Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Der 1954 geborene Kläger besuchte in der ehemaligen DDR die Polytechnische Oberschule und beendete diese am 2. Juli 1971. Am 1. September 1971 nahm er bei dem Volkseigenen Betrieb (VEB) Schiffsanlagenbau B die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenmonteur (Spezialisierung Maschinenbau) auf und legte hier am 14. Juli 1973 die Facharbeiterprüfung ab. Den gelernten Beruf übte er bei dem VEB Schiffsanlagenbau B aus. Zwischen dem 1. November 1973 und dem 30. April 1975 leistete er seinen Grundwehrdienst. Nachdem im Anschluss daran eine Bewerbung um eine Stelle bei dem VEB Deutsche Seereederei R abgelehnt worden war, nahm er am 9. Juni 1975 bei dem Wohnungsbaukombinat B eine Tätigkeit als Zellenverbinder auf. Nach Beendigung dieser Tätigkeit am 17. November 1975 übte er bis Juni 1976 Tätigkeiten als Hilfspfleger und Heizer in verschiedenen Einrichtungen der Kirche in Berlin und Umgebung aus. Nach einer beschäftigungslosen Zeit von Juli bis Oktober 1976 nahm er zum 22. November 1976 eine befristete Tätigkeit als Packer bei der B Buchhandels-Gesellschaft auf.

Der Kläger wurde am 18. Dezember 1976 inhaftiert und durch Urteil des 1. Strafsenates des Bezirksgerichts S vom 8. März 1977 (Az.: ...) wegen staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme, versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts im schweren Fall und Vergehens gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Am 8. Juni 1978 wurde er aus der Haft in die Bundesrepublik Deutschland entlassen. Die 1. Rehabilitierungskammer des Landgerichts S erklärte mit Beschluss vom 15. Juni 1994 (Az.: ...) das genannte Urteil vom 8. März 1977 für rechtsstaatswidrig und hob es auf. Als Dauer des zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzuges wurde der Zeitraum vom 18. Dezember 1976 bis zum 8. Juni 1978 festgestellt.

Nach seiner Auslieferung in die Bundesrepublik Deutschland beantragte der Kläger bei dem Beklagten eine Beschädigtenversorgung nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG). Unter dem 19. September 1978 wurde ihm eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG erteilt. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. Juli 1979 lehnte der Beklagte den Antrag nach dem HHG ab, weil der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, namentlich nicht erklärt habe, wegen welcher Gesundheitsstörungen der Antrag gestellt worden sei. Vom 8. Juni 1978 bis zum 23. Februar 1979 war der Kläger wegen eines psychosomatischen Syndroms arbeitsunfähig.

Der Kläger erwarb zwischen September 1979 und Dezember 1982 die allgemeine Hochschulreife an der Volkshochschule B (Durchschnittsnote 2,8). Zum Oktober 1984 nahm er an der Technischen Universität B ein Studium auf, das er am 8. Oktober 1992 mit einem Abschluss als Diplom-Ingenieur im Studiengang Verkehrswesen in der Studienrichtung Luft- und Raumfahrttechnik mit der Gesamtnote "gut" abschloss. Vom 24. bis 28. Februar 1997 erwarb er an der TÜV-Akademie B GmbH ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme und bestandene Prüfung des Lehrganges für Sachkundige von Flurförderzeugen, Kranen, Hebebühnen, Baumaschinen, Lastaufnahmeeinrichtungen und Winden. Vom 23. Februar 1998 bis zum 28. Februar 1999 war der Kläger bei der C GmbH als Personaldisponent mit dem Schwerpunkt luftfahrttechnisches Personal tätig. Ab dem 10. Mai 1999 bezog er für sechs Monate Arbeitslosengeld (Alg). Im Anschluss daran war der Kläger als freiberuflicher Honorardozent selbständig tätig. Diesbezüglich nimmt er über Dozentenbörsen im Internet Aufträge an. Insbesondere hält er Vorträge bei T im Rahmen einer Fachpersonalausbildung für Mechaniker bei der L. Vom 30. September bis 1. Oktober 2002 absolvierte der Kläger ein zweitägiges "Instructor Training" bei der L GmbH. Mit Bescheinigung vom 8. Juli 2007 wurde er von T zum "Examiner" ernannt. Von T wurde er für den Zeitraum vom 2. Mai 2008 bis 2. Mai 2010 zum Einsatz als "Freelance Instructor" im Trainingsbereich "Technical Training" freigegeben. Er erzielte ausweislich der aktenkundigen Einkommensteuerbescheide Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in folgender Höhe:

