Die Berufung ist zulässig und begründet.

Das angegriffene Urteil des Sozialgerichts Berlin ist aufzuheben. Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 7. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher in ihren Rechten (vgl. 54 Abs. 1, 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Klägerin hat Anspruch auf eine Vermittlungsvergütung gegen den Beklagten aus dem streitgegenständlichen Vermittlungsgutschein.

Da der Beklagte über den Anspruch der Klägerin durch Verwaltungsakt entschieden hat, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG statthaft.

Anspruchsgrundlage ist über die Verweisungsnorm des § 16 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) § 45 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - beide in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854)-, der in Bezug auf einen Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein an die Stelle des § 421 g SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (a. F.) getreten ist.

Wie schon nach der bisherigen Rechtslage ist der Vermittlungsvertrag zwischen (privaten) Vermittlern und Arbeitsuchenden in § 296 SGB III geregelt. Anknüpfend daran regelt nunmehr § 45 SGB III die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitslosen, Arbeitsagentur und privatem Arbeitsvermittler. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III können Arbeitslose bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Die Förderung umfasst nach § 45 Abs. 1 Satz 4 SGB III die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Agentur für Arbeit kann nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB III dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Abs. 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - AVGS). Der AVGS kann nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der AVGS berechtigt nach § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB III im vorliegenden Zusammenhang zur Auswahl eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogene vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nr. 2 hat gemäß § 45 Abs. 4 Satz 5 SGB III der Agentur für Arbeit den AVGS nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen. Die Vergütung richtet sich gemäß § 45 Abs. 6 Satz 1 SGB III nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig. § 83 Abs. 2 SGB III, wonach die Leistungen unmittelbar an den Träger der Maßnahme ausgezahlt werden können, gilt gemäß § 45 Abs. 6 Satz 2 SGB III entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung durch einen Träger nach Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 beträgt gemäß § 45 Abs. 6 Satz 3 SGB III die Vergütung 2000 Euro. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird gemäß § 45 Abs. 6 Satz 5 SGB III in Höhe von 1.000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt.

Zunächst geht der Senat auch nach der Gesetzesänderung durch das Gesetz vom 20. Dezember 2011 (a.a.O.) davon aus, dass der private Arbeitsvermittler - wie nach der Rechtslage zu § 421 g SGB III a. F. - weiterhin einen eigenen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten aus dem Vermittlungsgutschein hat. Wie bereits der 25. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 12. Juni 2015 (L 25 AS 1835/14, Rdnr. 33, juris), geht auch der hier erkennende Senat nicht davon aus, dass die fehlende Übernahme des § 421 g Abs. 2 Satz 4 SGB III a. F., wonach die Leistung unmittelbar an den Vermittler gezahlt wurde, die weitreichende Konsequenz haben soll, dass der private Vermittler nunmehr lediglich noch einen abgeleiteten Vergütungsanspruch des Beigeladenen geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtslage insoweit nicht geändert hat, als dass der Arbeitsvermittler seinen privatrechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitslosen nicht durchsetzen kann, weil gemäß § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III die Vergütung nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet ist, in dem die Agentur für Arbeit nach Maßgabe von § 45 Abs. 6 - wie bereits zuvor nach § 421 g SGB III a. F - gezahlt hat. Dies ist nach wie vor ein wesentlicher Grund dafür, dem Arbeitsvermittler einen eigenen Zahlungsanspruch zuzuerkennen. Zudem ist die Regelung des § 421 g Abs. 2 Satz 4 SGB III a. F. durch die Verweisung auf § 83 Abs. 2 SGB III in § 45 Abs. 6 Satz 2 SGB III überflüssig geworden. Das Schweigen in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucksache 17/6277, S. 92 f.) bestätigt die gefundene Rechtsauffassung. Sie entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur vorherigen Rechtslage (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R -, Rdnr. 14, juris). Dementsprechend enthält auch der streitgegenständliche AVGS vom 11. Mai 2012 den Hinweis, dass dem vom Beigeladenen beauftragten Träger im Fall der erfolgreichen Vermittlung nach den Bedingungen des AVGS die Vermittlungsvergütung auf Antrag gezahlt wird.

Die Klägerin hatte die Arbeitsvermittlung zum Zeitpunkt der Vermittlung als Gegenstand ihres Gewerbes angezeigt. Gemäß § 443 Abs. 3 Satz 4 SGB III besteht ein Anspruch auf Vergütung für die Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 45 Abs. 4 Satz 3 in Nr. 2 SGB III für bis einschließlich 31. Dezember 2012 erfolgte Vermittlungen nur unter dieser Voraussetzung.

