Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2006 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Feststellung der Anwendbarkeit des AAÜG, auf Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, hier des Versorgungssystems der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen und medizinischen Einrichtungen der DDR, für die Zeit vom 01. September 1973 bis 30. Juni 1990 und auch nicht auf Feststellung tatsächlich erzielter Arbeitsentgelte, weil das AAÜG für sie nicht anwendbar ist.

Nach seinem § 1 Absatz 1 gilt das AAÜG für Ansprüche und Anwartschaften, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IV) erworben sind.

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Sie hatte am 01. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft. Eine Versorgungszusage des Versorgungsträgers ist ihr in der DDR nicht erteilt worden. Sie gehörte auch nicht auf Grund einer Einzelentscheidung dem Kreis der Versorgungsberechtigten an. Ihr ist auch früher in der DDR keine Versorgung zugesagt worden, die später aufgehoben oder nach den Regeln der Versorgungssysteme entfallen wäre. Auch liegt keine sie begünstigende Rehabilitierungsentscheidung vor. Sie ist auch nicht den Einbezogenen auf Grund verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG gleichzustellen, weil sie bundesrechtlich betrachtet am 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes - BSG - (vgl. z. B. Urteil vom 24. März 1998, Az.: B 4 RA 27/97 R; Urteil vom 09. April 2002, Az.: B 4 RA 31/01 R) ist zwar § 1 Abs. 1 AAÜG verfassungskonform ausdehnend so auszulegen, dass eine Versorgungsanwartschaft (auf Grund der Zugehörigkeit) bei Nicht - Einbezogenen auch dann besteht, wenn jemand auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen fiktiven "Anspruch auf Versorgungszusage" rückschauend nach den zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte.

Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin jedoch nicht erfüllt. In Betracht kommt hier allein eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen (System Nr. 4 der Anlage 1 zum AAÜG). Die Klägerin erfüllt jedoch nicht die in der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (AVVO-Int) aufgeführten Voraussetzungen. Die so genannte "persönliche Voraussetzung" war zwar gegeben, da sie einen Hochschulabschluss besitzt, nicht jedoch die so genannte "sachliche Voraussetzung", dh. sie war nicht als "Wissenschaftler" im Sinne des § 2 a AVVO-Int tätig. Danach galten als Angehörige der wissenschaftlich tätigen Intelligenz:

a. Hauptberuflich tätige Hochschullehrer, Leiter und hauptberuflich tätige Wissenschaftler an den Akademien, Instituten, wissenschaftlichen Bibliotheken und Museen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Verlagsleiter, Chefredakteure, Cheflektoren;

b. Verwaltungsdirektoren an Akademien, Universitäten, Hochschulen und bedeutenden wissenschaftlichen Einrichtungen, Herstellungsleiter in bedeutenden volkseigenen Verlagen;

c. besonders qualifizierte Feinmechaniker-Meister, Mechaniker-Meister, Präparatoren, Garteninspektoren und Gartenmeister an Universitäts- und Hochschulinstituten sowie an anderen bedeutenden wissenschaftlichen Einrichtungen.

Von dem Begriff des Wissenschaftlers nach § 2a der AVVO-Int war ein wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht erfasst. Der Senat schließt sich dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 9. November 2006, Az. L 21 RA 285/04, dokumentiert in juris, an, wonach aus § 13 Abs. 1 der Verordnung über die wissenschaftlichen Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen - Mitarbeiterverordnung - MVO - vom 6. November 1968, GBl. der DDR II Nr. 127 Seite 1007, folgt, dass wissenschaftliche Mitarbeiter allgemein nicht als Wissenschaftler gemäß der AVVO-Int einbezogen waren, sondern die Einbeziehung von wissenschaftlichen Mitarbeitern (die vom Anwendungsbereich der MVO erfasst waren) lediglich nach Ermessensentscheidung einer zuständigen Stelle in Abhängigkeit der Beurteilung der wissenschaftlichen Leistungen möglich war, nach eigener Prüfung an.