- 1999: 20.960,- DM (daneben Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto 10.348,- DM),

- 2000: 12.800,- DM,

- 2001: 13.760,- DM,

- 2002: 4.228,- Euro,

- 2003: 800,- Euro,

- 2004: 3.360,- Euro,

- 2005: 6.911,- Euro,

- 2006: 11.320,- Euro,

- 2007: 10.893,- Euro,

- 2008: 12.939,- Euro,

- 2009: 14.218,- Euro,

- 2010: 10.974,- Euro,

- 2011: 3.190,- Euro,

- 2012: 4496,- Euro.

In Zeiten, in denen der Kläger keine Honorartätigkeit ausübte, meldete er sich arbeitslos und bezog dann Arbeitslosenhilfe (Alhi). Seit dem 1. Januar 2005 beziehen der Kläger, seine Frau und teilweise deren gemeinsamer Sohn verschiedentlich Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Für Januar 2013 bezog der Kläger Leistungen unter Anrechnung eines Gewinns von 863,- Euro (endgültige Leistungsfestsetzung mit Bescheid vom 15. Juli 2013). Mit Bescheid vom 29. Januar 2013 wurden dem Kläger vorläufige Leistungen für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli 2013 unter Berücksichtigung eines monatlichen Gewinns in Höhe von 1.060,- Euro bewilligt. Aktuell bezieht der Kläger Leistungen nach dem SGB II aufgrund Bescheides vom 15. Juli 2013 (Bewilligungszeitraum 1. August 2013 bis 31. Januar 2014). Diese Bewilligung erfolgt vorläufig unter Berücksichtigung eines monatlichen Gewinns des Klägers in Höhe von 1.026,67 Euro.

Mit Bescheid des Amts für Rehabilitierung und Wiedergutmachung beim Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Mai 2000 (Gz.: ...) wurde festgestellt, dass der Kläger Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes sei; die Verfolgungszeit habe vom 18. Dezember 1976 bis zum 8. Juni 1978 gedauert. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, der Kläger habe infolge der Inhaftierung weder seinen erlernten Beruf als Maschinen- und Anlagenmonteur (Spezialisierung Maschinenbau) noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben können. Es werde davon ausgegangen, dass das Arbeitsrechtsverhältnis als Packer bei der B Buchhandels-Gesellschaft bis unmittelbar vor der Inhaftierung noch bestanden habe; es habe sich aber nur um einen befristeten Vertrag gehandelt, so dass davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger eine für ihn geeignetere Tätigkeit insbesondere in seinem erlernten Beruf angestrebt und ohne die Inhaftierung auch hätte ausüben können.

Am 30. Juni 2000 beantragte der Kläger formlos die Anerkennung eines gesundheitlichen Haftschadens bei dem Beklagten. Der Beklagte holte einen ärztlichen Befundbericht bei dem Arzt Dr. F vom 19. Januar 2001 ein. Die Justizvollzugsanstalt B übermittelte mit Schreiben vom 2. Februar 2001 dem Beklagten auf dessen Anforderung die Kopie einer offenbar von der Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) S ausgestellten Haftkarte, der sich neben der Inhaftierung am 18. Dezember 1976 auch die Verlegung in die UHA S am 15. März 1977 entnehmen ließ. Die Justizvollzugsanstalten Ch und Co erklärten mit Schreiben vom 11. und 15. Januar 2001 auf Anforderung des Beklagten, dass Unterlagen über die Inhaftierung des Klägers nicht vorlägen. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend: Bundesbeauftragte) erklärte mit Schreiben vom 5. September 2001, dass sich aus den vorhandenen Unterlagen keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit des Klägers bei der Staatssicherheit ergäben. Die Bundesbeauftragte übermittelte weiter Kopien von Gesundheitsunterlagen aus der Haftzeit, die sich in der Vollzugsakte (...) befunden hätten.

