Die zulässige Berufung ist begründet. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht dazu verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der angefochtenen Bescheide ein höheres Übergangsgeld zu gewähren. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines höheren Übergangsgeldes unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts nach der Qualifikationsgruppe 1 als Bemessungsentgelt. Die Beklagte hat das Übergangsgeld zutreffend berechnet und den Kläger dabei zu Recht der Qualifikationsgruppe 2 zugeordnet.

Streitgegenstand des Verfahrens sind die Bescheide vom 29.03.2018 und vom 09.07.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.04.2019. Mit diesen Bescheiden ist dem Kläger für den Zeitraum 19.03.2018 bis 24.06.2018 (Reha-Vorbereitungslehrgang) und 25.06.2018 bis 25.06.2020 (Weiterbildung zum Sozialversicherungskaufmann) ein Übergangsgeld von kalendertäglich 44,87 Euro brutto unter Zuordnung zu der Qualifikationsgruppe 2 bewilligt worden. Diese Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines höheren Übergangsgeldes für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 19.03.2018 bis zum 25.06.2020.

Die Berechnung des Übergangsgeldes erfolgt nach §§ 66 ff. SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung vom 23.12.2016 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz - BTHG, BGBl. I 2016, 3234, 3259 ff.) - aF -. Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF werden der Berechnung des Übergangsgeldes 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt) zugrunde gelegt, höchstens jedoch das in entsprechender Anwendung des § 67 SGB IX berechnete Nettoarbeitsentgelt; als Obergrenze gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze. Nach Satz 3 Nr. 2 der Vorschrift beträgt das Übergangsgeld bei Personen - die wie der Kläger - die Voraussetzungen des Satzes 3 Nr. 1 lit. a, b oder c nicht erfüllen, 68 Prozent der Berechnungsgrundlage. Aus § 67 Abs. 1 Satz SGB IX ergibt sich, dass für die Berechnung des Regelentgelts auf das von den Leistungsempfängern im letzten vor Beginn der Leistung oder einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens auf das während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt durch die Zahl der Stunden geteilt, für die es gezahlt wurde, abzustellen ist. In Sonderfällen werden gemäß § 68 Abs. 1 SGB IX für die Berechnung des Übergangsgeldes während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 65 Prozent eines fiktiven Arbeitsentgelts zugrunde gelegt, wenn 1. die Berechnung nach §§ 66 und 67 zu einem geringeren Betrag führt, 2. Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder 3. der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als drei Jahre zurückliegt.

Diese Voraussetzungen für eine Berechnung des Übergangsgeldes nach § 68 Abs. 1 SGB IX liegen vor. Die während der Tätigkeit für die Fa. R GmbH und Co.KG vom 01.05.2013 bis zum 24.05.2014 erzielten Arbeitsentgelte sind nach Nr. 3 nicht berücksichtigungsfähig, da der letzte Tag des Bemessungszeitraumes bei Beginn der Leistungen am 19.03.2018 länger als drei Jahre zurücklag. Eine Anknüpfung an die Tätigkeit bei der Fa. Z scheidet ebenfalls aus. Der Kläger trägt wiederholt vor, er habe während dieser Tätigkeit vom 01.09.2016 bis zum 31.01.2017 kein Arbeitsentgelt erhalten, sondern eine Einigung mit dem Arbeitgeber über die Zahlung von Arbeitsentgelt sei erst am 17.01.2019 vergleichsweise vor dem LAG Hamm erzielt worden. Selbst wenn man von einer Zahlung ausginge - Nachweise für seine Behauptungen hat der Kläger nie vorgelegt, der Beklagten auch die Einholung einer Auskunft bei der Arbeitgeberin ausdrücklich untersagt und diese hat auf entsprechende Anfragen der Beklagten nicht geantwortet -, läge das Übergangsgeld ausgehend von den sozialversicherungsrechtlich mitgeteilten 3000,00 Euro brutto (davon der 30. Teil: 100,00 Euro) niedriger als bei einer fiktiven Berechnung auch nur nach Qualifikationsgruppe 2 (101,50 Euro). Die fiktive Berechnung wäre dann auf der Grundlage von § 68 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX vorzunehmen.

