Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 sowie damit einhergehende Erstattungsforderungen.

Der 1970 geborene Kläger zu 1. steht seit 2010 im Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beim Beklagten. Er ist seit 2016 als Werbetechniker selbständig tätig.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2017 (Bewilligungszeitraum 1.10.2017 bis 31.3.2018) und Änderungsbescheiden vom 25. November 2017 (1.1.2018 bis 31.3.2018), 11. Dezember 2017 (1.11.2017 bis 31.3.2018) sowie 8. Januar 2018 (1.1.2018 bis 31.1.2018) bewilligte der Beklagte dem Kläger zu 1. und den mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen – seiner Ehefrau N.T. (Klägerin zu 2.), dem 2011 geborenen Sohn E. (Kläger zu 3.) sowie dem 2000 geborenen Sohn M. (Kläger zu 4.) vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und zwar für Oktober 2017 i.H.v. 188,40 Euro, für November 2017 i.H.v. 782,21 Euro, für Dezember 2017 i.H.v. 247,09 Euro, für Januar 2018 i.H.v. 393,95 Euro, für Februar 2018 i.H.v. 263,73 Euro sowie für März 2018 i.H.v. 263,04 Euro. Sämtliche Änderungsbescheide enthielten den Hinweis auf die Vorläufigkeit der Bewilligung.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 forderte der Beklagte vom Kläger zu 1. zur Berechnung des endgültigen Leistungsanspruchs hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 eine abschließende Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (EKS), Nachweise über sämtliche Einnahmen und Ausgaben sowie Kontoauszüge aller privaten und geschäftlichen Konten für diesen Zeitraum und setzte hierfür eine Frist bis zum 10. Juli 2018. Der Beklagte wies darauf hin, dass nach Ablauf der genannten Frist eingereichte Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

Mit an den Kläger zu 1. adressiertem Bescheid vom 11. März 2019 stellte der Beklagte, gestützt auf § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II, fest, dass für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 ein Leistungsanspruch nicht bestanden habe, da trotz der Aufforderung vom 7. Mai 2018, fehlende Unterlagen bis zum 10. Juli 2018 einzureichen, bisher die abschließende EKS für den genannten Zeitraum mit Angaben über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben, die einzelnen Nachweise sämtlicher Ein- und Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und nach einzelnen Posten sortiert sowie Kontoauszüge aller privaten und geschäftlichen Konten nicht eingereicht worden seien.

Am 18. März 2019 reichte der Kläger zu 1. einen Ordner mit Betriebsunterlagen ein, darin enthalten eine ausgefüllte Anlage EKS für den Zeitraum ab April 2018 sowie eine weitere Anlage EKS, die nach ihrer Seite 1 den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 betreffen sollte, während auf den nachfolgenden Seiten die Spalten mit April 2018, Mai 2018, Juni 2018, Juli 2018, August 2018 sowie März 2018 überschrieben waren und keine Eintragungen enthielten. Zudem reichte der Kläger zu 1. zahlreiche chronologisch sortierte Belege aus dem streitgegenständlichen Zeitraum ein.

Gegen den Bescheid vom 11. März 2019 erhob der Kläger zu 1. am 25. März 2019 Widerspruch mit der Begründung, dass er die angeforderten Unterlagen am 18. März 2019 am Empfang im Jobcenter abgegeben habe. Er habe den Beklagten zuvor darüber informiert, dass sein Steuerberater die Unterlagen benötigt habe, um den Jahresabschluss für das Finanzamt zu erstellen, wobei es aufgrund zweimaliger Umzüge des Steuerberaters zu Verzögerungen gekommen sei. Schließlich habe er den Jahresabschluss selbst erstellt und sofort im Anschluss die Unterlagen mit der abschließenden EKS eingereicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2019 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger zu 1. habe im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zwar nun Belege über die Betriebseinnahmen und -ausgaben für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 eingereicht, jedoch keine ausgefüllte Anlage EKS, anhand derer die Betriebseinnahmen und -ausgaben abschließend hätten geklärt werden können. Ohne die abschließende EKS für den genannten Zeitraum aber habe das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht berechnet werden können. Daher sei die abschließende Leistungsbewilligung vom 11. März 2019 rechtmäßig.