Der Beklagte holte bei dem Facharzt für Neurologie/Psychiatrie Dr. D ein nervenfachärztliches Gutachten vom 26./27. März 2002 ein, das dieser nach Untersuchung des Klägers erstellte. Dr. D gelangte zu der Einschätzung, bei dem Kläger sei schädigungsbedingt der Grad einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 v. H. festzustellen. Dabei sei zunächst eine posttraumatische Belastungsstörung mit ausgeprägten situativen Ängsten mit dem Grad einer MdE von 40 v. H. zu bewerten. Als weitere Schädigungsfolge sei mit dem Grad einer MdE von 30 v. H. ein depressives Syndrom zu berücksichtigen. Insoweit spiele kausal besonders ein in der Haft erlittenes Vergewaltigungstrauma durch kriminelle Mithäftlinge eine Rolle, das über ein verletztes Selbstwertgefühl, das Gefühl von hilflosem Ausgeliefertsein, dem Ekel- und Schamgefühl zu einer depressiven Symptomatik unter Einschluss einer Potenzstörung geführt habe. Dr. D empfahl die Einleitung einer fachärztlichen und psychotherapeutischen Behandlung. Nervenärztlich sei auch die Durchführung eines ortsgebundenen Heilverfahrens zu befürworten. Eine nervenärztliche Nachuntersuchung in drei Jahren werde empfohlen.

Mit "Teil-Bescheid" vom 24. Mai 2002 erkannte der Beklagte als Schädigungsfolgen ein posttraumatisches Belastungssyndrom mit ausgeprägten situativen Ängsten sowie ein depressives Syndrom mit dem Grad einer MdE von 50 v. H. an und gewährte dem Kläger hieraus eine Versorgungsrente rückwirkend ab dem 1. Juni 2000. Der Beklagte erklärte in dem Bescheid, ob eine Höherbewertung des Grades der MdE nach Maßgabe des § 30 Abs. 2 BVG wegen besonderer beruflicher Betroffenheit erfolgen könne, werde ebenso geprüft wie unter anderem der Anspruch auf eine Ausgleichsrente nach § 32 BVG und auf einen Berufsschadensausgleich (BSA) nach § 30 Abs. 3 BVG. Insoweit erklärte der Beklagte weiter, dass unter anderem über die Ausgleichsrente sowie den BSA erst nach Rücklauf beigefügter Vordrucke entschieden werden könne. Hinsichtlich unter anderem der Ansprüche nach § 30 Abs. 2 und 3 sowie § 32 BVG könne eine Entscheidung gemäß § 29 BVG erst nach Abschluss der dem Kläger empfohlenen Kur und Psychotherapie erfolgen.

Seinen Antrag auf Gewährung eines BSA begründete der Kläger mit Schreiben an den Beklagten vom 3. Juli 2002 damit, dass er durch die Schädigung an einem Aufstieg in dem nach der Schädigung ausgeübten Beruf als Diplom-Ingenieur (TU) der Luft- und Raumfahrttechnik zur mehrsprachigen Führungskraft mit Managementkompetenz in einem international agierenden Konzern verhindert gewesen sei, weil durch die Belastungsstörungen und die situativen Ängste die von ihm geforderten Leistungen nicht hätten erbracht werden können. Wegen der Schädigungsfolgen habe er am 28. Februar 1998 (Schreibfehler: gemeint 1999) vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, weil infolge seines Gesundheitszustandes eine Tätigkeit als Personalberater für luft- und raumfahrttechnische Berufe nicht mehr in vollem Umfang möglich gewesen sei. Im Februar 1998 sei auch eine Minderung seines Einkommens eingetreten, weil ihm zu diesem Zeitpunkt gekündigt worden sei, da er die ihm anvertrauten Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang haben lösen können.

