Der Kläger begehrt die Berücksichtigung höherer beitragspflichtiger Einnahmen als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum 31.08.2012.

Der Kläger und die Beigeladene zu 2) pflegen seit dem 01.09.2004 gemeinsam ihren am 00.00.2002 geborenen Sohn O. Dieser ist aufgrund der Folgen eines 2004 erlittenen Verkehrsunfalls und auch auf Grund eines nachfolgenden Behandlungsfehlers schwerstpflegebedürftig.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) stellte in seinem Gutachten vom 29.11.2004 für O einen Pflegebedarf entsprechend der Pflegestufe III und eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz fest. Der Gesamtpflegebedarf wurde täglich mit 313 Minuten ermittelt. Als Pflegepersonen wurden in dem Gutachten die Beigeladene zu 2) mit einer wöchentlichen Pflegezeit von 21 bis unter 28 Stunden und der Kläger mit einer wöchentlichen Pflegezeit von weniger als 14 Stunden benannt. Die Beigeladene zu 2) wurde als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson zur gesetzlichen Rentenversicherung gemeldet.

Nach einem weiteren Pflegegutachten des MDK vom 25.06.2009 (Untersuchung am 24.06.2009) betrug der Gesamtpflegebedarf nunmehr 397 Minuten täglich. Die Beigeladene zu 2) wurde mit einer Pflegezeit von mehr als 28 Stunden wöchentlich, der Kläger mit weniger als 14 Stunden wöchentlich angegeben. Als wöchentliche Pflegezeit hatten der Kläger und die Beigeladene zu 2) einen Aufwand von 38 Stunden bzw. 150 Stunden angegeben.

Auf seinen Antrag aus Januar 2017 teilte die Beigeladene zu 1) dem Kläger mit Schreiben vom 20.03.2017 mit, dass für ihn ab dem 01.09.2004 Beiträge zur Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson gutgeschrieben würden. Die Höhe dieser Beiträge richte sich nach einem Betrag, der abhängig sei von der Pflegestufe und dem zeitlichen Umfang der pflegerischen Tätigkeit. Als Berechnungsgrundlage ergebe sich für den Kläger ein Betrag in Höhe von monatlich 966 €.

Gegen dieses Schreiben legte der Kläger mit Datum vom 22.03.2017 Widerspruch ein. Er sei nicht damit einverstanden, dass seine Pflegetätigkeit lediglich in einem zeitlichen Umfang von 18 Stunden wöchentlich berücksichtigt werde. Nach einem Gutachten des Gutachterbüros R vom 02.10.2012, das für die Haftpflichtversicherung erstellt worden sei, ergebe sich ein doppelt so hoher Pflegeaufwand als in dem Gutachten des MDK festgestellt. Der für ihn berücksichtigte Pflegeanteil von 18 Stunden sei zu niedrig und auf den Höchstsatz zu ändern. Der Kläger legte das Gutachten des Gutachterbüros R vor. Hierin wurde ein Pflegebedarf von 21,5 Stunden täglich (19 Stunden Pflege und 2,5 Stunden Haushalt) ermittelt.

Mit Schreiben vom 12.04.2017 leitete die Beigeladene zu 1) den Vorgang an die Beklagte weiter. Sie lehne eine Änderung der Höhe der Beitragszahlung zur Rentenversicherung ab. Es könne kein höherer Pflegeaufwand als der von der Pflegekasse abschließend festgestellte berücksichtigt werden. Der Kläger begehre sowohl für die Beigeladene zu 2) als auch für sich die Berücksichtigung eine Pflegezeit von mehr als 28 Stunden wöchentlich.

