Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von März bis Mai 2012.

Die 1957 geborene Klägerin betrieb ein Bauträger-Unternehmen in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (G. GmbH) als Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin. Der GmbH-Geschäftsführervertrag vom 24. Juli 2009 sah ein festes Jahresgehalt für die Geschäftsführung von 13.200 Euro vor, das in zwölf gleichen Raten zum Ende der Kalendermonate zahlbar war. Die GmbH verfügte auf dem Geschäftskonto über einen Kontokorrentkredit mit einer Kreditlinie von 100.000 Euro. Diese Kreditlinie war Mitte des Jahres 2011 in erheblichem Maße in Anspruch genommen. Am 31. Juli 2011 schloss die Klägerin zudem mit der C. GmbH einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung.

Am 12. September 2011 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Sie benötige für die nächsten Monate die Grundsicherung, weil ihre Firma aufgrund säumiger Zahlungen einer Bauherrin nicht in der Lage sei, ihr ein Gehalt zu zahlen. Es handele sich aber nur um eine Überbrückung. Im Rahmen des Antragsverfahrens machte die Klägerin umfangreiche Angaben zum wirtschaftlichen Stand der GmbH.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 lehnte der Beklagte den Leistungsantrag vom 12. September 2011 ab. Im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht Hamburg (S 51 AS 3314/11 ER) erteilte der Beklagte der Klägerin unter dem 17. Oktober 2011 einen Darlehensbescheid über Leistungen vom 1. September 2011 bis zum 29. Februar 2012 in Höhe des Bedarfs. Mit Schreiben vom 2. Februar 2012 beantragte die Klägerin die Überprüfung des Darlehensbescheids vom 17. Oktober 2011 gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die Firma könne ihr erst nach Fertigstellung eines bestimmten laufenden Bauvorhabens wieder ein Gehalt zahlen. Die in den letzten Monaten nicht gezahlten Gehälter könnten derzeit in keinem Fall nachgezahlt werden. Die Leistung sei deswegen als Beihilfe statt als Darlehen zu gewähren. Mit Bescheid vom 28. Februar 2012 lehnte der Beklagte die Abänderung des Bescheides vom 17. Oktober 2011 ab und wies den Widerspruch der Klägerin vom 17. März 2012 mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2012 zurück. Das war Gegenstand des Klageverfahrens S 22 AS 1641/12 (s.u.).

Mit Schreiben vom 12. Februar 2012 beantragte die Klägerin erneut Leistungen beim Beklagten. Im Betreff des Schreibens war u.a. aufgeführt: „Weiterbewilligung für 3 Monate“. Das laufende Bauvorhaben habe sich verzögert. Die Einnahmen aus den Bauraten würden weiterhin zur Bezahlung der Handwerker und der laufenden Betriebskosten benötigt. Ein Gewinn werde erst nach Abschluss erzielt. Erst dann werde die Zahlung des Geschäftsführergehaltes wieder aufgenommen werden können. Daher müsse sie eine Verlängerung der Leistung um drei Monate beantragen. Sobald das Bauvorhaben fertig sei, könne sie selbst wieder für ihren Unterhalt sorgen. Dem Antrag waren umfangreiche Unterlagen zum wirtschaftlichen Stand der GmbH beigefügt. Der Soll-Kontostand des Geschäftskontos der GmbH betrug zum 1. März 2012 -77.012,12 Euro, am 31. Mai 2012 -91.461,63 Euro und am 31. August 2012 -93.192,91 Euro. Die an die Vermieterin zu zahlenden Wohn- und Heizkosten der Klägerin betrugen monatlich 537,65 Euro, die monatlichen Wasserabschläge 28,- Euro. Von dem Arbeitgeber der geringfügigen abhängigen Beschäftigung erhielt die Klägerin folgende Zahlungen auf ihr Konto: 82,89 Euro am 9. März 2012, 129,19 Euro am 10. April 2012 und 192,- Euro am 8. Mai 2012. Aus den Verdienstbescheinigungen ergibt sich, dass Abschläge auf die abgerechneten, höheren Lohnbeträge gezahlt wurden.

