Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 817,39 Euro.

Die Klägerin betreibt das W. Krankenhaus G. in H.. Die Beklagte ist örtlicher Sozialhilfeträger.

Am 9. April 2015, einem Donnerstag, wurde um 4:00 Uhr morgens die am xxxxx 1985 geborene b. Staatsangehörige S. (im Weiteren: Patientin) durch einen Rettungswagen der Feuerwehr H. in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert. Im Rettungsdienstprotokoll heißt es, die Patientin sei vor einem Hauseingang eingeschlafen und könne sich nicht daran erinnern, wie sie dort hingekommen sei. Im Entlassungsbericht vom 9. April 2015 wird als Diagnose Vigilanzminderung bei unklarer Mischintoxikation genannt. Die Patientin sei stark benommen gewesen, so dass die Übernahme auf die Intensivstation zur Überwachung erfolgt sei. Sie sei dann in stabilem Allgemeinzustand entlassen worden.

Die Klägerin informierte die Beklagte am 9. April 2015 per Fax über die Behandlung und beantragte mit Schreiben vom 28. Mai 2015 die Kostenübernahme. Dem Antrag war u.a. eine von der Patientin unterschriebene sog. Mittellosigkeitserklärung beigefügt, der zufolge sie über kein Vermögen verfüge, um die Krankenhauskosten aus eigenen Mitteln zu finanzieren, und keinerlei Versicherungsschutz habe und deshalb die Übernahme der Krankenhauskosten beim zuständigen Sozialamt beantrage. In einem beigefügten Fragebogen des Krankenhauses heißt es zur Frage „Wovon haben Sie gelebt“: „Gelegenheitsjobs“. Als Meldeadresse war die _____ in H.- U. genannt. Zur Frage nach der Krankenversicherung heißt es: „War vorher privat versichert in B.“.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 teilte die Beklagte mit, dass die Patientin nach dortiger Information in der fraglichen Zeit über einen Arbeitgeber bei der AOK angemeldet gewesen sei. Es werde gebeten, die Forderung bei der Krankenkasse als vorrangigem Träger geltend zu machen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 legte die Klägerin Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, dass ein Versicherungsverhältnis mit der AOK nie zustande gekommen und der Anspruch gegenüber der Beklagten berechtigt sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Es habe bereits kein Eilfall vorgelegen, da die Patientin am 9. April 2015 in das Krankenhaus der Klägerin aufgenommen worden und die Beklagte an diesem Tag dienstbereit gewesen sei.

Die Klägerin hat daraufhin am 3. März 2017 Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben und diese damit begründet, dass die Beklagte unter Verstoß gegen ihre Amtsermittlungspflicht nichts getan habe, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Weiter hat die Klägerin auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 5. Juni 2019 (L 4 SO 11/17) verwiesen und gemeint, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) – soweit das BSG die Kenntnis des Sozialhilfeträgers als Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Leistungsberechtigten betone – bleibe offen, wie zu verfahren sei, wenn der Träger zwar Kenntnis habe, jedoch seine Entscheidung aus medizinischen Gründen nicht abgewartet werden könne. Dies sei hier der Fall gewesen, da die Patientin um 4:00 Uhr wegen Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus der Klägerin aufgenommen und auf der Intensivstation behandelt worden sei. Mit der Kenntnis des Sozialhilfeträgers von einem hilfebedürftigen Patienten gehe auch die Verantwortung für diesen Patienten, insbesondere der Umfang der Gewährung der ärztlichen Leistungen, auf den Sozialhilfeträger über. Wenn der Träger trotz Kenntnis keine Entscheidung treffe, sondern das Krankenhaus „allein lasse“, habe er auch für die bis zu seiner Entscheidung medizinisch notwendig zu erbringenden Leistungen einzustehen.