Am 15. Juli 2002 übermittelte der Kläger dem Beklagten eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab dem 1. Juni 2000. Er erklärte, Alg erhalten zu haben. Der Kläger fügte mehrere Einkommensteuerbescheide bei. Aus dem Steuerbescheid des Finanzamts K vom 19. August 1999 für 1998 ergibt sich ein Bruttoarbeitslohn von 56.794,- DM. Der Kläger fügte weiter einen Bewilligungsbescheid des Arbeitsamts vom 3. Mai 2002 über die Bewilligung von Alhi für den Zeitraum vom 16. März 2002 bis zum 5. Januar 2003 in Höhe von wöchentlich 245,56 Euro bei. Auf eine schriftliche Anfrage des Beklagten führte der Kläger unter dem 5. August 2002 ergänzend aus, seit dem Jahr 2000 unregelmäßig als Honorardozent zu einem Stundenhonorar von 40,- DM/20,50 Euro tätig zu sein. Während seiner Honorartätigkeit melde er sich beim Arbeitsamt ab und erhalte insoweit keine Alhi. Seit dem 1. Juni 2000 beziehe er Alhi in Höhe von 245,56 Euro in der Woche.

Am 13. Dezember 2002 übermittelte die Bundesanstalt für Arbeit - - dem Beklagten anforderungsgemäß eine Aufstellung über Zeiträume und Höhe des Bezuges von Alhi durch den Kläger zwischen dem 20. Mai 2000 und dem 30. November 2002. Der Kläger übermittelte unter anderem Steuerbescheide des Finanzamts S. Am 3. Juli 2003 übermittelte die Bundesanstalt für Arbeit - - eine Aufstellung von Zeiträumen und Höhe der dem Kläger gezahlten Alhi zwischen dem 1. Dezember 2002 und dem 30. Juni 2003.

Mit Schreiben vom 9. April 2004 erklärte der Kläger, außer Honorareinkünften in Höhe von 800,- Euro keine weiteren Einkünfte im Jahr 2003 erzielt zu haben. Mit Schreiben vom 26. April 2004 erklärte der Kläger über seinen Bevollmächtigten, dass die im Bescheid vom 24. Mai 2002 angesprochene Rehabilitationsmaßnahme bereits vom 16. September bis 14. Oktober 2003 stattgefunden habe, ohne dass eine wesentliche Besserung habe erreicht werden können. Dem Schreiben beigefügt war ein ärztliches Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin und des Facharztes für Psychotherapeutische Medizin Dr. K vom 10. Februar 2004.

