Die Berufung des Beklagten ist unbegründet.

Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beteiligtenfähig (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R = juris Rn 11). Nach § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist die gemeinsame Einrichtung als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten.

Das Sozialgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 26.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 14.12.2009 ist rechtswidrig. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 28.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2008 ist rechtswidrig und damit aufzuheben.

Durch den angefochtenen Bescheid vom 26.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 14.12.2009 hat der Beklagte den Antrag des Klägers auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des bestandskräftigen Bescheides vom 28.10.2008, der den Bescheid vom 25.04.2008 nach § 86 SGG ersetzt hat, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2008 nach § 44 SGB X abgelehnt. Bei dem Bescheid vom 28.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2008 handelt es sich um einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an den Kläger rückwirkend für die Zeit vom 01.02. bis 31.03.2008 nach § 45 SGB X ganz aufgehoben hat und einen Betrag von 859,60 EUR nach § 50 SGB X zurückfordert.

Die Überprüfung eines bestandskräftigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides, der eine rückwirkende Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen nach § 50 SGB X zum Gegenstand hat, durch einen Leistungsträger richtet sich nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Es ist nicht die Vorschrift des § 44 Abs. 2 SGB X einschlägig, sondern § 44 Abs. 1 SGB X ist entsprechend anwendbar (vgl. BSG Urteile vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 21; vom 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R = SozR 3-1300 § 44 Nr. 24; vom 19.02.2009 -B 10 KG 2/07 R = SozR 4-5870 § 1 Nr. 2).

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein unanfechtbarer Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X sind Fehler im Verwaltungsverfahrensrecht, Anhörungsfehler oder Formverstöße unbeachtlich (vgl. BSG Urteil vom 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R = juris Rn 13 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; Schütze in von Wulffen, SGB X, 7 Aufl., § 44 Rn 17 mit Zusammenfassung des Meinungstandes), auch wenn Gegenstand des Überprüfungsverfahrens ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist. Deshalb kann vorliegend dahinstehen, ob der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 28.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2008 wegen eines Anhörungsfehlers nach § 24 SGB X rechtswidrig ist.

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 28.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2008 ist rechtswidrig.

Der Beklagte hat die Aufhebungsentscheidung unter Zugrundelegung der Begründung im Widerspruchsbescheid vom 03.11.2008 materiell auf den Wegfall der Hilfebedürftigkeit für die Zeit ab dem 01.02.2008 nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X gestützt. Der Aufhebungsgrund - Fortfall der Hilfebedürftigkeit des Klägers i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 SGB II - liegt nicht vor. Der Kläger ist in dem Zeitraum vom 01.02. bis 31.03.2008 i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II hilfebedürftig gewesen. In den Monaten Februar und März 2008 ist dem Kläger weder Einkommen i.S.v. §§ 9, 11 Abs. 1 Satz 1 Abs. 1 SGB II zugeflossen noch hat er in diesem Zeitraum über ein nach § 12 SGB II zu berücksichtigendes Vermögen verfügt, das seinen Lebensunterhalt gedeckt hat. Weder aus den beigezogenen Verwaltungsakten, noch den Angaben des Klägers im gerichtlichen Verfahren noch den Aussagen der Zeugen ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte für einen Zufluss von Einkommen oder ein Vorhandensein von Vermögen im Aufhebungszeitraum.

Der Kläger hat in der Zeit vom 01.02 bis 31.03.2008 keine Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c, 4 SGB II mit anderen Personen gebildet, deren Einkommen oder Vermögen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II seinen Lebensunterhalt gedeckt hat. Er ist erst im April 2008 in die Wohnung der Zeugin M. eingezogen und das ist der früheste Zeitpunkt der Bildung einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II mit der Zeugin M. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Feststellungen des Sozialgerichts.

Der Senat sieht keinen Anlass, an den Angaben des Klägers und der Zeugin M. über den Zeitpunkt des Einzugs am 04.04.2008 zu zweifeln. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen wird insbesondere nicht durch die im Berufungsverfahren beigezogenen Leistungsakten der ARGE L bzw. den Inhalt der Erklärungen der Zeugen O. und J. über den Aufenthaltsort des Zeugen J. im Aufhebungszeitraum entkräftet. Gegenüber der ARGE L haben der Kläger und die Zeugin M. übereinstimmend zeitnah im April 2008 den 04.04.2008 als Einzugsdatum des Klägers angegeben. Bereits bei der Abgabe des Erstantrags am 11.03.2008 hatte die Zeugin M. mitgeteilt, dass sie im April 2008 eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bilden werde. Auch der Zeuge M. hat bekundet, dass er sich bis Ende Februar 2008 in der ehelichen Wohnung aufgehalten habe und der Kläger bis dahin nicht eingezogen sei. Die Zeugin O hat im Verwaltungsverfahren unterschriftlich den 03.04.2008 als Auszugsdatum bestätigt. Der Zeuge J. hat demgegenüber dem Beklagten kein konkretes Auszugsdatum des Klägers angegeben, sondern nur, dass der Kläger "nach Januar 2008" nach L verzogen sei. Hieraus ergibt sich aber kein Widerspruch zu den Angaben des Klägers und der übrigen Zeugen. Der Zeuge J. hat gegenüber dem Beklagten erklärt, was von der Zeugin O. gegenüber dem Beklagten und im Gerichtsverfahren inhaltlich bestätigt wird, er habe sich seit dem tätlichen Angriff der Zeugin O. am 21.01.2008 zumindest bis April 2008 nicht mehr ständig in der Wohnung O-straße 00, F aufgehalten. Er kann damit auch nur eine Aussage für die Zeit bis zum 21.01.2008 machen.