Der von Gesetzes wegen (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 3 SGB III) geforderte Vermittlungserfolg ist vorliegend auch innerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS eingetreten. Wie sich aus § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Satz 3 SGB III ergibt, ist der Vermittlungserfolg dabei die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich. Diese gesetzlichen Maßgaben enthält auch der im Verhältnis zwischen dem Beklagten und dem Beigeladenen als Verwaltungsakt anzusehende AVGS vom 11. Mai 2012 (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R-, Rdnr. 17, juris). Dabei ist das, was unter einer (erfolgreichen) Vermittlung zu verstehen ist, maßgeblich nach dem Inhalt des AVGS, wie er vom objektiven Empfängerhorizont auszulegen ist, zu bestimmen. Der Arbeitsvermittler darf sich auf die Angaben in dem als Verwaltungsakt anzusehenden AVGS verlassen (so hinsichtlich des Geltungszeitraums ausdrücklich: BSG, Urteil vom 6. Mai 2008 - B 7/7 a AL 8/07 R-, a.a.O.; Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, a.a.O. Rdnr. 161). Bei der Auslegung dieser behördlichen Erklärung ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (§ 133 BGB; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R -, juris).

Vorliegend gibt der Gutschein als Zahlungsvoraussetzung lediglich die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung an. Einschränkende Angaben - etwa die Maßgeblichkeit des Arbeitsbeginns - enthält der Gutschein nicht. Die Klägerin durfte deshalb zu recht davon ausgehen, dass unter "Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung" der Abschluss eines Arbeitsvertrages zu verstehen ist, jedenfalls dann, wenn - wie hier - der tatsächliche Beschäftigungsbeginn im auf den Vertrag folgenden Monat liegt. Diese Sichtweise entspricht dem Sinn und Zweck der Vermittlungsgutscheine. Das Instrument wurde geschaffen, um die Beklagte hinsichtlich der Vermittlung von Hilfebedürftigen zu unterstützen und im Ergebnis dadurch die Zahlen der auf staatliche Unterstützung Angewiesenen zu senken. Dieses Ziel wird mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages, dem unmittelbar die Aufnahme der Beschäftigung folgt, Genüge getan. Andernfalls wäre der Gutschein regelmäßig in seinem letzten Gültigkeitsmonat wirkungslos, was nicht beabsichtigt sein kann. Denn dem Abschluss eines Arbeitsvertrages folgt in der Regel die Arbeitsaufnahme zum ersten Arbeitstag des Folgemonats.

Soweit sich der Beklagte auf die Fachlichen Hinweise zu den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III beruft, ist zunächst festzustellen, dass diese Hinweise das Gericht nicht binden.

Zudem liegen dem Gericht im maßgeblichen Bereich zwei ab April 2012 geltende, sich widersprechende Arbeitsanweisungen vor, von denen eine offenbar im SGB II-Bereich und eine im Bereich des SGB III gelten soll. Nach den o.g. Fachlichen Hinweisen zum SGB II soll eine erfolgreiche Vermittlung vorliegen, wenn die Vermittlung während der Gültigkeitsdauer des AVGS getätigt wurde, das vermittelte Beschäftigungsverhältnis versicherungspflichtig ist, der Arbeitsvertrag während der Gültigkeit des AVGS geschlossen und das Beschäftigungsverhältnis innerhalb dieser Gültigkeit begonnen wurde (3.1). Demgegenüber bestimmen die zum streitigen Zeitpunkt maßgeblichen Hinweise allein zu § 45 SGB III, dass die Vermittlung mit dem Tag des Abschlusses des Arbeitsvertrages bzw. der konkreten schriftlichen Einstellungszusage des Arbeitgebers als erfolgt gilt und dass die Vermittlung und die Arbeitsaufnahme innerhalb der im AVGS festgelegten zeitlichen Befristung erfolgen sollen (Maßnahmen bei einem Träger (private Arbeitsvermittlung - MPAV) nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III, hier Nr. 45.15 (4). Hieraus wird deutlich, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt offenbar keine verlässliche, gleichmäßige Verwaltungspraxis bestand. Vor diesem Hintergrund war der Beklagte jedoch gehalten, die aus seiner Sicht bestehenden Auszahlungsvoraussetzungen, hier das, was er unter einer die Auszahlung bewirkenden Vermittlung versteht, konkret in den AVGS zu übernehmen. Dass er dies unterlassen hat, schafft vorliegend einen Vertrauenstatbestand zugunsten der Klägerin in eine ihr günstige Auslegung des AVGS. Die wie ausgeführt zu verstehende Vermittlung lag im Geltungszeitraum des Gutscheins, der Arbeitsvertrag wurde am 31. August 2012 geschlossen, die Beschäftigung unmittelbar im Folgemonat aufgenommen.

Auch die übrigen im AVGS benannten Voraussetzungen liegen vor. Das Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen war versicherungspflichtig und umfasste 40 Wochenstunden. Es dauerte zum Zeitpunkt des Auszahlungsbegehrens bereits sechs Wochen an, was die Klägerin durch die Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung der Arbeitgeberin des Beigeladenen nachgewiesen hat.

Nach alledem ist die Berufung erfolgreich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung. Es entspricht der Billigkeit, auch die Kosten des Beigeladenen dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen. Er hat durch seine Angaben in der mündlichen Verhandlung das Verfahren gefördert.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz (GKG).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür nicht vorliegt (§ 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).