Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Klägers zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. (nachfolgend als Beigeladener bezeichnet) als Taxifahrer.

Der 1950 geborene Beigeladene betreibt nach eigenen Angaben ein Unternehmen als Immobilienmakler, Darlehensvermittler und Kapitalanlagenvermittler ("F. Consulting"), für das er ein Gewerbe angemeldet hat. Eine Konzession oder eine Kfz-Zulassung für ein eigenes Taxi besitzt er nicht. Im März 2007 wurde er anlässlich einer Personenüberprüfung von Bediensteten des Hauptzollamtes H.-Stadt als Fahrer einer Taxe des Klägers angetroffen. Eine Meldung des Beigeladenen zur Sozialversicherung war bisher nicht erfolgt. Aus dem nachfolgenden Schriftverkehr zwischen den Beteiligten und den Unterlagen des Hauptzollamtes ergab sich, dass der Beigeladene vom 24. Juni 2004 bis zum 13. Dezember 2007 vier bis zwölf Tage im Monat, donnerstags bis sonnabends, Taxi gefahren war. Hierfür hatte er in den Jahren 2004 - 2006 50 % der Umsätze als Provision erhalten, ab dem Jahr 2007 nur noch 45 %. Hinsichtlich der Höhe der erzielten Umsätze wird auf die vorgelegten Rechnungen (Bl. 41 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Mit Schreiben vom 14. November 2008 hörte die Beklagte den Kläger zum Erlass eines Bescheides an, mit dem das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung des Beigeladenen festzustellen sei. Taxifahrer, die kein eigenes Fahrzeug verwendeten, seien als abhängig Beschäftigte anzusehen. Taxifahrer mit eigenem Fahrzeug seien auch nur dann als Selbstständige anzusehen, wenn sie über eine eigene Taxenkonzession verfügten, was sich auch aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ergebe. Beides sei beim Beigeladenen nicht der Fall gewesen, weshalb grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund einer abhängigen Beschäftigung gegeben sei. Da der Beigeladene aber anderweitig hauptberuflich selbstständig tätig sei, unterliege er nicht den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung (§ 5 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V]) und der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 20 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI]). Hingegen sei er als Arbeitnehmer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI]) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]) anzusehen. Der Beigeladene habe seine Arbeitszeit nicht frei gestalten können, da er immer auf die Verfügbarkeit der Taxe des Klägers angewiesen gewesen sei. Eigenes Kapital oder eigene Betriebsmittel habe er nicht eingesetzt. Ein Auftreten unter eigenem Namen am Markt sei ebenfalls nicht erfolgt. Der Beigeladene habe dem Direktions- bzw. Weisungsrecht des Klägers unterlegen und sei in dessen Betrieb eingegliedert gewesen. Nach § 28e Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) obliege dem Kläger die Beitragsentrichtung. Maßgeblich sei das vom Arbeitnehmer in der Beschäftigung erzielte Bruttoarbeitsentgelt. Dieses sei mit 50 % bis 31. Dezember 2006 und mit 45 % ab Januar 2007 anzusetzen. Es ergebe sich daraus ein Nachforderungsbetrag in Höhe von 8.289,80 EUR. Hinsichtlich der Berechnungsschritte wird auf Bl. 94ff. der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Die Beklagte sehe aufgrund fehlenden Verschuldens des Klägers hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen davon ab, Säumniszuschläge zu erheben.

Der Kläger wies im Rahmen der Anhörung auf ein Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2003 (Aktenzeichen: L 3 U 9/02) hin, welches grundsätzlich die Rechtsauffassung des Klägers bestätige, dass der Beigeladene selbstständig tätig gewesen sei.

Mit Bescheid vom 24. September 2009 stellte die Beklagte eine Nachforderung in Höhe von insgesamt 8.289,80 EUR fest. Der Kläger habe den Einzugsstellen für den von ihm als Taxifahrer eingesetzten Beigeladenen weder Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung noch Umlagebeträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) bzw. ab dem 1. Januar 2006 Umlagebeträge nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) gemeldet oder gezahlt. Es habe jedoch ein abhängiges, versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Die Sozialversicherungsbeiträge seien im Rahmen dieser Prüfung nachberechnet worden. Im Übrigen wiederholte und vertiefte die Beklagte ihre Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben. Dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg werde vonseiten der Beklagten nicht gefolgt, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handele.