Der Beklagte stellt in seiner Berufungsschrift nicht in Abrede, dass der Kläger erst am 04.04.2008 bei der Zeugin M. eingezogen ist. Er vertritt lediglich die Auffassung, dass nicht der Zeitpunkt des Einzugs des Klägers in die Wohnung der Zeugin M., sondern der Zeitpunkt des Wegzugs des Klägers aus dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten entscheidungserheblich sei. Der Beklagte hat in dem zu überprüfenden Aufhebungsbescheid aus der Annahme, der Kläger sei zum 01.02.2008 in den Zuständigkeitsbereich der ARGE L verzogen und habe erst verspätet am 04.04.2008 bei dieser die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II beantragt, die Schlussfolgerung gezogen, dass der Kläger in der Zeit vom 01.02. bis 03.04.2008 nicht hilfebedürftig i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II gewesen ist. Zur Überzeugung des Senats kann jedoch aus einer verspäteten Antragsstellung nach einem Umzug bei Fehlen weiterer Indizien nicht der Rückschluss gezogen werden, dass eine Hilfebedürftigkeit i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II vor der Antragstellung nicht vorlegen hat. Indizien für den Fortfall der Hilfebedürftigkeit in der Zeit vom 01.02. bis 31.03.2008 liegen hier nicht vor. Der Kläger hat in der Zeit bis zum 31.03.2008 und ab dem ab dem 04.04.2008 Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezogen. Anhaltspunkte für eine vorübergehende Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in der Zwischenzeit sind nicht ersichtlich.

Offenbleiben kann, ob die im zu überprüfenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheid verfügte Aufhebung und Rückforderung der bewilligten Leistungen für die Zeit vom 01.02. bis 31.03.2008 auf einen anderen Grund als den im Bescheid Genannten - Fortfall der Hilfebedürftigkeit - gestützt werden kann. Es bedarf somit keiner Entscheidung, ob vorliegend der Eintritt einer wesentlichen Änderung i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X aus anderen Gründen, wie z. B. Fortfall der Zuständigkeit nach § 36 SGB II (vgl. hierzu LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.05.2011- L 5 AS 92/07 -, Revisionsverfahren anhängig unter B 14 AS 133/11 R; a. A. LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 12.04.2011 - L 6 AS 45/10), kein gewöhnlicher Aufenthalt in der betreffenden Wohnung, Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 7 Abs. 4a SGB II, angenommen werden kann.

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X ist auf die darin genannten Aufhebungsgründe und den diesen zugrundeliegenden Lebenssachverhalt beschränkt. Es ist nicht zu klären, ob die zu überprüfende Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung auf andere als die im Bescheid genannten Aufhebungsgründe gestützt und dieser damit aufrechterhalten werden kann. Ziel des § 44 SGB X ist die Auflösung der Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines unrichtigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zugunsten Letzterer. Im Überprüfungsverfahren ist einem Betroffenen (nur) diejenige Leistung zu gewähren, die ihm nach materiellem Recht von Anfang an bei zutreffender Rechtsanwendung zugestanden hätte. Ein auf einer bindenden Bewilligung begründeter Bezug von Sozialleistungen beruht auf einer materiell zustehenden Position und ist rechtmäßig, solange der Bewilligungsbescheid besteht (BSG Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R). Ein Bewilligungsbescheid kann nur unter Beachtung der Vorgaben der §§ 45, 48 SGB X aufgehoben und damit als Rechtsposition beseitigt werden kann. Dabei wird auch der Verstoß gegen rechtswidrig versagten Vertrauensschutz nach §§ 45, 48 SGB X bei einer Aufhebungsentscheidung als im Zugunstenverfahren zu beachtender Rechtsanwendungsfehler angesehen (vgl. Schütze in von Wulffen, a.a.O., § 44 Rn 17 mit Zusammenfassung des Meinungstandes). Das Stützen einer Aufhebungsentscheidung auf einen anderen als den im Bescheid genannten Lebenssachverhalt stellt im (behördlichen und gerichtlichen) Aufhebungsverfahren ein unzulässiges Nachschieben von Gründe dar (BSG Urteil vom 29.09.1987 - 7 RAr 104/85 -). Ein Aufhebungsbescheid würde bei einer solchen Verfahrensweise in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert und die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert. Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes ist auch der Prüfungsumfang im Zugunstenverfahren auf die in einem Aufhebungsbescheid genannten Aufhebungsgründe und den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt - vorliegend Fortfall der Hilfebedürftigkeit - beschränkt. Einem Leistungsträger steht es frei, bei Erlangung der Kenntnis über das Vorliegen anderer Aufhebungsgründe innerhalb der Fristen der §§ 45, 48 SGB X ein neues Aufhebungsverfahren einzuleiten.

Dem Beklagten steht kein Ermessen zu, da es sich bei der Entscheidung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X um eine gebundene Entscheidung handelt.

Die Frist des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X ist gewahrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.