Bei der Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgeltes hat die Beklagte auch zu Recht ein fiktives Arbeitsentgelt nach der Qualifikationsgruppe 2 als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt. Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Leistungsempfänger der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die seiner beruflichen Qualifikation entspricht (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Dafür gilt u.a. folgende Zuordnung:

1. für eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung (Qualifikationsgruppe 1) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,

2. für einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung (Qualifikationsgruppe 2) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,

3. für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf (Qualifikationsgruppe 3) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße.

Bei Bestimmung der Qualifikationsgruppe kann auf die Anlage 13 zum Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) und die darauf bezogene Rechtsprechung und Literatur verwiesen werden. Da der Inhalt von § 68 Abs. 2 SGB IX im Wesentlichen § 152 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) entspricht und sich an dieser Regelung orientiert (vgl. Jüttner in: Hauck/Noftz, SGB 02/21, § 21 SGB VI, Rn. 77 bei juris), kann auch die diesbezügliche Rechtsprechung und Literatur herangezogen werden. Ausgangspunkt für die Zuordnung ist der formale Berufsabschluss (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 13.01.2021 - B 13 R 54/20 B, Rn. 7 bei juris m.w.N.; Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.01.2020 - L 2 R 377/19, Rn. 23 ff. bei juris). Einen Hochschul- oder Fachhochschulausbildungsabschluss hat der Kläger nicht erworben. Der Fortbildungsabschluss "Geprüfter Wirtschaftsfachwirt" ist vielmehr ein Abschluss, der nach einer in der Regel berufsbegleitenden, Weiterbildung und entsprechender Berufspraxis erworben werden kann. Der Besuch einer Hochschule- oder einer Fachhochschule ist hierfür nicht vorgesehen. Der Abschluss ist vergleichbar mit dem Abschluss zum Meister im handwerklichen Bereich, der vom Gesetzgeber aber ausdrücklich in der Qualifikationsgruppe 2 aufgeführt worden ist. Aus dem systematischen Vergleich mit der Qualifikationsgruppe 3 folgt zudem, dass für eine berufliche Qualifikation nach der Qualifikationsgruppe 2 gerade eine abgeschlossene Berufsausbildung, auf die eine zusätzliche Aus- und Weiterbildung aufbaut, kennzeichnend ist (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2016 - S 5 AL 2222/15, Rn. 29 bei juris; Jüttner in: Hauck/Noftz, SGB 02/21, § 21 SGB VI, Rn. 80a bei juris). Die Qualifikationsgruppe 2 umfasst den Personenkreis, der sich im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung weitergebildet und einen auf diesem Berufsabschluss aufbauenden weiteren Abschluss erworben hat. Genau dies ist beim Kläger der Fall. Sein weiterer Abschluss "Geprüfter Wirtschaftsfachwirt" führt zu einer "Hochstufung" von der Qualifikationsgruppe 3 in die Qualifikationsgruppe 2, nicht aber zu einer "Hochstufung" in die Qualifikationsgruppe 1. Dafür, dass eine Vergleichbarkeit mit einem Bachelorabschluss insoweit nicht gegeben ist, spricht auch, dass es sich bei dem Abschluss gemäß § 53a Berufsbildungsgesetz um die Erste (von drei möglichen) Fortbildungsstufen der höherqualifizierten Berufsbildung (Geprüfter Berufsspezialist) handelt.