Mit Bescheid vom 27. März 2012 lehnte der Beklagte den Leistungsantrag der Klägerin vom 12. Februar 2012 ab. Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen sei die Klägerin nicht hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin unter dem 3. März 2012 Widerspruch (gemeint war offensichtlich April, Eingang 5. April). Die GmbH habe zuletzt kein Gehalt gezahlt und sei dazu vor Fertigstellung des laufenden Bauvorhabens auch nicht in der Lage. Mit Widerspruchsbescheid W 4408/12 vom 27. April 2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin sei als Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der GmbH in der Lage, das seitens der GmbH geschuldete Geschäftsführergehalt auszuzahlen. Die Klägerin könne sich nicht auf den erheblichen Schuldenstand auf dem Geschäftskonto berufen. Dieser sei von September 2011 mit einer Höhe über 98.000,- Euro nach aktuellem Stand auf etwa 80.000,- Euro reduziert worden. Vor einer Schuldentilgung sei die Klägerin zunächst auf die Sicherstellung ihres Lebensunterhalts zu verweisen.

Am 25. Mai 2012 hat die Klägerin Klage gegen den ablehnenden Überprüfungsbescheid für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis 29. Februar 2012 und gegen die Ablehnung des Antrags vom 12. Februar 2012 für die Zeit ab 1. März 2012 erhoben. Der letztgenannte Streitgegenstand wurde vom Sozialgericht mit Beschluss vom 20. Juni 2012 vom Verfahren S 22 AS 1641/12 abgetrennt und bildet den Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens.

Die Klägerin hat ausgeführt, dass der Kreditrahmen bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens noch einmal komplett ausgeschöpft werden müsse und somit weiterhin kein Geld an sie gezahlt werden könne. Eine Verpflichtung dahingehend, jedes Guthaben der Gesellschaft sofort aus der Gesellschaft wieder abzuziehen oder gar die verbliebene Betriebsmittelkreditlinie allein zum Zwecke der Weiterzahlung des Geschäftsführergehalts vollkommen auszuschöpfen, stelle nicht nur einen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten, sondern unter Umständen sogar ein strafbares Verhalten im Sinne von § 15a Abs. 4 InsO dar. Ein vermeintlicher Gewinn der GmbH könne schon rechtlich nicht ihrem eigenen Einkommen gleichgestellt werden, weil die Vermögensmassen der GmbH und ihrer Person rechtlich zu trennen seien. Bei den Gesellschaftsanteilen handele es sich auch nicht um verwertbares Vermögen. Dies ergebe sich aus den derzeitigen Schwierigkeiten der GmbH. Die Klägerin hat im Gerichtsverfahren umfangreiche Unterlagen zur Geschäftsentwicklung der GmbH eingereicht. Dazu gehört insbesondere eine Aufstellung über sämtliche Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben im Zeitraum. Eine Lebensversicherung sei im Jahr 2009 in Höhe eines Betrages von 26.000 Euro beliehen worden. Bezüglich des Einkommens aus der geringfügigen abhängigen Beschäftigung trägt die Klägerin vor, soweit die abgerechneten Beträge die überwiesenen Beträge überstiegen, seien diese in bar ausgezahlt worden: Im März 2012 insgesamt 370,- Euro, im April 2012 insgesamt 250,- Euro und im Mai 2012 100,- Euro.

Die Fa. G. GmbH wurde am 2. Juni 2016 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht (www.online-handelsregister.de).

Mit Urteil vom 6. November 2019 hat das Sozialgericht den Beklagten zur Erbringung von Leistungen an die Klägerin verurteilt. Gegenstand des Leistungsantrags der Klägerin sei von Anfang an nur die Leistungsgewährung für drei Monate ab dem 1. März 2012 gewesen. Dies ergebe sich bereits aus Betreff und Wortlaut der Antragsschreiben. Nur im Rahmen dieses Antrags habe der Beklagte seine (ablehnende) Entscheidung treffen können.