Hiergegen hat der Kläger zu 1. am 8. Januar 2020 Klage erhoben. Er hat sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und darauf hingewiesen, dass seine Unterlagen bei der Abgabe am 18. März 2019 auf Vollständigkeit überprüft worden seien. Es stimme nicht, dass die Anlage EKS nicht beigelegen habe. Er reiche diese nochmals ein. Im Übrigen könne die Mitwirkungspflicht auch noch im Klageverfahren nachgeholt werden, da die endgültige Bewilligung erst mit Bestandskraft des Bescheides erfolge. Es werde auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. September 2018 (B 4 AS 39/17 R) sowie des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 25. Januar 2018 (L 4 AS 72/17) hingewiesen. Da selbst solche Unterlagen, die erst im Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nachgereicht würden, noch Berücksichtigung fänden, müsse dies für im Klageverfahren vorgelegte Unterlagen erst recht gelten. Zudem hätte der Beklagte darauf aufmerksam machen müssen, dass bei der Erstellung der EKS ein Fehler unterlaufen sei.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 31. März 2020 die Klage erwidert, einen Ausdruck aus seiner elektronisch geführten Akte übersandt und erklärt, eine weitere Akte mit abschließenden Unterlagen des Klägers für den streitigen Zeitraum nachzureichen, da diese noch vom Jobcenter für Selbständige ausgewertet werde. Diese Unterlagen sind am 29. Oktober 2020 beim Sozialgericht eingegangen.

Mit Schriftsatz vom 5. Januar 2021 hat der Kläger zu 1. eine vollständig ausgefüllte EKS für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 beigereicht. Danach standen der Summe der Betriebseinnahmen von 14.470,80 Euro Betriebsausgaben von 15.481,39 Euro gegenüber.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten, hat auf den Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt, die im Klageverfahren nachgereichte Anlage EKS sei verspätet eingereicht worden und damit nicht mehr zu berücksichtigen. Diese Auffassung vertrete auch das Sozialgericht Hamburg in seinem Urteil vom 18. Mai 2020 (S 17 AS 3285/18) sowie das Sozialgericht Dortmund in seinem Urteil vom 8. Dezember 2017 (S 58 AS 2170/17).

Mit drei Bescheiden vom 24. Januar 2020 hat der Beklagte Erstattung von Leistungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 verlangt und zwar vom Kläger zu 1. i.H.v. 680,56 Euro, von der Klägerin zu 2. selbst i.H.v. 680,56 Euro und als gesetzliche Vertreterin des Klägers zu 3. i.H.v. 367,31 Euro sowie vom Kläger zu 4. i.H.v. 439,99 Euro. Die Bescheide enthielten den Hinweis, sie würden „Gegenstand des Klagverfahrens (§ 96 Sozialgerichtsgesetz – SGG)“.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass mit einer Zurückverweisung an den Beklagten nach § 131 Abs. 5 SGG zu rechnen sei und hat zu einer beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Mit Gerichtsbescheid vom 18. März 2021 hat das Sozialgericht, auf den Antrag des Klägers zu 1. hin, den Bescheid vom 11. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2019 sowie die Erstattungsbescheide vom 24. Januar 2020 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren, „den Bescheid vom 11.03.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2019 sowie die Erstattungsbescheide vom 24.01.2020“ aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung „über die Leistungsansprüche im Zeitraum vom 01.10.2017 bis zum 31.03.2018“ an den Beklagten zurückverwiesen. Im Rubrum des Gerichtsbescheides ist allein der Kläger zu 1. genannt worden.