Der Beklagte holte bei dem Facharzt für Neurologie/Psychiatrie Dr. D eine nervenfachärztliche Stellungnahme vom 18. Juni 2004 ein, der unter Bezugnahme auf das Attest von Dr. K vom 10. Februar 2004 und einen "Kurabschlussbericht" vom 20. November 2003 empfahl, die von ihm in seinem Gutachten vom 26./27. März 2002 empfohlene Nachuntersuchung vorzuziehen und zuvor einen Befundbericht bei Dr. K anzufordern. Nach Eingang eines ärztlichen Befundberichts von Dr. K vom 9. Juli 2004, einer Erklärung des Klägers vom 9. Juli 2004, nach der er sich nach Abschluss seines Studiums 1992 hauptsächlich um die Erziehung seines 1987 geborenen Sohnes gekümmert habe, nebenbei freiberuflich tätig gewesen sei auf den Gebieten Arbeitssicherheit, berufsgenossenschaftliche Grundsätze, Unfallverhütung und neben der Arbeitslosigkeit verschiedene Nebentätigkeiten in unterschiedlichen Unternehmen im Gebiet Berlin/Brandenburg je nach Angebot ausübe (beratende Tätigkeiten und Referate auf dem Gebiet Arbeitssicherheit in Flurförder-, Hebe- und Transportbereichen, Werkstofftechnik), einer eingehenden Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. Juli 2005 sowie eines ärztlichen Attests von Dr. K vom 17. Juni 2005 holte der Beklagte ein psychiatrisches Gutachten bei dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S vom 18. Oktober 2005 ein, das aufgrund ambulanter Untersuchung vom 5. September 2005 erstellt worden war. Dr. S bestätigte die bereits festgestellten Schädigungsfolgen und den Grad der MdE, da es im Vergleich zur Vorbegutachtung durch Dr. D zu keiner wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Es sei deutlich geworden, dass der Kläger aufgrund der Schädigungsfolgen nicht in der Lage sei, in Bewerbungsgesprächen adäquat zu reagieren. Es sei weiter erwähnenswert, dass die Beendigung der Tätigkeit im Jahr 1998 erfolgt sei, nachdem das Unternehmen, für das der Kläger tätig gewesen sei, sein Geschäftsfeld ins Umland erweitert habe und der Kläger nicht in der Lage gewesen sei, auf den Gebieten der ehemaligen DDR zu arbeiten. Der Kläger habe weiter beschrieben, aktuell eine freie Dozententätigkeit durchzuführen, die es ihm ermögliche, unter weitgehender Vermeidung von Kontakten und ohne die Notwendigkeit von Bewerbungsgesprächen Vorträge zu halten. Im Gesundheitszustand des Klägers sei ein Dauerzustand eingetreten. Es könne zumindest davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der Kurmaßnahme, das heißt ab September 2003, medizinische Rehabilitationsmaßnahmen nicht mehr erfolgversprechend gewesen seien. Über die Honorardozententätigkeit hinaus könnten keine weiteren Fähigkeiten zur Ausübung etwaiger anderer Erwerbstätigkeiten erreicht werden. Aus psychiatrischer Sicht könne der Kläger seinen angestrebten Beruf als Diplomingenieur nicht mehr adäquat ausüben. Es werde eingeschätzt, dass eine besondere berufliche Betroffenheit vorliege.

Unter Vorlage eines internen Vermerks vom 9. November 2005 holte der Beklagte eine ergänzende psychiatrisch-neurologische Stellungnahme bei Dr. S vom 12. Dezember 2005 ein. Dieser verneinte nunmehr das Vorliegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit, weil sich die Funktionsbeeinträchtigungen auch in anderen Berufen als dem des Diplomingenieurs gleichermaßen auswirken dürften.

Mit Bescheid vom 19. Januar 2006 lehnte der Beklagte eine Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG und die Gewährung eines BSA sowie einer Ausgleichsrente ab. Eine besondere berufliche Betroffenheit liege nicht vor, weil der Kläger durch die anerkannten Schädigungsfolgen in jedem Beruf gleichermaßen betroffen sei und es seit der Wende in jedem Beruf Kontakte zu ehemaligen DDR-Bürgern gebe. Ein BSA sei abzulehnen, weil ein schädigungsbedingter Einkommensverlust nicht vorliege. Denn der Kläger habe gegenüber dem vor der Haft erlernten und ausgeübten Beruf in den letzten Jahren eine höherwertige Stellung erworben. Die nach Abschluss des Studiums aufgenommene freiberufliche Tätigkeit habe private Gründe gehabt und habe nicht im ursächlichen Zusammenhang mit den Schädigungsfolgen gestanden. Auch eine Ausgleichsrente sei abzulehnen. Denn der Kläger habe sich nach der Haft beruflich weiterentwickelt. Der sich anschließende Berufsweg mit seinen Höhen und Tiefen sei nicht mehr der Haft anzulasten.

Am 10. Februar 2006 erhob der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2006 Widerspruch.

