Streitig ist ein Krankengeldanspruch der Klägerin für die Zeit vom 22. April 2016 bis zum 10. Mai 2016.

Die am … 1984 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert.

Die Klägerin war vom 16. März 2015 bis zum 15. März 2016 befristet beschäftigt und bezog für ihr Kind und sich ergänzend Leistungen nach dem SGB II (Zeitraum 01. Februar 2016 bis 31. März 2017). Das zuständige Jobcenter meldete zwischenzeitlich Erstattungsansprüche bei der Beklagten an.

Am 02. März 2016 wurde die Klägerin zur vollstationären Behandlung im ortsansässigen Klinikum aufgenommen. Die vollstationäre Behandlung endete am 22. März 2016. An-schließend wurde eine teilstationäre Behandlung bis zum 21. April 2016 (Donnerstag) durchgeführt. Die am selben Tag von der Klinik ausgestellte „Aufnahmebescheinigung/Mitteilung an den Arbeitgeber“ enthält keine Angaben zur Entlassung als arbeitsfähig bzw. arbeitsunfähig.

Am 25. April 2016 (Montag) stellte DM L., FÄ für Allgemeinmedizin, rückwirkend eine Erstbescheinigung über eine bestehende Arbeitsunfähigkeit (Diagnose F33.2) für den Zeitraum ab dem 22. April 2016 bis voraussichtlich zum 10. Mai 2016 aus.

Die Klägerin erhielt von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung bis zum 15. März 2016. Für die Folgezeit beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Zahlung von Krankengeld (KG). Diese gewährte ihr mit Bescheid vom 14. April 2016 wegen der ab dem 02. März 2016 bestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) KG ab dem 16. März 2016 in Höhe von kalendertäglich 25,89 EUR brutto.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2016 lehnte die Beklagte die KG-Zahlung für die Zeit ab dem 22. April 2016 ab, da die Klägerin ab diesem Zeitpunkt nur noch ohne Anspruch auf KG versichert gewesen sei. Erst am 25. April 2016 sei eine Erstbescheinigung mit AU ab dem 22. April 2016 ausgestellt worden. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Krankengeldanspruch sei deshalb nur bis zum 21. April 2016 erhalten geblieben.

Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin am 31. Mai 2016 Widerspruch ein, den die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom 05. August 2016 als unbegründet zurückwies. Nach § 44 Abs. 1 SGB V bestehe ein Anspruch auf KG, wenn die Krankheit Versicherte arbeitsunfähig mache. Nach der Rechtsprechung des BSG bestimme das bei Entstehen eines KG-Anspruchs bestehende Versicherungsverhältnis, wer in welchem Umfang einen Anspruch auf KG habe. Nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V entstehe der Anspruch auf KG seit der mit Wirkung zum 23. Juli 2015 eingetretenen Gesetzesänderung von dem Tag der ärztlichen Feststellung der AU an, während zuvor der Tag relevant gewesen sei, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der AU erfolgt sei. Der Anspruch auf KG bleibe nach § 46 Satz 2 SGB V jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere AU wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt werde, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der AU erfolge. Gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bestehe die Mitgliedschaft für die Dauer des KG-Bezuges fort. Die Mitgliedschaft sei vorliegend bis zum 21. April 2016 wegen des Bezuges von KG erhalten geblieben. Hier sei nicht entsprechend der Gesetzeslage spätestens am 22. April 2016, sondern erst am 25. April 2016 die weitere AU ärztlich festgestellt worden. Am 25. April 2016 hätten die Voraussetzungen für die KG-Zahlung jedoch nicht mehr vorgelegen, insbesondere keine Mitgliedschaft mit Anspruch auf KG mehr bestanden, da die Klägerin Alg II bezogen habe und aufgrund dessen ohne KG-Anspruch pflichtversichert gewesen sei.

Gegen den Bescheid vom 18. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. August 2016 richtet sich die am 08. September 2016 beim Sozialgericht (SG) Neubrandenburg erhobene Klage. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie sei am 22. April 2016 krankheitsbedingt bettlägerig gewesen, weshalb ihre AU nicht habe festgestellt werden können.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. August 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, an sie Krankengeld nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Zeit ab dem 22. April 2016 bis zum 10. Mai 2016 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf ihre Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden Bezug genommen.