Die Klage sei begründet. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Monate März 2012 bis Mai 2012 als Zuschuss, und zwar für März 2012 in Höhe von 665,34 Euro, für April 2012 in Höhe von 716,30 Euro und für Mai 2012 in Höhe von 782,05 Euro. Das anzurechnende Einkommen der Klägerin decke in den betroffenen Monaten den Bedarf, der 939,65 Euro betrage (Regelbedarf 374,- Euro, Wohn- und Heizkosten 537,65 Euro, Wasserabschläge 28,- Euro), nicht. Im März 2012 habe die Klägerin ein Einkommen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von 442,89 Euro (82,89 Euro Kontogutschrift, 360 Euro bar) erzielt. Abzusetzen sei der Grundfreibetrag gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II in Höhe von 100,- Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 11b Abs. 3 SGB II in Höhe von 68,58 Euro, so dass sich ein anzurechnender Betrag von 274,31 Euro ergebe. Das Erwerbseinkommen liege zwar über 400,- Euro, so dass Absetzungen gem. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis Nr. 5 SGB II über den Grundfreibetrag hinaus möglich seien. Die freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, welche die Klägerin 2011 teilweise noch gezahlt habe, seien im Streitzeitraum aber nicht mehr gezahlt worden. Daraus ergebe sich der Leistungsbetrag von 665,34 Euro. Im April 2012 habe die Klägerin ein Einkommen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von 379,19 Euro erzielt (129,19 Euro Kontogutschrift, 250 Euro bar). Abzusetzen sei der Grundfreibetrag gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II in Höhe von 100,- Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 11b Abs. 3 SGB II in Höhe von 55,84 Euro, so dass sich ein anzurechnender Betrag von 223,35 Euro und ein Leistungsbetrag von 716,30 Euro ergäben. Im Mai 2012 habe die Klägerin ein Einkommen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von 297,- Euro (192 Euro Kontogutschrift, 105 Euro bar) erzielt. Abzusetzen sei der Grundfreibetrag gemäß § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II in Höhe von 100,- Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag gemäß § 11b Abs. 3 SGB II in Höhe von 39,40 Euro, so dass sich ein anzurechnender Betrag von 157,60 Euro ergebe. Daraus folge ein Leistungsanspruch von 782,05 Euro.

Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH sei nicht anzurechnen. Ein Überschuss der GmbH sei nicht entstanden, unabhängig davon, ob die Geschäftsentwicklung für den vom Leistungsantrag der Klägerin umfassten dreimonatigen Zeitraum bis zum 31. Mai 2012 oder für den gesetzlich vorgesehenen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten bis zum 31. August 2012 betrachtet werde. Der Kontostand des Geschäftskontos der GmbH habe am 1. März 2012 -77.012,12 Euro betragen, am 31.Mai 2012 -91.461,63 Euro und am 31. August 2012 -93.192,91 Euro. Der Schuldsaldo habe sich also in jedem Fall erhöht. Der Kontostand sowie die Bewegungen auf dem Geschäftskonto könnten als Maßstab für die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben herangezogen werden, da die Klägerin Privatkonto und Geschäftskonto sauber getrennt geführt habe und nichts dafür spreche, dass nicht sämtliche Einnahmen und Ausgaben der GmbH über das Geschäftskonto gelaufen seien. Die aus den Kontoauszügen ersichtlichen Bewegungen deckten sich zudem in den wesentlichen Punkten mit der von der Klägerin selbst erstellten Übersicht über die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben und die daraus resultierenden Kontostände.