Dass der "Geprüfte Wirtschaftsfachwirt" dem Niveau 6 des EQR und DQR zuzuordnen ist, führt zu keiner anderen Bewertung. Das Niveau 6 umfasst neben dem Abschluss als Geprüfter Fachkaufmann gleichrangig folgende weitere Abschlüsse: Bachelor, Fachschule (Staatlich geprüfter), Fachwirt (Geprüfter), Meister (Geprüfter), Operativer Professional (IT) (Geprüfter). Der unter dieses Niveau fallende Personenkreis ist damit einerseits dadurch gekennzeichnet, dass er über einen (Fach-)Hochschulabschluss (Bachelor) verfügt, umfasst andererseits aber auch Personen, die sich nach Abschluss einer Ausbildung weitergebildet und ihre entsprechenden weitergehenden Kenntnisse durch einen zusätzlichen Abschluss bestätigt haben. Die mit dem DQR beabsichtigte Gleichstellung dieser Abschlüsse dient dazu, die Gleichwertigkeit bestimmter beruflicher Abschlüsse im Berufsleben zu verdeutlichen, sie kann aber nicht zur Auslegung der Einordnung in die Qualifikationsgruppen herangezogen werden. Sie führt insbesondere nicht dazu, dass alle Abschlüsse, die dem Niveau 6 des DQR entsprechen, auch der Qualifikationsgruppe 1 zuzuordnen sind. In diese Gruppe gehören vielmehr - schon nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift - nur Personen, die eine abgeschlossene Fachhochschul- oder Hochschulausbildung absolviert haben (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 13.12.2017 - L 2 AS 43/17, Rn. 21 f. bei juris, das eine Personalkauffrau mit einem geprüften Fachwirt des Niveaus 6 des DQR gleichsetzt und davon ausgeht, dass sich hieraus eine Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 ergibt; sowie SG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2016 - S 5 AL 2222/15, das einen Industriefachwirt der Qualifikationsstufe 2 zuordnet). Hierfür spricht schon, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der fiktiven Berechnung nach Qualifikationsstufen in Kenntnis des bereits geltenden DQR eine hiervon abweichende Einordnung vorgenommen hat. Der DQR dient zudem auch einem völlig anderen Zweck als die Qualifikationsstufen. Mit dem DQR soll der Wert einer Ausbildung oder Weiterbildung am Arbeitsmarkt abgebildet und eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse in der Arbeitswelt hergestellt werden. Mit der Einführung der Berechnung des fiktiven Übergangsgeldes auf der Basis von Qualifikationsgruppen wollte der Gesetzgeber demgegenüber eine Vereinfachung des Berechnungsverfahrens auf der Grundlage eines pauschalierten Ansatzes vornehmen. Eine Bewertung der inhaltlichen Qualität der Tätigkeit sollte gerade vermieden werden. Es sollte eine möglichst einfache Zuordnung anhand des förmlichen Berufsabschlusses erfolgen (vgl. im Einzelnen LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.01.2020 - L 2 R 377/19, Rn. 25 f. bei juris). Auch diese gesetzgeberische Intention spricht gegen die Berücksichtigung des DQR bei Einordnung in die Qualifikationsstufen. Diese Zielsetzung verfolgt der DQR auch gerade nicht. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass rechtliche Ansprüche durch die Zuordnung nicht begründet werden.

Ein höheres Übergangsgeld ergibt sich auch nicht aus § 69 SGB IX aF. Die Vorschrift setzt voraus, dass vor der Teilhabemaßnahme Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen worden ist. Die Aufzählung ist abschließend, Arbeitslosengeld wird beispielsweise nicht von der Regelung erfasst (vgl. Schlette in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Auflage 2018, § 69 Rn. 5). Letzteres hat der Kläger aber vor Beginn der Teilhabemaßnahme bezogen.

Bei Zuordnung in die Qualifikationsgruppe 2 ergeben sich für das Jahr 2018 ein tägliches Entgelt von 101,50 Euro und eine Berechnungsgrundlage von 65,98 Euro (65 %) (vgl. Reyels in: Schlegel/Voelzke, juris-PK IX, 3. Auflage § 68 SGB XI, Rn. 39 ff. bei juris). Davon sind 68 % (44,87 Euro) als Übergangsgeld zu bewilligen. Nach Abzug des Beitragszuschlags für die Pflegeversicherung ergibt sich der von der Beklagten gewährte Betrag von 44,67 Euro kalendertäglich, der in den Folgejahren in zutreffender Weise angepasst worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht.