Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs 1, 110 Abs 1, 126 SGG trotz des Nichterscheinens des Klägers und dessen erst am Termintag gestellten Antrags, den Verhandlungstermin aufzuheben und zu einem späteren Zeitpunkt neu anzuberaumen, die mündliche Verhandlung durchführen und in der Sache entscheiden, § 202 Satz 1 SGG iVm § 227 Abs 1 Zivilprozessordnung <ZPO>.

Der erst am Verhandlungstag um 0:21 Uhr gestellte Antrag auf Terminsaufhebung ließ eine gesonderte Entscheidung des Senats über den Antrag nicht zu, zumal ein solcher Beschluss dem Kläger nicht mehr so rechtzeitig hätte übermittelt werden können, dass dessen Teilnahme an der mündlichen Verhandlung noch möglich gewesen wäre.

Den Antrag auf Aufhebung des Verhandlungstermins hat der Senat abgelehnt. Nach § 200 Satz 1 SGG iVm § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO kann ein bereits geladener Verhandlungstermin (nur) aus erheblichen Gründen aufgehoben werden. Derartige erhebliche Gründe für eine Aufhebung des Termins lagen nicht vor (zur Substantiierungspflicht: Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 28. April 1999 – B 6 KA 40/98 – juris Rn 16), wobei bei einem so kurzfristig gestellten Terminaufhebungsantrag wie hier der Verhinderungsgrund zusätzlich so dargelegt und untermauert werden muss, dass der Senat ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw Reiseunfähigkeit des Klägers besteht (BSG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2010 – B 6 KA 2/10 B – juris Randnummer <Rn> 12; vom 7. November 2017 – B 13 R 153/17 B – juris Rn 9; jeweils mit weiteren Nachweisen).

Gemessen an diesen Anforderungen belegt gerade vor dem Hintergrund der späteren stationären Akutbehandlung die sechs Tage vor der Ladung offenbar auf Vorrat beschaffte „Folge-Bescheinigung“ von Prof. Dr. G vom 10. März 2022 keine medizinisch bedingte Verhandlungsunfähigkeit des Klägers für die Dauer von „weiterhin drei Monaten“. So hat derselbe Arzt im – späteren - ärztlichen Entlassungsbericht vom 22. März 2022 dem Kläger eine klinische Besserung der Beschwerden und eine Gewichtsreduktion von 8,2 kg bescheinigt. Zudem beschreibt auch Dr. P in ihrem „Antrag“ vom 22. März 2022 bezogen auf die bei dem Kläger wohl im Vordergrund stehende Herzerkrankung eine „Leistungsbeschränkung bei mittelschwerer Belastung“, was dem Grunde nach eine Verhandlungs- und Reisefähigkeit des Klägers bereits unterstellt.

Hinzu kommt, dass der Kläger senatsbekannt (Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 2018 – L 7 KA 84/13 -) Anträge auf Terminsaufhebung in der Vergangenheit wohl als prozessuales Mittel einsetzt hat und diese in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG erst so kurzfristig vor der bereits terminierten mündlichen Verhandlung stellt, dass eine weitere Prüfung vor dem Termin objektiv unmöglich ist. Insoweit lag es allein an dem Kläger, die bereits unter dem 22. März 2022 ausgestellten Bescheinigungen/Berichte zeitnah dem Senat zur Prüfung vorzulegen. Soweit der Kläger schließlich noch anzudeuten versucht hat, durch die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht nehmen zu wollen, bestand dafür bereits nach seinem eigenen Vorbringen (vgl nur Schreiben an das SG Berlin vom 4. Januar 2021) zeitlich ausreichend Gelegenheit; ein erheblicher Grund zur Aufhebung des für den heutigen Tag anberaumten Verhandlungstermins nach § 202 Satz 1 SGG iVm § 227 Abs 1 ZPO liegt darin jedenfalls nicht.

Der Senat konnte auch in Abwesenheit des Klägers verhandeln und in der Sache entscheiden, denn dieser ist in der ordnungsgemäß zugestellten Terminmitteilung ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (§ 110 Abs 1 Satz 2 SGG; dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage, § 126 Rn 4, § 111 Rn 6d).