Das Sozialgericht hat ausgeführt, der Vortrag des Klägers zu 1. sei dahingehend zu verstehen, dass er sinngemäß beantrage, den Bescheid vom 11. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Dezember 2019 sowie „die Erstattungsbescheide vom 24.01.2020“ aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Mit der statthaften kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG erstrebe der Kläger zu 1. die Aufhebung der Null-Festsetzung und höhere Leistungen als die vorläufig zuerkannten. Die Klage sei im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Bescheide sowie im Übrigen im Sinne der Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG begründet. Denn dem Kläger zu 1. würden im streitbefangenen Zeitraum voraussichtlich existenzsichernde Leistungen abschließend zuzuerkennen sein, und ihre Bemessung erfordere weitere Sachverhaltsermittlungen. Rechtsgrundlage der für den hier streitbefangenen Bewilligungszeitraum noch zu treffenden abschließenden Entscheidung sei in materiell-rechtlicher Hinsicht § 19 SGB II i.V.m. §§ 7 ff. und §§ 20 ff. SGB II. Der Kläger zu 1. erfülle die Grundvoraussetzungen, um Arbeitslosengeld II zu erhalten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II); ein Ausschlusstatbestand sei nicht ersichtlich. Ebenso spreche nach den Feststellungen zu seinen Angaben im Widerspruchsverfahren über die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen nichts dafür, dass er in dieser Zeit nicht hilfebedürftig gewesen sei (§ 9 Abs. 1 SGB II). Darauf stelle auch der Beklagte nicht ab. Jedoch sei offen, in welcher Höhe existenzsichernde Leistungen abschließend zuzuerkennen und inwieweit vorläufig erbrachte Leistungen zu erstatten seien. Bei seiner Entscheidung habe der Beklagte sämtliche für den streitgegenständlichen Zeitraum vorliegenden Unterlagen zu berücksichtigen. Dies gelte auch für die im Klageverfahren eingereichten Unterlagen. In der Rechtsprechung des BSG zu § 41a Abs. 3 SGB II sei bereits geklärt, dass erstmals im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen bei der abschließenden Entscheidung zu berücksichtigen seien (Verweis auf Urteil vom 12.9.2018, a.a.O.). Die dem Leistungsberechtigten gesetzte Frist sei damit gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens, d.h. der abschließenden Entscheidung, nachrangig. Noch nicht geklärt habe das BSG, ob und ggf. inwieweit § 41a SGB II eine materielle Präklusionswirkung zukomme, d.h., ob die Vorschrift die Berücksichtigung von Vorbringen aus dem gerichtlichen Verfahren ausschließe, so dass für die gerichtliche Überprüfung – abweichend vom „Normalfall“ der prozessualen Verpflichtungssituation – nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, sondern auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahren abzustellen wäre. Letztlich müsse dies für den vorliegenden Fall jedoch nicht entschieden werden. Denn allein die Möglichkeit, dass durch § 41a Abs. 3 SGB II Vorbringen des Leistungsberechtigten präkludiert werde, wirke sich unmittelbar auf die Belehrungspflicht nach § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II aus. Mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz müsse dem Leistungsberechtigten durch Belehrung verdeutlicht werden, dass er neue Tatsachen nur noch bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vorbringen könne. Im vorliegenden Fall habe der Kläger zu 1. sämtliche Unterlagen – die unterschriebene Anlage EKS sowie sämtliche Belege, d.h. Ein- und Ausgabenbelege sowie die Kontoauszüge, chronologisch geordnet – während des Verwaltungsverfahrens für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018 eingereicht. Darauf, dass die eingereichte Anlage EKS unvollständig gewesen sei, hätte der Beklagte den Kläger zu 1. vor Erlass des abschlägigen Widerspruchsbescheides hinweisen müssen, denn aufgrund der eingereichten chronologisch sortierten Ein- und Ausgabenbelege sowie der Kontoauszüge, die ungeachtet des Fristablaufs zu berücksichtigen gewesen seien, sei offensichtlich gewesen, dass der Sachverhalt eine weitere Aufklärung erfordert habe. Hiervon ausgehend sei die Belehrung im Anforderungsschreiben vom 7. Mai 2018 in zweifacher Hinsicht fehlerhaft. Sie lenke zunächst – unzutreffend – den Fokus auf die gesetzte Frist und lasse des Weiteren unerwähnt, dass eine Berücksichtigung von Tatsachenvorbringen im gerichtlichen Verfahren nicht erfolgen werde. Damit fehle es an einer Belehrung über die (möglichen) Rechtsfolgen, wie dies in § 41a Abs. 3 SGB II angeordnet werde. Ausgehend von der Fehlerhaftigkeit der Belehrung könnte das Gericht eine Überprüfung der Null-Festsetzung unter Einbezug der im gerichtlichen Verfahren eingereichten vollständigen EKS vornehmen. Jedoch sei davon auszugehen, dass die Auswertung von Unterlagen zur Gewinnermittlung eines Selbständigen regelmäßig einen erheblichen Aufwand verursache. Hier habe der Kläger zu 1. zum einen beim Beklagten einen Aktenordner mit Abrechnungsunterlagen eingereicht. Zum anderen seien Ausgaben ggf. gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-V) nicht in voller Höhe abzusetzen oder Einnahmen angemessen zu erhöhen. Des Weiteren sei eine Sachprüfung durch den Beklagten trotz des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich. Es sei zwar Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend nachzuprüfen, nicht indes, anstelle der Behörde erstmals umfassende Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und den Leistungsanspruch zu berechnen. So, wie eine unvollständige Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich die Aufhebung der Entscheidung zur Folge habe, seien im vorliegenden Fall der Verwaltungsakt, der Widerspruchsbescheid sowie die Erstattungsbescheide aufzuheben. Da zudem die noch erforderlichen Ermittlungen nach Art oder Umfang erheblich seien, sei die Sache zur erneuten Entscheidung an den Beklagten zurückzugeben. Die Frist des § 131 Abs. 5 Satz 5 SGG von sechs Monaten nach Eingang der vollständigen Verwaltungsvorgänge bei Gericht sei noch nicht abgelaufen, weil der Beklagte die Betriebsakte erst am 29. Oktober 2020 vorgelegt habe.