Das Sozialgericht hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 14. September 2020, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18. September 2020 zugestellt, abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 25 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) lägen nicht vor. Es fehle bereits am Eilfall. Ein solcher erfordere das Zusammentreffen von bedarfsbezogenem und sozialhilferechtlichem Moment. Es könne offenbleiben, ob das bedarfsbezogene Moment vorliege, da es am 9. April 2015 jedenfalls an dem sozialhilferechtlichen Moment gefehlt habe. Die Kammer schließe sich bzgl. des Prüfungsmaßstabs eines sozialhilferechtlichen Moments der eindeutigen Rechtsprechung des BSG an. Hiernach dürfe eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen sein, da der Anspruch des Nothelfers in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen nur dann bestehe, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall habe und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger nur deshalb nicht entstehe (Verweis auf BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R). Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers bilde insoweit die Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Leistungsberechtigten. Es fehle schon am Tag der Aufnahme eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus am sozialhilferechtlichen Moment eines Eilfalls, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibe, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten bzw. um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen (Verweis auf BSG, Beschluss vom 1.3.2018 – B 8 SO 63/17 B). Nach der Rechtsprechung des BSG müsse also die Entscheidung über die Gewährung der erforderlichen Hilfe nicht zwingend abgewartet werden, z. B. wenn dies – wie hier vorgetragen – aus medizinischen Gründen nicht möglich sei. Es genüge auch, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe geschaffen würden. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, da es nach der Aufnahme der Patientin am frühen Morgen des 9. April 2015 der Klägerin möglich gewesen sei, die Beklagte noch am selben Tag in Kenntnis zu setzen, wie auch geschehen. Damit müsse sich die Beklagte die Kenntnis am 9. April 2015 zurechnen lassen, so dass ein möglicher Sozialhilfeanspruch der Patientin auch sämtliche im Verlauf des Tages vom 9. April 2015 von der Klägerin erbrachten medizinischen Leistungen abdecke. Bestehe ein Anspruch des Leistungsberechtigten, sehe der Gesetzgeber auch dann keinen Raum für eine Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers auf Grundlage des § 25 SGB XII, wenn der Nothelfer die entstandenen Kosten lediglich deshalb nicht erhalte, weil der Leistungsberechtigte – wie auch im hier zu entscheidenden Fall – die Leistung tatsächlich nicht in Anspruch nehme. Ein Anspruch als Nothelfer (neben Ansprüchen des Leistungsberechtigten) entstehe in diesen Fällen auch nicht allein dadurch, dass der Nothelfer seinerseits ohne Verletzung von Obliegenheiten gehandelt hat.

Die Klägerin hat am 16. Oktober 2020 Berufung eingelegt.

Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen am ersten Tag der Krankenhausbehandlung sei Gegenstand einer von ihr geführten Revision gegen das Urteil des LSG Hamburg vom 5. Juni 2019 (a.a.O.). Das LSG habe dort die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, da die Frage eines Nothelferanspruchs für den ersten Tag der Krankenhausbehandlung in der Rechtsprechung des BSG nicht eindeutig geklärt sei. Vorliegend sei die Patientin um 4:00 Uhr morgens aufgenommen und sogleich wegen Vergiftungserscheinungen auf der Intensivstation behandelt worden. Der Dienstbeginn der Beklagten sei aber 8:00 Uhr morgens. Die Meldung an den Träger der Sozialhilfe sei im Laufe des Nachmittags erfolgt. Die Patientin sei bis dahin nicht ansprechbar gewesen. Bereits bis Dienstbeginn habe die Klägerin wesentliche Leistungen erbracht, erst Recht bis zur Kenntnis im Laufe des Tages. Soweit die Beklagte in ihrer „Arbeitshilfe“ zu § 25 SGB XII ihre „abstrakte Erreichbarkeit“ ausreichen lasse und diese von Montag bis Donnerstag von 0:01 Uhr bis 17:00 Uhr und am Freitag von 0:01 Uhr bis 15:00 Uhr annehme, dehne sie die Rechtsprechung des BSG extensiv zu Lasten der Krankenhäuser aus. Das BSG habe bereits entschieden, dass es schon am Tag der Aufnahme eines Hilfebedürftigen in einem Krankenhaus am sozialhilferechtlichen Moment eines Eilfalls i.S.d. § 25 Satz 1 SGB XII fehle, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibe, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten bzw. um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen (Verweis auf BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 8 SO 13/12 R). Wenn aber – wie im vorliegenden Fall – die Aufnahme um 4:00 Uhr erfolge und intensivmedizinische Maßnahmen eingeleitet werden müssten, die Meldung noch am selben Tag erfolge und der Sozialhilfeträger nicht reagiere, müsse eine Vergütung des Krankenhauses möglich sein. Dies folge im Übrigen auch aus der Gesetzesbegründung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vom 22. September 2014 (Drs. 18/2592, S. 26) zu §§ 6a und 6b AsylbLG. Es könne wohl kaum sein, dass die „Zäsur“ immer um 0:01 Uhr erfolge. Die Beklagte habe von 4:00 Uhr morgens bis zum Beginn der Dienstbereitschaft keine Kenntnis von der Notlage gehabt. In dieser Zeit sei aber bereits die wesentliche Krankenhausbehandlung erbracht worden. Dieser besondere Fall sei höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2020 – Az.: S 28 SO 125/17 – aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2017 zu verpflichten, der Klägerin die Aufwendungen für die Notfallbehandlung der Frau S. vom 9. April 2015 in Höhe von 817,39 Euro zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, der Gesetzesbegründung zum AsylbLG komme keine Bedeutung für den vorliegend einschlägigen § 25 SGB XII zu. Das Sozialgericht habe im Übrigen die Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung des Anspruchs des Nothelfers zu jenem des Hilfebedürftigen zutreffend angewendet.

Der Senat hat die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 8. September 2021 gem. § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Am 8. November 2021 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Verhandlungsprotokoll und die übrige Prozessakte sowie den Verwaltungsvorgang und die Krankenakte verwiesen.