Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der beklagten Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte anlässlich der Sozialversicherungswahlen im Jahre 2017.

In seiner Sitzung vom 13. Januar 2016 bestellte der Vorstand der Beklagten den Wahlausschuss für die Sozialwahlen 2017. Am 14. November 2016 reichte der Kläger als Listenvertreter die Vorschlagsliste „Freie Liste A., G., H., I., K.“ zur Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ein. Der Kläger war als Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte bei der Beklagten versichert. Mit Beschluss vom 5. Januar 2017 wies der Wahlausschuss die Vorschlagsliste mit der Begründung zurück, es handele sich nicht um eine freie Liste. Hiergegen legte der Kläger als Listenvertreter am 17. Januar 2017 Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 2. Februar 2017 ließ der Bundeswahlausschuss die Vorschlagsliste „Freie Liste A., G., H., I., K.“ zur Wahl der Vertreterversammlung der Beklagten in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte zu.

Mit E-Mail vom 31. März 2017 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass Altenteiler, die keine Rückbehaltsfläche mehr hätten, nicht mehr als Unternehmer geführt würden und auch keinen Beitragsbescheid erhielten, nicht in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte wahlberechtigt seien.

Mit seinem am 4. April 2017 beim Sozialgericht Kassel eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragte der Kläger festzustellen, dass sämtliche Rentenbezieher in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ohne Beschränkung auf die Rentenbezieher in der Unfallversicherung in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gemäß § 47 Abs. 3 Nr. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) für die kommende Sozialwahl 2017 wahlberechtigt sind, sofern sie dieser Gruppe unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört haben. Zur Begründung trug der Kläger im Wesentlichen vor, die Beklagte verkürze in unzulässiger Weise das Wahlrecht von etwa 550.000 Rentenbeziehern in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte, indem sie den Begriff der Rentenbezieher in § 47 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV so auslege, dass davon lediglich Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, nicht aber Bezieher von anderen Renten der Beklagten erfasst seien. Mit Beschluss vom 13. April 2017 ( S 9 U 3/17 ER ) lehnte das Sozialgericht den Antrag ab. Die Beschwerde des Klägers wies der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 12. Mai 2017 (L 2 AR 1/17 B ER) zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es fehle an einem offensichtlichen Wahlverstoß, da nach der summarischen Prüfung des Senats das von dem Antragsteller beanstandete Vorgehen der Antragsgegnerin mit den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen in Einklang stehe bzw. zumindest nicht offensichtlich rechtswidrig sei. Der Senat trete der Auffassung der Antragsgegnerin bei, dass mit der Änderung des § 47 Abs. 3 SGB IV zum 1. Januar 2013 lediglich der Wortlaut angepasst und gerade keine inhaltliche Änderung geregelt worden sei. Es sei ohne Weiteres ersichtlich, dass die maßgebliche gesetzliche Regelung des § 47 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV im Kontext zur gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Diese Vorschrift regele, dass zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte auch Rentenbezieher gehörten, die der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit angehört hätten. Es liege nahe, dass wegen des systematischen Zusammenhangs Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gemeint seien. Das Vorgehen der Antragsgegnerin werde im Übrigen durch die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestätigt, das mit Schreiben vom 19. April 2016 mitgeteilt habe, es halte die Durchführung der Wahlen im Zweig der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für vertretbar und trage dies mit. Soweit der Antragsteller demgegenüber einwende, die neu errichtete Beklagte erstrecke sich auf alle Zweige der Sozialversicherung, so dass auch allen Rentenbeziehern das aktive und passive Wahlrecht zugesprochen werden müsse, möge dies zwar angesichts des Wahlrechtsgrundsatzes der Freiheit der Wahl wünschenswert oder sogar geboten sein. Aus der abweichenden Handhabung der Antragsgegnerin ergebe sich aber kein offensichtlicher Wahlverstoß im Sinne von § 57 Abs. 5 SGB IV. Denn diese stehe mit dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik in Einklang. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber mit der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung bewusst die bisherige Rechtslage habe fortschreiben wollen oder lediglich übersehen habe, dass wegen der Errichtung der Beklagten eine Erweiterung des Kreises der Rentenbezieher geboten gewesen sei. Insoweit habe der Antragsteller selbst auf die Zuständigkeit des Gesetzgebers hingewiesen. Es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Gerichte, wünschenswerte oder gebotene gesetzliche Regelungen durch Richterrecht zu ersetzen. Dies gelte erst recht im Eilverfahren.

Die Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte fand am 31. Mai 2017 statt.