§ 13 MVO lautete:

(1) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Ausnahme der wissenschaftlichen Assistenten mit befristetem Arbeitsrechtsverhältnis können in die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz einbezogen werden, wenn ihre erzieherischen und wissenschaftlichen Leistungen dies rechtfertigen.

(2) Wissenschaftliche Assistenten mit befristetem Arbeitsrechtsverhältnis, die eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung haben und vor ihrer Tätigkeit an einer Hochschule mindestens zwei Jahre im Schuldienst waren, erhalten die zusätzliche Altersversorgung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat ausgeführt (aaO., Rn. 35, 36):

"Wären wissenschaftliche Mitarbeiter bereits von § 2 lit. a AVVO-Int erfasst gewesen, hätte es einer solchen Regelung in der MVO nicht bedurft. 1968 erfasste danach der Begriff des Wissenschaftlers in der AVVO-Int nicht wissenschaftliche Mitarbeiter. Die AVVO-Int ist bezüglich des in § 2 definierten Personenkreises der wissenschaftlichen Intelligenz nicht bis zur Schließung des Versorgungssystems zum 30. Juni 1990 geändert worden, so dass auch weiter von diesem in der Versorgungsordnung zum Ausdruck gekommenen Sprachgebrauch der DDR auszugehen ist."

Dieses Ergebnis wird dadurch unterstrichen, dass für die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin ein eigenes Zusatzversorgungssystem bestand, nämlich das System Nr. 5 der Anlage 1 zum AAÜG. Wären die wissenschaftlichen Mitarbeiter vom Begriff des Wissenschaftlers in § 2a AVVO-Int umfasst, wäre die Schaffung eines eigenen Altersversorgungssystems nicht notwendig gewesen, da die Akademie der Wissenschaften zu Berlin zwanglos unter Buchst. a) des § 2 a AVVO-Int zu subsumieren ist.

Auch eine nachträgliche Feststellung von Versorgungszeiten aufgrund des § 13 Abs. 1 MVO ist nicht möglich, da diese Vorschrift nicht Bundesrecht geworden ist, weil sie eine bewertende Ermessensentscheidung einer staatlichen Stelle vorsah. Alle Regelungen der Versorgungssysteme, die eine solche Entscheidung vorsahen, sind kein Bundesrecht geworden. Derartige Entscheidungen konnten nämlich nur auf der Grundlage des von der SED-Ideologie geprägten Systems getroffen werden. Mangels sachlicher, objektivierbarer bundesrechtlich nachvollziehbarer Grundlage können solche Entscheidungen rückschauend nicht ersetzt werden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2003, B 4 RA 50/02 R, veröffentlicht in juris). Bundesrecht sind nur diejenigen Regelungen geworden, die als zwingende Bestimmungen gebundenen Verwaltungshandelns verstanden werden konnten (BSG, Urteil vom 10. April 2002, B 4 RA 18/01 R dokumentiert in juris = SozR 3-8570 § 1 Nr. 8).

Weiter handelte es sich bei dem MD auch nicht um eine wissenschaftliche Einrichtung im Sinne des § 1 bzw. des § 6 AVVO-Int.

§ 1 AVV-Int lautete:

Für die Intelligenz an den wissenschaftlichen, medizinischen, pädagogischen und künstlerischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik wird über den Rahmen der Sozialversicherung hinaus eine zusätzliche Altersversorgung eingeführt.

§ 6 der AVVO-Int lautete:

Wissenschaftliche, künstlerische, pädagogische und medizinische Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 1 dieser Verordnung sind: wissenschaftliche und künstlerische Akademien, Universitäten und Hochschulen, Forschungsinstitute, wissenschaftliche und künstlerische Bibliotheken, Kunstsammlungen und Museen und ihnen entsprechende künstlerisch-wissenschaftliche Einrichtungen, öffentliche Theater- und Kulturorchester (einschließlich solcher von Organisationen, soweit sie von der staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten anerkannt sind), künstlerische Einrichtungen des Films und des Rundfunks in der Deutschen Demokratischen Republik, alle Einrichtungen des öffentlichen Bildungs- und Erziehungswesens sowie alle Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens.

