Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung.

Der 1948 geborene Kläger ist als freiwilliges Mitglied bei der Beklagten krankenversichert. Seit 1.4.2012 bezieht er eine Rente von der Ä. S ... Außer der Rente hat er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen. Vor dem Rentenbezug war der Kläger in der Zeit von 1.4.2008 bis 31.3.2012 bei der Beklagten pflichtversichert. Vor dem 1.4.2008 war er freiwilliges Mitglied der Beklagten.

Mit Bescheid vom 24.7.2012 verlangte die Beklagte von dem Kläger ab 1.4.2012 Beiträge zur Krankenversicherung i.H.v. 330,77 EUR monatlich sowie zur Pflegeversicherung i.H.v. 47,13 EUR monatlich. Dabei ging sie von beitragspflichtigen Einnahmen i.H.v. 2.142,36 EUR monatlich aus (Versorgungsbezüge 1926,79 EUR monatlich, Kapitalerträge 51,65 EUR monatlich, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 63,92 EUR). Der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf die Versorgungsbezüge betrug 15,5 %, auf die sonstigen Einnahmen 14,9 %.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger mit seinem Widerspruch und führte aus, als Empfänger von Versorgungsbezügen habe er keinen Anspruch auf Krankengeld. Deshalb dürften seine Versorgungsbezüge nicht mit dem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 % belegt werden, sondern es müsse der reduzierte Satz von 14,9 % zur Anwendung kommen. Außerdem widerspreche er der Einbeziehung seiner sonstigen Einkünfte in die Beitragsberechnung. Im Vergleich zu einem gesetzlich Versicherten trage er die Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung zu 100 %. Damit sei seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - d.h. das real verfügbare Einkommen - gegenüber dem gesetzlichen Rentenbezieher deutlich verringert. Die sonstigen Einkünfte dienten im Wesentlichen zur Kompensation der höheren Beitragsbelastung.

Mit Bescheid vom 14.9.2012 erklärte die Beklagte, dass der Kläger ab 1.4.2012 freiwillig versichertes Mitglied sei und nicht, wie zunächst angenommen, der Pflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unterliege. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die von ihm begehrte Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) seien nicht gegeben. Der Kläger sei nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis als freiwilliges Mitglied zu führen. Gemäß § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V sei für diesen Personenkreis die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu Grunde zu legen, so dass auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung der Beitragspflicht unterlägen. Für den Beitrag aus den Versorgungsbezügen gelte der allgemeine Beitragssatz.

Der Kläger erklärte, er beantrage weiterhin die Pflichtversicherung als Rentner. Er sei sein gesamtes Berufsleben abhängig beschäftigt gewesen. Da er als Arzt gearbeitet habe und es für ihn ein berufsständiges Versorgungswerk gegeben habe, habe er alternativ zur gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungswerk Mitglied werden können. Die Abgrenzung zu einem Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung sei für ihn nicht nachvollziehbar. Nur weil sein Einkommen als Berufstätiger bis zum Beginn seiner Altersteilzeit über der Bemessungsgrenze gelegen habe, sei er als freiwilliges Mitglied eingestuft worden. Die letzten vier Jahre sei er während der Altersteilzeit Pflichtmitglied gewesen. Als Rentner einer berufsständischen Versorgungseinrichtung habe er die Beiträge von Krankenkasse und Pflegeversicherung vollständig selber zu tragen. Zur Kompensation habe er Vermögen gebildet. Ansonsten wäre sein verfügbares Einkommen gegenüber einem Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung mit gleicher Rentenhöhe deutlich geringer. Die zusätzliche Anrechnung seines Vermögensertrages stelle eine ungerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber einem Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung dar.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträgen seien bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen, da sie Einnahmen zum Lebensunterhalt darstellten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei für die Beitragsbemessung aus Versorgungsbezügen der allgemeine Beitragssatz zu Grunde zu legen.