Am 20. Juni 2017 stellte der Wahlausschuss das vorläufige Wahlergebnis für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte fest. Danach waren von insgesamt 146.865 eingegangenen Stimmen 117.788 gültig und 29.077 Stimmen ungültig. Auf die Liste 1 Bayerischer Bauernverband entfielen 27.232, auf die Liste 2 Bauernverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein 7.952, auf die Liste 3 Bauern, Bäuerinnen, Winzer, Winzerinnen, Jungbauern, Jungwinzer und Waldbauern in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland 8.757, auf die Liste 4 Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg 14.999, auf die Liste 5 Landwirtschaftsverbände NRW 7.844, auf die Liste 6 Waldbesitzerverbände 17.776, auf die Liste 7 Verband der Landwirte im Nebenberuf Landesverband Bayern e.V. 8.845, auf die Liste 8 Land- und Forstwirte der neuen Bundesländer 6.151, auf die Liste 9 Deutsche Landwirte e.V. 2.208, auf die Liste 10 Freie Liste A., G., H., I., K. 5.969 und auf die Liste 11 Freie Liste C., F., L., R., T. 10.056 gültige Stimmen.

Am 17. Juli 2017 hat der Kläger Wahlanfechtungsklage gegen die Beklagte beim Sozialgericht Kassel erhoben.

Zur Begründung hat er vorgetragen, die Beklagte habe das Wahlrecht von etwa 550.000 Rentenbeziehern in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte in unzulässiger Weise verkürzt, indem sie den Begriff der Rentenbezieher in § 47 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV so auslege, dass davon lediglich Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, nicht aber Bezieher von anderen Renten der Beklagten, beispielsweise der Regelaltersrente, erfasst seien. Die Beklagte halte an der Trennung der Sozialversicherungszweige fest, obwohl zum 1. Januar 2013 ein einheitlicher Träger der Sozialversicherung in der Landwirtschaft errichtet worden sei. Daher seien alle Versicherte in allen Zweigen wahlberechtigt. Die Sozialwahl 2017 habe daher in allen Versicherungszweigen der Beklagten stattfinden müssen. Mit ihrer Vorgehensweise unterstelle die Beklagte dem Gesetzgeber einen Willen, den dieser nicht gebildet habe. Eine Beschränkung dahingehend, dass eine Wahl zur Vertreterversammlung nur im Versicherungszweig der Unfallversicherung stattfinde, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Auffassung der Beklagten, dass Rentenbezieher (sogenannte Altenteiler), die keine Unfallrente bezögen oder keine Flächen mehr bewirtschafteten (maximal in Größe der rentenunschädlichen Rückbehaltsflächen) und nicht mehr als Unternehmen bei der Beklagten insgesamt geführt würden und auch keinen Beitragsbescheid von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erhielten, nicht in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte wahlberechtigt seien, sei unzutreffend. Der Kläger sei, wie viele andere Rentenbezieher, sowohl Mitglied in der landwirtschaftlichen Alterskasse, der landwirtschaftlichen Krankenkasse als auch der Pflegeversicherung. Da jedoch § 21 Alterssicherungsgesetz der Landwirte (ALG) vorsehe, dass das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben werde, um die Regelaltersrente zu erhalten, sei die überwiegende Anzahl der Rentenbezieher nicht mehr Mitglied in der Berufsgenossenschaft. Dies sei gerade Strukturmerkmal der landwirtschaftlichen Alterskasse. Diesen Rentenbeziehern würden jedoch dadurch das passive und das aktive Wahlrecht genommen. Insgesamt bezögen von der Beklagten knapp 550.000 ehemalige Bäuerinnen und Bauern eine Altersrente. Nur etwa 40.000 Rentner, die gleichzeitig eine Unfallrente von der Beklagten bezögen, sowie diejenigen, die selbst noch bei der Beklagten unfallversichert seien (z. B. weil sie weniger als 8 ha landwirtschaftliche Nutzfläche als Selbstbehalt bewirtschafteten), habe die Beklagte als wahlberechtigt angesehen. Der Gesetzgeber habe die Wahlberechtigung im Rahmen der Neuordnung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bewusst nicht auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung begrenzt. Mit der Schaffung eines einheitlichen Sozialversicherungsträgers müsse auch das Wahlrecht entsprechend auf alle dort Versicherten ausgedehnt werden. Es handele sich um eine notwendige Folgeänderung zur Schaffung eines Bundesträgers mit einem entsprechenden Selbstverwaltungsorgan. Durch die Streichung von § 32 SGB IV seien alle Versicherte in den jeweiligen Versicherungssparten wahlberechtigt. Infolge der Rechtsauffassung der Beklagten hätten aber nur Versicherte der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Wahlunterlagen erhalten. Die Wahlunterlagen seien zudem verspätet versendet worden. Die Beklagte habe bewusst Interessengruppen ausgrenzen wollen, um nicht ihre eigenen Partikularinteressen zu gefährden. Der Bauernverband und seine Unterorganisationen hätten für sich bleiben und bestimmen wollen, welche Richtung die Beklagte nehme. Auch die Drittelparität sei kritikwürdig. Die Gruppe der Arbeitgeber habe mit ca. 18.000 Versicherten im Vergleich zu den anderen beiden Gruppen ein viel zu hohes Gewicht in der Vertreterversammlung. Die angegriffene Sozialwahl sei auch durch fehlerhafte Informationen der Beklagten geprägt. Zudem seien die Sitzungen des Wahlausschusses intransparent gewesen. Es sei zu erwarten, dass sich das Wahlergebnis erheblich verändert hätte, wenn sämtliche Rentenbezieher als Wahlberechtigte an der Wahl hätten teilnehmen können. Denn in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte seien insgesamt lediglich 146.865 Stimmen abgegeben worden.