Der Senat konnte im Rahmen seiner zu treffenden Ermessensentscheidung schließlich auch nach § 153 Abs 5 SGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung in der Besetzung durch den Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern verhandeln und entscheiden. Nach dieser Vorschrift kann in Fällen, in denen das SG - wie hier - durch Gerichtsbescheid entschieden hat, die Berufung durch Beschluss dem Berichterstatter übertragen werden, der dann zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, weil die Sache objektiv keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (dazu: BSG, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - B 4 AS 232/21 B – juris Rn 9) und die streitige Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden worden ist.

Die statthafte, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 16. November 2020 ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG den Streitgegenstand zunächst dahingehend bestimmt, dass der Kläger begehrt, sowohl den Honorarbescheid als auch den RLV-/QZV-Bescheid für das Quartal IV/2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, erneut über seinen Honoraranspruch für das Quartal IV/2016 zu entscheiden. Dabei hat das SG weiter zutreffend beachtet, dass der an den Kläger gerichtete Honorarbescheid für das Quartal IV/2016 in Bestandskraft (§ 77 SGG) erwachsen und damit den Beteiligten gegenüber verbindlich geworden ist. Damit fehlt mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 15. August 2012 – B 6 KA 38/11 R – juris Rn 14; dem folgend Urteile des erkennenden Senats vom 23. September 2020 - L 7 KA 12/19 -; vom 8. März 2017 - L 7 KA 3/14 – beide juris) der gegen den RLV-/QZV-Bescheid vom 31. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. November 2017 am 14. März 2018 vor dem SG Berlin erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) bereits das notwendige Rechtsschutzinteresse. Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht der Senat deshalb nach eigener Prüfung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück, § 153 Abs 2 SGG.

Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass ein bestandskräftiger Honorarbescheid seine Funktion als abschließende, verbindliche Regelung des Honoraranspruchs des Arztes verlieren würde, wenn er ohne ausdrückliche Kennzeichnung als vorläufig in der Sache keine verlässliche Auskunft mehr darüber gibt, wie hoch der Vergütungsanspruch des Arztes im jeweiligen Quartal tatsächlich ist (wie hier: BSG, Urteil vom 15. August 2012, am angegebenen Ort <aaO>; ständige Rechtsprechung, zuletzt wohl Landessozialgericht <LSG> Hamburg, Urteil vom 10. November 2021 - L 5 KA 9/18 – juris Rn 30). Es besteht an der vom Kläger allein begehrten rechtlichen Klärung von Vorfragen zur Höhe der RLV-/QZV-Festsetzungen danach schlicht kein rechtlich geschütztes Interesse mehr, wenn sein Gesamthonoraranspruch – wie hier – bereits verbindlich festgesetzt worden ist. Die Gewährleistungsfunktion von bestandskräftigen Honorarbescheiden bedingt, dass die arztbezogenen Grundlagen des Honoraranspruchs als Vorfragen nicht weiter mehr streitig sind.

So liegt der Fall hier: Mit dem ihm am 23. Mai 2017 zugestellten Honorarbescheid für das Quartal IV/2016 ist das Gesamthonorar des Klägers verbindlich festgesetzt worden. Dieser Bescheid ist auch dem Kläger gegenüber bestandskräftig (§ 77 SGG) geworden. Soweit dieser pauschal behauptet, gegen den Honorarbescheid für das Quartal IV/2016 Widerspruch eingelegt zu haben, verwechselt er dies mit seinem Widerspruch vom 14. März 2018 zum Honorarbescheid zum Quartal III/2016. Ein gesonderter Widerspruch gegen den Honorarbescheid für das Quartal IV/2016 ist bei der Beklagten nicht eingegangen, eine Widereinsetzung wäre rechtlich nicht mehr zulässig (§§ 84 Abs 1, 67 Abs 2 und 3 SGG) und ein Überprüfungsverfahren ist in Honorarstreitigkeiten - wie hier - nicht gegeben (dazu § 44 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch <SGB X>, Urteil des erkennenden Senats vom 8. März 2017 - L 7 KA 3/14 – juris Rn 31). Schließlich führt die von dem Kläger allein behauptete rechtswidrige Berechnung des RLV-/QZV-Volumens ersichtlich nicht zur Nichtigkeit des Honorarbescheides (§§ 39 Abs 3, 40 Abs 1 und 2 SGB X, dazu: Schneider-Danwitz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Auflage, § 40 SGB X Rn 9).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVM § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung <VWGO> und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreites.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht, § 160 Abs 2 SGG.