Durch Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2006 (Tag der Einlieferung zur Post war der 7. November 2006) wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 19. Januar 2006 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 8. Dezember 2006 Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: Nach Haftentlassung und Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland habe er sich zwischen Juni 1978 und Januar 1979 in neurologisch-psychiatrischer Behandlung befunden. Nach einer erneuten Einreise in die DDR, in der er seinen todkranken Vater habe wiedersehen wollen, sei er erneut verhaftet und ausgewiesen worden, ohne seinen Vater sehen zu dürfen. Diese Ereignisse des Frühjahres 1989 und das Miterleben der Ereignisse im Herbst 1989 hätten zu einer deutlichen Verschlechterung seiner psychischen Syndrome geführt, welche auch die Fortsetzung des Studiums zunächst unmöglich gemacht habe. Nach intensiver therapeutischer Behandlung habe er sein Studium fortsetzen, aufgrund seiner haftbedingten Beeinträchtigungen aber nur unter deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit beenden können. Sein Studienfach sei bereits in der DDR sein Wunschstudienfach gewesen, das ihm aber aufgrund seiner familiären Umstände und seines Engagements in der Kirche seitens des Staates verwehrt worden sei. Nur durch ganz erhebliche Kraftanstrengungen und intensive therapeutische Behandlung sei es ihm überhaupt möglich gewesen, sein Studium abzuschließen. Zu einer erneuten Verschlechterung sei es 1992/1993 - bei Studienende und in der Bewerbungsphase - gekommen. Genau in der Bewerbungssituation sei es zu einem erneuten Zusammenbruch gekommen, als er Einblick in seine Stasi-Akten erhalten habe und habe feststellen müssen, in welchem Umfang und mit welcher Intensität er - auch von Personen des näheren Umfeldes - ausgeforscht und bespitzelt worden sei. Eine kurzzeitig ausgeübte Tätigkeit im Angestelltenverhältnis, die er überhaupt nur über persönliche Beziehungen zu einem Studienfreund erhalten habe, habe er schädigungsbedingt aufgeben müssen. 1998 habe er zudem erfahren, dass auch sein Klassen- und Vertrauenslehrer an der Volkshochschule S als Agent für die Stasi gearbeitet und ihn intensiv und regelmäßig ausgeforscht habe. Nach Kenntnisnahme von diesem Umstand sei es zu einem erneuten Zusammenbruch gekommen. In der Folgezeit sei er seiner über die Jahre 1997 und 1998 ausgeübten Tätigkeit als Personaldisponent nicht mehr gewachsen gewesen. Er könne aufgrund seiner phobischen Symptomatik seinen bisherigen Beruf als Diplomingenieur für Luft- und Raumfahrttechnik nicht mehr ausüben, denn es handele sich dabei um einen sicherheitsrelevanten Bereich, der hohe Anforderungen an die psychische Gesundheit und Stabilität stelle. Dass er in allen Berufen gleichermaßen betroffen sei, sei unzutreffend, weil er durchaus eine Tätigkeit ausüben könne, die in einer geringeren Entscheidungs- und Verantwortungsebene angesiedelt sei. Eine solche Tätigkeit sei ihm indes verwehrt, weil er dafür überqualifiziert sei. Infolgedessen habe er seine selbständige Tätigkeit aufgenommen, dies nicht nur aus materiellen Gründen, sondern auch, um nicht isoliert zu sein. Seine nunmehr durchgeführte selbständige Tätigkeit entspreche nicht seiner Qualifikation und seinem Potential. Als angestellter Luft- und Raumfahrtingenieur könnte er in gesicherten Strukturen und zu wesentlich höheren Einkünften arbeiten. Aufgrund seiner Schädigungen könne er nur 80 Stunden im Monat arbeiten. Ungeachtet seiner Selbständigkeit sei er ergänzend auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Er sei nicht einmal in der Lage, Bewerbungsgespräche zu führen. Selbst ein kurzzeitiger Umgang mit anderen Personen in vorstrukturierten Bereichen, wie dies bei abhängiger Beschäftigung stets der Fall sei, habe für ihn eine erhebliche Intensivierung seines Angstleidens zur Folge. Den im Bereich des Flugzeugingenieurswesens üblichen Belastbarkeitstests könne er sich schädigungsbedingt nicht unterziehen. Schädigungsbedingt habe er auch erhebliche finanzielle Einbußen, denn die Tätigkeit als Luft- und Raumfahrtingenieur sei hochbezahlt. Schließlich stehe ihm auch eine Ausgleichsrente zu. Dass er nach der Haft ein Studium habe aufnehmen können, stehe seinem Anspruch nicht entgegen, weil entscheidend nicht der Abschluss an sich, sondern dessen Verwertbarkeit sei.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2008 hat der Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2007 eine besondere Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17a StrRehaG in Höhe von monatlich 250,- Euro bewilligt.