Mit Bescheid vom 25.08.2017 lehnte die Beklagte den bei der Beigeladenen zu 1) gestellten Antrag des Klägers auf höhere Beitragseinstufung als Pflegeperson für die Zeit vom 01.09.2004 bis zum 31.08.2012 ab. Der von dem Kläger ausgeübte Umfang der Pflegetätigkeit liege unter 21 Stunden wöchentlich. Ein höherer als der von dem MDK in seinem Gutachten vom 25.06.2009 ermittelte Pflegeaufwand könne nicht berücksichtigt werden. Es sei festgestellt worden, dass der wöchentliche Pflegeaufwand des Klägers 18 Stunden und der der Beigeladenen zu 2) 28 Stunden und 19 Minuten betrage. Der Pflegeumfang sei unter Beachtung des privatärztlichen Gutachtens neu bewertet worden. Danach sei ab dem 01.09.2012 davon auszugehen, dass auch für den Kläger ein Pflegeaufwand von wöchentlich 28 Stunden zu berücksichtigen sei. Als Pflegeaufwand könnten nur die erbrachten Hilfeleistungen berücksichtigt werden, die in der Pflegeversicherung nach Art und Zeit im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung ermittelt würden. Zeiten der Beaufsichtigung und Betreuung seien nicht den gesetzlich definierten Verrichtungen zuzuordnen.

Der Kläger legte am 04.09.2017 Widerspruch ein. Der MDK sei weder weisungs- noch entscheidungsbefugt. Er habe lediglich eine beratende Funktion. Die Entscheidung liege somit im Ermessen des jeweiligen Trägers. Das Gutachten des Gutachterbüros R sei nach den gängigen Standards der Vorgaben des Spitzenverbandes des MDK gefertigt worden. Der Schadensverursacher habe dieses Gutachten anerkannt und leiste auf dieser Basis fortlaufend Zahlungen. Darüber hinaus sei der höhere Pflegeaufwand durch die Pflegekasse ab 2013 anerkannt, sodass die Entscheidung nicht nachvollziehbar sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2017 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der wöchentliche Umfang der Pflegetätigkeit werde vom MDK im Einzelfall festgestellt. Hierzu lege der MDK in einem Gutachten fest, ob und in welchem zeitlichen Umfang häusliche Pflege durch eine Pflegeperson erforderlich sei. Dabei sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht ein konkreter subjektiver Maßstab zugrunde zu legen, sondern ein an der Laienpflege orientierter, abstrakter objektiver Maßstab. Die wöchentliche Pflegezeit für den Sohn O habe bis zum 31.08.2012 insgesamt 46 Stunden und 19 Minuten betragen. Hiervon seien 28 Stunden Pflegeaufwand von der Beigeladenen zu 2) geleistet worden und der restliche Pflegeaufwand von dem Kläger. Erst ab September 2012 liege ein höherer Pflegebedarf vor, der auch zu einem höheren Pflegeaufwand des Klägers geführt habe. Dies sei von der Pflegekasse bereits berücksichtigt worden. Dem Gutachten des Gutachterbüros R könne nur teilweise gefolgt werden. In diesem Gutachten seien auch Zeiten einbezogen worden, die nicht beim Pflegebedarf zu berücksichtigen seien. Auch der Umstand, dass das Gutachten zu einem Zeitpunkt erstellt worden sei, als der Sohn O bereits das 10. Lebensjahr vollendet habe, mache eine Übertragung auf davor liegende Zeiten unmöglich. Es könne für Zeiten vor September 2012 nicht herangezogen werden.