Hiergegen erhob der Kläger am 26. Oktober 2009 Widerspruch und beantragte zugleich, die Vollstreckung aus dem angegriffenen Bescheid bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens einzustellen. Zur Begründung seines Widerspruchs trug er vor, dass die von der Behörde vorgenommene Abgrenzung zwischen unselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit fehlerhaft erfolgt sei. Der Beigeladene habe ein eigenes wirtschaftliches Risiko zu tragen gehabt, das unter anderem in der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit der von ihm beförderten Personen begründet sei. Er habe Arbeitszeit und Arbeitsort frei gestalten können und während der Fahrzeit regelmäßig keinen Überwachungs- oder Kontrollmöglichkeiten durch den Kläger unterlegen; er sei durchgängig weisungsfrei gewesen. Eine Verpflichtung zum Arbeitseinsatz habe auch nicht bestanden. Zudem habe er seine Betriebsmittel frei wählen können. So sei er nicht verpflichtet gewesen, seine Tätigkeit mit einer bestimmten Taxe zu erbringen. Vorsorglich richte sich der Widerspruch auch gegen die Berechnung der Beiträge. Die Beklagte habe für die Jahre 2004 - 2006 50% der Umsätze und für die Folgejahre 45% der Umsätze ohne Mehrwertsteuer zu Grunde gelegt. Diese Vergütung sei branchenunüblich.

Am 5. August 2010 erließ die Beklagte einen Bescheid, welchem zufolge die aktuelle Nachforderung nach teilweiser Abhilfe wegen teilweise fehlerhafter Berechnung der Umlagebeträge U 1 und U 2 insgesamt noch 7.787,96 EUR betrug.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. November 2010 wies die Beklagte den Widerspruch im Übrigen zurück und führte ergänzend aus, dass eine Vergütung von Taxifahrern in Höhe von 45 % bis 50 % aller Umsätze nicht branchenunüblich sei. Werte in dieser Größenordnung entsprächen einem von der Freien und Hansestadt Hamburg in Auftrag gegebenen Gutachten über die wirtschaftliche Lage des H. Taxigewerbes, in dem von Personalkosten in Höhe von 45 % des Umsatzes ausgegangen werde. Das wirtschaftliche Risiko der Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsunwilligkeit von Fahrgästen sei nicht vergleichbar mit dem Verlust eingesetzten Kapitals eines Unternehmers, da solches vom Beigeladenen gar nicht eingesetzt worden sei, sondern lediglich seine Zeit und Arbeitskraft. Dass er seinen Arbeitsort relativ frei habe gestalten können und keiner Kontrolle durch den Kläger unterlegen habe, liege in der Natur und Sache eines Taxifahrers, der den Fahrtwünschen seiner Fahrgäste nachkommen müsse und nicht frei entscheiden könne, wohin er fahren wolle. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass der Beigeladene seine Betriebsmittel vollkommen frei habe wählen können, weil er auf eine vom Kläger vorgegebene Taxe angewiesen gewesen sei. Es komme nicht darauf an, dass der Beigeladene mit seiner eigenen Firma werbend am Markt tätig gewesen sei, da es nicht um die Beurteilung dieser Tätigkeit gehe.