Die am 30. November 2017 in der mündlichen Verhandlung vom SG angehörte Klägerin hat bestätigt, dass ihr bis zum 10. Mai 2016 AU bescheinigt worden sei. Danach habe sie sich nicht mehr bei einem Arzt vorgestellt.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 30. November 2017 stattgegeben und die Berufung zugelassen.

Die zulässige Klage sei begründet. Die vorgenannten Bescheide der Beklagten seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Zahlung von KG auch für den o. g. streitigen Zeitraum. Die Beklagte habe gemäß §§ 130 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 54 Abs. 4 SGG oder § 54 Abs. 5 SGG sowie § 44 SGB V – wie von der Klägerin beantragt und das Gericht gemäß § 123 SGG bindend – zur Leistung dem Grunde nach verurteilt werden können, weil sie eine Leistung in Geld begehrt habe.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von KG nach Maßgabe der §§ § 44 Abs. 1, § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der hier maßgeblichen, vom 23. Juli 2015 bis 10. Mai 2019 geltenden Fassung i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V seien gegeben. Die Pflichtversicherung der Klägerin bei der Beklagten sei am 15. März 2016 nicht gemäß § 190 Abs. 2 SGB V zugleich mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses beendet worden, denn infolge ihres mitgliedschaftserhaltenen Anspruchs auf Krankengeld sei die Klägerin gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V über den 15. März 2016 und auch über den 21. April 2016 hinaus Versicherte der Beklagten geblieben, was vom SG weiter ausgeführt worden ist. Zur Begründung des KG-Anspruchs reiche es neben den weiteren hier vorliegenden Voraussetzungen aus, dass der KG-Anspruch mit Beginn der stationären Behandlung entstanden sei. Im Zeitraum vom 02. März 2016 bis 10. Mai 2016 habe die Arbeitsunfähigkeit angedauert und damit der KG-Anspruch fortbestanden. Die Beklagte habe zudem zwischenzeitlich keine Aufhebungsentscheidung nach § 48 SGB X getroffen. Der gegenteiligen Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) zur abschnittsweisen Gewährung von KG sei nicht zu folgen, was vom SG unter Bezugnahme auf den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und auf Entscheidungen mehrerer Instanzgerichte eingehend begründet worden ist. Die im Tenor ausgesprochene Begrenzung des Anspruchs im Hinblick auf ein Erlöschen wegen des Bezuges von Entgeltersatzleistungen sei wegen § 107 Abs. 1 SGB X erfolgt.

Gegen dieses der Beklagten am 22. Dezember 2017 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung vom 17. Januar 2018. Das Urteil des SG missachte die ständige Rechtsprechung des BSG zur abschnittsweisen Gewährung von Krankengeld und sei deshalb aufzuheben. Vorliegend sei kein gesetzlicher Ausnahmefall gemäß § 46 Satz 2 SGG gegeben. Freitag, der 22. April 2016, sei ein Werk- und kein Feiertag gewesen. Es liege auch keine vom BSG anerkannte Ausnahmesituation vor. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin an diesem Tag handlungs- oder geschäftsunfähig gewesen sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts vom 30. November 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und verweist auf ihren bisherigen Sachvortrag.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 hat der vormalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin mitgeteilt, dass er wegen „Informationsmangels“ mit sofortiger Wirkung das Mandat niederlege.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 06. Oktober 2020 hat der Senat der Klägerin Hinweise zur Sach- und Rechtslage erteilt und die Rücknahme der Klage insbesondere deshalb angeregt, weil ihre Einlassung, sie sei am 22. April 2016 bettlägerig gewesen und habe keinen Arzt aufsuchen können, nicht näher begründet worden und überdies vor dem Hintergrund der Entlassung aus der tagesklinischen Behandlung am Vortag auch nicht nachvollziehbar sei. Hierauf hat die Klägerin nicht reagiert.