Der Senat konnte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.01.2020 in der Sache verhandeln und eine Entscheidung treffen, obwohl der Kläger nicht erschienen und auch nicht vertreten gewesen ist. Denn alle Beteiligten sind rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen und dabei nach Maßgabe von § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 110 Abs. 1 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) darauf hingewiesen worden, dass auch im Falle ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden könne.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zwar nicht interessengerecht als Fortsetzungsfeststellungsklage ausgelegt, jedoch im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Beklagte hat die Eingliederungsvereinbarung rechtmäßig durch einen Verwaltungsakt erlassen; der Inhalt des Verwaltungsakts begegnet auch nach Überzeugung des Senates keinen Bedenken.

Richtige Klageart ist aufgrund des Zeitablaufs nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG die Fortsetzungsfeststellungsklage. Nach dieser Vorschrift kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Der angefochtene Bescheid hat sich mit Ablauf seiner Geltungsdauer (28.01.2017) erledigt (§ 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)). Der Umstand, dass sich der Bescheid bereits im laufenden erstinstanzlichen Verfahren in diesem Sinne erledigt hat, steht dabei einer entsprechenden Feststellung nicht entgegen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 131 Rn. 7d). Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bestehen. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht (BSG Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R). Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hat nach Erlass des Bescheides vom 29.07.2016 einen weiteren Bescheid nach § 15 Abs. 3 S. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erlassen, den Bescheid vom 14.01.2019, welcher eine Eingliederungsvereinbarung für die Zeit vom 14.01.2019 gültig bis auf weiteres beinhaltet.

Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der Beklagte war befugt, einen Eingliederungsbescheid zu erlassen. Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II (in der für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung; a. F.) sollen die Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Kläger war nicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung dieses Inhalts bereit.

Die dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung, innerhalb eines Monats im Durchschnitt zwei bis drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und dies gegenüber dem Beklagten nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (so der erkennende Senat bereits zu vier Bewerbungsbemühungen bezüglich des Klägers im Urteil vom 09.10.2019, L 12 AS 1860/17; zur Frequenz vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinem denkbaren Aspekt unzumutbar ist; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B). Es handelt sich um eine Konkretisierung der in § 2 Abs. 1 SGB II geregelten Selbsthilfeobliegenheit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Bewerbung um ein Beschäftigungsverhältnis stellt den ersten Schritt zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit dar (vgl. LSG NRW Urteil vom 17.02.2014, L 19 AS 749/13). Auch im Übrigen begegnet der Eingliederungsverwaltungsakt keinen Bedenken. Die Leistungen des Beklagten sind klar umrissen und beinhalten zudem eine konkrete Kostenzusage für nachgewiesene Bewerbungen.

Eine Verletzung von Grundrechten durch den Erlass des hier streitigen Eingliederungsverwaltungsakts liegt nach Auffassung des Senats nicht vor. Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes verstößt insbesondere nicht gegen die in Art. 2 Grundgesetz (GG) garantierte Vertragsfreiheit und schränkt auch die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) nicht rechtwidrig ein (hierzu bereits LSG NRW Beschluss vom 20.03.2014, L 19 AS 373/14 B ER und Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B ER).

Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 28.01.2020 sind für das vorliegende Verfahren ohne jeden konkreten Bezug, weswegen der Senat diese bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Soweit der Schriftsatz überhaupt einen konkreten Sachvortrag enthält, betriff dieser nicht das hiesige Verfahren, sondern allenfalls das Verfahren L 12 AS 1753/18. Im Übrigen wiederholt der Schriftsatz lediglich die aus den vielen anderen Verfahren des Klägers bereits bekannten stereotypen und unsubstantiierten Anträge bzw. Vorträge, für die der Senat keinen Anlass für eine weitere Auseinandersetzung sieht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, als sich das LSG NRW bereits in mehreren rechtskräftigen Entscheidungen (vgl. beispielhaft Urteil vom 25.11.2014, L 2 AS 564/14) hiermit auseinandergesetzt hat. Der Senat lässt dahinstehen, ob insoweit nicht auch bereits eine entgegenstehende Rechtskraft mit der Folge von unzulässigen Klage- bzw. Berufungsbegehren besteht. Denn jedenfalls vermag der Senat kein Rechtsschutzbedürfnis für eine sich stetig wiederholende Auseinandersetzung zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.