In seiner am 15. Dezember 2010 zum Sozialgericht Hamburg erhoben Klage hat der Kläger ergänzend zu seinem bisherigen Vortrag ausgeführt, dass der Beigeladene gemäß einem zwischen ihnen geschlossenen Rahmenvertrag (Bl. 53 ff. der Gerichtsakte) nicht als Angestellter arbeite, sondern durch seine Tätigkeit Einkünfte aus einem eigenen Gewerbebetrieb erziele, die er selbst zu versteuern habe. Der Beigeladene habe in seinen Rechnungen ihm gegenüber auch die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen. Der Kläger beschäftige in seinem Unternehmen etwa 80-100 Fahrer, davon seien zwei bis vier Fahrer wie der Beigeladene sogenannte "Cheffahrer". Er genieße Vertrauensschutz in die obergerichtliche Rechtsprechung des Landessozialgerichts Hamburg sowie im Hinblick auf den Umstand, dass in seinem Betrieb regelmäßig Prüfungen der Finanzbehörden und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen unbeanstandet durchgeführt worden seien. Der Beigeladene habe erhebliche Investitionen in Gebühren für die Ortskundeprüfung, die Verlängerung der Fahrerlaubnis sowie in die Anschaffung eines Mobiltelefons getätigt. Er habe weder Mankogeld noch Mehrverpflegung erhalten. Geld für Werkzeug, ein Stadtplan, eine Geldbörse oder Überbrückungskabel seien ihm anders als den fest angestellten Fahrern nicht zur Verfügung gestellt worden. Sämtliche Einnahmen habe er vollständig abrechnen müssen, auch wenn erzielte Umsätze durch Verlust oder Diebstahl abhanden gekommen seien. Zudem habe er selbst entschieden, ob und wann er ein Taxifahrzeug des Klägers habe nutzen wollen. Auf die Arbeitsorganisation des Beigeladenen und seine Kundenakquise habe der Kläger keinen Einfluss gehabt.

Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Sie hat zu ihrem bisherigen Vortrag ergänzend ausgeführt, dass der Beigeladene seine Arbeitsleistung als Taxifahrer ausschließlich persönlich erbracht habe. Über eigene Beschäftigte, die ihn gegebenenfalls ersetzt hätten, habe er nicht verfügt. Der Beigeladene habe im Rahmen seiner Tätigkeit für den Kläger lediglich - wie jeder abhängig Beschäftigte - seine eigene Arbeitskraft eingesetzt und kein relevantes unternehmerisches Risiko getragen. Von einem echten unternehmerischen Risiko sei erst dann auszugehen, wenn trotz fehlender Einnahmen Betriebsausgaben zu tragen gewesen wären und insoweit tatsächlich die Gefahr eines wirtschaftlichen Verlustes bestanden hätte. Das Risiko von Einnahmeausfällen durch ausnahmsweise nicht zahlende Fahrgäste sei vor diesem Hintergrund bedeutungslos. Der Beigeladene habe zudem gleichermaßen wie die abhängig beschäftigten Taxifahrer allgemeinen organisatorischen Weisungen, z.B. hinsichtlich des Umgangs mit den Fahrzeugen sowie der Abrechnungsmodalitäten, unterlegen. Der Kläger habe auch festlegen können, zu welchen Zeiten dem Beigeladenen ein Taxi zur Verfügung gestanden habe. Als Taxifahrer habe der Beigeladene eher untergeordnete Arbeiten verrichtet. Der vom Kläger herangezogene Rahmenvertrag sei lediglich als Blanko-Formular zur Akte gereicht worden. Dass der Kläger und der Beigeladene einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hätten, sei nicht ersichtlich. Der der vom Kläger zitierten Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg zu Grunde liegende Sachverhalt sei nicht mit dem hier zu beurteilenden vergleichbar.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er hat jedoch vorgetragen, dass er von Juni 2004 bis Dezember 2008 (richtig: Dezember 2007) für den Taxenbetrieb des Klägers auf selbstständiger Basis jeweils am Wochenende Taxi gefahren sei. Er sei unter der Woche für seine Consultingfirma tätig gewesen und habe seine Flexibilität und Unabhängigkeit nicht aufgeben wollen. In Abstimmung mit dem Kläger habe er dann seine Wunschtermine zum Taxifahren festgelegt. Der Kläger habe ihm dann einen Wagen zugewiesen, auf den er in der Regel mehrere Wochen oder Monate habe zurückgreifen können. Für Unfallschäden am Fahrzeug habe er nicht aufkommen müssen, ebenso sei der verkehrssichere Zustand des Fahrzeuges Sache des Taxenbetriebes des Klägers gewesen. Wegen des unternehmerischen Risikos im Hinblick auf die Höhe der Umsätze sei er davon ausgegangen, keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen zu sein. Seine Umsätze habe er ordnungsgemäß dem zuständigen Finanzamt per Umsatz- und Einkommensteuererklärung gemeldet.

