Die zulässige Berufung ist – soweit sie sich noch nicht durch das Teilanerkenntnis erledigt hat – unbegründet. Der Bescheid vom 27. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2017 und der Bescheid vom 7. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2018 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit von September 2016 bis Januar 2017 und von September 2017 bis Januar 2018 die Beitragsrückerstattungen der Allianz Private Krankenversicherungs-AG aus den Jahren 2016 und 2017 als Einkommen angerechnet hat. Der Kläger hat in der Folge keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in diesen Zeiträumen.

Der Kläger hat in den o.g. Zeiträumen keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 19 ff., 41 ff. SGB XII.

Ausgehend von den Feststellungen der Beklagten zum Bedarf des Klägers und seinem Einkommen und Vermögen, die sich der Senat auf der Grundlage der vorgelegten Verwaltungsakten zu Eigen macht, stand im September 2016 und den Folgemonaten ein Bedarf von 1.409,92 € ein Einkommen von 794,29 € gegenüber, was zu einem Leistungsanspruch von 615,63 € im September 2016 und den Folgemonaten führte, ab 1. Januar 2017 wegen der geänderten Regelleistung 630,78 € (Bescheid vom 1. Februar 2017, der nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden ist).

Die im Juli 2016 zugeflossene Beitragsrückerstattung der Allianz Private Krankenversicherungs-AG in Höhe von 760,11 € war nach § 82 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 82 Abs. 4 SGB XII in der vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung als Einkommen anzurechnen. Zum Einkommen gehören hiernach alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen (§ 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Nach § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII a.F. werden einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen; in begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum angemessen zu verkürzen (§ 82 Abs. 4 Satz 2 SGB XII a.F.).

Nach allgemeinen Regeln handelt es sich bei der so genannten Beitragsrückerstattung um Einkommen i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, siehe dazu (1). Die Beitragsrückerstattung ist auch nicht die Erstattung einer „Überzahlung“, im Sinne einer aus dem Regelsatz erbrachten Vorauszahlung i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, und damit etwas, was dem Kläger von vornherein zugestanden hätte (2).

(1) Einkommen ist grundsätzlich all das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen all das, was er in der Bedarfszeit bereits hat (stRspr, vgl. BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 – B 14 AS 26/07 R – juris). Mittel, die der Hilfesuchende also erst in der Bedarfszeit erhält, sind regelmäßig als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in einer vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen. Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird (vgl. vor der Einführung von § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 – B 8 SO 35/07 R –, SozR 4-3500 § 82 Nr. 5, zit. nach juris Rn. 14 f.). Ungeachtet der möglicherweise weitergehenden Regelung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII behält nur der aus einer bloßen Umschichtung von bestehendem Vermögen resultierende Zufluss als Surrogat der Forderung den Charakter von Vermögen; daher gilt § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht für die Auszahlung solcher Forderungen, die als fällige und liquide Forderungen bewusst nicht geltend gemacht, sondern etwa freiwillig angespart werden (vgl. bereits zum Bundessozialhilfegesetz BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 – 5 C 35/97, BVerwGE 108, 296).

Die so genannte Beitragsrückerstattung beruht auf einem vertraglichen Anspruch, der voraussetzt, dass der Versicherte für das Jahr der Erstattung keine Belege eingereicht hat und bis zum 30. Juni des Auszahlungsjahres ohne Beitragsrückstand versichert ist (vgl. das Schreiben der Allianz Private Krankenversicherungs AG vom 23. April 2016, Bl. 268 der Verwaltungsakte). Damit ist der Anspruch auf Beitragsrückerstattung des Klägers auch erst im Zeitraum der Bedürftigkeit jedenfalls der Höhe nach entstanden und kann denknotwendig nicht vor dem 30. Juni des Auszahlungsjahres fällig geworden sein. Keiner Klärung bedarf es daher, inwieweit den zivilrechtlichen Ausführungen des Klägers zu folgen ist, dass der Anspruch dem Grunde nach schon zuvor entstanden ist. Die so genannte Beitragsrückerstattung hat auch nicht den Charakter eines freiwilligen Ansparens. Denn es ist höchst ungewiss, ob und in welcher Höhe sie im Folgejahr gezahlt wird. Der Versicherungsnehmer kann schwer erkranken, so dass er die Versicherung in Anspruch nehmen muss; die als Überschussbeteiligung an den Rückstellungen konzipierte Beitragsrückerstattung kann aus versicherungsmathematischen Gründen auch niedriger ausfallen als erwartet.

(2) Die so genannte Beitragsrückerstattung ist keine auf einer Vorauszahlung beruhende Rückerstattung i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Diese Vorschrift wurde als Reaktion auf die o.g. Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009 geschaffen. Stromkostenrückerstattungen und vergleichbare Sachverhalte sollten aus dem anrechenbaren Einkommen ausgeklammert werden (BT-Drs. 17/3404, S. 128). Die Norm soll den Pauschalierungscharakter der Regelleistung und die Budgetverantwortung des Leistungsberechtigten bei der Verwendung der Regelleistung für die darauf entfallenden Bedarfe betonen: „Gerade durch die vorgenommene Einbeziehung der ehemaligen einmaligen Leistungen in den Regelsatz wird deutlich, dass der Leistungsberechtigte seinen Lebensunterhalt in eigener Budgetverantwortung regeln soll. (…) Zahlt der Leistungsempfänger nunmehr aus diesem monatlichen Regelsatz einen Abschlag an den Stromversorger, so ändert sich dadurch der Charakter dieses Teilbetrages aus dem ihm zur Verfügung stehenden Regelsatz nicht. Sofern dieser Abschlag im Einzelfall zu hoch bemessen ist, bleibt dieser Teilbetrag deshalb Teil dieser pauschalierten Leistung.“ (BT-Drs. 17/3404, S. 128).

Die Regelung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist nach ihrem Zweck auf Guthabenerstattungen begrenzt (vgl. Siebel-Huffmann, in: BeckOK-SozialR (Stand 1. Juni 2021), § 82 SGB XII Rn. 8a, 8b). Um eine solche Guthabenerstattung handelt es sich aber hier nicht: Im Schreiben der Allianz Private Krankenversicherungs AG vom 12. September 2019 (Bl. 73 f. d.A.), das der Kläger nochmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegt hat, weist die Versicherung ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Beitragszahlung des Klägers nicht um eine (überschießende) Vorauszahlung handele; der Kläger partizipiere vielmehr am Überschuss des Unternehmens, was mit Beitragsrückerstattung – so die Allianz Private Krankenversicherungs AG – vielleicht terminologisch nicht richtig erfasst werde. Die so genannte Beitragsrückerstattung ist damit nicht etwa eine Saldierung der schuldrechtlich vom Kläger zu erbringenden Prämienzahlung; die Versicherung schreibt insoweit ausdrücklich, dass es „nicht um die Rückzahlung von (zu viel gezahltem) Beitrag“ gehe. Es handelt sich um eine vertraglich vorgesehene Leistung der privaten Krankenversicherung, die sich nur bei der Berechnung ihrer Höhe systematisch und vertragsregelungstechnisch (dazu sogleich) als Teil der Prämienberechnung darstellt, weil es sich um die Entnahme aus einer Rückstellung handelt. Die von der Allianz Private Krankenversicherungs AG und dem Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1992 – IV ZR 191/91 – ist für die hier vorzunehmende Wertung, ob es sich um einen der Guthabenerstattung bei Stromlieferungsverträgen vergleichbaren Sachverhalt handelt, unergiebig. Dort ging es um die AGB-rechtliche Frage, ob Beitragserstattungen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Beitragsbemessung unterfallen, was der Bundesgerichtshof im dortigen Einzelfall am Verbraucherhorizont bejahte. Die Frage einer vertraglichen Systematik hat aber nichts mit den Erwägungen zu tun, die den Gesetzgeber zu § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII motiviert haben.

Die vom Gesetzgeber angestellten Erwägungen zielen nämlich darauf ab, dass die Einkommensanrechnung im Bereich der vom Regelbedarf (seinerzeit: Regelsatz) zu deckenden Bedarfe nicht durch die Anrechnungen von Guthabenerstattungen zu Ergebnissen führt, die dem Bedarfsdeckungsgrundsatz bei Pauschalleistungen mit einer einhergehenden Budgetverantwortung widersprechen. Auch wenn der Kläger frei ist, seine Regelleistungen für regelbedarfsfremde Ausgaben zu verwenden, so gibt es umgekehrt aber auch keinen schutzwürdigen Zweck, Einnahmen im Kontext von vorherigen Ausgaben zu privilegieren, die gar nichts mit den vom Regelsatz zu deckenden Ausgaben zu tun haben. Der Deckung von Bedarfen zur Krankenversicherung dient allein die Regelung des § 32 SGB XII. Der Kläger hat über die Beiträge nach dem Basistarif hinaus keinen Anspruch auf Anerkennung von höheren Leistungen auf die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (vgl. auch die Erläuterungen des Berichterstatters im Parallelverfahren L 4 SO 155/19). Insoweit war zwar zu berücksichtigen, dass die Angemessenheit i.S. des § 32 Abs. 5 Sätze 1 und 4 SGB XII in der seinerzeit geltenden Fassung (a.F.) eine individuelle Prüfung anhand des konkreten Vertrages voraussetzte, ohne Vorliegen besonderer Umstände aber grundsätzlich nur die Beiträge für den sog. Standard- bzw. Basistarif angemessen sind (BSG, Urteil vom 10. November 2011 – B 8 SO 21/10 R – BSGE 109, 281 – juris Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2017 – L 7 SO 4844/16 –, juris). Im Hinblick auf das Erfordernis einer Einzelfallprüfung und der Berücksichtigung besonderer Umstände spricht hier durchgreifend gegen die Angemessenheit seines Versicherungstarifs und damit der zu Grunde liegenden Aufwendungen, dass die Prämie den Betrag einer Versicherung im Basistarif übersteigt und der Vertrag gleichwohl eine Selbstbeteiligung von 40 %, maximal 2.000 €, bei ambulanter Behandlung vorsieht. Damit verfehlt der Vertrag des Klägers die Funktion einer hinreichenden Absicherung des von § 48 SGB XII vorgesehenen Leistungskatalogs, die vom Basistarif zu günstigeren Beiträgen gewährleistet wird. Nach alledem ist die zweckwidrige Verwendung der Regelleistung für die Deckungslücke zwischen den Leistungen nach § 32 SGB XII und der tatsächlichen Beitragshöhe bei einem nicht vom Leitbild des § 32 SGB XII erfassten Krankenversicherungstarif im Sinne der Leistungspauschalierung zwar hinzunehmen, aber nicht noch dadurch zu fördern, indem eine Beitragsrückerstattung in Gestalt einer Überschussbeteiligung anrechnungsfrei gestellt wird.

Entsprechendes gilt für die Anrechnung der Rückerstattung 2017 in den Monaten September 2017 bis einschließlich Januar 2018.

In den jetzt noch streitgegenständlichen Monaten stellt sich die dem Teilanerkenntnis zu Grunde liegende Problematik eines Verstoßes gegen § 82 Abs. 4 SGB XII a.F. im Hinblick auf die Anzahl der Monate und des Beginns und des Endes der Anrechnung nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. In beiden Instanzen war der auf das Teilanerkenntnis entfallende Anteil zu berücksichtigen, was zu einer anteiligen Kostenerstattungspflicht der Beklagten führt.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass die vorliegende Fallkonstellation einen gewissen Konkretisierungsaufwand bei der Bestimmung des Einkommensbegriffs aufweist und damit eine Rechtsfrage von gewisser Bedeutung aufwirft, reicht für eine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nicht aus. Die Klärung der Rechtsfrage muss vielmehr auch mit Rücksicht auf eine unbestimmte Anzahl ähnlich gelagerter Fälle erwünscht sein. Davon kann aufgrund der speziellen Vertragsgestaltung des Klägers und den wenigen Personen, die jenseits des Basistarifs eine private Krankenversicherung aufrechterhalten, nicht ausgegangen werden.