Auf Anforderung des Sozialgerichts hat der Kläger einen unter dem 20. März 2009 verfassten Lebenslauf zu den Gerichtsakten gereicht. Zu seiner Zeit in der DDR hat er im Wesentlichen ausgeführt, er habe sich nach vierjähriger Betreuung in einem christlichen Kindergarten und anschließendem Schulbesuch bei der Deutschen Seereederei R um eine Ausbildung zum Schiffsbetriebsschlosser mit Abitur beworben zu haben; sein Berufsziel sei ein Studium als Schiffbauingenieur gewesen. Die Bewerbung zum Abitur sei aus kaderpolitischen Gründen abgelehnt worden, da er nicht zur Arbeiterklasse gehört und der sozialistischen DDR nicht positiv gegenübergestanden habe. Man habe ihm jedoch Gelegenheit geben wollen, sich zu bewähren, indem er die Facharbeiterausbildung ohne Abitur beim VEB Schiffsanlagenbau B antrete und sich dort zu einem sozialistischen Menschen entwickele und sich anschließend zur Nationalen Volksarmee für längere Zeit verpflichte. Da seine Eltern in einer evangelischen Gemeinde aktiv gewesen seien, die Familie aufgrund der Herkunft der Mutter noch enge Kontakte nach Hamburg gehabt habe und sich sein Vater stets geweigert habe, seinen 1950 nach dem Krieg aufgebauten Meisterbetrieb mit mehreren Gesellen und Lehrlingen in eine sozialistische "Produktionsgenossenschaft des Handwerks" zu überführen, sei seine Familie insgesamt stigmatisiert gewesen. Nach Beendigung seiner Lehre sei er von einem Vertreter der SED gefragt worden, ob er bereit sei, sich bei der Nationalen Volksarmee als Unteroffizier zu mindestens drei Jahren bei den Grenztruppen (inklusive Schießbefehl) zu verpflichten, was er aus Gewissensgründen und wegen seiner christlichen Einstellung abgelehnt habe. Eine erneute Bewerbung als Matrose bei der Deutschen Seereederei R im Anschluss an die Grundwehrdienstzeit sei abermals aus kaderpolitischen Gründen abgelehnt worden. Er sei dann als Schlosser im Wohnungsbaukombinat B tätig gewesen und habe Zuflucht bei der Kirche in B gesucht, für die er als Heizer im Christlichen Hospiz tätig gewesen sei. Da deutlich gewesen sei, dass er in der DDR seine beruflichen Ziele nicht habe erreichen können, habe er begonnen, seine Flucht in die Bundesrepublik zu planen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 31. März 2009 hat der Kläger unter anderem Folgendes erklärt: Er habe das Abitur an der Abendschule absolviert. Es sei ihm gesundheitlich entgegengekommen, tagsüber Therapien und erst am Abend den Unterricht zu absolvieren. Ursprünglich habe er den Schwerpunkt seines Studiums auf den Schiffbau legen wollen, dies aufgrund der Werftenkrise aber verworfen. Nach Abschluss des Studiums habe er sehr viele Bewerbungen geschrieben. In drei Fällen sei es zu Vorstellungsgesprächen gekommen, die aber aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht erfolgreich verlaufen seien; er sei jeweils vollkommen zusammengebrochen. In den Folgejahren sei er auf seine Bewerbungen hin nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen geladen worden, weil der zeitliche Abstand zum Studium immer größer geworden sei. Schon in der DDR habe er immer ein technisches Fach studieren wollen, was ihm aber verweigert worden sei. Einen Rentenantrag habe er nicht gestellt, er wolle arbeiten.