Der Beklagte hat am 31. März 2021 Berufung eingelegt.

Er meint, der Kläger zu 1. sei nicht unrichtig über die Rechtsfolgen des § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II belehrt worden bzw. eine nach Auffassung des Gerichts unrichtige Belehrung sei nicht kausal geworden. Bei wortgetreuer Auslegung von § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II beziehe sich die Frage der Belehrung über die Rechtsfolgen ohnehin nur auf diejenigen Fälle, in denen eine Einreichung nicht fristgemäß erfolgt sei. Bei nicht erfolgter oder nicht vollständiger Vorlage der Unterlagen bis zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung, komme es auch auf eine Belehrung und eine Fristsetzung nicht an. Hierbei müsse natürlich dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Unterlagen einzureichen, weshalb eine Frist zur Einreichung selbstverständlich einzuräumen sei. Auch müsse der Betroffene wissen, was ihm drohe, sollte er nicht mitwirken. Eine solche Belehrung sei jedoch auch bereits im vorläufigen Bewilligungsbescheid enthalten. Die Belehrung sei grundsätzlich auf die gesetzliche Vorschrift zu stützen. Dies sei vorliegend geschehen. Sie beziehe sich auch ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren und nicht auf ein etwaiges späteres Widerspruchs- oder gar Klageverfahren. Durch den Umstand, dass der Kläger zu 1. vorliegend Widerspruch eingelegt habe, sei ihm hinsichtlich der Belehrung kein Nachteil entstanden. Vielmehr habe sich die Ausschlussfrist nach hinten verschoben. Im Klageverfahren nachgereichte Unterlagen seien nicht mehr zu berücksichtigen. Zwar habe das BSG dies in Bezug auf das Widerspruchsverfahren entsprechend entschieden, dies aber nur, da es sich um die letzte Verwaltungsentscheidung handele. Hierin liege auch der entscheidende Unterschied: Statthafte Klageart sei vorliegend eine Anfechtungsklage, wie etwa auch bei einer Klage gegen einen Versagungs- oder Entziehungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Auch dort sei bei vollständiger Nachholung der Mitwirkung im Widerspruchsverfahren der Versagungs- bzw. Entziehungsbescheid unter einer negativen Kostenentscheidung aufzuheben, während im Klageverfahren lediglich zu prüfen bleibe, ob die Mitwirkung zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorgelegen habe. Nichts Anderes könne hier gelten. Der Umstand, dass im Falle des § 41a Abs. 3 SGB II eine Nachholungsnorm, wie die des § 67 SGB I, vom Gesetzgeber nicht vorgesehen worden sei, stelle keine gesetzliche Lücke dar, sondern sei Ausdruck des Umstandes, dass § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II stets Leistungen für die Vergangenheit betreffe und der Lebensunterhalt des Betroffenen bereits gesichert gewesen sei. Der Leistungsträger könne daher erwarten, dass der Betroffene zeitnah, d.h. fristgemäß, nachweise, dass er die vorläufig ausgezahlten Leistungen zu Recht erhalten habe.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. März 2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die Entscheidung des Sozialgerichts.

Am 27. Januar 2022 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Der Senat hat darin das Rubrum um die Kläger zu 2. bis 4. ergänzt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung, die übrige Prozessakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.