Der Kläger hat am 21.11.2017 Klage erhoben. Der MDK habe im November 2004 ein Pflegegutachten erstellt, wonach die Pflegestufe III und eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz anerkannt worden sei. Der behinderungsbedingte Mehraufwand sei mit 313 Minuten festgestellt worden. Eine Überprüfung sei bisher nicht erfolgt. Seit Januar 2017 sei der Pflegegrad 5 mit erheblichen Einschränkungen der Alltagskompetenz festgestellt worden. Im Jahre 2005, als die Anmeldungen zur Rentenversicherung der Pflegepersonen beantragt worden seien, sei ihnen durch eine Mitarbeiterin der Beigeladenen zu 1) erklärt worden, es sei nur möglich, eine Pflegeperson zur Rentenversicherung anzumelden. Unter weiterer Beachtung der Aussage einer Mitarbeiterin der Beigeladenen zu 1), bei dem durch den MDK festgestellten Pflegeaufwand sei ohnehin die Höchststufe der Beitragsbemessung erreicht worden, habe er keine Veranlassung gehabt, Widerspruch einzulegen. Als diese Fehlberatung im Januar 2017 aufgefallen sei, habe er rückwirkende Leistungen der Rentenversicherungsbeiträge auch für sich beantragt. Im Vergleich zu dem Gutachten des MDK aus dem Jahre 2004 ergebe sich aus dem privaten Pflegegutachten ein fast doppelt so hoher Pflegebedarf im Bereich der Grundpflege. Auf die Quotelung (etwa 40% der Pflegezeiten für ihn und 60% für die Beigeladene zu 2) komme es nicht an. Er halte vielmehr die Regelung des § 166 Abs. 2 S. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) für verfassungswidrig. Diese Regelung verstoße gegen die Menschenwürde, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen Art. 20 Grundgesetz (GG). Es sei notwendig, bei häuslicher Pflege eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung der Pflegepersonen durch den Staat zu gewährleisten, damit eine solche häusliche Pflege auch realistisch abgebildet werden könne. Der Pflegebedürftige habe ein allgemein anerkanntes Wahlrecht zwischen einer Pflege in einem Heim oder zu Hause. Nehme man dieses Wahlrecht ernst, müsse auch eine häusliche Pflege finanziell entsprechend sichergestellt werden. Hierzu zähle unabdingbar, dass die nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen, die ihre Arbeit hätten aufgeben müssen, um die Pflege zu gewährleisten, auch rentenversicherungsrechtlich abgesichert seien. Darüber hinaus sei die Regelung zur Beitragsberücksichtigung mehrerer Pflegepersonen auch gleichheitswidrig. Es könne nicht sein, dass bei Personen, die allein eine Pflege bewerkstelligen könnten, eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung gewährleistet werde, aber nicht in den Fällen, in denen die Pflege wegen des hohen Pflegebedarfs nur durch zwei Personen sichergestellt werden könne.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.08.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.11.2017 zu verpflichten, festzustellen, dass für ihn als Pflegeperson in der Zeit vom 01.09.2004 bis 31.08.2012 rentenversicherungsrechtlich relevante beitragspflichtige Einnahmen i.H.v. 80 vom 100 der Bezugsgröße und zwar unabhängig von einer Berücksichtigung beitragspflichtiger Einnahmen aufgrund der Pflege des Sohnes durch die Beigeladenen zu 2) zu berücksichtigen sind.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid verwiesen.

Die Beigeladene zu 2) hat sich dem Antrag des Klägers angeschlossen.

Die Beigeladenen zu 1) und 3) haben keinen Antrag gestellt.

In einem Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 08.05.2020 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 27.05.2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht § 166 Abs. 2 S. 1 und S. 2 SGB VI angewandt. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Berücksichtigung höherer beitragspflichtiger Einnahmen als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson.

Die Vorschrift sei nicht verfassungswidrig. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liege nicht vor. Die unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen bei häuslicher Pflege stelle keine den allgemeinen Gleichheitssatz missachtende Ungleichbehandlung dar. Als Vergleichsgruppen für die vom Kläger aufgeworfene Problematik seien zum einen die Pflegebedürftigen zu betrachten, die ihre Pflege durch selbst beschaffte nicht erwerbsmäßige Pflegehilfen (§ 37 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch- Soziale Pflegeversicherung - SGB XI-) sicherstellten und solche, die auf Pflegesachleistung durch externe Pflegekräfte (§ 36 Abs. 1 SGB XI) zurückgriffen oder aber stationäre Hilfe in Anspruch nähmen (a). Zum anderen seien Vergleichsgruppen diejenigen Pflegebedürftigen, die für ihre Pflege lediglich eine und zum anderen mehrere Pflegepersonen mit einem Pflegaufwand von jeweils mindestens 28 Stunden benötigten (b).