Während des laufenden Klageverfahrens hat der Kläger um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 4. Februar 2011 (Aktenzeichen: S 49 R 183/11 ER) hat das Sozialgericht Hamburg mit Beschluss vom 16. März 2011 abgelehnt. Ihre ablehnende Entscheidung hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 16. März 2011 damit begründet, dass das Entgeltrisiko, für die aufgewendete Arbeitskraft nicht vergütet zu werden, kein unternehmerisches Risiko darstelle. Dieses sei nur dann gegeben, wenn zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen würden. Die für einen selbständigen Taxifahrer gewichtigste Investition seien das Fahrzeug sowie die neben den Anschaffungskosten hierfür getätigten Aufwendungen für Kraftstoff, Wartung, Instandhaltung, Versicherung und ggf. Leasingraten. Dieses Risiko trage im zu entscheidenden Fall ausschließlich der Kläger und nicht der Beigeladene. Über Zeitsouveränität verfüge der Beigeladene nur an den Wochentagen, an denen er nicht Taxi fahre. Dass er Weisungen des Klägers nur in geringem Umfang erhalte, ergebe sich aus der Natur der Dienstleistung, nach der der Fahrgast die Weisung hinsichtlich seines Fahrtzieles erteile. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Landessozialgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 22. März 2012 (Aktenzeichen: L 3 R 55/11 B ER) den Beschluss des Sozialgerichts aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die streitgegenständlichen Bescheide angeordnet. Nicht nur der Kläger habe in Gestalt fehlender Amortisation des Betriebskapitals bei ausbleibendem Umsatz einem Unternehmerrisiko unterlegen, sondern auch der Beigeladene, der kein festes Gehalt, sondern eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 45% erhalten habe. Das Fehlen einer Konzession zur Personenbeförderung sei nur ein Indiz im Rahmen einer Gesamtschau und im Übrigen unbeachtlich, da es zwar Anlass bieten könne, hiergegen ordnungsrechtlich vorzugehen, aber nichts an der Unternehmereigenschaft sowohl nach dem Recht der Sozialversicherung als auch nach dem Recht der Personenbeförderung ändere.