Der MD gehört zu keiner der zuletzt genannten Einrichtungen. Er war insbesondere kein Forschungsinstitut. Der MD war - rechtlich - der Arbeitgeber der Klägerin, und an diesen ist anzuknüpfen, und nicht etwa an den Betriebsteil, in dem der Arbeitnehmer eingesetzt war oder den Direktionsbereich, in dem er gearbeitet hat (vgl. Urteil des BSG vom 18. Dezember 2003, Az. B 4 RA 20/03 R, dokumentiert in juris = SozR 4-8570§ 1 Nr. 2; so auch Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2008, Az. L 3 R 1595/05, juris Rn. 44). Gemäß § 11 Abs. 1 seines Statuts vom 15. Juli 1982 gliederte sich der MD in den unmittelbaren Leistungsbereich des Direktors, Dienststellen zur meteorologischen Beratung, Forschungsdienststellen, Dienststellen zur wissenschaftlichen technischen Versorgung und die Betriebsschule. Laut dem von der Klägerin eingereichten Tätigkeitsbericht oblag dem FIH als der fachlich verantwortlichen Dienststelle die Aufgabe, die für die Dienstleistungs- und Beratungsfunktion des MD erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Grundlagen auf dem Gebiet der Hydrometeorologie zu erarbeiten und darüber hinaus durch Spezialgutachten und die Bereitstellung von aufbereiteten Primärdaten unmittelbar zur besseren und zuverlässigeren Anwendung hydrometeorologischer Informationen beizutragen. Damit war der Teil des MD, in dem die Klägerin tätig war, nämlich das FIH, keine "selbstständige staatliche (wissenschaftliche) Einrichtung". Nur diese zählen nach der Rechtsprechung des BSG jedoch zu den Forschungsinstituten im Sinne des § 6 AVVO-Int (vgl. BSG vom 26. Oktober 2004, Az.: B 4 RA 40/04 R, juris Rn. 22 mit weiteren Nachweisen = SozR 4-8570 § 5 Nr. 5).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben hinsichtlich der Gewährung von Steigerungsstufen. Es ist aus dem Briefkopf dieser Schreiben eindeutig ersichtlich, dass die Steigerungsstufen vom MD gewährt wurden und nicht vom FIH. Arbeitgeber war danach und auch entsprechend den Eintragungen im SVA der MD. Der Senat hält es daher auch nicht für entscheidend, ob das FIH eine andere Betriebsnummer hatte als der MD.