Der Kläger hat am 3.1.2013 Klage erhobenen und vorgetragen, er halte die Ungleichbehandlung gegenüber einem Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung für nicht grundgesetzkonform. Entweder müsse ihn die Beklagte als Pflichtmitglied versichern oder ihn zu den gleichen Berechnungsgrundlagen versichern wie einen pflichtversicherten Rentner. Auch die Erhebung des vollen Beitragssatzes auf die Versorgungsbezüge sei nicht verfassungskonform. Der allgemeine Beitragssatz sei nur dann gerechtfertigt, wenn ein Anspruch auf Krankengeld bestehe. Dies sei bei einem Rentner nicht der Fall.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. November 2014 angewiesen. Der Kläger sei nicht versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner und müsse auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen dieser Personengruppe gleichgestellt werden. Die Versicherungspflicht in der KVdR setze voraus, dass der Versicherte die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfülle und diese Rente beantragt sei sowie, dass seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums eine Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung bestanden habe (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)). Der Kläger beziehe keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versorgungsbezüge der Ä. würden nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V als der Rente vergleichbare Einnahmen angesehen; als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung seien dagegen in § 228 SGB V definiert die Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung. Somit könne der Kläger nicht Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner sein. Als freiwilliges Mitglied unterliege er anderen Beitragskriterien. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der unterschiedlichen Behandlung von freiwilligen und pflichtversicherten Mitgliedern seien nicht ersichtlich. Zwar gebiete Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit sei dem Gesetzgeber aber nicht jede Differenzierung verwehrt. Zwischen pflichtversicherten und freiwilligen Mitgliedern gebe es so wesentliche Unterschiede, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt erscheine. Die Beklagte habe auch die Höhe der Beiträge richtig festgestellt. Die Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder erfolge nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds (§ 240 Abs. 1 S. 2 SGB V). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen habe hierzu Beitragsverfahrensgrundsätze aufgestellt. Nach § 3 Abs. 1b der Beitragsverfahrensgrundsätze seien auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte beitragspflichtige Einnahmen. Während für diese Einnahmen der Beitragssatz von 14,9 % gelte, sei für die Versorgungsbezüge der allgemeine Beitragssatz von 15,5 % maßgebend. Dies ergebe sich aus der Verweisung in § 240 Abs. 2 S. 5 SGB V auf § 248 Abs. 1 SGB V. Der allgemeine Beitragssatz gelte, obwohl der Kläger nach § 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGB V keinen Anspruch auf Krankengeld habe. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28.2.2008 (1 BvR 2137/06) ausgeführt, es sei auch unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, dass die Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben werden. Der Grundsatz der Äquivalenz von Beitrag und Leistung werde nicht verletzt, da den Rentnern keine systemwidrige Sonderlast auferlegt werde. Die Leistungsaufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für die von den Rentnern in Anspruch genommenen Leistungen überstiegen die eigenen Beiträge der Rentner bei weitem; das Krankengeldrisiko habe auf den Beitragssatz nur einen relativ geringen Einfluss. Der ermäßigte Beitragssatz liege bei den meisten Kassen maximal ein Prozentpunkt unter dem allgemeinen Beitragssatz. Das Bundesverfassungsgericht habe weiter ausgeführt, dass durch den medizinischen Fortschritt und die zunehmende Zahl älterer Menschen es zu einem Ausgabenanstieg gekommen sei, hinter dem die Entwicklung der Einnahmen zurückbleibe. Die Finanzierungslücke könne nicht durch weitere Beitragssatzsteigerungen gelöst werden, denn dies erhöhe die Arbeitskosten und trage zu einer steigenden Arbeitslosigkeit bei. Im Rahmen eines Bündels von Maßnahmen würden alle am System der gesetzlichen Krankenversicherung Beteiligten in die Pflicht genommen.

Der Kläger hat gegen das ihm am 27. Februar 2015 zugestellte Urteil am 27. März 2015 Berufung eingelegt. Mit dieser vertritt er die im Klageverfahren geäußerte Rechtsansicht weiter und betont, dass es ihm nicht um die Rüge der unterschiedlichen Behandlung von freiwillig und pflichtversicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gehe. Er sehe vielmehr die maßgebliche Ungleichbehandlung darin, dass nur Beziehern einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nicht auch Beziehern von Versorgungsbezügen aus einer berufsständischen Versorgung der Weg in die KVdR eröffnet sei. Diese Differenzierung sei im Hinblick auf eine ab 1983 geänderte Finanzierung der KVdR und den stark unterschiedlichen Beitragsbelastungen in den beiden Situationen nicht zu rechtfertigen und verletze das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Grundgesetzes (GG).

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichtes sowie die Bescheide der Beklagten vom 24.7.2012 und 14.9.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2012 dahingehend abzuändern, ihn als Pflichtmitglied in der KVdR aufzunehmen bzw. zu den Bedingungen der Pflichtversicherung zu versichern und zu verbeitragen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Prozessakte und der beigezogenen Verwaltungsakten (VA) der Beklagten und des Beigeladenen verwiesen.