Im Erörterungstermin vom 27. Juli 2012 hat das Sozialgericht den Beigeladenen ergänzend informatorisch befragt. Er hat erklärt, ihm habe immer ein bestimmtes Fahrzeug zur Verfügung gestanden, das er sich aber nicht ausgesucht habe. In den ersten ein bis anderhalb Jahren habe er parallel mit einem Kollegen ein Taxi genutzt und eine exakte 12-Stunden-Schicht gehabt. Später sei er lange Zeit auf ein Fahrzeug "gelistet" worden. Für die Ortskundeprüfung und weitere Verwaltungskosten habe er vor vielen Jahren etwa 300 - 400 EUR aufgewandt. Er habe selbstständig arbeiten und in der Kernzeit von Donnerstag bis Sonntagmorgen Taxi fahren wollen, und habe sich hierzu das Taxi vom Kläger abgeholt und es anschließend wieder auf den Hof gestellt. Einen Dienstplan habe es für ihn nicht gegeben. Die Funkzentrale habe er nicht benutzt. Die Abrechnung gegenüber dem Kläger sei jeden Tag erfolgt. Visitenkarten besitze er nicht und Quittungen habe er "im Auftrag" des Klägers unterschrieben. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf den Inhalt der Niederschrift des Erörterungstermins (Bl. 72 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Mit seinem Urteil vom 23. August 2012 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In dem für die Betriebsprüfung maßgeblichen Zeitraum sei der Beigeladene abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitsförderung gewesen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung würden die Indizien und Merkmale für das Vorliegen eines abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 überwiegen. Ausdrückliche Vereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen über dessen Tätigkeit seien nicht nachgewiesen. Ein unterzeichnetes Exemplar des vorgelegten Rahmenvertragsmodells liege nicht vor. Auch aus den hierzu gemachten Angaben des Beigeladenen ergebe sich, dass ein den Vorgaben der Rahmenvereinbarung entsprechendes Vertragsverhältnis nicht bestanden habe. Für eine abhängige Beschäftigung spreche insbesondere das Fehlen eines echten Unternehmerrisikos, welches neben dem Einsatz einer im Eigentum des Klägers stehenden Taxe in der Übernahme aller laufenden Kosten durch den Kläger liege. Hierzu gehörten z. B. Kosten für Kraftstoffe, Reparaturen, Reifenwechsel sowie sonstige im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs stehende Kosten. Des Weiteren seien auch die Unfallfolgekosten sowie die Verwaltungskosten für die Konzession vom Kläger getragen worden. Die aufgewendeten Beträge für Ortskundeprüfung und weitere Verwaltungskosten in Höhe von 300 EUR bis 400 EUR fielen demgegenüber nicht nennenswert ins Gewicht. In der vereinbarten Provisionsregel in Höhe von 45 % bzw. 50 % der erzielten Umsätze als Vergütung sei kein unternehmerisches Risiko zum Tragen gekommen. Diese Vergütung sei branchenüblich und habe den Beigeladenen keiner Gefahr eines Verlustes über den eines vergeblichen Einsatzes seiner Arbeitskraft hinaus ausgesetzt. Die aus der umsatzorientierten Entlohnung folgende Rechenschaftspflicht weise deutliche Züge eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses auf, da sich hieraus eine Rechnungslegungspflicht ergeben habe. Aus der Möglichkeit, dass einzelne Fahrgäste nach Inanspruchnahme der Dienste des Beigeladenen den Fahrpreis nicht entrichten würden, ergebe sich kein nennenswertes unternehmerisches Risiko. Indiz gegen das Vorliegen eines solchen sei aber die fehlende Taxenkonzession nach dem PBefG, denn die Unternehmereigenschaft eines Taxifahrers liege entgegen den Ausführungen des Landessozialgerichts Hamburg im Beschluss vom 22. März 2012 - L 3 55/11 B ER - nicht allein in der Personenbeförderung und deren Entgeltlichkeit, sondern hänge gemäß § 3 Abs. 2 PBefG unter anderem auch davon ab, dass ein Taxiunternehmer im eigenen Namen tätig werde, was bei dem Beigeladenen gerade nicht der Fall gewesen sei. Er sei auch in die Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert gewesen. Dem Beigeladenen sei ein Fahrzeug zugewiesen worden, auf welches er für die vereinbarte Zeit habe zurückgreifen können; er sei mithin nicht frei darin gewesen, das Fahrzeug nach Belieben zu verwenden. Aus der Natur der Sache der zu leistenden Dienste als Taxifahrer folge, dass die Fahrgäste das Fahrtziel vorgäben. Unerheblich sei, dass der Beigeladene die Einkünfte als solche aus selbstständiger Tätigkeit versteuert habe, weil die steuerrechtliche Behandlung der Einkünfte lediglich die Folge der unzutreffenden sozialrechtlichen