Unerheblich sei dabei, dass vom Geschäftskonto Zahlungen auf das Privatkonto der Klägerin geleistet worden seien (Telefonkostenerstattung, Kilometergeld, ab Juni ggf. auch Geschäftsführergehalt). Es sei auch unerheblich, dass die Klägerin im Streitzeitraum über einen Anspruch auf Zahlung des Geschäftsführergehalts in Höhe von monatlich 1.100,- Euro brutto verfügt habe. Denn nach Auffassung des Gerichts sei die Klägerin mit ihrer Ein-Personen-GmbH existenzsicherungsrechtlich als Einheit zu behandeln. Zahlungen und Ansprüche zwischen der Klägerin und der GmbH seien deswegen vor dem Hintergrund des § 3 Alg II-V wie Einlagen bzw. Entnahmen von Einzelkaufleuten zu behandeln. Sie seien für die Einkommensermittlung gemäß § 3 Alg II-V unerheblich, weil es sich weder um Betriebseinnahmen noch um Betriebsausgaben handele. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.8.2013 – B 14 AS 1/13 R). Im Bereich des Existenzsicherungsrechts sei nämlich die Gleichbehandlung von Selbstständigen ohne ausreichendes Einkommen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG ausschlaggebend. Die für Selbstständige geltende – besondere – Form der Einkommensermittlung, also der Bewertung der wirtschaftlichen Fähigkeit, sich kurzfristig selbst durch Aufbringung des eigenen Lebensunterhaltes zu helfen, unterscheide sich bei Einzelselbstständigen ohne Kapitalgesellschaft nicht in einer Weise von Einzelselbstständigen mit allein gehaltener und geführter Kapitalgesellschaft, die grundlegende Unterschiede rechtfertigen würde. Daraus folge, dass die Klägerin mit der Obliegenheit konfrontiert werde, dem Betrieb den Überschuss, soweit er zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sei, zu entziehen, gleichgültig, ob in Form einer Geschäftsführervergütung oder in Form einer Ausschüttung. Vertragliche Vereinbarungen seien dabei existenzsicherungsrechtlich ohne Bedeutung. Eine Einzelselbstständige mit Ein-Personen-GmbH könne sich nicht auf eine Einstellung der Geschäftsführer-Vergütung berufen, selbst wenn dem eine (Teil-)Kündigung, ein Gesellschafterbeschluss usw. zugrunde liege. Umgekehrt aber könne die Klägerin nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die GmbH verwiesen werden, wenn die GmbH keinen Überschuss i.S.v. § 3 Alg II-V erziele. Aus einem Anspruch der Klägerin, die als Einheit mit der GmbH behandelt werde, gegen die GmbH – existenzsicherungsrechtlich also: gegen sich selbst – könnten keine bereiten Mittel generiert werden.

Den vorstehend ermittelten Leistungsansprüchen stehe zu berücksichtigendes Vermögen nicht entgegen. Der Wert der Lebensversicherung der Klägerin könne zu Beginn des Streitzeitraums höchstens 3.172 Euro (Auszahlungsbetrag 2016) betragen haben. Dieser Betrag liege erheblich unter dem Vermögensfreibetrag der 1957 geborenen Klägerin gemäß § 12 Abs. 2 SGB II.

Im Verfahren S 22 AS 1641/12 betreffend den Zeitraum von September 2011 bis Februar 2012 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen mit dem gleichen Begründungsweg, allerdings war in jenem Zeitraum der Minussaldo des GmbH-Kontos abgeschmolzen und damit eine auskömmliche Gewinnsituation gegeben.

Gegen das ihm am 18. Dezember 2019 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 17. Januar 2020 Berufung eingelegt. Er bestätigt den vom Sozialgericht errechneten Bedarf der Klägerin; ihre Einnahmen seien für den März 2012 allerdings um 10 Euro höher anzusetzen, da sie nicht 360 Euro, sondern 370 Euro in bar eingenommen habe. Richtig sei auch die Annahme des Sozialgerichts, dass die GmbH zeitraumbezogen keinen Gewinn erzielt habe. Jedoch habe die Klägerin über ein Einkommen von monatlich 1.100 Euro als Geschäftsführergehalt verfügt. Sie habe Zugang zum Geschäftskonto gehabt und die GmbH sei infolge der bestehenden Kreditlinie durchgehend in der Lage gewesen, das Gehalt zu entrichten. Anderenfalls komme es zu einem Vermögensaufbau bei der GmbH und damit bei der Klägerin selbst. Steuerrechtlich sei das Unterlassen der Zahlung des Geschäftsführergehaltes als verdeckte Einlage und damit als Gewinnerhöhung anzusehen. Der Umstand, dass das Gehalt aus der Kreditlinie hätte bezahlt werden müssen, schade nicht. Das sei vielmehr branchenüblich; überdies seien kreditfinanzierte Betriebsausgaben nicht anzusetzen, und da die GmbH erhebliche Ausgaben über die Kreditlinie finanziere, habe sie bei dieser Betrachtung erhebliche Gewinne erzielt. Schließlich vermenge das Sozialgericht die verschiedenen Einkommensarten der Klägerin und saldiere unzulässig.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. November 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2022 waren.