Die auf Bewertung der Schädigungsfolgen mit einem höheren Grad einer MdE/einem höheren Grad der Schädigungsfolgen (GdS) als 50 (v. H.) aufgrund besonderer beruflicher Betroffenheit und auf Gewährung eines BSA sowie einer Ausgleichsrente gerichtete Klage hat das Sozialgericht durch Urteil vom 31. März 2009 abgewiesen. Der Kläger sei nicht aufgrund einer Schädigung an der Ausübung der Tätigkeit eines Luft- und Raumfahrtingenieurs oder an einem weiteren Aufstieg zu dieser Tätigkeit gehindert. Er habe trotz der Haft sein Abitur nachholen können. Soweit er durch die Ereignisse des Jahres 1989 eine gesundheitliche Verschlechterung erlitten haben wolle, stellten diese Ereignisse keinen zu entschädigenden Tatbestand dar. Spätestens nach Verschlechterung seines Gesundheitszustandes habe er nicht mehr die für die Berufsausübung notwendige psychische Belastbarkeit gehabt. Dass der Kläger ausgerechnet einen Beruf gewählt habe, der allerhöchste Ansprüche an Psyche und Physis stelle, stelle sich bei rückblickender Betrachtung als falsche Berufswahl dar. Das Fehlen der hohen physischen Belastbarkeit sei nicht haftbedingt. Im Übrigen sei dem Beklagten zuzustimmen, dass sich die Beeinträchtigungen des Klägers in allen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen auswirken würden. Dem Anspruch auf Gewährung eines BSA stehe entgegen, dass die Schädigungsfolgen nicht wesentlich zu einer Einkommensminderung beigetragen hätten. Vor 1989 sei der Kläger aber durchaus fähig gewesen, Einkommen in verschiedenen Tätigkeiten zu erzielen. Dem Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsrente stehe entgegen, dass der Kläger die ihm zumutbare Tätigkeit eines Dozenten, die es ihm ermögliche, Einkommen in nicht nur geringfügiger Höhe zu erzielen, ausüben könne.

Gegen das ihm am 16. Juni 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 25. Juni 2009 Berufung eingelegt. Er hat unter anderem ausgeführt, die 1997 aufgenommene Tätigkeit als Personalreferent für luftfahrttechnische Berufe - eine Ingenieurstätigkeit - aufgegeben zu haben, weil er geschäftlich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu tun gehabt habe, was ihn immer wieder an seine Haft erinnert habe. Dass er schädigungsbedingt seinen erlernten Beruf als Diplom-Ingenieur nicht mehr ausüben könne, hätten bereits die Versorgungsärzte Dr. D und Dr. S festgestellt. Zumindest bis 1989 habe der Ausübung des Berufs als Luft- und Raumfahrtingenieur nichts entgegen gestanden. Durch die persönlichen und allgemeinen politischen Ereignisse des Jahres 1989 sei es bei ihm zu einer Retraumatisierung gekommen. Soweit das Sozialgericht ausgeführt habe, diese Ereignisse stellten keinen zu entschädigenden Tatbestand dar, habe es unter anderem die bindenden Feststellungen des Beklagten, wonach der Grad der MdE/GdS 50 (v. H.) betrage, außer Acht gelassen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2009 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2006 zu verurteilen, dem Kläger ab dem 1. Juni 2000 eine Versorgungsrente nach einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit/einem Grad der Schädigungsfolgen von 60 (v. H.) unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit gemäß § 30 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes, einen Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes sowie eine Ausgleichsrente nach § 32 des Bundesversorgungsgesetzes zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auf einen rechtlichen Hinweis des Berichterstatters vom 8. Juli 2011 hat der Beklagte einen umfangreichen Vermerk vom 10. Dezember 2011 sowie einen weitern Vermerk vom 13. Juli 2012 zu den Akten gereicht, die er zum Gegenstand seines Sachvortrages gemacht hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die Leistungsakten des Jobcenters (BG-Nummer: ...) Bezug genommen.