Bewertung des Status des Beigeladenen sei. Den Forderungsbetrag habe die Beklagte zutreffend ermittelt. Die angefochtenen Bescheide seien schließlich auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 28. September 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29. Oktober 2012 - einem Montag - Berufung eingelegt. Darin hält er an seiner Auffassung fest. Nicht nur derjenige sei als selbständiger Taxifahrer anzusehen, der ein eigenes Fahrzeug als Betriebsmittel einsetze, denn das Unternehmerrisiko sei nicht mit dem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Dieses bestehe auch bei einem Fahrer ohne eigenes Taxi darin, dass Arbeitszeit ohne Garantie von Einnahmen eingesetzt werde, der Erfolg des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft also unsicher sei. Seine Investition in Betriebsmittel bestehe darin, dass er 55 % des Umsatzes an den Kläger weiterleite, in denen Anschaffungs- und Unterhaltskosten enthalten seien. Dazu würden auch die Unfallfolgekosten gehören, die durch die Versicherungsprämien abgedeckt seien. Des Weiteren sei ein Unternehmerrisiko darin zu sehen, dass Fahrgeldeinbußen in Betrugsfällen zu 55% vom Beigeladenen zu tragen gewesen seien. Der Umstand, dass er den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet habe, sei ein Indiz für seine unternehmerische Freiheit. Sein unternehmerischer Erfolg beruhe auf der sorgsamen Recherche zur Nachfrage seines Dienstleistungsangebotes. Hinsichtlich der Gestaltung seiner Arbeitszeit und der Art der Ausführung sei der Beigeladene frei gewesen. Eine Integration in den Betrieb habe es nicht gegeben. Es seien keine Mindestfahrtzeiten vereinbart oder Zeitkontrollen durchgeführt worden, und es habe ihm freigestanden, die Funkzentrale zu nutzen. Anders als er hätten die abhängig beschäftigten Mitarbeiter keinen Anspruch auf die Überlassung eines bestimmten Taxis gehabt und seien in der Einteilung ihrer Arbeitszeit grundsätzlich weisungsgebunden gewesen. Sie seien auch verpflichtet gewesen, die Betriebsordnung genau einzuhalten und die Einnahmen am gleichen Tag abzurechnen. Der Beigeladene habe das Taxi auch ungenutzt vor seiner Tür stehen lassen können. Private Überführungsfahrten seien ihm, im Gegensatz zu den fest angestellten Fahrern, erlaubt gewesen. Die vom Sozialgericht angenommene Rechenschaftspflicht des Beigeladenen gegenüber dem Kläger ergebe sich aus dem Gebot, ein Taxameter zu führen und liege in der Natur der Sache. Der Beigeladene habe dennoch frei entscheiden können, wann er die Fahreinnahmen abrechne. Hinsichtlich der fehlenden Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz sei diese allenfalls ordnungsrechtlich zu beanstanden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. August 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. September 2009 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 5. August 2010, diese in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält an ihrer Auffassung fest. Der Kläger habe den zeitlichen Rahmen des Arbeitseinsatzes vorgegeben und auch allgemeine organisatorische Weisungen erteilt. Auch abhängig Beschäftigte könnten bestimmen, ob sie tätig werden wollen. Die umsatzbezogenen Vergütung sei branchenüblich und erfolge auch bei abhängig beschäftigten Taxifahrern. Der Beigeladene habe ausschließlich seine Arbeitskraft verwertet und kein relevantes Unternehmerrisiko getragen.

Der Beigeladene stimmt dem Vortrag des Klägers zu.

Die Beigeladenen zu 2. und 3. schließen sich der Auffassung der Beklagten an.

Das Gericht hat eine telefonische Auskunft der für die Vergabe von Taxenkonzessionen zuständigen Abteilung der Wirtschaftsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg eingeholt, nach der es in dem streitgegenständlichen Zeitraum innerhalb der Branche üblich gewesen sei, Taxifahrer im Rahmen einer Umsatzbeteiligung in Höhe von 41% - 45% zu entlohnen. Auf Anforderung des Gerichts hat der Kläger drei im Rahmen geringfügiger Beschäftigungen geschlossene Arbeitsverträge sowie einen Arbeitsvertrag mit dem Festfahrer Herrn R. vorgelegt. Schließlich hat das Gericht die Handakte des Hauptzollamts H. Stadt, Az.: 4622 EV 2822/08 E 1500.9, sowie die Prozessakten L 2 R 170/11 und L 3 R 55/11 B ER des Landessozialgerichts Hamburg beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Akten und Unterlagen, der Prozessakten L 2 R 116/12 (2 Bände) und des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats am 4. Dezember 2012 gemacht worden sind.