Anzuknüpfen ist daher an den MD. Dieser war keine Einrichtung, die ausschließlich wissenschaftliche Aufgaben erfüllte. Unbestritten dürfte sein, dass der MD, der im Prinzip der Wetterdienst der DDR war, auch wissenschaftliche Aufgaben verrichtete, so war auch das FIH, an dem die Klägerin tätig war, ein Teil des MD. Die Aufgaben des MD umfassten nach § 3 Abs. 1 seines Statuts die rechtzeitige Information über atmosphärische Zustände und Vorgänge zur Verhütung von Schäden und zur Nutzung günstiger meteorologischer Bedingungen für die Arbeit der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften und wissenschaftlichen Institutionen sowie für die Öffentlichkeit, die Bereitstellung meteorologischer Erkenntnisse und Informationen und die Unterstützung der Tätigkeit staatlicher Organe und volkswirtschaftlicher Bereiche zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung meteorologischer Erkenntnisse und Informationen, die Gewährleistung des wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Vorlaufes und Koordinierung der Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Meteorologie, den Betrieb und die weitere Entwicklung von Beobachtungs- und Messnetzen zur regelmäßigen Erfassung der atmosphärischen Zustände und Vorgänge (...) und die Durchsetzung einheitlicher methodischer Grundlagen für die Einrichtung und den Betrieb von Messnetzen - unabhängig von ihrer Unterstellung - einschließlich der Prinzipien der Datenspeicherung. Außerdem verwirklichte der MD gemäß Abs. 2 seines § 3 die ihm von den zuständigen Organen übertragenen Aufgaben für die Landes- und Zivilverteidigung. Gemäß § 4 Abs. 1 seines Statuts gab der MD meteorologische Kurz-, Mittel- und Langfristvorhersagen heraus und informierte rechtzeitig über Wetterereignisse, die Gefahren oder Störungen hervorrufen konnten. Gemäß § 6 Abs. 1 seines Statuts gewährleistete der MD durch zielgerichtete Planung, Durchführung von Forschungsaufgaben und Mitwirkung an der Entwicklung spezieller Geräte und technischer Anlagen den erforderlichen wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Vorlauf, insbesondere zur ständigen Erhöhung des Aussagewertes meteorologischer Informationen. Gemäß § 7 Abs. 1 seines Statuts nahm er im Rahmen der übertragenen Verantwortung und getroffenen Festlegungen in Übereinstimmung mit der außenpolitischen Zielstellung der DDR die dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft obliegende Verantwortung für die internationale wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meteorologie mit gleichartigen Einrichtungen anderer Staaten und mit internationalen Organisationen wahr.

Der MD betrieb zwar auch wissenschaftliche Forschung, in erster Linie war er jedoch im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig. Dies entspricht den Aufgaben des in der Bundesrepublik tätigen Deutschen Wetterdienstes - DWD - (und der Wetterdienste anderer Staaten). Kernaufgabe des DWD ist die Daseinsvorsorge, zu der die meteorologische Sicherung der Luft- und Seeschifffahrt und das Warnen vor meteorologischen Ereignissen, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährlich werden können, gehört (vgl. Deutscher Wetterdienst, proWissen Potsdam e.V., zu finden unter www.prowissen-potsdam.de). Das Aufgabenspektrum des DWD ist breit gefächert. Er hält Informationen zum gesamten meteorologischen Geschehen bereit, bietet eine reichhaltige Palette von Dienstleistungen für die Allgemeinheit an und betreibt das nationale Klimaarchiv. Als nationaler Wetterdienst ist der DWD sowohl wissenschaftlich-technischer Dienstleister, als auch kompetenter und verlässlicher Partner auf dem Gebiet der Meteorologie für öffentliche und private Partner (vgl. pro Wissen Potsdam e.V., aaO.). Nach Wikipedia, Stichwort "Wetterdienst" sind Wetterdienste meteorologische Dienstleister im allgemeinen. Aufgaben staatlicher Wetterdienste sind neben dem Betrieb eigener meteorologischer und klimatologischer Messnetze und der Auswertung, Verbreitung und Archivierung dieser Daten vor allem der internationale Datenaustausch beziehungsweise die Mitgliedschaft in internationalen Messsystemen und Vorhersagezentren. Darüber hinaus sind staatliche Wetterdienste meist in der anwendungsorientierten Forschung aktiv.

Die genannten Aufgaben entsprechen denjenigen, die im Statut des MD vom 15. Juli 1982 festgelegt sind, das auch am 30. Juni 1990 noch gültig war. Damit war der MD, der Arbeitgeber der Klägerin, keine wissenschaftliche Einrichtung im Sinne der §§ 1, 6 AVVO-Int.

Es kann daher dahinstehen, ob nur wissenschaftliche Einrichtungen, die dem Ministerium für Hoch- und Fachhochschulwesen unterstellt waren, Einrichtungen i.S. der AVVO-Int waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.