kontrolle ist es auf eine entsprechende Klage hin zunächst Aufgabe des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des vom beklagten Jobcenter ermittelten abstrakten Angemessenheitswerts sowohl im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums als auch die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu überprüfen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 27). Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (BSG, aaO, RdNr 28 mwN; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris RdNr 22). Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, ist das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen oder ein schlüssiges Konzept – ggf mit Hilfe von Sachverständigen – zu erstellen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R, juris RdNr 29; BSG, Urteil vom 03. September 2020 - B 14 AS 37/19 R, juris <Berlin> RdNr 23f).

Bei Anwendung dieser Maßstäbe in dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgegebenen mehrstufigen Verfahren zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft unter Anwendung der Produkttheorie („Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis“) lassen sich zwar die abstrakt angemessene Wohnungsgröße für die leistungsberechtigten Personen und der angemessene Wohnungsstandard bestimmen. Der erkennende Senat vermag jedoch nicht, die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung im maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum auf ein schlüssiges Konzept der Sozialverwaltung des Landes Berlin stützen, das diesen Anforderungen genügt.

Der erkennende Senat geht mit dem SG davon aus, dass für einen Zweipersonenhaushalt eine Wohnungsgröße von 60 qm zu veranschlagen ist. Denn zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen § 27 Abs 4, § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13. September 2001 (BGBl I 2376: „Wohnungsförderungsgesetz" im Folgenden: WoFG) wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die „Bestimmungen" des jeweiligen Landes. Das Land Berlin hat zu § 10 WoFG keine Ausführungsvorschriften erlassen. Zu § 27 WoFG liegen nur unveröffentlichte Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 vor, die wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße an die zuvor ergangenen Bekanntmachungen anknüpfen. Danach darf entsprechend der Bekanntmachung der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen vom 20. Oktober 1995 (ABl für Berlin, 4462) an Zweipersonenhaushalte Wohnraum bis zu 60 qm überlassen werden. Auf diese Regelungen ist für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zurückzugreifen (vgl BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 85/09 R, juris <Berlin> RdNr 18).

Nach der dargestellten Rechtsprechung des BSG ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard zugrunde zu legen. Die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen, ohne einen gehobenen Wohnstandard aufzuweisen. Mit diesen Vorgaben, hat das BSG geklärt, dass Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Stand abbilden, von vornherein nicht zu dem Wohnungsbestand gehören, der überhaupt für die Bestimmung einer Vergleichsmiete heranzuziehen ist (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R, juris <Dresden> RdNr 18). Solche Wohnungen mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad sind insbesondere Wohnungen mit Ofenheizung und Wohnungen ohne Bad (mit Innen-WC), in denen sich die Bewohner nur mit fließendem Wasser am Waschbecken (sei es in WC oder Küche) waschen, aber nicht duschen können (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R, juris <Berlin> RdNr 24), Wohnungen ohne Heizung, ohne Bad, ohne Warmwasser im Bad (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R, juris <Duisburg> RdNr 28); Wohnungen, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R, juris <München> RdNr 21).

Ein schlüssiges Konzept für derart charakterisierte Wohnungen ist für Berlin in den hier streitigen Zeiträumen von März 2015 bis Dezember 2015 und Februar 2016 bis Juli 2016 nicht vorhanden.

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist – wovon auch das SG und der Beklagte ausgegangen sind – nicht am Maßstab der WAV zu messen. Die Unwirksamkeitserklärung erstreckte sich zwar nur auf den Geltungszeitraum von Mai 2012 bis Juli 2013 (BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 53/13 R, juris RdNr 15f). Jedoch ist die WAV auch für die Folgezeiträume aufgehoben worden (WAV-Aufhebungsverordnung vom 16. Juni 2015, GVBl Berlin S 275).

Dass den bis Juni 2015 weiter angewandten Richtwerttabellen der WAV ein schlüssiges Konzept hinsichtlich der Ermittlung der Nettokaltmiete zugrunde lag, lässt sich ebenso wenig feststellen wie für die AV-Wohnen 2015.