a) Die Entscheidung zwischen ambulanter Pflege durch selbst beschaffte oder externe Pflegekräfte bzw. stationärer Pflege beruhe einerseits auf dem freien Willensentschluss der Pflegebedürftigen, berühre aber auch deren in Art. 6 Abs. 1 GG geschütztes Recht, die eigenen familiären Verhältnisse selbst zu gestalten. Die Ungleichbehandlung in der Höhe der gewährten Leistungen - hier in Gestalt der Alterssicherung der die Pflege durchführenden Personen - müsse daher durch hinreichende Sachgründe zu rechtfertigen sein.

Diese lägen hier vor.

Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12) seien auch auf die Ausgestaltung der Alterssicherung der Pflegpersonen übertragbar. Auch vorliegend sei darauf abzustellen, dass eine Alterssicherung der Pflegepersonen nur ergänzend bzw. unterstützend gewährleistet werde und nicht in einem Umfang, wie es im Falle der Gewährung von Pflegesachleistungen durch externe Pflegkräfte der Fall sei. Insofern sei die soziale Absicherung der Pflegepersonen als Annex zur Gewährung des Pflegegeldes zu verstehen. Wie das Pflegegeld kein Entgelt für geleistete Pflege darstelle, sei die Alterssicherung auch nicht in einem Umfang wie bei erwerbsmäßigen Pflegepersonen ausgestaltet.

b) Auch die unterschiedliche Berücksichtigung beitragspflichtiger Einnahmen bei der Pflege schwerstpflegebedürftiger Personen verletze nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Es liege im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, in welchem Umfang er durch die rentenversicherungsrechtliche Berücksichtigung von Pflegezeiten einen Anreiz zur häuslichen Pflege setzen wolle. Soweit er im Falle schwerstpflegebedürftiger Personen die Grenze der beitragspflichtigen Einnahmen ab 28 Stunden wöchentlicher Pflegezeit auf 80 vom Hundert der Bezugsgröße festgesetzt habe, sei dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies habe zwar zu Folge, dass bei mehreren Pflegepersonen nur anteilsmäßig geringere beitragspflichtige Einnahmen zugrunde gelegt werden könnten. Es ergebe sich aber keine verfassungsrechtliche Pflicht, den Höchstbetrag auf einen Betrag festzulegen, der im Falle der Pflege durch mehrere Pflegepersonen einen gleichen Höchstbetrag für alle Pflegpersonen vorsehe. Vielmehr sei der Gesetzgeber insoweit frei, den Höchstbetrag für die Alterssicherung von Pflegpersonen für den einzelnen Pflegbedürftigen festzusetzen und zwar unabhängig von der Anzahl der benötigten oder herangezogenen Pflegepersonen. Dies entspreche im Übrigen auch der Ausgestaltung des Pflegegeldes, welches auch bezogen auf den Pflegbedürftigen und den Pflegegrad bzw. die Pflegestufe bemessen werde und nicht nach der Anzahl der benötigten Pflegepersonen. Die Konsequenz hieraus sei, dass bei mehreren Pflegepersonen der Höchstbetrag durch alle Pflegepersonen gemeinsam ausgeschöpft werde und nicht durch jede einzelne Pflegeperson. Gleiches gelte für die Festlegung der Stunden des Pflegeaufwandes für das Erreichen des Höchstwertes. Die Festlegung von wöchentlich 28 Stunden - d.h. täglich 4 Stunden - für die Zuerkennung des Höchstbetrages sei ebenso wie vergleichbare Regelungen zur Höhe des Höchstbetrages beim Pflegegeld eine verfassungsrechtlich zulässige Festlegung eines Grenzwertes bzw. eine Typisierung im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums (vgl. hierzu auch Bundessozialgericht, Urt. v. 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R -).