Die Beklagte hat vorgetragen, es sei Konsequenz der gesetzlichen Regelung im SGB IV, dass die durchgeführte Sozialwahl ausschließlich im Bereich der Unfallversicherung erfolge. Seit Bestehen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werde die Sozialwahl in der Unfallversicherung durchgeführt. Bis zum 1. Januar 2013 seien die gewählten Organe der Berufsgenossenschaft nach § 32 SGB IV gleichzeitig die Organe der anderen Körperschaften gewesen (Organleihe). Hierüber habe sich über Jahrzehnte ein Wahlverfahren in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung etabliert. Die Berufsgenossenschaft umfasse im Vergleich zu den anderen Versicherungszweigen den größten Teil der Versicherten, dort seien neben ca. 1,5 Millionen landwirtschaftlichen Unternehmern auch deren mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die mitarbeitenden Familienangehörigen sowie die über eine Million (familienfremden) Arbeitnehmer versichert und somit auch wahlberechtigt. In den anderen Zweigen bestehe lediglich die Versicherungspflicht dieser landwirtschaftlichen Unternehmer und mitarbeitenden Familienangehörigen. Für die über eine Million bei der Berufsgenossenschaft versicherten Arbeitnehmer bestehe keine Versicherungspflicht bei der Alters-, Kranken- und Pflegekasse. Mit der Errichtung der Beklagten zum 1. Januar 2013 sei an diesen Grundsätzen keine Änderung vorgenommen worden. Da die Beklagte eine Körperschaft sei und alle Versicherungszweige in sich vereine, sei als einziger Paragraph aus dem Bereich des Sozialwahlrechts § 32 SGB IV weggefallen. Darüber hinaus seien lediglich Begrifflichkeiten korrigiert worden. Weder im Gesetzestext noch in der Begründung fänden sich Anhaltspunkte dafür, dass mit der Errichtung des Bundesträgers Änderungen im Sozialwahlverfahren vorgenommen werden sollten. Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hätten Anfang 2016 das Vorhaben unterstützt, das bisherige Wahlverfahren bei der 1. Sozialwahl der Beklagten beizubehalten. Auf diesen Aussagen der Ministerien aufbauend sei die Beklagte im März 2016 in der Bekanntmachung Nr. 5 der Bundeswahlbeauftragten als Unfallversicherungsträger aufgeführt und unter das entsprechende Musterinformationsschreiben subsumiert worden. Der Wahlausschuss der Beklagten habe dementsprechend das Informationsschreiben am 23. März 2016 beschlossen und an die Anfragenden versandt. Auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundeswahlausschuss im Februar 2017, dessen Beschwerdegegenstand die Berechnung des erforderlichen Unterschriftenquorums gewesen sei, sei die Ausrichtung der Sozialwahl bei der Beklagten auf die Unfallversicherung als zwischen den Beteiligten unstreitig festgestellt worden. Danach seien bei der Beklagten § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV unter Bezug auf die Unfallversicherung anzuwenden. Für die Wahlberechtigten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterbleibe allerdings die Ausübung der Wahl, da bei der Beklagten im Rahmen der Sozialwahl 2017 nur in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte eine Wahl mit Wahlhandlung stattfinde. Schließlich handele es sich keinesfalls um 550.000 Altenteiler, die keine Wahlberechtigung erhalten hätten. Von diesen 550.000 hätten ca. 65.000 noch Restflächen und würden daher als Unternehmer in der Unfallversicherung geführt bzw. seien als Selbstständige ohne fremde Arbeitskräfte wahlberechtigt, wenn sie nicht regelmäßig familienfremde Arbeitnehmer beschäftigten; in diesem Fall seien sie in der Gruppe der Arbeitgeber wahlberechtigt. Aufgrund von Unfallstatistiken sei weiterhin klar erkennbar, dass mindestens die Hälfte der verbleibenden ca. 480.000 Altenteiler noch regelmäßig im Unternehmen arbeiteten. Damit fielen diese unter die Gruppe der versicherten Arbeitnehmer und seien - wie alle mitarbeitenden Familienangehörigen - in der dortigen Liste wahlberechtigt.