Dies scheitert daran, dass nicht festgestellt werden kann, ob vorliegend Wohnraum zu den hier als angemessen erachteten Kosten tatsächlich zur Verfügung stand und damals in hinreichender Zahl auf dem Markt allgemein zugänglich angeboten wurde. Dem erkennenden Senat liegen hierzu für die vorliegenden Streitzeiträume keine belastbaren Erkenntnisse vor, um eine Verfügbarkeit preiswerteren Wohnraums im Vergleich zu dem konkret in Rede stehenden Wohnraum auf dem außerordentlich dynamischen und deshalb nach Ablauf von so vielen Jahren regelmäßig nicht mehr rekonstruierbaren Wohnungsmarkt von Berlin zu prüfen, zumal hier nicht nur auf ein einzelnes Angebot, sondern aus materiell-rechtlichen Gründen auf eine hinreichende Anzahl von Wohnungen sowie auf die Zahl der Nachfragenden in dem entsprechenden Preissegment abgestellt werden muss. Eine entsprechende Unterstützung zu dieser Frage durch den Beklagten bzw die Sozialverwaltung des Landes Berlin ist trotz des Hinweisschreibens des Senats vom Februar 2021 ausgeblieben.

Das vom Beklagten hierauf vorgelegte „Schlüssigkeitskonzept“ ist nicht geeignet, die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnraum in den streitigen Zeiträumen zu belegen und die weiter angewandten Richtwerttabellen der WAV bzw die AV-Wohnen 2015 „nachzubessern“; dass diese kein schlüssiges Konzept iS der BSG-Rechtsprechung darstellen, folgt schon daraus, dass das Land Berlin zur Festlegung der Angemessenheitswerte weder das Wohnungsangebot noch die Nachfrage bestimmt hat.

Das nachgebesserte Schlüssigkeitskonzept stützt sich auf die im sog Marktmonitor des Verbandes der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternahmen eV (im Folgenden BBU) angegebene Leerstandsquote von 1,7 % (vgl BBU-Marktmonitor 2016, abrufbar im Internet) bzw 1,6 % (vgl BBU-Marktmonitor 2017). Dabei lässt die Berechnung jedoch unberücksichtigt, dass von diesem Wert bereits nach den Angaben des BBU nicht auf eine Verfügbarkeit von Wohnraum geschlossen werden kann. Denn der BBU führt im Marktmonitor 2016 (S 45) selbst aus, dass das Gros der Wohnungen nur kurzfristig leer steht. Der Anteil der Wohnungen, die wegen laufender Modernisierungsmaßnahmen, Mieterwechsel oder sonstiger Gründe leer stehen, macht mehr als 90 Prozent der leer stehenden Wohnungen aus. Mehr als ein Drittel der leer stehenden Wohnungen war zum Jahresende 2016 aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen nicht bewohnt. Lediglich 9,8 % der leerstehenden Wohnungen standen Ende 2016 aufgrund von Vermietungsschwierigkeiten längerfristig leer. Wohnungen, in denen Modernisierungsmaßnahmen ausgeführt werden, stehen dem Wohnungsmarkt ebenso nicht zur Verfügung wie Wohnungen, die bereits an einen Mieter für Folgemonate vergeben wurden, die unbewohnbar sind bzw verkauft werden sollen. Darüber hinaus lässt die Betrachtung des Beklagten außer Betracht, dass auch andere Personen als die im Vergleichsjahr zur Kostensenkung aufgeforderten SGB II-Empfänger nach Wohnungen suchten. Denn die aus der Leerstandsquote hochgerecht als verfügbar angesehenen Wohnungen werden vom Beklagten allein mit dem Bedarf derjenigen Leistungsberechtigten verglichen, die im gleichen Zeitraum zur Kostensenkung neu aufgefordert wurden. Dies lässt zum einen die Nachfrage der Leistungsberechtigten außer Betracht, die in Vorzeiträumen zur Kostensenkung aufgefordert wurden und nun eine neue Wohnung suchen. Unberücksichtigt bleibt darüber hinaus die Nachfrage andere Bezieher von Sozialleistungen, wie Sozialhilfe, BAföG, Wohngeld, und die Nachfrage von Haushalten mit einem geringen Einkommen, ohne Fürsorgeleistungen zu beziehen (so bereits Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2021 – L 18 AS 1667/18, unveröffentlicht).“

Diesen Ausführungen, die im Übrigen im Wesentlichen im Einklang mit den Entscheidungen des 1. und des 18. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg stehen, die in diesem Jahr ebenfalls zur Bestimmung der Angemessenheit der KdUH in Berlin entschieden haben, der 1. Senat mit Urteil vom 16. März 2022 – L 1 AS 456/21 WA – zum Bewilligungszeitraum Dezember 2016 bis Juli 2017 (juris Rn. 43) und der 18. Senat mit Urteil vom 10. August 2022 – L 18 AS 225/20 – zum Bewilligungszeitraum August 2017 bis Juli 2018 (soweit ersichtlich unveröffentlicht), folgt der hier erkennende Senat und ergänzt wegen der vorliegenden Sachverhaltsabweichungen wie folgt:

Für den Drei-Personen-Haushalt der Kläger ist nach den vom 10. Senat in der oben zitierten Entscheidung angegebenen rechtlichen Grundlagen eine Wohnungsgröße von 80 qm angemessen. Auch für die hier in Rede stehende Zeit von Januar bis Juni 2017 mangelt es, insbesondere was die Frage der damaligen Verfügbarkeit von Wohnraum für drei Personen angeht, an einem schlüssigen Konzept des Landes Berlin, das den Anforderungen des BSG genügt. Aus den vom Beklagten zuletzt mit Schreiben vom 10. März 2022 auf gerichtliche Auflage vorgelegten Unterlagen ergibt sich nichts anderes. Die darin enthaltenen Ausführungen zwecks Ausräumung der dargestellten Beanstandungen am Berliner Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten entsprechen im Wesentlichen den Nachbesserungsversuchen, die auch im Fall der 10. Senats (wie auch im Fall des 18. Senats) angestellt worden sind und sich im Kern auf die im sogenannten Marktmonitor des Verbandes der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen e.V. angegebene Leerstandsquote stützen. Diese hat der 10. Senat in den oben zitierten Entscheidungsgründen (ebenso wie der 18. Senat im Urteil vom 10. August 2022) mit überzeugenden Erwägungen, denen der hier erkennende Senat folgt, für unzureichend erachtet.

Nach Ausbleiben entsprechender Unterstützung durch den Beklagten sieht sich auch der hier erkennende Senat nicht in der Lage, abstrakte Angemessenheitswerte selbst festzulegen. Insbesondere sieht er keinen erfolgversprechenden Weg, für den lange zurückliegenden Streitzeitraum verlässliche Feststellungen darüber zu treffen, dass Wohnraum angemessener Größe und angemessenen Standards in Berlin zu einem bestimmten Mietpreis tatsächlich zur Verfügung stand und in ausreichender Zahl auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt allgemein zugänglich angeboten wurde. Besonders die Nachfragekonkurrenz auf dem seinerzeit bereits angespannten Berliner Wohnungsmarkt lässt sich retrospektiv nicht mehr hinreichend zuverlässig bestimmen (ausführlich zu den diesbezüglichen Schwierigkeiten das bereits zitierte Urteil des 1. Senats vom 16. März 2022 – L 1 AS 456/21 WA – juris Rn. 69 ff.).

Liegt damit ein Erkenntnisausfall zur angemessenen Referenzmiete vor, ist zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten auf die Werte nach § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 – B 14 AS 37/19 R – juris Rn. 24 und Urteil vom 2. September 2021 – B 8 SO 13/19 R – juris Rn. 25).

Unter Berücksichtigung der Mietenstufe IV, der die Stadt Berlin im streitgegenständlichen Zeitraum zugeordnet war (vgl. die Anlage zu § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung), ergibt sich eine Angemessenheitsobergrenze für die Bruttokaltmiete (vgl. § 9 Abs. 1 WoGG) für den Drei-Personen-Haushalt der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum von monatlich 688,50 € (Höchstbetrag für die Mietenstufe IV nach § 12 Abs. 1 WoGG in der vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung von 626,- € zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 %).

Bei der Leistungsberechnung für den Monat Juni 2017 ist gemäß § 22 Abs. 3 SGB II von diesem Betrag die im Mai 2017 fällige Betriebskostengutschrift von 28,84 € in Abzug zu bringen.

Nachdem die Kläger ihre Begehren im Verhandlungstermin auf die Berücksichtigung von Unterkunftsbedarfen nach Maßgabe der Tabellenwerte des WoGG zzgl. 10 % beschränkt haben, bedarf es keiner Ausführungen dazu, ob ihre tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Streitzeitraum im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II subjektiv angemessen waren. Dafür gab es auch keine Anhaltspunkte.

Die Prüfung der abstrakten Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung hat nicht nur, wie bereits dargestellt, getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftsbedarfe zu erfolgen, sondern auch nach anderen Maßstäben. Die Heizkosten sind nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert. Hierzu hat der 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der zitierten Entscheidung vom 7. April 2022 unter den Rn. 59 f. ausgeführt:

„Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ist – mangels anderer Zahlen – so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels liegen, der abhängig von der jeweiligen Heizungsart, der Wohnanlagengröße und der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl ein eklatant kostspieliges bzw. unwirtschaftliches Heizen indiziert (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R, juris RdNr 15).

Als Grenzwert ist auf die ungünstigste Verbrauchskategorie des Bundesweiten Heizspiegels zurückzugreifen, solange kein entsprechender lokaler Heizkostenspiegel existiert (BSG, aaO). Der für Berlin bestehende lokale Heizspiegel kann für die Bestimmung der nach dem SGB II angemessenen lokalen Heizkosten nicht verwendet werden, weil er nicht repräsentativ ist. Heranzuziehen sind grds. die Vergleichswerte des Bundesweiten Heizspiegels für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen, gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, die hinsichtlich des Heizenergieverbrauchs zwischen „niedrig“, „mittel“, „erhöht“ und „zu hoch“ unterscheiden. Der Grenzwert, der der Angemessenheitsprüfung zugrunde zu legen ist, ist das Produkt aus dem Wert, der sich für den Haushalt des Leistungsberechtigten aus abstrakt angemessener Wohnfläche und dem Wert für „zu hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage ergibt. Insofern wird der Wert für zu hohe Heizkosten nur bezogen auf die angemessene Quadratmeterzahl berücksichtigt, um ein Korrektiv hinsichtlich der Höhe der Heizkosten zu erhalten und zugleich die Vergleichbarkeit der Heizkosten mit denen einer typischerweise angemessenen Wohnung zu ermöglichen.“

Auch diesen Ausführungen schließt sich hier erkennende Senat an. Nach diesen Maßstäben waren hier die tatsächlichen Heizkosten – die Wohnung der Kläger lag wie erwähnt in einem Gebäude mit einer Gesamtheizfläche von mehr als 1000 qm und wurde bei zentraler Warmwasserversorgung mit Gas beheizt – nicht unangemessen hoch. Denn sie lagen mit monatlich 95,- € deutlich unterhalb des oben beschriebenen Grenzwertes des – maßgeblichen, da zum Zeitpunkt des Ausgangsbescheides vom 22. Dezember 2016 zuletzt, nämlich am 2. November 2016, veröffentlichten (vgl. Krauß in Hauck/Noftz, SGB II-Kommentar, § 22 Rn. 238) – bundesweiten Heizspiegels (vgl. http://www.heizspiegel.de) für das Jahr 2016 (vgl. BSG, Urteile vom 22. September 2009 – B 4 AS 70/08 R – juris Rn. 19 und vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R – juris Rn. 20 ff.). Das Produkt (vgl. BSG, Urteile vom 16. April 2013 – B 14 AS 28/12 R – juris Rn. 43 und vom 13. April 2011 – B 14 AS 106/10 R – juris Rn. 43) aus der angemessenen Wohnfläche für drei Personen von 80 qm und dem Wert für zu hohe Heizkosten für mit Erdgas beheizte Wohnungen bei eine Gebäudefläche von mehr als 1000 qm von mehr als 18,- € pro qm ergibt 1440,- €/Jahr (80 qm x 18,- €) bzw. 120,- €/Monat.

Nach alledem wird der Beklagte bei der anstehenden Neuberechnung der KdUH- Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum (unter Berücksichtigung der festgestellten monatlichen Einkommen der Kläger) Bedarfe für die Unterkunft für die Monate Januar bis Mai 2017 in Höhe von monatlich insgesamt 688,50 € und für den Monat Juni 2017 in Höhe von 659,66 € (688,50 € abzgl. 28,84 €) als angemessen zugrunde zu legen haben, ferner für den Zeitraum Januar bis Juni 2017 Bedarfe für die Heizung in tatsächlicher Höhe von monatlich insgesamt 95,- €. Diese Bedarfe sind wie üblich nach dem Kopfteilsprinzip auf die (hier drei) Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen (vgl. nur BSG, Urteil vom 15. April 2008 – B 14/7b AS 58/06 R).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Auch wenn die Kläger, die ursprünglich ihre tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt wissen wollten, ihre Begehren jedoch im Verhandlungstermin am 25. August 2022 auf gerichtlichen Hinweis beschränkt haben, nicht in vollem Umfang obsiegt haben, hielt es der Senat aus Veranlassungsgründen für angemessen, dem Beklagten die außergerichtlichen Kosten der Kläger umfänglich aufzuerlegen.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) sind nicht ersichtlich.