Es sei auch nicht erkennbar, inwieweit der Kläger durch die angegriffene Norm in seiner Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG verletzt sein solle. Die gesetzlichen Regelungen auch zur Alterssicherung von Pflegpersonen ließen ihm gerade unter Berücksichtigung der bürgerlich-rechtlichen und familiären Einstandspflichten durchaus eine Wahl zwischen einer Pflege durch nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen und Pflegesachleistungen (s.o.). Die Ausgestaltung der Alterssicherung für Pflegepersonen berühre zudem nicht seinen Anspruch auf Gewährung eines soziokulturellen Existenzminimums.

Gegen das ihm am 04.06.2020 zugestellte Urteil hat der Kläger am 06.07.2020 (Montag) Berufung eingelegt. Er ist weiterhin der Auffassung, dass § 166 Abs. 2 SGB VI verfassungswidrig sei. Nach dem privaten Pflegegutachten sei für die Pflege des Sohnes O eine 24-stündige Pflege und Betreuung durch zwei Personen gleichzeitig notwendig. Für die erste Pflegeperson ergebe sich pro Kalendermonat ein zeitlicher Aufwand von 730,8 Stunden, nämlich 24 Stunden täglich. Für die zweite Pflegeperson sei ein realer Arbeitsaufwand von ca. sechs Stunden pro Tag notwendig. Aufgrund der Notwendigkeit der dauerhaften Rufbereitschaft für die zweite Pflegeperson müsse auch für diese die volle Stundenzahl, 24 Stunden pro Tag, abzüglich der Schulzeiten angerechnet werden. Somit müssten zwei Pflegepersonen dauerhaft 24 Stunden pro Tag, mit Ausnahme der Schulzeiten, plus Zeiten für hauswirtschaftliche und organisatorische Tätigkeiten, die auch in Abwesenheit des Sohnes anfielen und zu erledigen seien, vor Ort sein. Es finde eine Ungleichbehandlung des Gesetzgebers zwischen pflegenden Angehörigen, die einen minderschwer zu pflegenden Angehörigen versorgten und die einen Schwerstpflegefall versorgten, statt. Letztere würden benachteiligt, weil sie wegen der (durch Teilung bedingten) geringen Beiträge zur Rentenversicherung in Altersarmut fielen. Auch sei das Sozialgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass Bemessungsgrundlage 80 v.H. der Bezugsgröße sei. Es müssten 100 v.H. der Bezugsgröße sein. Dr. S habe bestätigt, dass die von ihm, dem Kläger, vertretene Auffassung eine berechtigte verfassungsrechtliche Sichtweise darstelle und eine Klärung durch das Verfassungsgericht wünschenswert sei. Soweit die Beigeladene zu 1) darauf hingewiesen habe, ab dem 01.09.2012 entfalle die Quotelung der Beitragszahlung, sei dies unzutreffend. Sowohl er als auch die Beigeladene zu 2) erhielten einen 50-prozentigen Anteil und nicht jeweils 100%.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2020 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 25.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2017 zu verurteilen, für ihn in der Zeit vom 01.09.2004 bis zum 31.08.2012 rentenversicherungsrechtlich relevante Einnahmen in Höhe von 100 % der Bezugsgröße vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene zu 1) hat ergänzend darauf hingewiesen, dass der Kläger in einem Telefonat am 20.03.2017 mitgeteilt habe, dass er seine selbstständige Tätigkeit unter 30 Stunden in der Woche ausgeübt habe. Zum 31.01.2013 sei eine Freistellung von der Tätigkeit erfolgt.

Die Beigeladenen zu 1), 2) und 3) haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte, der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten und der Verwaltungsakte der Beigeladenen zu 1) Bezug genommen.