Mit Urteil vom 9. August 2018 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des 2. Senats des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2017 (L 2 AR 1/17 B ER) sowie den Beschluss Bundeswahlausschusses vom 2. Februar 2017 (B WA 3/17) bezogen.

Am 13. September 2018 hat der Kläger Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Zur Begründung trägt der Kläger ergänzend zu seinem erstinstanzlichen Vorbringen vor, das Urteil des Sozialgerichts verweise pauschal auf die Ausführungen der Beklagten und folge deren unrichtiger Argumentation, ohne sich mit seinen Gegenargumenten zu befassen. Seinem Vortrag, dass eine Wahlberechtigung für alle Rentner bestehe und nicht nur für diejenigen, die in der Unfallversicherung versichert seien, trete es entgegen, indem es auf die Ausführungen des Hessischen Landessozialgerichts in dessen Beschluss vom 12. Mai 2017 (L 2 AR 1/17 B ER) Bezug nehme. Unberücksichtigt bleibe hierbei, dass es sich um eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz gehandelt habe, die lediglich einer summarischen Prüfung unterliege. Im vorliegenden Fall werde gegen den Wahlrechtsgrundsatz der allgemeinen Wahl verstoßen, weil nur die Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als aktiv und passiv wahlberechtigt behandelt und die übrigen Rentner von den Sozialversicherungswahlen ausgeschlossen würden. Der Entzug der Wahlberechtigung verstoße zugleich gegen das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 3 Grundgesetz (GG), da er ohne eine parlamentsgesetzliche Grundlage erfolge.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufzuheben und festzustellen, dass die Wahl 2017 zur Vertreterversammlung der Beklagten in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ungültig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für richtig. Ergänzend trägt sie vor, die Rechtslage könne nicht durch Richterrecht geändert werden, hier sei der Gesetzgeber gefragt. Die von diesem gegebenenfalls nicht beabsichtigte Beschränkung der wahlberechtigten Rentner stehe sowohl mit dem Gesetzeswortlaut als auch mit der Gesetzessystematik in Einklang. In Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Krankenkasse und der Alterssicherung der Landwirte seien nach § 44 Abs. 3 SGB IV Arbeitnehmer von der Mitwirkung ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sei Grundvoraussetzung für eine Tätigkeit in Angelegenheiten dieser Versicherungszweige. Daher sei auch eine Wahlhandlung im Bereich der Krankenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte für versicherte Arbeitnehmer ausgeschlossen. Zum 31. Dezember 2016 habe die Beklagte 422.179 Rentenempfänger gehabt, von denen ca. 65.000 noch Restflächen hätten und damit weiterhin als Unternehmer wahlberechtigt seien. Von den rund 40.000 Unternehmern, die eine Unfallrente bezögen, seien ca. 30.000 über 65 Jahre alt (Altenteiler). Bei den verbleibenden 325.000 Altenteilern sei davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil noch mindestens 20 Stunden im Monat als mitarbeitender Familienangehöriger in der Gruppe der Versicherten wahlberechtigt sei. Ein Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte, der keinen Betrieb unterhalte und keine Flächen mehr habe, könne nicht mehr als Selbstständiger ohne fremde Arbeitskräfte in der Unfallversicherung versichert sein. Der Betrieb sei – außer für Versicherte nach § 47 Abs. 1 SGB IV – die Grundvoraussetzung für eine Wahl in der Unfallversicherung. Gleiches gelte für Altersrentner. Für beide Fälle scheide die Wahl in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte aus, weil der Gesetzgeber entschieden habe, dass die Sozialwahl (wie in der Vergangenheit) weiter in der Unfallversicherung stattfinde. Würde die Wahl nach entsprechender Änderung z. B. im Zweig der landwirtschaftlichen Alterskasse stattfinden, wären die Altersrentner wahlberechtigt. Mit der ausdrücklichen Nennung des § 47 Abs. 3 SGB IV in § 47 Abs. 2 Nr. 2 SGB IV sei der Spezialfall der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte ausdrücklich nur auf die Unfallversicherung bezogen. Dies werde auch am Wortlaut des § 47 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV deutlich, der identisch mit dem in § 47 Abs. 1 Nr. 2 und in § 47 Abs. 2 Nr. 2 SGB IV sei. Die Einbeziehung der Rentenbezieher in die jeweilige Gruppe, der sie unmittelbar vorher angehört haben, sei ausdrücklich und ausschließlich für den Unfallversicherungszweig vorgesehen. Die weitere Zugehörigkeit zu einer Gruppe nach dem Ausscheiden aus der versicherten Tätigkeit kenne die Rentenversicherung nicht, dies sei nur in der Unfallversicherung bei Rentenbezug vorgesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Akte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens S 9 U 3/17 ER (L 2 AR 1/17 B ER) sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.